2. Rechtsprechung
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OLG Hamm - Beschluss vom 23.03.2015 (4 WF 45/15)

Entziehung der Verfahrenskostenhilfe für ein Verfahren über die elterliche Sorge wegen Vortäuschung der Voraussetzungen

I. Die sofortige Beschwerde des Antragstellers wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Beschwerdegebühr. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. II. Der Antrag der Kindesmutter, ihr für das [...]
OLG Köln - Beschluss vom 23.03.2015 (4 UF 142/14)

Berücksichtigung des Einwandes des Zusammenlebens des Unterhaltspflichtigen mit dem unterhaltsberechtigten Kind im vereinfachten VerfahrenKostenentscheidung...

Die Kosten des Verfahrens werden den Beteiligten wie folgt auferlegt, nachdem der Antragsteller seinen verfahrenseinleitenden Sachantrag zurückgenommen hat: Die im ersten Rechtszug entstandenen Kosten des Verfahrens [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 23.03.2015 (12 Wx 71/14)

Verfahren des Grundbuchamts bei möglichen Verfügungsbeschränkungen unter Ehegatten

Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 1) wird die Zwischenverfügung des Amtsgerichts - Grundbuchamt - Salzwedel vom 6. August 2014 aufgehoben. Das Grundbuchamt wird angewiesen, den Vollzug des Antrages auf Eintragung [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 23.03.2015 (4 UF 211/14)

Begriff der Ehewohnung i.S. von § 1361b BGBGerichtliche Zuweisung der Ehewohnung an einen der Ehegatten

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der am 22.09.2014 erlassene Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Olpe unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen abgeändert. 1. Die im Hause I-Straße 50 in B [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 23.03.2015 (10 UF 6/15)

Pflichten des Familiengerichts bei Anordnung von begleiteten UmgangskontaktenMitwirkungsobliegenheiten der Eltern bei der Auswahl eines...

1. Auf die Beschwerde der Kindesmutter wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Reinbek vom 3. Dezember 2014 (5 F 142/14) aufgehoben. Das Verfahren wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung - auch [...]
OLG Köln - Beschluss vom 23.03.2015 (4 WF 28/15)

Beschränkung der Beiordnung eines auswärtigen Rechtsanwalts zu den Bedingungen eines ortsansässigen Rechtsanwalts

Auf die sofortige Beschwerde des Antragsgegners wird der von dem Amtsgericht - Familiengericht - Wipperfürth am 11.02.2015 erlassene Beschluss - 10 F 66/14 - dahingehend teilweise abgeändert, dass die im Rahmen der [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 23.03.2015 (L 13 SB 259/14 B PKH)

Bereits bearbeitet.

Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 25. September 2014 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch für das Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Die zulässige, [...]
OVG Sachsen - Beschluss vom 20.03.2015 (2 D 111/14.NC)

Erstausbildung zum Rettungsassistenten und anschließender Arbeit in dem Beruf als Ausschlussgrund für einen Prozesskostenvorschuss...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Dresden vom 21. Oktober 2014 - NC 15 L 245/14 - wird zurückgewiesen. Die zulässige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 20.03.2015 (10 UF 18/15)

Zulässigkeit eines Widerantrags im Verfahren vor den Familiengerichten

1. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Lübeck vom 18. Dezember 2014 (125 F 12/14) aufgehoben und das Verfahren zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 20.03.2015 (3 ZB 14.60)

Aussetzung der Kürzung der Versorgungsbezüge aufgrund Versorgungsausgleichs bei vorzeitiger Versetzung in den Ruhestand (hier: wegen...

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Antragsverfahrens. III. In Abänderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Ansbach vom 10. Dezember 2013 wird der [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 20.03.2015 (I-7 U 55/14)

Erbenstellung eines vor dem 01.07.1949 geborenen nichtehelichen Kindes

Die Berufung des Klägers gegen das am 23.01.2014 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Mönchengladbach wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Kläger auferlegt. Dieses Urteil [...]
OLG Hamburg - Urteil vom 20.03.2015 (11 U 245/14)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsfrist bei Adressierung der Berufungsschrift an das AusgangsgerichtRechtswirkungen...

