2. Rechtsprechung
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OLG Hamm - Beschluss vom 05.07.2012 (11 UF 107/12)

Zuweisung der Ehewohnung an den die gemeinsamen Kinder betreuenden Ehemann

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht Ahlen - vom 17. April 2012 (40 F 196/12) wie folgt abgeändert: Der Antragsgegner wird die eheliche Immobilie -straße 0, C für [...]
BGH - Urteil vom 04.07.2012 (XII ZR 80/10)

Vorverlegung des Stichtags für die Begrenzung der Zugewinnausgleichsforderung auf den Zeitpunkt der Rechtshängigkeit des Scheidungsantrags...

Die Revision gegen das Urteil des 7. Zivilsenats -Familiensenat -des Oberlandesgerichts Bamberg vom 5. Mai 2010 wird auf Kosten des Antragsgegners zurückgewiesen. Die Antragstellerin begehrt vom Antragsgegner [...]
BGH - Beschluss vom 04.07.2012 (XII ZB 8/09)

Ermittlung des Ehezeitanteils einer beitragsorientierten Leistungszusage (hier: betriebliche Altersversorgung aus der Beteiligungsrente...

Auf die Rechtsbeschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des 2. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Braunschweig vom 11. Dezember 2008 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 04.07.2012 (8 UF 37/12)

Rechtliche Einordnung einer Vereinbarung von Verlobten iranischer Staatsangehörigkeit über die Leistung einer Morgengabe

1. Der Antragsgegner wird verpflichtet, der Antragstellerin 800 Bahaar-Azad-Goldmünzen zu zu leisten. 2. Dem Antragsgegner wird eine Frist zur Erfüllung der unter Ziffer 1) tenorierten Verpflichtung binnen drei Wochen [...]
BFH - Urteil vom 04.07.2012 (II R 38/10)

Erbschaftsteuerpflicht des Erwerbs von Todes wegen aufgrund ausländischen Rechts

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) und seine am ... Januar 2002 verstorbene Ehefrau (E), beide deutsche Staatsangehörige, hatten seit dem Jahr 1977 ihren gemeinsamen Wohnsitz in Frankreich. Sie hielten je zur [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 03.07.2012 (1 WF 306/12)

Anforderungen an die Erteilung der Auskunft des Unterhaltsverpflichteten; Vollstreckung der Verurteilung zur Auskunfterteilung

I. Der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Erfurt vom 20.04.2012, Az. 34 F 543/11 wird abgeändert und wie folgt neu gefasst: Gegen den Schuldner wird wegen Nichtvornahme der Auskunftserteilung über sein [...]
BVerfG - Beschluss vom 02.07.2012 (2 BvR 2377/10)

Bewilligung von Prozesskostenhilfe für einen zwischen Mieter und Vermieter geschlossenen Vergleich ohne wechselseitige Erstattungsansprüche...

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Versagung von Prozesskostenhilfe für ein Prozesskostenhilfeverfahren, in dem ein Vergleich über die Hauptsache [...]
BVerwG - Beschluss vom 02.07.2012 (10 B 12.12)

Bindung einer Verwaltungsbehörde an die rechtsfehlerhafte Anerkennung einer ausländischen Adoptionsentscheidung durch ein deutsches...

Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 17. November 2011 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 02.07.2012 (18 UF 227/10)

Rechtsschutzinteresse für die Feststellung der Echtheit einer Urkunde

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Überlingen vom 17.8.2010 (1 F 227/10) wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der [...]
KG - Beschluss vom 02.07.2012 (16 WF 111/12)

Anforderungen an die Zuständigkeitsverteilung zwischen Senatsverwaltung und Jugendamt in familienrechtlichen Verfahren betreffend...

Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 4. wird der Beschluss des Amtsgerichts Schöneberg vom 21. März 2012 aufgehoben und das Verfahren zur erneuten Behandlung an das Amtsgericht zurückverwiesen. Von der Erhebung von [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 02.07.2012 (4 WF 69/12)

Verfahrenswert eines Abänderungsverfahrens zum Versorgungsausgleich

1. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bremen-Blumenthal vom 08.03.2012 in der Fassung des Beschlusses vom 01.06.2012 dahingehend abgeändert, dass der [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 02.07.2012 (8 WF 127/10)

Kostenentscheidung nach Erledigung eines Sorgerechtsverfahrens durch Einigung der Beteiligten über den Aufenthalt der Kínder

Die Beschwerde des Bezirksrevisors wird zurückgewiesen. Auf die Beschwerde der Antragsteller wird der Beschluss vom 19.04.2010 dahingehend abgeändert, dass von der Erhebung von Gerichtskosten abgesehen wird. [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 02.07.2012 (9 UF 9/12)

