2. Rechtsprechung
  3. 2000
  4. Sonstige
  5. OLG
Details ausblenden
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 22.12.2000 (3 W 181/00)

Eröffnung des Insolvenzverfahrens nach ausländischem Urteil - Unterbrechung des inländischen Vollstreckbarkeitsverfahrens - zweiseitige...

I. Die Beteiligten streiten über die Vollstreckbarkeit eines von einem belgischen Gericht erlassenen Versäumnisurteils. Das von der Gläubigerin am 3. März 1999 erwirkte Versäumnisurteil der 2. Kammer des [...]
OLG Celle - Beschluss vom 22.12.2000 (13 W 84/00)

Streitwert für Klage auf Rückübertragung einer Eigentümergrundschuld

Anmerkung Wilhelm ZInsO 2001, 131 ZInsO 2001, 131 [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 21.12.2000 (8 W 252/00)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Anordnung von Sicherungsmaßnahmen im Insolvenzeröffnungsverfahren

KTS 2001, 268 ZIP 2001, 207 [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 21.12.2000 (16 U 9/00)

Notarhaftung bei fehlendem Hinweis auf Vorkaufsrecht - keine Abtretung des Freistellungsanspruchs an Insolvenzgläubiger

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. I. Die zulässige Berufung ist nicht begründet. Das angefochtene Urteil hält einer Überprüfung stand. Im Ergebnis zu Recht hat das Landgericht [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 20.12.2000 (9 WF 646/00)

Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen in der Insolvenz des Unterhaltsverpflichteten

Die Kläger begehren Kindesunterhalt ab September 2000. Über das Vermögen des Beklagten, dem Vater der Kinder, ist durch Beschluss des Amtsgerichts Betzdorf vom 5. April 2000 das Insolvenzverfahren gemäß §§ 2, 3, 11, 16 [...]
OLG Celle - Urteil vom 20.12.2000 (2 U 136/00)

Rechtsfolgen der Anzeige der Masseunzulänglichkeit durch den Insolvenzverwalter

Die zulässige Berufung des Beklagten hat in der Sache nur zu einem geringen Teil Erfolg. Mit Recht hat das Landgericht einen Anspruch der Klägerin auf Entrichtung anteiligen Mietzinses für das Mietobjekt F..... Straße [...]
OLG Braunschweig - Beschluss vom 19.12.2000 (2 W 268/00)

Beteiligung von verzichtenden Gläubigern am Zustimmungsersetzungsverfahren

ZInsO 2001, 227 [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 19.12.2000 (6 U 296/98)

Ansprüche einer Wohnungsbaugesellschaft gegen eine Gebietskörperschaft als Gesellschafterin; Anforderungen an ein konstitutives Schuldanerkenntnis;...

Der Kläger ist Gesamtvollstreckungsverwalter über das Vermögen der gemeinnützigen Wohnungsbau GmbH 'O...', ... . Die Gemeinschuldnerin wurde durch notariellen Gesellschaftsvertrag vom 3.4.1991 von zunächst elf [...]
OLG Hamburg - Urteil vom 15.12.2000 (1 U 91/00)

Anfechtung im Insolvenzverfahren

Der Kläger beansprucht als Verwalter in dem Gesamtvollstreckungsverfahren über das Vermögen der O. Grundstücksgesellschaft mbH (im Folgenden: Schuldnerin) in ... von der Beklagten die Rückzahlung von Beträgen, die [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 13.12.2000 (13 U 156/00)

Anfechtbarkeit von Zahlungen einer Bank auf eine Pfändungs- und Überweisungsverfügung

NZI 2001, 601 [...]
OLG Hamburg - Urteil vom 08.12.2000 (1 U 22/96)

Vollstreckbarkeit von Beitragsansprüchen der Sozialversicherungsträger durch Eintragung eines Schiffsgläubigerpfandrechts in der...

Der Kläger verlangt von der Beklagten die Erstattung von Zahlungen auf Sozialversicherungsbeiträge, welche der Kläger zur Vermeidung der Fortsetzung der Zwangsvollstreckung aus Schiffsgläubigerrechten an die Beklagte [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 06.12.2000 (3 Wx 393/00)

Rechtsmissbräuchliche Amtsniederlegung durch alleinigen GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführer

I. Am 26. Juni 2000 eröffnete das Amtsgericht Duisburg - 61 IN 64/00 - das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Gesellschaft wegen Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung. Zum Insolvenzverwalter wurde Rechtsanwalt S [...]
OLG Köln - Beschluß vom 01.12.2000 (2 W 202/00)

