2. Rechtsprechung
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OLG München - Beschluss vom 28.01.2019 (12 UF 12/19)

Entscheidung über Therapiemaßnahmen für einen MinderjährigenKein gerichtliches Überprüfungsrecht

1. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts Rosenheim wird zurückgewiesen. 2. Von einer Erhebung der Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren wird abgesehen. Außergerichtliche Kosten werden nicht [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 25.01.2019 (2 UF 129/18)

Erforderlichkeit eines SorgerechtsentzugesDrogenabhängigkeit der Kindeseltern

1. Die Beschwerde der Kindesmutter gegen den Beschluss des Amtsgerichts Hamburg-Harburg - Familiengericht - vom 20.8.2018 wird zurückgewiesen. 2. Gerichtskosten werden nicht erhoben. Eine Erstattung außergerichtlicher [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 25.01.2019 (15 AR 2/19)

Zuständigkeitsbestimmung in einer FamilienstreitsacheVoraussetzungen für eine fehlende Bindungswirkung eines VerweisungsbeschlussesUnterhaltsverfahren...

1. Zum zuständigen Gericht wird das Amtsgericht - Familiengericht - Stuttgart bestimmt. I. Der minderjährige Antragsteller möchte im Wege des (Abänderungs-)Stufenantrags Kindesunterhalt gegenüber seinem Vater geltend [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 25.01.2019 (12 E 889/18)

Nachkommen der Mitwirkungspflicht für einen Anspruch auf Unterhaltsvorschussleistungen für den Sohn

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtskostenfrei; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Die zulässige Beschwerde ist nicht begründet. Auch im Lichte des [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 24.01.2019 (2 UF 266/18)

Anforderungen an die gerichtliche Regelung des Versorgungsausgleichs bei Vorliegen einer Vereinbarung unter den EhegattenZulässigkeit...

Auf die Beschwerden der weiteren Beteiligten zu 1) und 2) wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bad Hersfeld vom 16.11.2016 in der Entscheidung zum Versorgungsausgleich, Ziffer II. des Tenors, [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 24.01.2019 (17 UF 151/18)

Berücksichtigung der Herabsetzung oder Befristung des nachehelichen Unterhaltsanspruchs im Verfahren der Aussetzung des Versorgungsausgleich...

I. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Böblingen vom 24.07.2018 in Ziff. 1 und 2 der Entscheidungsformel abgeändert: 1. Die aufgrund des Urteils des [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 24.01.2019 (9 UF 143/18)

Gerichtliche Regelung des Umgangsrechts eines minderjährigen Kindes mit seiner Mutter

I. Auf die Beschwerde der Mutter wird der Beschluss des Amtsgerichts Königs Wusterhausen vom 26.06.2018 (Az. 5 F 239/17) - unter Zurückweisung der Beschwerde im Übrigen - hinsichtlich Ziffer I. des Tenors teilweise [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 24.01.2019 (9 UF 238/18)

Geltung des Selbstvertretungsrechts eines Rechtsanwalts in Familiensachen

Der Senat erteilt die nachfolgenden Hinweise und gibt Gelegenheit zur Stellungnahme - für den Antragsteller insbesondere auch zur Beschwerdeerwiderung, für den Antragsgegner insbesondere auch zur Prüfung, ob unter [...]
BGH - Beschluss vom 23.01.2019 (XII ZB 397/18)

Verneinung eines konkreten Betreuungsbedarfs bei Annahme einer Unbetreubarkeit; Vorliegen einer Unbetreubarkeit aufgrund der Weigerung...

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird der Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Freiburg im Breisgau vom 24. Juli 2018 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die [...]
BVerfG - Beschluss vom 23.01.2019 (1 BvR 1461/18)

Vorliegen der Annahmevoraussetzungen des § 93a Abs. 2 BVerfGG; Anforderungen an die Begründung einer Verfassungsbeschwerde

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. 1. Die sich gegen die Übertragung des Sorgerechts auf die Mutter zur alleinigen Ausübung richtende Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 22.01.2019 (20 AR 17/18)

Örtliche Zuständigkeit der Familiengerichte für einen während Anhängigkeit einer Minderjährigen-Adoption und Erreichens des Volljährigkeitsalters...

