2. Rechtsprechung
Details ausblenden
OLG Hamm - Beschluss vom 09.01.2013 (7 UF 290/11)

Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich Zusagen auf Deputatleistungen/Energiepreisvergünstigungen

Die Beschwerde der Antragsgegnerin vom 28.11.2011 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Brilon vom 18.10.2011 wird zurückgewiesen.Gerichtskosten werden für das Beschwerdeverfahren nicht erhoben, [...]
BGH - Beschluss vom 09.01.2013 (XII ZB 550/11)

Berechtigung eines Versorgungsträgers zur Beschwerde bei Ausschluss des Wertausgleichs im Versorgungsausgleich durch das Familiengerich...

Auf die Rechtsbeschwerde der Beteiligten zu 1 wird der Beschluss des 3. Senats für Familiensachen des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in Schleswig vom 14. September 2011 aufgehoben. Auf die Beschwerde der [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 08.01.2013 (II-3 UF 245/12)

Maßgeblicher Zeitpunkt für die erstmalige Anrechnung der Ausbildungsvergütung eines minderjährigen Kindes auf den Unterhaltsanspruc...

Auf die Beschwerde des Antragstellers vom 26.10.2012 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Ahaus vom 16.10.2012, Aktenzeichen: 11 F 102/12, abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 08.01.2013 (13 WF 237/12)

Begriff der Ehe von langer Dauer i.S. von § 1609 Nr. 2 BGB

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Münster vom 18. September 2012 wird zurückgewiesen. I Die am 7. Dezember 2005 geschlossene Ehe der Beteiligten ist [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 08.01.2013 (10 UF 1675/12)

Durchführung des Versorgungsausgleichs nach rechtskräftigem Teilausgleich von Anwartschaften und nachfolgendem Versterben eines Ehegatte...

1. Auf die Beschwerde der weiteren Beteiligten zu 4) wird der Endbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Kelheim vom 04.10.2012 in Ziffer 1. aufgehoben. 2. Es wird festgestellt, dass das Verfahren über den mit [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 08.01.2013 (3 UF 111/12)

Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich Anrechten nach dem Soldatenversorgungsgesetz

Auf die Beschwerde der weiteren Beteiligten zu 1. wird der Beschluss des Amtsgerichts Fürstenwalde vom 15. Oktober 2012 in Ziffer 4 des Tenors abgeändert. Im Wege der internen Teilung wird zu Lasten des Anrechts des [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 08.01.2013 (3 WF 130/12)

Beiordnung eines nicht im Gerichtsbezirk niedergelassenen Rechtsanwalts im Wege der Verfahrenskostenhilfe

Der angefochtene Beschluss vom 4. Oktober 2012 in der Fassung der Abhilfeentscheidung vom 12. Oktober 2012 wird abgeändert. Der Antragstellerin wird Rechtsanwältin ... in ... zu den Bedingungen einer am Wohnsitz der [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 08.01.2013 (3 WF 120/12)

Erforderlichkeit einer Kostenentscheidung bei Rücknahme des gleichzeitig mit dem Hauptsacheantrag gestellten Antrags auf Bewillligung...

Die sofortige Beschwerde wird auf Kosten des Antragsgegners zurückgewiesen. Der Beschwerdewert wird auf zwischen 301 und 600 € festgesetzt. Die gemäß §§ 113 Abs. 1 Satz 2 FamFG, 269 Abs. 5, 567 ff. ZPO zulässige [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 08.01.2013 (II-6 UF 96/12)

Verfahrenswert des Antrages auf Zahlung einer Nutzungsentschädigung für die ehemalige Ehewohnung

Der Verfahrenswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 4.000,00 EUR festgesetzt. I. In dem Ausgangsverfahren hat die Antragstellerin den Antragsgegner auf Zahlung einer Nutzungsentschädigung für die ehemalige [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 07.01.2013 (3 WF 135/12)

Voraussetzungen der anderweitigen Feststellung der Vaterschaft

Die sofortige Beschwerde wird zurückgewiesen. Kosten werden nicht erstattet. Die gemäß §§ 76 Abs. 2 FamFG, 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO zulässige sofortige Beschwerde ist unbegründet. Zu Recht hat das Amtsgericht dem [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 07.01.2013 (1 WF 410/12)

Vollstreckung aus einem Unterhaltstitel nach Entziehung der elterlichen Sorge

1. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Die Sache wird zur anderweitigen Behandlung und Entscheidung an das Amtsgericht - Familiengericht - Heilbad Heiligenstadt zurückverwiesen. 2. Eine Kostenentscheidung sowie [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 07.01.2013 (II-4 WF 261/12)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Ablehnung der Verfahrenkostenhilfe für eine Gewaltschutzanordnung

Die Entscheidung über die sofortige Beschwerde wird auf den Senat übertragen. Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Schwerte vom 5. November 2012 [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 07.01.2013 (2 UF 67/12)

Maßgeblicher Zinssatz zur Ermittlung des Barwerts eines Anrechts in der betrieblichen Altersversorgung

I. Auf die Beschwerde der E. wird der Beschluss des Amtsgerichts -Familiengerichts - Bayreuth vom 12.1.2012 (003 F 12696/08 VA) in Ziffer 1., 2. Absatz wie folgt abgeändert: Im Wege der externen Teilung wird nach [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 04.01.2013 (3 UF 164/12)

Voraussetzungen der familiengerichtlichen Genehmigung für die Stellung eines Antrags auf Änderung des Familiennamens eines Pflegekinde...