Insolvenzrecht: Schuldenbereinigungsplanverfahren

1. Am 2. Juli 1999 hat die Beteiligte zu 1) beim Amtsgericht Bonn einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über ihr Vermögen und auf Erteilung von Restschuldbefreiung gestellt. In dem Schuldenbereinigungsplan [...]
OLG Köln - Urteil vom 30.11.2000 (18 U 147/00)

Keine Gläubigerbenachteiligung bei ernsthaften, aber erfolglos gebliebenen Sanierungsbemühungen der Gemeinschuldnerin

Der Kläger ist Konkursverwalter über das Vermögen der P. P. F. feuerfester Produkte GmbH. Mit der gegen den Beklagten zu 3) gerichteten Klage fordert er die Rückzahlung eines von der Gemeinschuldnerin gezahlten [...]
OLG Köln - Beschluß vom 29.11.2000 (2 W 216/00)

Beschwerde gegen die Streitwertfestsetzung im Insolvenzverfahren

1. Mit Schriftsatz vom 4. April 2000 haben die Schuldnerinnen Insolvenzantrag gestellt. Das Amtsgericht Bonn hat über das Vermögen der Beteiligten zu 1) durch Beschluß vom 1. Juni 2000 - 97 IN 50/00 - und über das [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 28.11.2000 (11 U 104/00)

Einwendungen gegen die Zwangsvollstreckung aus einem Anerkenntnisurteil

Vorinstanz: LG Potsdam, - Vorinstanzaktenzeichen 6 O 456/99 InVo 2001, 305 OLGReport-Brandenburg 2001, 80 [...]
OLG Celle - Beschluss vom 23.11.2000 (2 U 258/00)

Verjährung der Hauptschuld bei Vermögenslosigkeit der Hauptschuldnerin

Die beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet keine hinreichende Aussicht auf Erfolg, § 114 ZPO. Mit zutreffenden Erwägungen, auf die zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug genommen wird, hat das Landgericht die [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 20.11.2000 (8 W 244/00)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Versagung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand im Insolvenzverfahren

InVo 2001, 52 KTS 2001, 575 NJW-RR 2001, 983 NZI 2001, 93 OLGReport-Brandenburg 2001, 63 ZInsO 2001, 75 [...]
OLG Köln - Urteil vom 17.11.2000 (19 U 206/99)

Insolvenzrecht; Unzulässige Aufrechnung gem. § 96 Nr. 3 InsO

Eingereicht durch ROLG Jaeger BB 2002, 223 NJW-RR 2001, 1493 OLGReport-Köln 2001, 216 WM 2002, 354 [...]
KG - 16.11.2000 (28 AR 136/99)

Bindungswirkung einer Verweisung

ZInsO 2001, 669 [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 15.11.2000 (7 U 114/00)

Haftung des Vermögens-Treuhänders als faktischer Geschäftsführer

NZG 2001, 807 ZInsO 2001, 76 [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 15.11.2000 (1 U 2081/98)

Anfechtung von Gutschriften der Bank nach Zahlungseinstellung - Konten des Gemeinschuldners

Der Kläger - Konkursverwalter einer Gemeinschuldnerin B KG - verlangt von der beklagten Bank im Wege der Konkursanfechtung einen Betrag von 162.045,36 DM mit der Begründung, diese Summe habe die Volksbank e.G. (welche [...]
OLG Köln - Beschluss vom 15.11.2000 (17 W 278/99)

Gebühren für anwaltliche Tätigkeit in mehreren Vollstreckungssachen

Die sofortige Beschwerde ist statthaft (§§ 104 Abs. 3 Satz 1 ZPO, 11 Abs. 1 RpflG) und in verfahrensrechtlicher Hinsicht auch im übrigen nicht zu beanstanden. In der Sache führt das Rechtsmittel zur Aufhebung des [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 09.11.2000 (6 U 668/98)

Inkongruente Deckung bei Erfüllung von Forderungen vor Fälligkeit

Der Kläger ist Konkursverwalter der O Bauunternehmen GmbH. Die Beklagte führte im Auftrag der Gemeinschuldnerin Arbeiten an zwei Bauvorhaben durch (Pumpstation L, Z). Mit Schlussrechnung vom 26.Februar 1996 rechnete [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 08.11.2000 (1 U 513/00-115)

Verwertbarkeit von Kundenlisten durch den Insolvenzverwalter

DRsp IV(438)330a MDR 2001, 594 NJW-RR 2001, 419 NZI 2001, 41 OLGReport-Saarbrücken 2001, 69 ZIP 2001, 164 [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 08.11.2000 (1 U 513/00)

Verwertung von Abonnentenverzeichnissen, Kundenlisten und Kundenbücher in der Insolvenz; Zeitliche Beschränkung eines Wettbewerbsverbot...