Als zuständiges Gericht wird das Amtsgericht Freiburg im Breisgau bestimmt. I. Am 24.10.2018 ging beim Amtsgericht Karlsruhe ein notariell beurkundeter Antrag der Beteiligten Ziffer 1 ein, mit dem der Ausspruch der [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 22.01.2019 (4 WF 145/18)

Anspruch des Personensorgeberechtigten auf Herausgabe des Kindes gegen das Jugendamt während einer wirksamen InobhutnahmeZulässiges...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. I. Die allein sorgeberechtigte Beschwerdeführerin begehrt die Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für einen Antrag auf einstweilige Anordnung der Herausgabe ihres vom Antragsgegner [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 22.01.2019 (2 UF 41/17)

Berechnung des Aussetzungsbetrages bei Aussetzung der Kürzung der laufenden Versorgung wegen Unterhalts

1. Auf die Beschwerde des Bundeseisenbahnvermögens wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Haßfurt vom 08.02.2017 in Ziffer 1. abgeändert wie folgt: Die Kürzung der laufenden Versorgung des [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 21.01.2019 (21 ZB 16.552)

Versagung einer Hinterbliebenenversorgung bei fehlendem Nachweis der häuslichen Gemeinschaft; Nachweis einer häuslichen Gemeinschaft...

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Die Klägerin hat die Kosten des Zulassungsverfahrens zu tragen. III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 24.732,72 EUR festgesetzt. I. Die [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 21.01.2019 (18 WF 5/19)

Prozesskostenhilfeantrag für ein UmgangsverfahrenAblehnung von Prozesskostenhilfe wegen MutwilligkeitFehlende Beratung oder Vermittlung...

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht Freiburg vom 17.12.2018 (52 F 2947/18) wird zurückgewiesen. I. Der Antragsteller wendet sich mit der Beschwerde gegen [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 21.01.2019 (2 WF 2/19)

Sofortige Beschwerde gegen die Versagung von Verfahrenskostenhilfe für ein UnterhaltsabänderungsverfahrenErwerbsverpflichtung eines...

1. Die sofortige Beschwerde des Antragsgegners gegen den Verfahrenskostenhilfe versagenden Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Rastatt vom 29.11.2018 (Az.: 16 F 276/18) wird zurückgewiesen. 2. Für das [...]
OLG München - Beschluss vom 18.01.2019 (34 Wx 165/18 Kost)

Gegenstandswert der Betreuung aufgrund eines sog. Behindertentestaments

Auf die weitere Beschwerde des Beteiligten zu 1 werden der Beschluss des Landgerichts Memmingen vom 5. April 2018 und der Kostenansatz des Amtsgerichts Günzburg vom 19. September 2017 (Rechnungsnummer 880140029079) [...]
OLG Köln - Beschluss vom 18.01.2019 (25 UF 144/18)

Zahlung von Unterhalt nach übergegangenem RechtAlternativer Gerichtsstand für den UnterhaltsberechtigtenWahlrecht nach Legalzession...

1. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Köln vom 07.08.2018 (312 F 162/18) aufgehoben. Das Verfahren wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung - auch über [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 18.01.2019 (13 WF 10/19)

Anforderungen an die Darlegung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse im Verfahrenskostenhilfe-Prüfungsverfahren

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts Neuruppin vom 12. Oktober 2018 wird zurückgewiesen. Die Beschwerde ist unbegründet. Der Tatbestand der §§ 113 I FamFG, 124 Nr. 2 Var. 2 ZPO ist [...]
BAG - Urteil vom 17.01.2019 (6 AZR 17/18)

Bereitschaftsdienst als Aliud zur regelmäßigen Arbeitszeit im tariflichen Arbeitszeitsystem des öffentlichen DienstesKeine tarifliche...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 16. November 2017 - 17 Sa 898/17 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 17.01.2019 (4 UF 164/18)

Beschwerde gegen die Zurückweisung eines WiedereinsetzungsantragsErkennbarkeit der Urheberschaft einer schriftlichen ProzesshandlungUnterzeichnung...

