2. Rechtsprechung
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OLG Nürnberg - Endurteil vom 29.11.2016 (6 U 2145/15)

Pflichten des Nachlasspflegers

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Teil- und Grundurteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 17.09.2015 in Ziffer II und III des Tenors aufgehoben und in Ziffer IV wie folgt neu gefasst: Die Klageanträge Ziffer [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 29.11.2016 (10 WF 145/16)

Verhängung eines Ordnungsgeldes wegen Erscheinens eines Beteiligten zu einem Gerichtstermin in verschmutzter Arbeitskleidung

Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Das Verfahren ist gerichtsgebührenfrei. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. I. Gegenstand des Beschwerdeverfahrens ist die Festsetzung eines Ordnungsgeldes von [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 28.11.2016 (11 WF 1097/16)

Zulässigkeit der Berichtigung einer Entscheidung über den Versorgungsausgleich aus dem Jahr 1981

Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Worms vom 22.07.2016 aufgehoben. Gerichtsgebühren für das Beschwerdeverfahren werden nicht erhoben. Eine [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 28.11.2016 (4 WF 183/16)

Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe für die isolierte Geltendmachung eines Unterhaltsanspruchs nach vorangegangenem Auskunftsverfahre...

Auf die sofortige Beschwerde wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Siegen vom 28.7.2016 aufgehoben und das Verfahren zur erneuten Entscheidung über den Antrag der Antragstellerin auf Bewilligung von [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 28.11.2016 (6 WF 200/16)

Befugnisse des im Kindschaftsverfahren tätigen Sachverständigen

Die sofortige Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Beschwerdeführerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Der Beschwerdewert wird auf 2.000,- € festgesetzt. I. Das betroffene Kind entstammt der [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 28.11.2016 (13 UF 77/16)

Unterhaltspflicht eines im Masterstudium befindlichen Elternteils für ein minderjähriges Kind

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Dortmund vom 11.03.2016 abgeändert. Der Antragsgegner wird verpflichtet, für den Zeitraum von August 2015 bis einschließlich [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 28.11.2016 (13 UF 161/16)

Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte für isolierte VersorgungsausgleichssachenImmunität von Bediensteten des europäischen...

I. Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Neuruppin vom 25.08.2016 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Antragsgegner zu tragen. Der Wert [...]
KG - Beschluss vom 28.11.2016 (1 VA 21-23/16)

Zulässigkeit des Antrags des Verlobten auf Anerkennung der im Ausland erfolgten Scheidung der Ehe seiner Verlobten

Der Antrag des Beteiligten zu 1 auf gerichtliche Entscheidung gegen die Entscheidungen der Beteiligten zu 2 vom 22. August 2016 wird als unzulässig verworfen. Der Antrag des Beteiligten zu 1 auf Gewährung von [...]
KG - Beschluss vom 28.11.2016 (25 WF 76/16)

Gebühren des beigeordneten Rechtsanwalts bei Erledigung nicht rechtshängiger Ansprüche durch Vergleich

Die Beschwerde der Beteiligten gegen den Beschluss des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg vom 31. August 2016 wird zurückgewiesen. Das gemäß §§ 56 Abs. 2; 33 Abs. 3 Satz 2 RVG zulässige Rechtsmittel hat in der Sache [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 25.11.2016 (2 UF 111/16)

Voraussetzungen der Feststellung, dass eine Unterhaltsforderung aus einer unerlaubten Handlung herrührt

1. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts Hamburg-Barmbek - Familiengericht - vom 26.7.2016 zu Ziff. 2 abgeändert. Der Feststellungsantrag der Antragstellerin gemäß Ziff. 2 des [...]
BVerwG - Urteil vom 24.11.2016 (5 C 57.15)

Verfassungsmäßiger Ausschluss umgangsberechtigter Eltern von der Begünstigung nach § 5 Abs. 6 S. 1 WoGG; Berücksichtigung von...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts des Landes Nordrhein-Westfalen vom 1. Dezember 2014 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. I Der Kläger begehrt [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 24.11.2016 (6 UF 229/16)

Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich Anrechten in der Zusatzversorgung des Bundes und der Länder

Die Beschwerde der weiteren Beteiligten zu 2. gegen Ziffer 3 des Beschlusses des Amtsgerichts - Familiengericht - Darmstadt vom 18.07.2016 wird zurückgewiesen. Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden nicht [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 24.11.2016 (10 WF 150/16)