DZWIR 2001, 39 [...]
OLG Celle - Beschluss vom 08.11.2000 (2 W 112/00)

Anforderungen an die Feststellung des Sachverhalts in der Beschwerdeentscheidung; Versagung der Restschuldbefreiung wegen Vorstrafen...

Die sofortige weitere Beschwerde des Schuldners ist gemäß § 7 Abs. 1 InsO zuzulassen, weil die Entscheidung des Landgerichts keine subsumtionsfähige Sachverhaltsdarstellung enthält. Auf die Frage, ob eine weiter [...]
OLG Celle - Beschluss vom 07.11.2000 (2 W 101/00)

Anfechtung von vorbereitenden Maßnahmen des Insolvenzgerichts; Zulässigkeit eines Eigenantrags bei laufendem Gläubigerantragsverfahre...

Die sofortige weitere Beschwerde des Schuldners ist nicht zuzulassen, weil eine Gesetzesverletzung durch den angefochtenen Beschluss des Landgerichts nicht festzustellen ist. I. In dem auf Antrag einer Gläubigerin [...]
OLG Celle - Beschluss vom 06.11.2000 (2 W 109/00)

Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde gegen die Anordnung einer Postsperre; Rüge der Verletzung rechtlichen Gehörs

I. Die sofortige weitere Beschwerde, mit der sich die Schuldnerin gegen die erneute Zurückweisung ihrer Beschwerde gegen die Anordnung einer Postsperre durch das Landgericht wendet, nachdem der Senat mit Beschluss vom [...]
SchlHOLG - Urteil vom 06.11.2000 (16 U 67/00)

Verjährung des Schadensersatzanspruchs gegen den Geschäftsführer einer GmbH wegen Konkursverschleppung

DZWIR 2001, 330 [...]
OLG Celle - Beschluss vom 02.11.2000 (2 W 110/00)

Kostenentscheidung bei einseitiger Erledigungserklärung im Insolvenzverfahren

Die sofortige weitere Beschwerde der Antragsgegnerin ist gemäß § 7 Abs. 1 Satz 1 InsO nicht zuzulassen, weil die Antragsgegnerin nicht dargelegt hat, dass die Entscheidung des Landgerichts auf einer Gesetzesverletzung [...]
OLG Köln - Beschluß vom 02.11.2000 (15 W 133/98)

Tod des Schuldners einer unvertretbaren Handlung

Der verstorbene Schuldner ist zur Vornahme einer unvertretbaren Handlung (Herausmessung einer bestimmten Grundstücksteilfläche und deren Übertragung auf den Gläubiger) verurteilt. Da er dem nicht nachkam, ist durch den [...]
OLG Celle - Beschluss vom 30.10.2000 (2 W 97/00)

Anforderungen an die Ablehnung der Zustimmung zum Schuldenbereinigungsplan; Voraussetzungen eines Zustimmungsersetzungsverfahrens

I. Die Schuldnerin hat Verbindlichkeiten in Höhe von insgesamt 81.929,13 DM bei 4 verschiedenen Gläubigern. Ihre Verfahrensbevollmächtigten haben nach erfolgloser Durchführung eines außergerichtlichen [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 26.10.2000 (3 W 206/00)

Insolvenzantrag durch Sozialversicherungsträger - Glaubhaftmachung - spezifizierte Forderungen - Zahlung von Teilbeträgen

I. Die Gläubigerin, eine öffentlich-rechtliche Körperschaft, die für den Einzug von Sozialversicherungsbeiträgen zuständig ist, hat:mit Schreiben vom 15. Juni 2000 die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 25.10.2000 (5 U 55/00)

Inanspruchnahme des Konkursverwalters

Rechtsanwalt Dr. O K wurde mit Beschluss des Amtsgerichts Düsseldorf vom 22.11.1995 zum Konkursverwalter über das Vermögen der Participation Beteiligungsgesellschaft 3 mbH W H H bestellt. In diese Gesellschaft haben [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 20.10.2000 (2 W 171/00)

Beteiligtenfähigkeit einer ausländischen Gesellschaft im Insolvenzverfahren

ZInsO 2001, 88 [...]
KG - Urteil vom 20.10.2000 (14 U 9911/99)

Kündigung einer Kreditlinie wegen Zahlungsunfähigkeit des Kreditnehmers; Anfechtbarkeit der Gewährung von Sicherheiten für Neukredit...

KTS 2002, 63 [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 20.10.2000 (3 W 171/00)

Parteifähigkeit des Gläubigers im Insolvenzverfahren - ausländische Gesellschaft - Sitztheorie - Insolvenzantrag durch GmbH in Costa...