Voraussetzungen der gemeinsamen elterlichen Sorge nicht verheirateter Eltern

1. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Ottweiler vom 8. Dezember 2011 - 13 F 351/10 SO - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Der Verfahrenswert des [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 02.07.2012 (9 UF 45/12)

Wirksamkeit der Adoption eines minderjährigen Kindes durch die eingetragene Lebenspartnerin der Mutter

Auf die Beschwerde der Annehmenden wird unter Abänderung des Beschlusses des Amtsgerichts Oranienburg vom 30. Dezember 2011 - Az.: 37 F 118/10 - ausgesprochen: Die am .... Mai 2010 in B... geborenen G... S... wird von [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 02.07.2012 (II-6 WF 127/12)

Erfallen der Einigungsgebühr im Verfahren über den Versorgungsausgleich; Einigung der Beteiligten über die Berechnung der Startgutschriften;...

Auf die Beschwerde der Landeskasse vom 14.5.2012 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Werl vom 2.5.2012 teilweise abgeändert und die der Beteiligten zu 1) aus der Staatskasse zu zahlenden Gebühren [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 29.06.2012 (4 UF 62/12)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Geltendmachung von Einwendungen im vereinfachten Verfahren zur...

1. Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Unterhaltsfestsetzungsbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bremen vom 22.02.2012 wird als unzulässig verworfen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 29.06.2012 (II-2 UF 274/11)

Voraussetzungen der Erwachsenenadoption; Anforderungen an die Unterhaltung dauernder persönlicher Beziehungen

Auf die Beschwerde der Annehmenden und der Anzunehmenden vom 27.10.2011 wird der Beschluss des Amtsgerichts Gladbeck vom 21.09.2011 abgeändert. Die Anzunehmende zu 1), Frau M3, geborene X, geboren am 15.03.1956, [...]
OLG Köln - Beschluss vom 28.06.2012 (4 WF 60/12)

Zurückweisung der Beschwerde gegen die Versagung der Verfahrenskostenhilfe für ein Stufenantragsverfahren zum Kindesunterhalt, da...

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts -Familiengericht - Bonn vom 17.04.2012 - 402 F 221/11 -, mit welchem ihr Antrag auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe zurückgewiesen [...]
BAG - Urteil vom 28.06.2012 (6 AZR 682/10)

Insolvenz; Interessenausgleich mit Namensliste; Zulässigkeit der Bildung von Altersgruppen; Berücksichtigung von Unterhaltsverpflichtungen;...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 26. August 2010 - 13 Sa 337/10 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 28.06.2012 (II-11 UF 279/11)

Vollstreckbarerklärung eines polnischen Unterhaltstitels

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Hamm vom 24.10.2011 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Antragsgegner. Der Wert des [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 28.06.2012 (II-11 UF 85/12)

Begriff der schwerwiegenden Gefahr i.S. von Art. 13 Abs. 1 lit. b HKÜ

Auf die Beschwerde der Kindesmutter und Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Hamm vom 27.März 2012 abgeändert. Der Antrag des Kindesvaters und Antragstellers auf Rückführung der [...]
OLG Köln - Beschluss vom 28.06.2012 (25 WF 107/12)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Anordnung eines Altersgutachtens

Auf die sofortige Beschwerde des Kindes wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Köln vom 17. April 2012 - 322 F 70/12 -aufgehoben und das Verfahren an das Familiengericht Köln zurückverwiesen. Dem Kind [...]
OLG Köln - Beschluss vom 28.06.2012 (4 UF 91/12)

Übertragung der elterlichen Sorge auf die Mutter allein

1. Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bonn vom 27.03.2012 - 403 F 243/11 - teilweise dahin abgeändert, dass die elterliche Sorge für das Kind I., geboren am [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 28.06.2012 (4 WF 122/12)

Kindschaftssache - Verhängung eines Ordnungsgeldes bei Vereitelung eines vollstreckbaren Umgangsrechts; Verschuldensvermutung bei...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Beschwerdeführerin. Der Verfahrenswert wird für das Beschwerdeverfahren festgesetzt auf 2.000,- Euro. I. Mit ihrer am 11.4.2012 beim [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 28.06.2012 (8 UF 12/12)

Anspruch eines Ehegatten auf Zustimmung zur gemeinsamen Steuerveranlagung

I. Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Zeitz vom 28. November 2011 in Gestalt des Berichtigungsbeschlusses vom 11. Januar 2012 wird zurückgewiesen. Auf die [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 27.06.2012 (9 UF 146/11)

Abänderung eines Unterhaltsvergleichs; Berücksichtigung eines Realsplittingvorteils

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der am 30. August 2011 verkündete Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - in Homburg - 17 F 114/11 UE - teilweise geändert und wie folgt neu gefasst: Unter [...]
BGH - Beschluss vom 27.06.2012 (XII ZR 89/10)

Vereinbarkeit des § 1600 Abs. 1 Nr. 5 BGB in der Fassung des Gesetzes zur Ergänzung des Rechts zur Anfechtung der Vaterschaft vom...