Umfang der Bewilligung der Verfahrenkostenhilfe für die Geltendmachung von Unterhalt im Rahmen eines Stufenantrags

Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Die Sache wird zur anderweitigen Behandlung und Entscheidung an das Amtsgericht zurückverwiesen. Kosten werden nicht erstattet. Die gem. §§ 113 Abs. 1 Satz 2 FamFG, 127 Abs. [...]
BGH - Beschluss vom 23.11.2016 (XII ZB 149/16)

Voraussetzung einer (teilweisen) Entziehung der elterlichen Sorge im Zusammenhang mit der Trennung des Kindes von seinen Eltern; Kindeswohlgefährdung...

Die Rechtsbeschwerde der weiteren Beteiligten zu 2 gegen den Beschluss des 20. Zivilsenats - Senat für Familiensachen - des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 19. Februar 2016 wird zurückgewiesen. Die Kosten des [...]
BGH - Beschluss vom 23.11.2016 (XII ZB 323/15)

Absehen von der Teilung gleichartiger Anrechte in der gesetzlichen Rentenversicherung; Halbteilungsgrundsatz als Maßstab des Versorgungsausgleichsrecht...

Auf die Rechtsbeschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des 8. Zivilsenats - 2. Senat für Familiensachen - des Oberlandesgerichts Naumburg vom 19. März 2015 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als darin über [...]
BGH - Beschluss vom 23.11.2016 (XII ZB 282/13)

Einbeziehung einer betrieblichen Altersversorgung in den Versorgungsausgleich aus einer geschiedenen Ehe

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 6. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main mit Sitz in Darmstadt vom 26. April 2013 wird auf Kosten der Antragsgegnerin zurückgewiesen. [...]
BFH - Urteil vom 23.11.2016 (X R 60/14)

Ertragsteuerliche Behandlung einer Ausgleichszahlung für den Ausschluss des öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleichs im Wege...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Finanzgerichts Nürnberg vom 5. Juni 2014 4 K 1171/13 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Nürnberg zurückverwiesen. Diesem wird die Entscheidung über die [...]
BFH - Urteil vom 23.11.2016 (X R 41/14)

Ertragsteuerliche Behandlung einer Ausgleichszahlung für den Ausschluss des öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleichs im Wege...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 26. März 2014 7 K 1037/12 aufgehoben. Der Einkommensteuerbescheid für 2006 vom 27. Dezember 2007 in Gestalt des Änderungsbescheides vom 8. [...]
BFH - Urteil vom 23.11.2016 (X R 48/14)

Ertragsteuerliche Behandlung einer Ausgleichszahlung für den Ausschluss des öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleichs im Wege...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 8. Juli 2014 11 K 1432/11 aufgehoben. Die Sache wird an das Hessische Finanzgericht zurückverwiesen. Diesem wird die Entscheidung über [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 22.11.2016 (10 UF 148/15)

Zulässigkeit der Beschwerde der Erben eines verstorbenen Mannes gegen die Feststellung im Abstammungsverfahren, dass er nicht der...

Die Beschwerden der Beteiligten zu 4. und 5. gegen den Teilbeschluss des Amtsgerichts Bernau bei Berlin vom 16. Oktober 2015 werden als unzulässig verworfen. Die zweitinstanzlichen Kosten tragen die Beteiligten zu 4., [...]
BGH - Beschluss vom 22.11.2016 (II ZB 19/15)

Fortbestehen einer Gesellschaft ausländischen Rechts als Restgesellschaft für ihr in Deutschland belegenes Vermögen; Bestellung...

Die Rechtsbeschwerde der weiteren Beteiligten gegen den Beschluss der 9. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal vom 14. Oktober 2015 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Geschäftswert für das Rechtsbeschwerdeverfahren: [...]
BVerwG - Beschluss vom 21.11.2016 (5 C 28.16 D; 5 B 67.16 D: 5 PKH 35.16 D)

Unzulässigkeit eines Rechtsmittels wegen der fehlenden Prozessfähigkeit des geschäftsfähigen betreuten Klägers; Notwendige Einwilligung...