Die Beschwerde der Kindeseltern vom 19.07.2012 gegen den Beschluss des Amtsgerichts-Familiengericht-Ahaus vom 21.06.2012 (12 F 60/12) wird gemäß § 68 III 2 FamFG zurückgewiesen. Gerichtskosten werden für das [...]
OLG München - Beschluss vom 03.01.2013 (34 Wx 481/12)

Pfändbarkeit des zukünftigen Anteils am Gesamtgut der Gütergemeinschaft

I. Die Beschwerde des Beteiligten gegen den Beschluss des Amtsgerichts Kaufbeuren - Grundbuchamt - vom 3. September 2012 wird zurückgewiesen. II. Der Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 27.883 EUR [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 03.01.2013 (6 WF 182/12)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der Versäumung der Frist zur Einlegung der Beschwerde gegen die Vollstreckung einer Umgangsregelun...

I. Der Antrag des Antragsgegners, ihm gegen die Versäumung der Beschwerdefrist Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand zu gewähren, wird zurückgewiesen. II. Die sofortige Beschwerde wird als unzulässig verworfen. III. [...]
KG - Beschluss vom 03.01.2013 (1 VA 9/12)

Wahl des Ehestatuts bei der Eheschließung zwischen einem Deutschen und einer Ägypterin in Agypten

Der Antrag wird zurückgewiesen. I. Der Beteiligte zu 1 schloss am 2# . A### 20# in A#####/Ägypten die Ehe mit einer Ägypterin . Der Beteiligte besaß zu diesem Zeitpunkt bereits die deutsche Staatsangehörigkeit. Über [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 03.01.2013 (II-2 UF 207/12)

Überprüfung der Kostenentscheidung des Familiengerichts durch das Beschwerdegericht nur auf Ermessensfehler.

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen die Kostenentscheidung in dem am 30.8.2012 verkündeten Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Dortmund (Az. 112 F 2103/12) wird zurückgewiesen. Die Kosten des [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 02.01.2013 (6 WF 420/12)

Berücksichtigung von Ratenzahlungen aus vorangegangener Bewilligung der Prozesskostenhilfe bei Berechnung des einzusetzenden Einkommen...

1. Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - in St. Ingbert vom 26.Oktober 2012 - 4 F 194/12 VKH1 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 02.01.2013 (II-6 WF 254/12)

Erfallen der Einigungsgebühr bei nur vorläufiger Regelung der Eltern über den Aufenthalt der Kinder

Auf die Beschwerde der Landeskasse vom 10.10.2012 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Menden vom 24.9.2012 teilweise abgeändert. Auf die Erinnerung der Landeskasse vom 20.7.2012 wird die Festsetzung [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 02.01.2013 (3 WF 274/12)

Zur Festsetzungsfähigkeit einer 1,2 Terminsgebühr gem. Nr. 3104 I Nr. 1 RVG-VV in Versorgungsausgleichsverfahren nach altem Rech...

Auf die Beschwerde der Staatskasse wird der angefochtene Beschluss abgeändert: Die aus der Staatskasse an die Antragstellervertreterin zu zahlende Vergütung wird auf 155,30 € festgesetzt. Die Entscheidung ergeht [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 28.12.2012 (II-6 WF 83/12)

Terminsgebühr trotz unterbliebener Teilnahme am Termin

Die Beschwerde der Beteiligten zu 1) vom 15.03.2012 gegen den Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Essen- Borbeck vom 01.02.2012 wird zurückgewiesen. Das Beschwerdeverfahren ist gebührenfrei; Kosten werden [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 27.12.2012 (II-6 WF 255/12)

Erfallen der Einigungsgebühr bei nur vorläufiger Regelung der Eltern über den Aufenthalt der Kinder

Auf die Beschwerde der Landeskasse vom 10.10.2012 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Menden vom 24.9.2012 teilweise abgeändert. Auf die Erinnerung der Landeskasse vom 20.7.2012 wird die Festsetzung [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 27.12.2012 (1 UF 212/12)

Beschwerde gegen die Übertragung des Sorgerechts auf die KindesmutterMindestmaß an Übereinstimmung in wesentlichen Bereichen der...

