2. Rechtsprechung
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FG Köln - Urteil vom 13.01.2016 (14 K 1861/15)

Berücksichtigung von Scheidungskosten in der Form von Gerichts- und Anwaltskosten als außergewöhnliche Belastungen

Unter Abänderung des Einkommensteuerbescheides für das Jahr 2014 vom 7. Mai 2015 und der Einspruchsentscheidung vom 8. Juni 2015 wird der Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2014 vom 7. Mai 2015 dahingehend geändert, [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 12.01.2016 (5 WF 176/15)

Inanspruchnahme des Zweitschuldners für die Kosten nach Aufhebung der Verfahrenskostenhilfe für den Erstschuldner

1. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Waldshut-Tiengen vom 28.10.2015 abgeändert und der Kostenansatz vom 01.06.2015 gegen den Antragsgegner aufgehoben. 2. Das [...]
BVerfG - Beschluss vom 12.01.2016 (1 BvL 6/13)

Verletzung des Grundrecht der Berufsfreiheit von Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten bei Untersagung einer gemeinschaftliche Berufsausübung...

§ 59a Absatz 1 Satz 1 der Bundesrechtsanwaltsordnung in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 303-8, veröffentlichten bereinigten Fassung, die zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 12. Dezember 2007 [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 11.01.2016 (9 UF 83/15)

Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich Anrechten aus einer sicherungshalber an eine Bank abgetretenen Lebensversicherun...

1. Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 4. wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - St. Ingbert in Ziffer II. Absatz 4, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Im Wege der internen Teilung wird [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 11.01.2016 (L 20 SO 132/13)

Streit über die Bewilligung von Leistungen der Eingliederungshilfe insbesondere in Form des sog. ambulant betreuten WohnensVorliegen...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 16.01.2013 geändert. Die Klage wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 11.01.2016 (4 UF 141/15)

Voraussetzungen der Zulässigkeit der Beschwerde gegen einen zweiten VersäumnisbeschlussAnforderungen an die Darlegung der unverschuldeten...

Die Beschwerde des Antragstellers wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Verfahrenswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 15.665,32 € festgesetzt. A. Der Antragsteller [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 11.01.2016 (5 WF 7/16)

Verfahrenswert eines Stufenantrags bei unterbliebener Bezifferung des Leistungsantrags

Der angefochtene Beschluss wird abgeändert. Der Verfahrenswert wird auf 5.000,- EUR festgesetzt. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. Auslagen werden nicht erstattet. Die nach § 32 Abs. 2 RVG i. V. m. § 57 [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 08.01.2016 (5 UF 117/15)

Kostenentscheidung im Vaterschaftsfeststellungsverfahren

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 2. wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bremen vom 19.8.2015 hinsichtlich der Kostenentscheidung im zweiten und dritten Absatz des Tenors abgeändert und wie [...]
OVG Sachsen - Beschluss vom 08.01.2016 (5 D 54/15)

Gewährung von Unterhaltsvorschussleistungen für die Tochter bzgl. Rückforderung wegen Unterlassung von Mitwirkungspflichten; Bewilligung...

Die Beschwerde der Klägerin gegen den die Bewilligung von Prozesskostenhilfe ablehnenden Teil des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Leipzig vom 17. Juni 2015 - 5 K 1726/14 - wird zurückgewiesen. Die zulässige [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 08.01.2016 (5 WF 245/15)

Anwaltsgebühren bei Verfahrenstrennung

Der angefochtene Beschluss wird abgeändert. Die aufgrund des Beschlusses des Amtsgerichts Büdingen 51 F 61/15 vom 20.8.2015 von dem Antragsteller an die Antragsgegnerin zu erstattenden Kosten werden auf 887,02 EUR [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 07.01.2016 (22 UF 966/14)

Anspruch des Verfahrensbevollmächtigten im Sorgerechtsverfahren auf Gewährung eines Kostenvorschusses für die Einholung eines Privatgutachten...