Die von der Klägerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 15. September 2016 (VGH 6 S 1623/16) erhobene 'Revision' und 'Nichtzulassungsbeschwerde' sowie ihr Antrag auf Bewilligung von [...]
BVerwG - Beschluss vom 21.11.2016 (5 C 23.16 D, 5 B 62.16 D, 5 PKH 30.16 D)

Unzulässigkeit eines Rechtsmittels wegen der fehlenden Prozessfähigkeit des geschäftsfähigen betreuten Klägers; Notwendige Einwilligung...

Die von der Klägerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 15. September 2016 (VGH 6 S 1618/16) erhobene 'Revision' und 'Nichtzulassungsbeschwerde' sowie ihr Antrag auf Bewilligung von [...]
BVerwG - Beschluss vom 21.11.2016 (5 C 30.16 D; 5 B 69.16 D; 5 PKH 37.16 D)

Unzulässigkeit eines Rechtsmittels wegen der fehlenden Prozessfähigkeit des geschäftsfähigen betreuten Klägers; Notwendige Einwilligung...

Die von der Klägerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 15. September 2016 (VGH 6 S 1625/16) erhobene 'Revision' und 'Nichtzulassungsbeschwerde' sowie ihr Antrag auf Bewilligung von [...]
BVerwG - Beschluss vom 21.11.2016 (5 C 25.16 D; 5 B 64.16 D; 5 PKH 32.16 D)

Unzulässigkeit eines Rechtsmittels wegen der fehlenden Prozessfähigkeit des geschäftsfähigen betreuten Klägers; Notwendige Einwilligung...

Die von der Klägerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 15. September 2016 (VGH 6 S 1620/16) erhobene 'Revision' und 'Nichtzulassungsbeschwerde' sowie ihr Antrag auf Bewilligung von [...]
BVerwG - Beschluss vom 21.11.2016 (5 C 32.16 D; 5 B 71.16 D; 5 PKH 39.16 D)

Unzulässigkeit eines Rechtsmittels wegen der fehlenden Prozessfähigkeit des geschäftsfähigen betreuten Klägers; Notwendige Einwilligung...

Die von der Klägerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 15. September 2016 (VGH 6 S 1627/16) erhobene 'Revision' und 'Nichtzulassungsbeschwerde' sowie ihr Antrag auf Bewilligung von [...]
BVerwG - Beschluss vom 21.11.2016 (5 C 22.16 D, 5 B 61.16 D, 5 PKH 29.16 D)

Unzulässigkeit eines Rechtsmittels wegen der fehlenden Prozessfähigkeit des geschäftsfähigen betreuten Klägers; Notwendige Einwilligung...

Die von der Klägerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 15. September 2016 (VGH 6 S 1617/16) erhobene 'Revision' und 'Nichtzulassungsbeschwerde' sowie ihr Antrag auf Bewilligung von [...]
BVerwG - Beschluss vom 21.11.2016 (5 C 31.16 D; 5 B 70.16 D; 5 PKH 38.16 D)

Unzulässigkeit eines Rechtsmittels wegen der fehlenden Prozessfähigkeit des geschäftsfähigen betreuten Klägers; Notwendige Einwilligung...

Die von der Klägerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 15. September 2016 (VGH 6 S 1626/16) erhobene 'Revision' und 'Nichtzulassungsbeschwerde' sowie ihr Antrag auf Bewilligung von [...]
BVerwG - Beschluss vom 21.11.2016 (5 C 34.16 D; 5 B 73.16 D; 5 PKH 41.16 D)

Unzulässigkeit eines Rechtsmittels wegen der fehlenden Prozessfähigkeit des geschäftsfähigen betreuten Klägers; Notwendige Einwilligung...

Die von der Klägerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 15. September 2016 (VGH 6 S 1629/16) erhobene 'Revision' und 'Nichtzulassungsbeschwerde' sowie ihr Antrag auf Bewilligung von [...]
BVerwG - Beschluss vom 21.11.2016 (5 C 33.16 D, 5 B 72.16 D, 5 PKH 40.16 D)

Unzulässigkeit eines Rechtsmittels wegen der fehlenden Prozessfähigkeit des geschäftsfähigen betreuten Klägers; Notwendige Einwilligung...