I. Die Beschwerde des Kindesvaters vom 07.08.2012 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Düsseldorf vom 16.07.2012 wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Kindesvater. [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 27.12.2012 (17 UF 237/12)

Behandlung gepfändeter Versorgungsanrechte im Versorgungsausgleich

1. Auf die Beschwerde der Allianz Pensionskasse AG vom 27.08.2012 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Tuttlingen vom 16.07.2012, Az. 2 F 997/10 VA, in Ziff. 1 Abs. 6 des Tenors wie folgt abgeändert [...]
KG - Beschluss vom 27.12.2012 (25 WF 98/12)

Anwaltsgebühren bei übereinstimmender Erledigungserklärung

Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 1 wird der Beschluss des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg vom 28. September 2012 abgeändert: Auf die Erinnerung des Rechtsanwalts ######## wird unter Abänderung des Beschlusses des [...]
LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 27.12.2012 (L 8 U 1670/11)

Verfahrensunterbrechung im sozialgerichtlichen Verfahren nach dem Tod des Klägers bei einem beigeordneten Prozessbevollmächtigte...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 2. März 2011 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. I. Zwischen den Beteiligten ist [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 27.12.2012 (20 W 179/12)

Namenswahl ausländischer Ehegatten nach vollzogener Rechtswahl

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. Die Standesamtsaufsicht hat den Beteiligten zu 1) und 2) die im Beschwerdeverfahren entstandenen [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 21.12.2012 (1 UF 430/12)

Rückführung eines rechtswidrig nach Deutschland verbrachten Kindes nach Polen

1. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. 2. Die Antragsgegnerin wird verpflichtet, das Kind A, geb. am ... 2000, derzeitige Anschrift: Straße1, Stadt1, bis zum 5.1.2013 nach Polen zurückzuführen. 3. Falls die [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 21.12.2012 (II-2 UF 181/11)

Entziehung der elterlichen Sorge wegen Verborgenhaltens des Kindes verbunden mit Schulabstinenz

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den am erlassenen Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Bochum wird zurückgewiesen Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden der Antragsgegnerin auferlegt. Der [...]
SchlHOLG - Urteil vom 21.12.2012 (10 UF 81/12)

Verwirkung von Trennungsunterhalt durch unberechtigte Strafanzeigen

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht Lübeck vom 15. März 2012 - unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 21.12.2012 (6 UF 416/12)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen die einstweilige Anordnung der Herausgabe des Kindes an das Jugendamt als Aufenthaltsbestimmungspfleger...

1. Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - in Saarlouis vom 12. Oktober 2012 - 20 F 251/12 EAHK - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Der Verfahrenswert der [...]
OLG Köln - Beschluss vom 20.12.2012 (27 WF 245/12)

Verfahrenswert für den VersorgungsausgleichVerfahrenswert für den VersorgungsausgleichVerfahrenswert des Versorgungsausgleichs

Auf die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten des Antragsgegners vom 17.09.2012 wird der am 03.09.2012 verkündete Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Heinsberg betreffend den Verfahrenswert - 31 F 246/11 [...]
BSG - Beschluss vom 20.12.2012 (B 8 SO 75/12 B)

Anspruch eines Leistungsträgers auf Auskunft über Einkommensverhältnisse und Vermögensverhältnisse eines geschiedenen EhegattenKein...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 7. Mai 2012 wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat auch die Kosten des Verfahrens der [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 20.12.2012 (4 UF 184/12)

Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich mehrerer Anrechte bei demselben VersorgungsträgerBegriff des gleichartigen Anrechts...

Auf die Beschwerden der Antragstellerin vom 07.08.2012 und der X vom 04.09.2012 wird der am 19.07.2012 verkündete Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Siegen zu Ziffer 2) des Beschlusstenors dahingehend [...]
OLG Celle - Beschluss vom 20.12.2012 (4 W 212/12)

Zulässigkeit neuen Vorbringens im Verfahren über die Beschwerde gegen die Ablehnung der Prozesskostenhilfe

Der Beschluss der Einzelrichterin der 16. Zivilkammer des Landgerichts H. vom 16. November 2012 wird aufgehoben. Dem Antragsteller wird mit Wirkung ab 28. November 2012 Prozesskostenhilfe für die erste Instanz [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 20.12.2012 (11 UF 180/12)

Inhaltskontrolle eines Ehevertrages

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Hamm (31 F 53/12) vom 12. Juli 2012 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Antragsgegnerin die Kosten des [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 20.12.2012 (II-4 UF 143/12)

Umfang der Erwerbsobliegenheit des betreuenden Ehegatten

Auf die Beschwerde der Antragsstellerin wird der am 11.05.2012 verkündete Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Olpe unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen abgeändert. Der Antragsgegner wird [...]
BGH - Beschluss vom 19.12.2012 (XII ZB 557/12)