Der Antrag der Mutter auf Auslagenvorschuss für die Erholung eines Privatgutachtens wird abgelehnt. I. Der Senat hat mit Beschluss vom 30.04.2015 (GA 210), ergänzt durch Beschluss vom 25.06.2015 (GA 227) [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 07.01.2016 (20 WF 209/15)

Mutwilligkeit der Rechtsverfolgung bei Beantragung einer Umgangsregelung beim Familiengericht ohne vorheriges Nachsuchen um Unterstützung...

1. Der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bruchsal vom 14.12.2015 einschließlich des Nichtabhilfebeschlusses vom 17.12.2015 - Az. 1 F 322/15 - wird aufgehoben. 2. Das weitere Verfahren wird dem Amtsgericht [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 06.01.2016 (9 UF 77/15)

Lauf der Rechtsmittelfrist bei unterbliebener Zustellung der anzufechtenden Entscheidung

1. Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Homburg vom 26. April 2013 - 9 F 480/12 AB - wird als unzulässig verworfen. 2. Der Antrag des Antragsgegners auf [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 06.01.2016 (10 UF 169/15)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der Versäumung der Frist zur Einlegung der sofortigen Beschwerde im familiengerichtlichen...

I. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - L. vom 13. August 2015 (121 F 64/15) wird als unzulässig verworfen. II. Der Antrag des Antragstellers auf Wiedereinsetzung [...]
OLG Köln - Beschluss vom 06.01.2016 (10 UF 162/15)

Aufhebung der gemeinsamen elterlichen Sorge wegen Zerstrittenheit der Eltern

Der Antrag der Antragstellerin auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren wird zurückgewiesen. Dem Antragsgegner wird für das Beschwerdeverfahren ratenfreie Verfahrenskostenhilfe unter [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 06.01.2016 (1 UF 18/15)

Rechtsmittebeschwer bei Verurteilung zur Erteilung einer AuskunftHöhe des anzusetzenden Stundensatzes

Die Beschwerde wird als unzulässig verworfen. Der Antragsgegner hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird festgesetzt auf 500,- Euro. I. Die Beteiligten sind getrennt [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 05.01.2016 (13 UF 12/15)

Anforderungen an die Beschwerdeentscheidung über eine kindesschutzrechtliche MaßnahmeBegriff des körperlichen, geistigen oder seelischen...

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts Nauen vom 19. November 2014 aufgehoben. Die Kosten des Verfahrens beider Instanzen tragen die Jugendämter ... und H... je zur Hälfte. Der Wert [...]
KG - Beschluss vom 05.01.2016 (1 AR 34/15)

Bindungswirkung einer Verweisung an ein anderes Nachlassgericht durch das Amtsgericht Berlin-Schöneberg

Örtlich zuständig ist das Amtsgericht Schöneberg. Das Kammergericht ist gemäß § 5 Abs. 1 S. 1 Nr. 4, Abs. 2 FamFG zur Entscheidung des zwischen den Amtsgerichten Schöneberg und Minden bestehenden Streits über die [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 05.01.2016 (16 WF 272/15)

Voraussetzungen der wiederholten Festsetzung eines Zwangsmittels wegen unterbliebener Mitwirkung eines Ehegatten

1. Auf die sofortige Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Rastatt vom 10.11.2015, 4 F 77/14, aufgehoben. 2. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. [...]
KG - Beschluss vom 05.01.2016 (1 W 675/15)

Feststellung der Vaterschaft bei mehreren möglichen Abstammungsstatuten

Die Beschwerde wird auf Kosten der Beteiligten zu 3 und 4 nach einem Wert von 5.000 EUR zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die Beteiligte zu 3 hat am 7. ## 2## in Berlin-#### das Kind M# -### E# [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 04.01.2016 (1 WF 64/15)