Die von der Klägerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 15. September 2016 (VGH 6 S 1628/16) erhobene 'Revision' und 'Nichtzulassungsbeschwerde' sowie ihr Antrag auf Bewilligung von [...]
BVerwG - Beschluss vom 21.11.2016 (5 C 21.16 D, 5 B 60.16 D, 5 PKH 28.16 D)

Unzulässigkeit eines Rechtsmittels wegen der fehlenden Prozessfähigkeit des geschäftsfähigen betreuten Klägers; Notwendige Einwilligung...

Die von der Klägerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 15. September 2016 (VGH 6 S 1616/16) erhobene 'Revision' und 'Nichtzulassungsbeschwerde' sowie ihr Antrag auf Bewilligung von [...]
BVerwG - Beschluss vom 21.11.2016 (5 C 26.16 D, 5 B 65.16 D, 5 PKH 33.16 D)

Unzulässigkeit eines Rechtsmittels wegen der fehlenden Prozessfähigkeit des geschäftsfähigen betreuten Klägers; Notwendige Einwilligung...

Die von der Klägerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 15. September 2016 (VGH 6 S 1621/16) erhobene 'Revision' und 'Nichtzulassungsbeschwerde' sowie ihr Antrag auf Bewilligung von [...]
BVerwG - Beschluss vom 21.11.2016 (5 C 27.16 D; 5 B 66.16 D; 5 PKH 34.16 D)

Unzulässigkeit eines Rechtsmittels wegen der fehlenden Prozessfähigkeit des geschäftsfähigen betreuten Klägers; Notwendige Einwilligung...

Die von der Klägerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 15. September 2016 (VGH 6 S 1622/16) erhobene 'Revision' und 'Nichtzulassungsbeschwerde' sowie ihr Antrag auf Bewilligung von [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 21.11.2016 (4 UF 188/16)

Anforderungen an den Nachweis der Bevollmächtigung bei Einlegung einer Beschwerde für eine juristische Person des Privatrechts

Die Beschwerde der Beschwerdeführerin 14.03.2016 gegen den am 30.10.2015 verkündeten Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Wiesbaden, Az. 532 F 63/15 S, wird auf Kosten der Beschwerdeführerin verworfen. Wert [...]
BVerwG - Beschluss vom 21.11.2016 (5 C 35.16 D, 5 B 74.16 D, 5 PKH 42.16 D)

Unzulässigkeit eines Rechtsmittels wegen der fehlenden Prozessfähigkeit des geschäftsfähigen betreuten Klägers; Notwendige Einwilligung...

Die von der Klägerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 15. September 2016 (VGH 6 S 1630/16) erhobene 'Revision' und 'Nichtzulassungsbeschwerde' sowie ihr Antrag auf Bewilligung von [...]
BVerwG - Beschluss vom 21.11.2016 (5 C 29.16 D; 5 B 68.16 D; 5 PKH 36.16 D)

Unzulässigkeit eines Rechtsmittels wegen der fehlenden Prozessfähigkeit des geschäftsfähigen betreuten Klägers; Notwendige Einwilligung...

Die von der Klägerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 15. September 2016 (VGH 6 S 1624/16) erhobene 'Revision' und 'Nichtzulassungsbeschwerde' sowie ihr Antrag auf Bewilligung von [...]
BVerwG - Beschluss vom 21.11.2016 (5 C 24.16 D, 5 B 63.16 D, 5 PKH 31.16 D)

Unzulässigkeit eines Rechtsmittels wegen der fehlenden Prozessfähigkeit des geschäftsfähigen betreuten Klägers; Notwendige Einwilligung...

Die von der Klägerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 15. September 2016 (VGH 6 S 1619/16) erhobene 'Revision' und 'Nichtzulassungsbeschwerde' sowie ihr Antrag auf Bewilligung von [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 17.11.2016 (13 UF 134/16)

Zulässigkeit der einvernehmlichen Vorverlagerung des EhezeitendesDurchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich Anrechten bei...