Abgrenzung der Bestellung eines Ergänzungsbetreuers und eines Betreuers in Betreuungssachen bzgl. des Verfahrens nach § 1896 BGB

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 6. Zivilkammer des Landgerichts München II vom 30. August 2012 wird verworfen. Das Verfahren der Rechtsbeschwerde ist gerichtsgebührenfrei (§ 131 Abs. 5 Satz 2 KostO). Die [...]
BGH - Beschluss vom 19.12.2012 (XII ZB 241/12)

Rechtsbeschwerde bzgl. der Bestellung eines Ergänzungsbetreuers; Auswirkungen der Bestellung eines Ergänzungsbetreuers auf die angeordnete...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 8. Zivilkammer des Landgerichts Oldenburg vom 12. April 2012 wird verworfen. Das Verfahren der Rechtsbeschwerde ist gerichtsgebührenfrei (§ 131 Abs. 5 Satz 2 KostO). Die [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 19.12.2012 (15 UF 178/11)

Prüfung der Unterhaltspflicht im Verfahren der Aussetzung der Versorgungskürzung

Auf die sofortige Beschwerde der Wehrbereichsverwaltung West wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Eckernförde vom 12.07.2011 teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Kürzung der laufenden [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 19.12.2012 (5 UF 390/12)

Zulässigkeit der Beschwerde der Großeltern mütterlicherseits gegen die teilweise Übertragung der elterlichen Sorge auf den Kindesvate...

Die Beschwerde wird auf Kosten der Beschwerdeführer als unzulässig verworfen. Beschwerdewert: 1.500,- EUR. Das Amtsgericht - Familiengericht - Gießen hat aufgrund der durchgeführten Ermittlungen und mündlicher Anhörung [...]
BGH - Beschluss vom 19.12.2012 (XII ZB 299/10)

Bewertung einer Soldatenversorgung im Versorgungsausgleich hinsichtlich der besonderen Altersgrenze des § 45 Abs. 2 SG

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 13. Zivilsenats 1. Senat für Familiensachen des Oberlandesgerichts Koblenz vom 27. Mai 2010 wird auf Kosten der Beteiligten zu 2 zurückgewiesen. Verfahrenswert:2.500 € I. [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 18.12.2012 (II-6 WF 43/12)

Niederschlagung und Herabsetzung der Kosten für ein familienpsychologisches Gutachten

Die Beschwerde des Beteiligten zu 1) gegen den Beschluss des Amtsgerichts -Familiengericht- Minden vom 30.01.2012 wird zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei; außergerichtliche Kosten werden nicht [...]
OLG Celle - Beschluss vom 18.12.2012 (17 WF 165/12)

Erfallen der Terminsgebühr im familiengerichtlichen Beschwerdeverfahren

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Celle vom 10. Oktober 2012 wird zurückgewiesen. Der Senat hat im vorliegenden Verfahren den ursprünglich auf [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 18.12.2012 (1 UF 324/12)

Umfang zulässiger Abänderung einer nach altem Recht ergagenen Entscheidung über den Versorgungsausgleich

1. Die Beschwerde der Antragstellerin wird zurückgewiesen. 2. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. 3. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Das Amtsgericht - Familiengericht - Bad [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 18.12.2012 (10 UF 124/07)

Bemessung des nachehelichen und des Kindesunterhalts bei überobligatorischer selbständiger Tätigkeit des Unterhaltsschuldners über...

Auf die Berufung der Parteien wird das am 7. Juni 2007 verkündete Urteil des Amtsgerichts Bad Freienwalde unter Zurückweisung der weitergehenden Rechtsmittel teilweise abgeändert und insgesamt neu gefasst. Der Beklagte [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 18.12.2012 (13 UF 948/12)

Zulässiges Rechtsmittel gegen die Abweisung eines Arrestantrags in Familiensachen durch Beschluss

I. Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - St. Goar vom 16.11.2012 abgeändert. 1. Wegen eines Freistellungsanspruchs bzw. Zahlungsanspruchs der Antragstellerin [...]
OLG Köln - Beschluss vom 18.12.2012 (4 UF 206/12)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei unrichtiger bzw. unvollständiger Rechtsmittelbelehrung

I. Der Antragsgegnerin wird wegen der Versäumung der Frist zur Einlegung der Beschwerde gegen den von dem Amtsgericht - Familiengericht - Brühl am 20.09.2012 erlassenen Beschluss - 33 F 297/10 VA - antragsgemäß [...]
OLG Köln - Beschluss vom 18.12.2012 (4 UF 196/12)

Statthaftigkeit eines Wiedereinsetzungsgesuchs

I. Der Antrag der Antragstellerin vom 06.11.2012, ihr wegen der Versäumung der Einreichung des Antrages auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für die Durchführung eines Beschwerdeverfahrens gegen den von dem [...]