I. Der Wiedereinsetzungsantrag des Antragstellers wird zurückgewiesen. II. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den am 30.08.2018 verkündeten Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Gelsenkirchen wird als [...]
EuGH - Urteil vom 16.01.2019 (C-386/17)

Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen - Gerichtliche Zuständigkeit, Anerkennung und Vollstreckung...

Die Regeln über die Rechtshängigkeit in Art. 27 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 16.01.2019 (2 UF 59/18)

Antrag auf Verhängung von Ordnungsmitteln wegen Missachtung eines UmgangsbeschlussesBegründung eines neuen gewöhnlichen Aufenthalts...

1. Der Antrag des Kindesvaters gemäß Schriftsatz vom 30.11.2018 wird als unzulässig verworfen. 2. Der Kindesvater hat die Kosten des Vollstreckungsverfahren zu tragen. Der mit Schriftsatz vom 30.11.2018 gestellte [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 15.01.2019 (13 UF 148/18)

Voraussetzungen der Verlängerung einer Gewaltschutzanordnung

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts Neuruppin vom 23. Oktober 2018 abgeändert: Der Antrag wird abgewiesen. Die weiteren Kosten des Verfahrens erster Instanz und die Kosten des [...]
KG - Beschluss vom 14.01.2019 (19 UF 59/18)

Beschwerde gegen die Anordnung einer UmgangspflegschaftWiederholte und massive Verletzung einer WohlverhaltenspflichtKriterien für...

1. Die Beschwerde der Mutter vom 9. Oktober 2018 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Tempelhof-Kreuzberg - 144 F 7987/17 - vom 27. September 2018 wird zurückgewiesen. 2. Die Mutter trägt die Kosten [...]
OLG München - Beschluss vom 14.01.2019 (12 UF 1397/18)

Familiengerichtliche Genehmigung des Einsatzes eines Beckengurtes in einem RollstuhlSchutz der Fortbewegungsfreiheit und Entschließungsfreiheit...

1. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts Rosenheim vom 29.10.2018 wird zurückgewiesen. 2. Von einer Erhebung der Gerichtskosten wird abgesehen. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. 3. Der Wert [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 14.01.2019 (2 UF 187/17)

Mehrwert eines Vergleichs hinsichtlich des Verzichts auf zukünftigen Ehegattenunterhalt

Die Gegenvorstellungen der Verfahrensbevollmächtigten der Beteiligten gegen den am 06.07.2018 erlassenen Verfahrenswertbeschluss des Senats werden zurückgewiesen. Die Gegenvorstellungen der Verfahrensbevollmächtigten [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 14.01.2019 (17 UF 87/18)

Wirksamkeit einer Volljährigenadoption bei intaktem Verhältnis der Anzunehmenden zu ihren leiblichen Eltern

I. Auf die Beschwerde der Annehmenden wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familienge- richt - Stuttgart vom 01.03.2018, Az. 21 F 1209/17, abgeändert. 1. Frau C..., geboren am ...1990 in ..., Rumänien, Staatsan- [...]
OLG Köln - Beschluss vom 14.01.2019 (21 UF 163/18)

Begriff des gewöhnlichen Aufenthalts i.S. von Art. 3 HKÜ

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Köln vom 20. November 2018 - 304 F 242/18 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden der [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 14.01.2019 (9 UF 209/18)

Wirksamkeit des Ausschlusses eines VersorgungsausgleichsKeine einseitige Lastenverteilung für den ScheidungsfallVerstoß gegen die...