I. Auf die Beschwerden der Beschwerdeführer wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Nauen vom 13.07.2016 - 21 F 7/16 - unter Aufrechterhaltung im Übrigen im Entscheidungsausspruch zu II. wie folgt [...]
OLG Oldenburg - Beschluss vom 17.11.2016 (14 UF 53/16)

Berücksichtigung von Leistungen der Jugendhilfe bei der Berechnung des Unterhaltsbedarfs eines minderjährigen Kindes

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der am 24. Mai 2016 erlassene Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Brake geändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: 1. Die vollstreckbare Urkunde des Jugendamts A [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 17.11.2016 (20 W 103/15)

Maßgebliches Erbrecht bei gesetzlicher Erbfolge nach einem im ehemaligen Jugoslawien geborenen Erblasser mit kroatischer und deutscher...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Beteiligte zu 1) hat die Gerichtskosten des Verfahrens der Beschwerde zu tragen und die den Beteiligten zu 2) und 3) im Verfahren der Beschwerde entstandenen notwendigen [...]
BGH - Beschluss vom 16.11.2016 (XII ZB 362/15)

Berücksichtigung eines aus Zuwendungen gemeinnütziger Einrichtungen finanzierten behindertengerechten Fahrzeugs im Zugewinnausgleic...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 17. Zivilsenats - Senat für Familiensachen - des Oberlandesgerichts Celle vom 28. Juli 2015 wird auf Kosten des Antragsgegners zurückgewiesen. I. Die rechtskräftig [...]
OLG Köln - Beschluss vom 16.11.2016 (4 WF 106/16)

Berücksichtigung des Kindesunterhalts bei der Bemessung des Verfahrenswerts einer Ehesache

Auf die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Wipperfürth vom 22.08.2016 dahin abgeändert, dass der Verfahrenswert für das Verfahren auf [...]
BGH - Beschluss vom 16.11.2016 (XII ZB 328/15)

Anspruch der Pflegeeltern auf Rückführung des Pflegekindes zwischen der Herausnahme des Kindes aus ihrem Haushalt und der Einleitung...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 5. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Hamm vom 3. Juli 2015 wird auf Kosten der Antragstellerin zurückgewiesen. Beschwerdewert: 3.000 € A. Die Antragstellerin [...]
EuGH - Urteil vom 16.11.2016 (Rs. C-417/15)

Gerichtliche Zuständigkeit für grenzüberschreitende Klage auf Aufhebung eines Schenkungsvertrags über ein Grundstück wegen Geschäftsunfähigkeit...

Tenor: Die Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2012 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in [...]
OLG Köln - Beschluss vom 15.11.2016 (10 UF 130/16)

Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts hinsichtlich eines minderjährigen Kindes auf den Kindesvater allein, da dies angesichts...

Der Antrag der Antragsgegnerin auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren wird zurückgewiesen. Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - [...]
BGH - Urteil vom 15.11.2016 (XI ZR 32/16)

Widerlegung der Vermutung der Sittenwidrigkeit der Mithaftungserklärung bei Vorliegen einer krassen finanziellen Überforderung des...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 5. Zivilsenats des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in Schleswig vom 24. September 2015 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als ihre Berufung gegen das [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 15.11.2016 (7 UF 611/16)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Mitteilung des Familiengerichts, es ordne einen gestellten Antrag rechtlich als Anregung ein,...

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird die als Beschluss zu wertende Verfügung des Amtsgerichts - Familiengericht - Bad Kreuznach vom 04.10.2016, auf die 'Anregungen' des Antragstellers vom 25.09.2016 keine [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 14.11.2016 (6 UF 90/16)

Einschränkung des Umgangsrechts des Vaters mit seinem minderjährigen Kind wegen tätlicher Übergriffe gegenüber der Mutter

1. Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - in Völklingen vom 4. Juli 2016 - 8 F 71/16 UG - wird auf Kosten des Beschwerdeführers mit der Maßgabe zurückgewiesen, [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 14.11.2016 (13 UF 126/16)

Rechte des seine Unterhaltspflicht bestreitenden Unterhaltsschuldners aufgrund einer einstweiligen AnordnungVerwirkung des Trennungsunterhalts...

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der am 21.06.2016 verkündete Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Dortmund unter Zurückweisung der weitergehenden Beschwerde abgeändert und festgestellt, dass der [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 10.11.2016 (4 UF 113/16)

Umfang der Erwerbsobliegenheit des gegenüber minderjährigen Kindern UnterhaltspflichtigenZumutbarkeit einer Nebentätigkeit

1. Dem Antragsteller wird für das Beschwerdeverfahren Verfahrenskostenhilfe ohne Ratenzahlung unter Beiordnung von Rechtsanwalt [...] bewilligt (§§ 113 Abs. 1 FamFG, 119 Abs. 1 S. 2 ZPO). 2. Die Beteiligten werden [...]