1. Die sofortige weitere Beschwerde ist zulässig. a) Das Pfälzische Oberlandesgericht Zweibrücken ist gemäß § 7 Abs. 3 InsO i.V.m. § 1 a Abs. 2 der rhld.-pfälz. Landesverordnung über die gerichtliche Zuständigkeit in [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 19.10.2000 (3 W 198/00)

Rechtsmittel gegen Beschluss der Gläubigerversammlung

1. Das Pfälzische Oberlandesgericht Zweibrücken ist gemäß §§ 7 Abs. 3 InsO i.V.m. § 1 a Abs. 2 der rheinland-pfälzischen Landesverordnung über die gerichtliche Zuständigkeit in Zivilsachen und Angelegenheiten der [...]
OLG Köln - Beschluß vom 16.10.2000 (2 W 189/00)

Pfändungsschutz für Arbeitseinkommen im Insolvenzverfahren - Zuständigkeit des Insolvenzgerichts - befristete Erinnerung

1. Das Amtsgericht Köln hat durch Beschluß vom 1. Juni 1999 auf Antrag des Beteiligten zu 1) über dessen Vermögen das Insolvenzverfahren eröffnet und den Beteiligten zu 2) zum Treuhänder gemäß § 313 InsO ernannt. Die [...]
OLG Celle - Urteil vom 16.10.2000 (2 W 99/00)

Anfechtbarkeit der Fiktion der Rücknahme des Insolvenzantrags; Erforderlichkeit eines subsumtionsfähigen Sachverhalts in der Entscheidung...

Zur Anfechtbarkeit der Mitteilung des Insolvenzgerichts über die Rücknahmefiktion gem. § 305 Abs. 3 Satz 2 InsO siehe auch OLG Köln (Beschluss - 2 W 166/00 - 8.9.2000, ZInsO 2000, 567 = ZIP 2000, 1732) und den [...]
OLG Rostock - Urteil vom 12.10.2000 (7 U 125/99)

Freigabe von Vermögenswerten in der Insolvenz einer juristischen Person

NZI 2001, 96 VIZ 2001, 276 ZInsO 2000, 604 [...]
OLG Zweibrücken - 11.10.2000 (8 W 207/00)

Schuldnerschutz im Zwangsversteigerungsverfahren

KTS 2001, 277 [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 10.10.2000 (21 U 25/00)

Verwerfung der Berufung als unzulässig während Unterbrechung aufgrund Insolvenz

Die Klägerin hat behauptet, für die Baustelle Flughafen A habe sie der Beklagten folgende Arbeitsstunden in Rechnung gestellt: Rechn.-Nr. Rechn.-Datum Rechn.-Betrag 234 07.07.1998 27.768,45 DM für den Monat Juni 1998 [...]
KG - Beschluss vom 09.10.2000 (26 W 7002/00)

Unterbrechung des Rechtsstreits durch die Anordnung vorläufiger Insolvenzverwaltung

ZInsO 2001, 265 [...]
OLG Köln - Beschluss vom 06.10.2000 (2 W 172/00)

Höhe des Kostenvorschusses im Verbraucher-Insolvenzverfahren

ZInsO 2000, 606 ZInsO 2000, 627 [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 06.10.2000 (7 W 43/00)

Rechte des Gesamtvollstreckungsverwalters bei Miet- oder Pachtverhältnissen; Abtretung zukünftiger Miet- oder Pachtzinsforderunge...

NZI 2001, 257 NZM 2001, 869 OLGReport-Brandenburg 2001, 176 [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 05.10.2000 (13 W 1206/00)

Titelumschreibung in der Insolvenz einer Gesellschaft ohne eigene Rechtspersönlichkeit

Die Beschwerde ist gem. § 11 Abs. 1 RPflG n. F. i.V.m. § 567 ZPO zulässig. Nach diesen Vorschriften erfolgt im Gegensatz zur alten Fassung des § 11 RPflG keine vorherige Abhilfeentscheidung des Richters, wenn der [...]
OLG Köln - Beschluß vom 04.10.2000 (2 W 198/00)

Vorlage der Abtretungserklärung zur Restschuldbefreiung im Insolvenzverfahren

I. Mit Schriftsatz seiner Verfahrensbevollmächtigten vom 8. März 1999 hat der Schuldner bei dem Amtsgericht Wuppertal die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen beantragt. Zugleich hat er den Antrag auf [...]
SchlHOLG - Urteil vom 02.10.2000 (4 U 154/99)

Verfügung des nichtberechtigten Konkursverwalters - Verpächterpfandrecht - gutgläubiger Erwerb

I. Durch Vertrag vom 26.11.1987 hatte die Kauffrau S ein ihr gehörendes Grundstück in F, bebaut mit einem Büro- und Ausstellungsgebäude sowie einer Tankstelle, an die A verpachtet. Diese errichtete darauf zusätzlich [...]