Gegenstandswert einer Beschwerde gegen die Zurückweisung des Antrags auf Protokollberichtigung

In der Familiensache ... wird der Wert des Beschwerdeverfahrens festgesetzt auf 150,-Euro Die Wertfestsetzung erfolgt auf Antrag der Beschwerdegegnervertreterin (vgl. § 33 Abs. 1 RVG) und beruht auf § 42 Abs. 1 FamGKG. [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 04.01.2016 (12 UF 145/15)

Begriff der sozial-familiären Beziehung zwischen dem rechtlichen Vater und dem Kind i.S. von § 1600 Abs. 2 BGB

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - C2 vom 03.07.2015 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Antragsteller auferlegt. Der Wert für das [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 04.01.2016 (5 WF 299/15)

Gegenstandswert in Gewaltschutzsachen bei Vertretung mehrerer Antragsteller

In Abänderung der angefochtenen Entscheidung wird der Verfahrenswert auf 3.000,- EUR festgesetzt. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. Auslagen werden nicht erstattet. Die nach § 32 Abs. 2 RVG i. V. m. § 57 [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 30.12.2015 (4 UF 268/15)

Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Unterhaltstitels

Unter Zurückweisung der weitergehenden Beschwerde wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Frankfurt am Main, Az. 471 F 17335/15, vom 27.08.2015 teilweise abgeändert und zur Klarstellung wie folgt neu [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 30.12.2015 (7 WF 372/15)

Vergütung des beigeordneten Rechtsanwalts in Ehesachen bei Mitwirkung an einem außergerichtlichen Vergleich

Die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Andernach vom 19.02.2015 wird zurückgewiesen. I. Durch Beschluss vom 18.03.2014 hat das [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 30.12.2015 (3 UF 243/15)

Anforderungen an die Beweisaufnahme im Verfahren der VaterschaftsanfechtungRechtsschutzbedürfnis für ein Vaterschaftsanfechtungsverfahren...

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 2) wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Frankfurt am Main - Außenstelle Höchst vom 16.07.2015 aufgehoben, soweit dem Anfechtungsantrag des Antragstellers [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 29.12.2015 (4 UF 178/15)

Ersetzung der Zustimmung der Kindesmutter in die Einbenennung zweier beim Vater lebender Kinder

Auf die Beschwerde der Kindesmutter wird der am 26.02.2015 erlassene Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Essen abgeändert. Der Antrag des Kindesvaters auf Ersetzung der Zustimmung zur Namensänderung vom [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 29.12.2015 (14 UF 148/15)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Führung des Namens des Annehmenden durch adoptierte Kinder im Rahmen des Adoptionsbeschlusse...

Die Beschwerde der Beteiligten zu 2) und 3) gegen den Beschluss des Amtsgerichts -Familiengericht- Lemgo vom 22.07.2015 (7 F 85/15) wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden den [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 28.12.2015 (2 UF 186/15)

Zuweisung der Ehewohnung an die Ehefrau wegen wiederholter Besuche der neuen Lebensgefährtin des Ehemanns auch über Nacht

I. Auf die Beschwerden der Antragstellerin und des Antragsgegners wird der am 21.09.2015 erlassene Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Brakel teilweise abgeändert. Die Ehewohnung, gelegen B-Weg, X, wird für [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 28.12.2015 (4 WF 174/15)

Berücksichtigung von Beiträgen für eine Unfall-, eine Privathaftpflicht- und eine Rechtsschutzversicherung bei der Ermittlung des...