I. Die Parteien streiten über Schadensersatzansprüche des Klägers als Insolvenzverwalter über das Vermögen der C-AG gegen die Beklagten. Der Beklagte zu 1) war Aktionär der Schuldnerin, der Beklagte zu 2) dessen [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 20.03.2015 (17 UF 31/15)

Antrag auf Rückführung von Kindern nach BelgienBegriff des gewöhnlichen Aufenthalts eines Kindes

1. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Stuttgart vom 15.01.2015, Az. 24 F 2375/14, wird zurückgewiesen. 2. Der Antragsteller trägt die Kosten des [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 19.03.2015 (5 UF 254/14)

Ablehnung der Entziehung der elterlichen Sorge mangels Feststellung einer Gefährdung des Kindeswohls

Auf die Beschwerde der Kindesmutter wird der am 9. Oktober 2014 erlassene Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Langenfeld (42 F 151/13) aufgehoben. Der Kindesmutter wird nach Rückkehr von A. in ihren Haushalt [...]
KG - Beschluss vom 19.03.2015 (13 WF 41/15)

Zulässigkeit des Widerspruchs gegen die Feststellung einer Forderung als aus vorsätzlicher unerlaubter Handlung herrührend zur Insolvenztabell...

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg vom 26.2.2015 aufgehoben und zur erneuten Entscheidung übertragen. I. Der Antragsteller hatte sich durch Jugendamtsurkunden [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 19.03.2015 (10 WF 1/15)

Überprüfung der Kostenentscheidung im Umgangsverfahren durch das Beschwerdegericht

Der angefochtene Beschluss wird abgeändert. Die Gerichtskosten erster Instanz werden den Großeltern einerseits und der Mutter andererseits je zur Hälfte auferlegt. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 19.03.2015 (1 UF 637/14)

Voraussetzungen der Zurechnung fiktiven Einkommens des Unterhaltspflichtigen

1. Der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bad Salzungen vom 21.08.2014, Az.: 1 F 569/13, wird abgeändert. Die Anträge der Antragstellerin zu 1.) und des Antragstellers zu 2.) werden abgewiesen. 2. Von den [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 19.03.2015 (6 WF 31/15)

Berechnung des für die Prozessführung einzusetzenden Einkommens im Rahmen der VerfahrenskostenhilfeBerücksichtigung der Kosten der...

1. Auf die sofortige Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - in Völklingen vom 25. November 2014 in der Fassung des Teilabhilfebeschlusses vom 11. März 2015 - 8 F 420/14 [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 19.03.2015 (L 6 AS 974/14)

Klage gegen die endgültige Festsetzung der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts und gegen einen ErstattungsbescheidAbzugsfähigkeit...

Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 13.03.2014 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]
BGH - Beschluss vom 18.03.2015 (XII ZB 74/12)

Bei einer Mischkalkulation vorgenommene Pauschalierung der Teilungskosten in Form eines Prozentsatzes des ehezeitlichen Kapitalwerts...

Auf die Rechtsbeschwerde der weiteren Beteiligten zu 3 wird der Beschluss des 2. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 24. Januar 2012 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 18.03.2015 (18 WF 46/14)

Verfahren bei Vollstreckung einer Umgangsregelung

1. Die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Freiburg vom 27.01.2014 zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Antragsgegnerin. 3. Der [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 18.03.2015 (17 UF 44/15)

Rückführung eines widerrechtlich nach Deutschland verbrachten Kindes bei Anordnung des Hauptwohnsitzes bei dem entführenden Elternteil...

1. Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Stuttgart vom 26.01.2015, Az. 24 F 2508/14, wie folgt abgeändert: Die Anträge des Antragstellers auf Rückführung des [...]
BGH - Beschluss vom 18.03.2015 (XII ZB 370/14)

Gerichtliche Verpflichtung zur Einholung eines Sachverständigengutachtens in einer Betreuungsangelegenheit

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 2. Zivilkammer des Landgerichts Dresden vom 26. Juni 2014 wird auf Kosten der weiteren Beteiligten zu 1 zurückgewiesen. Das Verfahren der Rechtsbeschwerde ist [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 17.03.2015 (2 UF 226/14)

Voraussetzungen des Forderungsübergangs auf die Unterhaltssicherungsbehörde bei fehlender Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen...

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der am 13.11.2014 erlassene Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bottrop abgeändert.Der Antragsgegner wird verpflichtet, an den Antragsteller 1.862,00 € an [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 17.03.2015 (10 WF 11/15)

Besorgnis der Befangenheit eines Richters wegen seines Verhaltens in einem vorangegangenen Verfahren

Der angefochtene Beschluss wird abgeändert. Das Ablehnungsgesuch des Antragsgegners gegen den Richter am Amtsgericht ... wird für begründet erklärt. Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlasst. Die gemäß §§ 6 Abs. 2 [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 17.03.2015 (10 WF 15/15)

Ausgleichsansprüche eines Ehegatten wegen Rückführung von Kreditverbindlichkeiten aus dem Erwerb einer im Eigentum des anderen Ehegatten...