Der Antrag der Antragsgegnerin vom 31. Dezember 2018 auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für die Beschwerde wird zurückgewiesen. Dem Antrag der Antragsgegnerin auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe fehlt die [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 11.01.2019 (5 UF 172/18)

Wirksamkeit und Scheidung einer in Algerien mit einer 15-Jährigen mit deutscher und algerischer Staatsangehörigkeit geschlossenen...

Der angefochtene Beschluss wird in Ziffer 1 abgeändert. Die am XX.XX.2014 vor dem Standesbeamten des Standesamtes in Stadt1/Algerien (Heiratsregister Nr. …/14) geschlossene Ehe der Beteiligten wird aufgehoben. Die [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 11.01.2019 (12 A 1922/17)

Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das zweitinstanzliche Verfahren i.R.v. Mitwirkungspflichten für einen Anspruch auf Unterhaltsvorschus...

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Zulassungsverfahrens. Der Antrag auf [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 11.01.2019 (13 WF 8/19)

Voraussetzungen der Vollstreckung einer Umgangsregelung

Auf die Beschwerde der Schuldnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Neuruppin vom 4. Oktober 2018 abgeändert: Der Antrag wird abgewiesen. Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren werden nicht erhoben. Im Übrigen [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 10.01.2019 (13 WF 7/19)

Unterbrechung des Verfahrenskostenhilfe Verfahrens durch die Insolvenz eines Beteiligten

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts Zossen vom 09.10.2017 wird verworfen. 1. Der Antragsteller wendet sich in einer Kindschaftssache mit einer sofortigen Beschwerde vom [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 09.01.2019 (15 UF 102/18)

Beschwerde gegen einen Beschluss zum VersorgungsausgleichAusgleich eines Anrechts mit einem geringen Ausgleichswert im EinzelfallAusübung...

I. Auf die Beschwerde der weiteren Beteiligten zu 6.) vom 14. November 2018 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Neumünster vom 22. Oktober 2018 in Ziffer 2.), vierter Absatz, abgeändert und wie [...]
BGH - Beschluss vom 09.01.2019 (XII ZB 280/18)

Antrag des Betreuers eines an paranoider Schizophrenie leidenen Betroffenen auf Unterbringung des Betreuten in einer geschlossenen...

Auf die Rechtsbeschwerde der weiteren Beteiligten zu 1 wird der Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Hechingen vom 30. April 2018 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 08.01.2019 (8 WF 273/18)

Aufhebung der Bewilligung der Verfahrenkostenhilfe wegen unterlassener Mitteilung der Änderung der Wohnanschrift

1. Die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Tuttlingen - Familiengericht - vom 03.12.2018 (Az.: 33 F 605/14) wird zurückgewiesen. 2. Die Antragsgegnerin trägt die Gerichtskosten [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 08.01.2019 (15 UF 37/10)

Beschwerde gegen eine Entscheidung zum VersorgungsausgleichVersterben eines Ehegatten nach Rechtskraft einer Scheidung und vor Rechtskraft...

I. Auf die als Beschwerde zu behandelnde Berufung der Antragstellerin vom 22. Februar 2010 wird das Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Neumünster vom 30. Dezember 2009 in Ziffer II. abgeändert und wie folgt [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 08.01.2019 (15 WF 121/18)

Scheidungsverfahren hinsichtlich einer in Afghanistan geschlossenen Ehe

1. Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Ludwigsburg vom 19.6.2018 abgeändert: Der Antragstellerin wird ratenfrei Verfahrenskostenhilfe unter [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 08.01.2019 (9 WF 232/18)

Beschwerde gegen die Festsetzung eines VerfahrenswertesBerücksichtigung von Vermögensverhältnissen bei der WertfestsetzungNur prozentuale...