Der angefochtene Beschluss wird unter Zurückweisung der weiter gehenden Beschwerde abgeändert. Die Höhe der vom Antragsgegner auf die ihm bewilligte Verfahrenskostenhilfe zu leistenden monatlichen Raten wird [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 23.12.2015 (2 WF 156/15)

Pflicht einer Prozesspartei zum Einsatz eines Hausgrundstücks zur Bestreitung der Prozesskosten

Auf die sofortige Beschwerde des Antragsgegners vom 10.08.2015 wird der am 30.07.2015 erlassene Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Marl abgeändert: Dem Antragsgegner wird ab Antragstellung ratenfreie [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 23.12.2015 (7 UF 197/15)

Beschwerde gegen einen Beschluss zum VersorgungsausgleichRechtsgestaltende Wirkung einer gerichtlichen Entscheidung zum VersorgungsausgleichKlarstellung...

Auf die Beschwerde des Versorgungsträgers X wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Warstein, vom 12.08.2015, Az.: 3a F 216/14, im Ausspruch zum Versorgungsausgleich - unter klarstellender [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 23.12.2015 (22 WF 1052/15)

Bestellung eines Ergänzungspflegers für die Schenkung einer Photovoltaikanlage an ein minderjähriges Kind

1. Die Beschwerde des beteiligten Vaters gegen den Beschluss des Amtsgerichts Torgau - Zweigstelle Oschatz - vom 20.08.2015 wird zurückgewiesen. 2. Von der Erhebung von Kosten für das Beschwerdeverfahren wird [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 23.12.2015 (2 UF 213/15)

Umfang der Erwerbsobliegenheit des UnterhaltsschuldnersGrenzen der Zurechnung fiktiven Einkommens

Die Beschwerde des Antragsgegners vom 10.11.2015 gegen den am 26.10.2015 erlassenen Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Marl wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Antragsgegner [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 23.12.2015 (12 A 1904/15)

Geltendmachung eines Anspruchs auf Unterhaltsleistung auf Grundlage des Unterhaltsvorschussgesetzes (UVG); Weigerung eines Elternteils...

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. Die Klägerin trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Zulassungsverfahrens. Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung ist zulässig, aber nicht begründet, [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 23.12.2015 (2 WF 198/15)

Zulässigkeit der Zwangsvollstreckung wegen Kindesunterhalt aus einem auf den betreuenden Elternteil lautenden Unterhaltstitel nach...

Die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin vom 15.10.2015 gegen den am 30.09.2015 erlassenen Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Warburg wird zurückgewiesen. I. Die Beteiligten sind rechtskräftig [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 23.12.2015 (2 WF 207/15)

Anforderungen an die Androhung von Zwangsmitteln zur Durchsetzung einer Umgangsregelung

Die sofortige Beschwerde der Kindermutter vom 15.10.2015 gegen den am 12.10.2015 erlassenen Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Brakel wird zurückgewiesen. Der Antrag des Kindesvaters vom 26.11.2015, ihm [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 22.12.2015 (13 WF 267/15)

Beiordnung eines nicht im Gerichtsbezirk niedergelassenen Rechtsanwalts zu den Bedingungen eines ortsansässigen Rechtsanwalts

Auf die Beschwerde des Verfahrensbevollmächtigten des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts Zossen vom 24. November 2015 abgeändert: Dem Antragsgegner wird Rechtsanwalt ..., ..., beigeordnet. Der im [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 22.12.2015 (3 WF 231/15)

Voraussetzungen der Vollstreckung einer Entscheidung im Umgangsverfahren

Die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Gardelegen vom 16.09.2015 (Az.: 5 F 212/14) wird aus den nicht zu beanstandenden Gründen der angefochtenen [...]
KG - Beschluss vom 22.12.2015 (13 UF 143/15)

Grenzen der Unabänderlichkeit einer Unterhaltsvereinbarung

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der am 1. April 2015 erlassene Beschluss des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg - 150 F 18101/14 - wie folgt abgeändert: Der Antrag des Antragstellers wird zurückgewiesen. Die [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 22.12.2015 (4 UF 183/15)

Begründung des gewöhnlichen Aufenthalts eines Kindes im AuslandMaßgeblichkeit des aktuellen Aufenthalts für die Zulässigkeit eines...