Die sofortige Beschwerde wird zurückgewiesen. Kosten werden nicht erstattet. Die gemäß §§ 113 Abs. 1 Satz 2 FamFG, 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO zulässige sofortige Beschwerde ist unbegründet. Zu Recht hat das Amtsgericht dem [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 16.03.2015 (6 WF 15/15)

Verjährung von Vergütungsansprüchen des berufsmäßigen Verfahrensbeistandes für ein minderjähriges Mündel bei Tätigkeiten nach...

1. Auf die Beschwerde wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht -Ludwigshafen am Rhein vom 01. Oktober 2014 geändert: Die Vergütung des Verfahrensbeistands wird auf 550,00 € festgesetzt. Im vorliegenden [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 13.03.2015 (13 WF 19/15)

Berechnung des Verfahrenswerts einer EhesacheBerücksichtigung des Werts einer Wohnimmobilie

Die Sache wird zur Entscheidung auf den Senat übertragen. Auf die Beschwerde der Bevollmächtigten des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Gütersloh vom 04.12.2014 dahingehend [...]
OLG Celle - Beschluss vom 13.03.2015 (4 W 15/15)

Umfang des Beschwerderechts der Staatskasse gegen die Bewilligung der ProzesskostenhilfeVerweisung des Antragstellers auf Ansprüche...

Auf die sofortige Beschwerde der Staatskasse gegen den Beschluss der 2. Zivilkammer - Einzelrichterin - des Landgerichts Lüneburg vom 3. November 2014 wird der genannte Beschluss aufgehoben. Der Antrag der Klägerin zu [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 13.03.2015 (5 WF 313/14)

Kostenentscheidung nach Ablehnung vom Jugendamt angeregter Maßnahmen nach § 1666 BGB

Die Kostenentscheidung des angefochtenen Beschlusses wird abgeändert. Gerichtskosten für das erst- und zweitinstanzliche Verfahren werden nicht erhoben. Eine Kostenerstattung zwischen den Beteiligten untereinander wird [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 12.03.2015 (2 UF 143/13)

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 12.03.2015 (2 UF 143/13)

Der Antrag der Antragstellerin auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für die beabsichtigte Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Karlsruhe-Durlach (2 F 159/12) vom 25.04.2013 wird [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 11.03.2015 (9 UF 27/15)

Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich Lebensversicherungen auf das Leben eines KindesAnforderungen an die Darstellung...

1. Der Beschluss des Amtsgerichts Cottbus vom 15. Dezember 2014 - Az.: 53 F 178/14 -wird zu Ziffer II. des Tenors und dort hinsichtlich der Absätze 6 und 7 (Ausgleich der Anrechte des Antragstellers bei dem [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 11.03.2015 (11 Wx 11/15)

Höhe der Vergütung eines anwaltlichen Nachlasspflegers

1. Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 2 wird der Beschluss des Notariats 1 Bruchsal - Nachlassgericht - vom 1. September 2014 - 1 NG 102/2013 - dahin abgeändert, dass die Vergütung des Beteiligten zu 1 für seine [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 11.03.2015 (13 WF 237/15)

Kostenentscheidung bei Erledigung des Rechtsstreits durch außergerichtlichen Vergleich

1. Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Linz am Rhein vom 20.02.2015 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Der Verfahrenswert wird für das [...]
BGH - Beschluss vom 11.03.2015 (XII ZB 317/14)

Bemessung der Beschwer des zur Auskunft Verpflichteten in einem Unterhaltsverfahren

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 25. Zivilsenats als Senat für Familiensachen des Kammergerichts in Berlin vom 2. Juni 2014 wird auf Kosten des Antragsgegners verworfen. Wert: bis 600 € I. Die seit 1999 [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 10.03.2015 (6 WF 28/15)

Versagung der Verfahrenskostenhilfe wegen unterbliebener Glaubhaftmachung der Einkünfte des Antragstellers

1. Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - in Saarlouis vom 30. Januar 2015 - 22 F 362/14 S - aufgehoben und die Sache zur erneuten Behandlung und [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 10.03.2015 (I-3 Wx 196/14)

Güterrechtlicher Ausgleich nach Versterben des Ehepartners bei Anwendung ausländischen Erbrechts

Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Das Nachlassgericht wird angewiesen, der Beteiligten zu 3) einen Teilrechtserbschein nach Maßgabe des mit der Beschwerde gestellten Hilfsantrags zu erteilen. Eine [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 10.03.2015 (10 UF 19/14)

Aufhebung der gemeinsamen elterlichen Sorge wegen nicht stattfindender Kommunikation unter den Eltern des Kindes

Die Beschwerde des Vaters gegen den Beschluss des Amtsgerichts Bernau bei Berlin vom 20. Januar 2014 (6 F 508/13) wird zurückgewiesen. Die Gerichtskosten erster Instanz (6 F 508/13 und 6 F 729/13) wie auch die Kosten [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 10.03.2015 (13 WF 46/15)

Berücksichtigung möglicher anfänglicher Leistungsunfähigkeit im PKH-Überprüfungsverfahren

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts Neuruppin vom 12. Februar 2015 aufgehoben. Der Antragsgegner wendet sich gegen die Aufhebung der ihm bewilligten Verfahrenskostenhilfe. Das [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 10.03.2015 (6 WF 275/14)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Ablehnung der öffentlichen Zustellung einer Ladung des Kindsvaters in einer Kindschaftssach...