Auf die Beschwerde des Verfahrensbevollmächtigten der Antragsgegnerin vom 20.08.2018 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Lemgo vom 01.08.2018 unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 07.01.2019 (5 UF 137/18)

Zulässigkeit einer Scheidung ohne Anhörung eines Beteiligten

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den am 04.07.2018 verkündeten Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Essen wird zurückgewiesen. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 07.01.2019 (20 UF 155/18)

Zulässigkeit der Beschwerde eines Versorgungsträgers wegen unterbliebenen Ausgleichs von einem von zwei bestehenden AnrechtenDurchführung...

1. Auf die Beschwerde der weiteren Beteiligten zu 6 wird Ziffer 2 - vorletzter Absatz - des Beschlusses des Amtsgerichts - Familiengericht - Weinheim vom 10.10.2018, 3 F 13/18, abgeändert und neu gefasst wie folgt: Im [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 04.01.2019 (13 WF 217/18 umA)

Rechtliche Einordnung einer Sorge- und einer Vormundschaftsentscheidung mit AuslandsbezugZulässigkeit der Abhilfe durch das Familiengericht...

I. Auf die Beschwerde des Betroffenen werden die Beschlüsse des Amtsgerichts vom 16.10.2018 und 26.11.2018 - 6 F 3008/18 umA - aufgehoben. Die Beschwerde des Amtsvormundes vom 22.05.2018 gegen die Beschlüsse des [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 04.01.2019 (13 WF 1/19)

Anforderungen an die Prüfung der geltend gemachten Kosten im KostenfestsetzungsverfahrenBindung der KostengrundentscheidungBerücksichtigung...

Die sofortige Beschwerde des Antragsgegners gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Amtsgerichts Neuruppin vom 30.11.2018 wird zurückgewiesen. Der Antragsgegner trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. 1. Der [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 03.01.2019 (II-3 WF 114/18)

Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe für die Geltendmachung von TrennungsunterhaltVorrangigkeit eines Verfahrenskostenvorschusses...

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Kleve vom 17.07.2018 in Verbindung mit dem Nichtabhilfebeschluss vom 16.08.2018 aufgehoben und die Sache an das Amtsgericht zur erneuten [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 03.01.2019 (5 WF 133/18)

Wahrnehmung der Rechte der Staatskasse in der Insolvenz des Kostenschuldners

Der Beschluss vom 14.02.2018 in der Fassung des Teilabhilfebeschlusses vom 29.05.2018 wird dahingehend abgeändert, dass die angeordnete Ratenzahlung entfällt. Die Entscheidung ergeht gerichtskostenfrei; eine Erstattung [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 03.01.2019 (9 WF 306/18)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der Versäumung der Frist zur Einlegung der sofortigen Beschwerde gegen die Versagung der...

Die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Bad Liebenwerda - Familiengericht - vom 29. November 2010, Az. 22 F 5/15, wird unter Zurückweisung des Antrags auf Wiedereinsetzung in [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 02.01.2019 (5 WF 204/18)

Gegenstandswert eines Unterhaltsvergleichs

Der angefochtene Beschluss wird hinsichtlich des Vergleichswertes dahingehend abgeändert, dass dieser auf 36.480 € reduziert wird. Im Übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen. Die Entscheidung ist [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 02.01.2019 (13 WF 231/18)

Zulässigkeit der Erklärung zu den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen auf einem Verfahrenskostenhilfe Formular in der...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts Nauen vom 28.11.2018 wird zurückgewiesen. 1. Der Antragsteller wendet sich gegen die Versagung von Verfahrenskostenhilfe für ein [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 02.01.2019 (6 WF 115/18 EU)

Voraussetzungen des UmgangsRechtstellung des PutativvatersDurchführung eines Vaterschaftstests

Die sofortige Beschwerde der Antragsgegner vom 14.06.2018 gegen den Zwischenbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Michelstadt vom 03.05.2018 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Verweigerung der [...]