1. Die Beschwerde des Kindesvaters gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bremen vom 13.11.2015 wird zurückgewiesen. 2. Der Antrag des Kindesvaters auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für das [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 22.12.2015 (13 UF 503/15)

Beachtlichkeit des Kindeswillens gegen den Umgang mit einem ElternteilKompetenzen des Umgangsfliegers hinsichtlich der Häufigkeit...

1. Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Koblenz vom 01.07.2015 zu Ziff. 1 und 2 aufgehoben und der Umgang des Antragstellers mit dem betroffenen Kind M., geb. [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 22.12.2015 (3 UF 83/15)

Rechtliche Grundlage des Anspruchs auf Nutzungsvergütung für eine zum Gesamtgut der in Gütergemeinschaft lebenden Ehegatten gehörenden,...

Der Senat beabsichtigt, von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung gemäß § 68 Abs. 3 S. 2 FamFG abzusehen und auf die Beschwerde des Antragsgegners vom 17. April 2015 den Beschluss des Amtsgerichts - [...]
BGH - Urteil vom 22.12.2015 (VI ZR 79/15)

Erforderlichkeit der Einrichtung einer Betreuung trotz bestehender Vorsorgevollmacht

Auf die Rechtsbeschwerde der weiteren Beteiligten zu 4 und zu 5 wird der Beschluss der 23. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld vom 5. Oktober 2015 in der Fassung des Ergänzungsbeschlusses vom 13. Oktober 2015 [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 21.12.2015 (18 WF 86/15)

Entstehung der Einigungsgebühr bei Vereinbarungen unter den Beteiligten in einem Umgangsstreit

1. Der Wert des am 16.05.2014 geschlossenen Vergleichs wird auf 1.500,00 € festgesetzt. 2. Auf die Beschwerde des Verfahrensbevollmächtigten des Antragstellers und unter ihrer Zurückweisung im Übrigen wird der [...]
OLG München - Beschluss vom 18.12.2015 (12 UF 1239/15)

Anwendbarkeit des HKÜ auf Rückführungsanträge hinsichtlich Kindern mit gewöhnlichem Aufenthalt in Ostjerusalem

1. Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts München vom 10.8.2015 aufgehoben. 2. Der Rückführungsantrag des Antragstellers wird abgewiesen. 3. Der Antragsteller hat die Kosten des [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 18.12.2015 (13 UF 31/14)

Berücksichtigung der Einkünfte eines Arztes aus einer während der Trennungszeit eröffneten selbständigen Praxis bei der Bemessung...

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der am 30.12.2013 erlassene Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Münster zu Ziff. 3 teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst. Der Antragsteller wird [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 18.12.2015 (6 UF 94/15)

Hinzufügung des bisherigen Familiennamens des Angenommenen bei der Adoption eines wenige Wochen nach dem Erlass des Annahmebeschlusses...

1. Auf die Beschwerde der Angenommenen wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Kandel vom 15. Oktober 2015 in seinen Nr. 2 und 3. geändert und wie folgt neu gefasst: Die Angenommene führt nunmehr den [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 17.12.2015 (5 UF 184/15)

Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für die Entscheidung über das Aufenthaltsbestimmungsrecht von KindernRechtsfolgen...

1. Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Waldshut-Tiengen vom 05.10.2015 in Ziff. 1 des Tenors aufgehoben und der Antrag des Antragstellers zurückgewiesen. 2. [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 17.12.2015 (2 UF 106/14)

Zulässigkeit der hälftigen Aufteilung der Betreuungszeiten im Sinne eines Wechselmodells im Rahmen eines Umgangsverfahrens

1) Auf die Beschwerde vom 8.8.2014 wird der Beschluss des Amtsgerichts Hamburg-Altona vom 8.7.2014 dahingehend abgeändert, dass der Umgang wie folgt geregelt wird: Der Kindesvater ist berechtigt und verpflichtet, mit [...]