I. Das Verfahren wird ausgesetzt. II. Es wird eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu folgender Frage eingeholt: Ist § 1600 Abs. 1 Nr. 5 BGB in der Fassung des Gesetzes zur Ergänzung des Rechts zur [...]
BGH - Urteil vom 27.06.2012 (XII ZR 203/09)

Rückforderung von während der Ehe erbrachten Vermögenszuwendungen nach den Grundsätzen über den Wegfall der Geschäftsgrundlag...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 17. Dezember 2009 aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung auch über die Kosten [...]
BGH - Beschluss vom 27.06.2012 (XII ZB 492/11)

Tenorierung des Versorgungsausgleichs bei interner Teilung von berufsständischen Versorgungsanrechten in Punktwerten

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 20. Zivilsenats - Familiensenat - des Oberlandesgerichts Dresden vom 31. August 2011 wird auf Kosten der weiteren Beteiligten zu 5 mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der [...]
BGH - Beschluss vom 27.06.2012 (XII ZR 90/10)

Verfassungsmäßigkeit der behördlichen Vaterschaftsanfechtung nach § 1600 Abs. 1 Nr. 5 BGB

I. Das Verfahren wird ausgesetzt. II. Es wird eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu folgender Frage eingeholt: Ist § 1600 Abs. 1 Nr. 5 BGB in der Fassung des Gesetzes zur Ergänzung des Rechts zur [...]
VG Stuttgart - Urteil vom 27.06.2012 (8 K 4605/11)

Dienstrecht; Versorgung - Versorgungsbezüge; Kürzung; Abänderung Versorgungsausgleich; Doppelleistung

Der Beklagte wird verpflichtet, eine reduzierte Kürzung der Versorgungsbezüge des Klägers bereits mit Wirkung zum 01.09.2010 festzusetzen, wobei der Kürzungsbetrag im Zeitraum vom 01.09.2010 bis zum 31.03.2011 [...]
BGH - Beschluss vom 27.06.2012 (XII ZB 685/11)

Vergütung eines anwaltlichen Verfahrenspflegers nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz bei aus Sicht eines Laien einen Rechtsanwalt...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Chemnitz vom 23. November 2011 wird auf Kosten des Beteiligten zu 2 zurückgewiesen. Beschwerdewert: 2.444 € I. Der Beteiligte zu 2 verlangt [...]
BGH - Beschluss vom 27.06.2012 (XII ZB 275/11)

§ 13 VersAusglG als Ermächtigungsgrundlage des Versorgungsträgers zur Umlegung der gesamten Teilungskosten auf die betroffenen Ehegatte...

Auf die Rechtsbeschwerde der weiteren Beteiligten zu 1 wird der Beschluss des 2. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Braunschweig vom 16. Mai 2011 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 27.06.2012 (II-8 UF 19/12)

Befristung des nachehelichen Unterhalts trotz fortbestehender ehebedingter Nachteile

I. Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Mülheim an der Ruhr vom 15.12.2011 wird zurückgewiesen. II. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts Mülheim [...]
BGH - Beschluss vom 27.06.2012 (XII ZB 24/12)

Anbringen von Bettgittern sowie die Fixierung im Stuhl mittels eines Beckengurts als freiheitsentziehende Maßnahmen

Die Rechtsbeschwerden gegen den Beschluss der 1. Zivilkammer des Landgerichts Heilbronn vom 15. Dezember 2011 werden zurückgewiesen. Das Verfahren der Rechtsbeschwerde ist gerichtsgebührenfrei. Außergerichtliche Kosten [...]
BGH - Urteil vom 27.06.2012 (XII ZR 47/09)

Leibliche Abstammung eines Kindes vom Ehemann als Geschäftsgrundlage einer im Zuge der Trennung erfolgten Zuwendung unter Ehegatten...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 20. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 28. Januar 2009 aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten des [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 26.06.2012 (II-2 WF 70/12)

Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die isolierte Kostenentscheidung in Familienstreitsachen

Die sofortige Beschwerde des Antragsgegners vom 02.03.2012 gegen den Beschluss des Amtsgerichts -Familiengericht - Bottrop vom 08.02.2012 wird zurückgewiesen. Der Antragsgegner trägt die Kosten des [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 26.06.2012 (II-2 UF 135/10)

Entziehung der elterlichen Sorge, da das seelische Wohl des Kindes durch die bloße Möglichkeit, dass die leibliche Mutter eine Rückführung...