Die sofortige Beschwerde wird auf Kosten der Antragstellerin verworfen. Beschwerdewert: 750,00 € Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin war zu verwerfen, da sie nicht statthaft ist. Die sofortige Beschwerde kann [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 09.03.2015 (10 UF 64/14)

Ausgleich von Versorgungsanrechten aus der Beamtenversorgung des Bundes und des Landes Brandenburg

Die Beschwerde der weiteren Beteiligten zu 2. gegen den Beschluss des Amtsgerichts Strausberg vom 25. Februar 2014 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Beschwerdeführerin. Gerichtskosten [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 09.03.2015 (8 UF 156/14)

Teilweise Entziehung der elterlichen Sorge wegen Erziehungsunfähigkeit der Kindesmutter

Die Beschwerde der Kindesmutter gegen den am 27.06.2014 erlassenen Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Gronau wird zurückgewiesen. Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren werden nicht erhoben; [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 09.03.2015 (2 Wx 77/13)

Inhaltliche Richtigkeit des Sterbeeintrags als verheiratet mit ... bei Bestehen eines Eheverbots sowohl nach deutschem als auch nach...

Die Beschwerde der Beteiligten zu 1) und zu 2) gegen den Beschluss des Amtsgerichts Magdeburg vom 13. Juli 2013 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens haben die Beteiligten zu 1) und zu 2) als [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 09.03.2015 (8 UF 53/14)

Ausschluss des Versorgungsausgleichs wegen grober Unbilligkeit wegen vorsätzlichen Unterschiebens eines nicht vom Ehemann stammenden...

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Lüdinghausen vom 24.01.2014 wird, soweit sie den Scheidungsausspruch betrifft (Ziffer 1. des Beschlusstenors), als unzulässig [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 09.03.2015 (8 UF 41/14)

Verwirkung des Trennungsunterhalts wegen vorsätzlichen Unterschiebens eines nicht vom Ehemann stammenden Kindes

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Lüdinghausen vom 24. Januar 2014 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden der Antragstellerin [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 07.03.2015 (4 UF 686/15)

Übertragung der Entscheidung über die Durchführung von Schutzimpfungen auf einen Elternteil allein

1. Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin vom 03.12.2015 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Erfurt vom 28.10.2015 zu Ziff. 1 abgeändert: Dem Antragsteller wird das Entscheidungsrecht über die [...]
OLG Köln - Beschluss vom 06.03.2015 (2 Wx 44/15, 2 WX 47-49/15)

Genehmigungspflicht des Erwerbs einer Eigentumswohnung durch einen Minderjährigen

Die Beschwerden der Beteiligten zu 2) bis 4) vom 23.12.2014 gegen den am 03.12.2014 erlassenen Beschluss der Rechtspflegerin des Amtsgerichts - Grundbuchamtes - Bonn vom 02.12.2014, FS-726-9, werden zurückgewiesen. Die [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 05.03.2015 (6 UF 225/13)

Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für die Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen eines in den USA lebenden Kindes...

Der angefochtene Beschluss wird teilweise abgeändert. Der Antragsgegner wird verpflichtet, an den Antragsteller zu Händen seiner gesetzlichen Vertreterin rückständigen Unterhalt für die Zeit vom ... bis ... in Höhe von [...]
BVerfG - Beschluss vom 05.03.2015 (1 BvR 3362/14)

Berufsrechtliche Zulässigkeit von Werbemaßnahmen eines Rechtsanwalts in Form des Bedruckens von Tassen

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. I. Gegenstand der Verfassungsbeschwerde sind berufsgerichtliche Entscheidungen zur Zulässigkeit von Werbemaßnahmen eines Rechtsanwalts. 1. Der [...]
BGH - Urteil vom 04.03.2015 (XII ZR 46/13)

Ausgleichsansprüche wegen Investitionen in die Immobilie der Eltern der ehemaligen Lebensgefährtin

Die Revision gegen das Urteil des 5. Zivilsenats des Thüringer Oberlandesgerichts in Jena vom 19. Februar 2013 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Der Kläger macht gegen die Beklagten, die Eltern seiner [...]