Unter Zurückweisung der weitergehenden Beschwerde der Kindesmutter wird der Beschluss des Amtsgerichts Familiengericht Bochum vom 11.06.2011 dahingehend abgeändert, dass ihr die elterliche Sorge insgesamt entzogen und [...]
OLG Celle - Beschluss vom 25.06.2012 (15 UF 73/12)

Voraussetzungen der Anfechtung der Vaterschaft durch das anfechtungsberechtigte Kind; Stellung des Antrags durch einen Elternteil bei...

I. Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 3 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Nienburg vom 14. März 2012 geändert und wie folgt gefasst: Der Antrag festzustellen, dass der Beteiligte zu 3 nicht der [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 25.06.2012 (10 UF 45/12)

Voraussetzungen der Anordnung des gemeinschaftlichen Sorgerechts zu Gunsten des nichtehelichen Vaters

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Bernau vom 13. Februar 2012 abgeändert. Der Antrag des Antragstellers, ihm mit der Mutter die gemeinsame elterliche Sorge für den Sohn D... [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 22.06.2012 (10 UF 42/12)

Regelung des Aufenthaltsbestimmungsrechts für ein minderjähriges Kind

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Bernau vom 13. Februar 2012 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Antragsgegnerin. Der Beschwerdewert wird auf 3.000 [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 22.06.2012 (2 UF 296/11)

Anordnung der sofortigen Wirksamkeit der Endentscheidung hinsichtlich des Ausspruchs zum nachehelichen Ehegattenunterhalt

Die sofortige Wirksamkeit des Endbeschlusses des Amtsgerichts - Familiengericht - Bayreuth vom 19.8.2011 (Aktenzeichen: 3 F 249/06) wird in Ziffer 4.) ab 1.6.2012 angeordnet. I.) Mit Endbeschluss des Amtsgerichts - [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 21.06.2012 (II-9 UF 190/11)

Berechnung des Elternunterhalts; Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - vom 7. November 2011 unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert. Der Antragsgegner wird [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 21.06.2012 (II-12 UF 278/11)

Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich Anrechten bei der deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird die Entscheidung über den Versorgungsausgleich in dem Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Dortmund vom 26.09.2011 wie folgt ergänzt: Im Wege der internen Teilung [...]
BGH - Beschluss vom 20.06.2012 (XII ZB 99/12)

Veranlassung einer Zwangsbehandlung i.R.e. geschlossenen Unterbringung durch einen Betreuer

Die Rechtsbeschwerde der Beteiligten zu 1 gegen den Beschluss der 2. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 16. Februar 2012 wird zurückgewiesen. Das Verfahren der Rechtsbeschwerde ist gerichtsgebührenfrei (§ 131 [...]
BGH - Beschluss vom 20.06.2012 (XII ZB 130/12)

Veranlassung einer Zwangsbehandlung i.R.e. geschlossenen Unterbringung durch einen Betreuer

Der Beteiligten zu 2 wird Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Einlegung und zur Begründung der Rechtsbeschwerde gewährt. Die Rechtsbeschwerde der Beteiligten zu 2 gegen den [...]
OLG Köln - Beschluss vom 19.06.2012 (27 UF 184/11)

Gerichtliche Überprüfung der Teilungskosten gem. § 13 VersAusglG

I. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der am 31.08.2011 verkündete Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Siegburg im Ausspruch zur internen Teilung bei der Beteiligten zu 3. - Fa. T AG - unter I. Abs. [...]
OVG Hamburg - Beschluss vom 18.06.2012 (4 Bf 135/10)

Verpflichtung von Adoptionsvermittlungsstellen zur Durchführung eines internationalen Adoptionsvermittlungsverfahrens beim gesetzlichen...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Hamburg vom 4. März 2010 geändert Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des gesamten Verfahrens. Gerichtskosten werden nicht [...]
OLG Celle - Beschluss vom 18.06.2012 (15 UF 95/12)

Zulässigkeit der Beschwerde eines Lebensversicherers gegen die Genehmigung der Vereinbarung zum Versorgungsausgleich

I. Auf die Beschwerde des Versorgungsträgers A. L. Lebensversicherung wird der am 30. März 2011 verkündete Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Elze aufgehoben und die Folgesache Versorgungsausgleich zur [...]
OLG München - Beschluss vom 18.06.2012 (12 WF 980/12)

Bewilligung der Prozesskostenhilfe für einen Strafgefangenen; Berücksichtigung seiner Bezüge nach dem StVollzG bei der Beurteilung...

1. Auf die Beschwerde des Antragstellers vom 25.05.2012 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Altötting vom 27.04.2012 wird der Beschluss dahingehend abgeändert, dass der Antragsteller die Verfahrenskostenhilfe ohne [...]