Rechtsprechung | Eintrag 25050 bis 25100 - Praxishandbuch Familiensachen

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BGH - Urteil vom 18.03.1998 (XII ZR 251/96)

Zwangsvollstreckung in das Gesamtgut einer Gütergemeinschaft niederländischen Rechts

Die Kläger nehmen den seit 1962 mit einer niederländischen Staatsangehörigen, der Beklagten zu 2, verheirateten Beklagten zu 1 als Mittäter eines Anlagebetruges in Anspruch, durch den sie in Höhe der im Tenor des [...]

BSG - Urteil vom 18.03.1998 (B 6 KA 37/96 R)

Verfassungsmäßigkeit der vertragsärztlichen Bedarfsplanung

I Die Klägerin, deren Ehemann als niedergelassener Gynäkologe in Aachen tätig ist, war nach ihrer Approbation (April 1975) als Assistenzärztin in Krankenhäusern angestellt, ehe sie im Jahr 1978 ihr erstes Kind und in [...]

OLG Hamm - Urteil vom 18.03.1998 (12 UF 564/96)

FamRZ 1999, 878 NJW 1998, 3128 OLGReport-Hamm 1998, 251 [...]

OLG Hamm - Beschluß vom 18.03.1998 (10 WF 19/98)

FamRZ 1998, 1606 [...]

OLG Hamm - Urteil vom 18.03.1998 (12 UF 97/97)

FamRZ 1998, 1431 OLGReport-Hamm 1998, 232 [...]

OLG Bremen - Beschluß vom 18.03.1998 (4 WF 16/98)

FamRZ 1998, 1180 OLGReport-Bremen 1998, 326 [...]

BGH - Beschluß vom 18.03.1998 (XII ARZ 3/98)

Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses bei mehrfacher Verweisung

1. Die Voraussetzungen für eine Zuständigkeitsbestimmung durch den Bundesgerichtshof nach § 36 Nr. 6 ZPO liegen vor. Mit den Amtsgerichten Wuppertal und Pankow-Weißensee haben sich zwei Gerichte, von denen eines für [...]

OLG Köln - Beschluß vom 18.03.1998 (26 UF 19/98)

Versorgungsausgleich im Wege des sog. Quasi-Splittings

In der Ehezeit (01.11.1985 bis 30.06.1997) hat die Antragstellerin Rentenanwartschaften bei der Beschwerdeführerin in Höhe von DM 552,26 und daneben unverfallbare und nichtdynamische Versorgungsanwartschaften gegenüber [...]

BSG - Urteil vom 18.03.1998 (B 6 KA 35/97 R)

Zulassungsbeschränkungen in der vertragsärztlichen Bedarfsplanung

I. Der 1960 geborene Kläger, der seit März 1993 Arzt für Hals-Nasen-Ohren-Heilkunde ist, will in Überlingen (Bodensee) zur vertragsärztlichen Tätigkeit als HNO-Arzt zugelassen werden. Er war nach seiner Approbation an [...]

OLG Hamm - Beschluß vom 17.03.1998 (2 UF 464/97)

FamRZ 1998, 1123 NJW-RR 1998, 1459 OLGReport-Hamm 1998, 160 [...]

LG Göttingen - Beschluß vom 17.03.1998 (5 T 179/97)

NiedersRpfl 1998, 224 [...]

OLG München - Beschluß vom 17.03.1998 (11 WF 656/98)

FamRZ 1998, 1381 [...]

OLG Stuttgart - Beschluß vom 17.03.1998 (2 W 17/98)

NJW-RR 1999, 147 [...]

AG Biedenkopf - Beschluß vom 17.03.1998 (3 F 371/98)

DRsp I(167)441a FamRZ 1999, 736 [...]

OLG Zweibrücken - Urteil vom 17.03.1998 (5 U 3/97)

EzFamR aktuell 1998, 224 FuR 1998, 331 NJW-RR 1999, 1070 OLGReport-Zweibrücken 1998, 338 [...]

LG Saarbrücken - Beschluß vom 17.03.1998 (5 T 150/98)

a.A. OLG Köln, Beschluß vom 16.7.1997, Az. 16 Wx 190/97, BtPrax 1998, 35 m.w.N. [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 16.03.1998 (20 WF 474/97)

Unterhaltsrechtliche Wirkung von Privatentnahmen eines selbständig Tätigen

I. Die Parteien streiten um Trennungsunterhalt. Die Klägerin hat mit Schriftsatz vom 20.06.1997 Prozesskostenhilfe für eine Unterhaltsklage beantragt, mit der sie ab Rechtshängigkeit 583,00 DM monatlichen Unterhalt [...]

BayObLG - Beschluß vom 16.03.1998 (3Z BR 373/97)

Vergütung eines Betreuers, der nicht Berufsbetreuer ist

I. Mit Beschluß vom 13.4.1989 bestellte das Amtsgericht für den Betroffenen einen Vormund, der mit Inkrafttreten des Betreuungsgesetzes zum Betreuer für alle Angelegenheiten wurde. Der Betreuer ist Universtätsprofessor [...]

OLG Köln - Beschluß vom 16.03.1998 (16 Wx 48/98)

Berücksichtigung des Willens des Betreuten bei der Betreuerbestellung

Die zulässigen Beschwerden bleiben ohne Erfolg, soweit sie die Anordnung der Betreuung angreifen. Das Landgericht ist ohne Rechtsfehler zu dem Ergebnis gekommen, daß die Voraussetzungen für eine Betreuung der [...]

OLG Hamm - Urteil vom 13.03.1998 (29 U 218/97)

FamRZ 1999, 299 [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 13.03.1998 (3 UF 158/97)

FamRZ 1999, 1059 OLGReport-Düsseldorf 1999, 292 [...]

SchlHOLG - Urteil vom 12.03.1998 (13 UF 70/97)

Altersunterhalt und Erwerbsobliegenheit nach 30-jähriger Ehe

Die am ... 1941 geborene Antragsgegnerin und der am ... 1938 geborene Antragsteller haben am ... 1965 geheiratet. Aus der Ehe ist der im Jahre 1966 geborene Sohn Frank hervorgegangen. Die Trennung haben die Parteien am [...]

OLG Saarbrücken - Urteil vom 12.03.1998 (6 UF 72/97)

Schlüssigkeit der Klage des Sozialhilfeträgers bei Anspruchsübergang

Der Kläger nimmt den Beklagten auf Zahlung übergegangenen Kindesunterhalts in Anspruch. Aus der Ehe des Beklagten sind die bei ihrer Mutter lebenden Töchter E......... (geboren am 7. Juli 1979) und C......... (geboren [...]

OLG Köln - Beschluß vom 11.03.1998 (13 W 14/98)

Pflichtteilsergänzungsanspruch entfernter Abkömmlinge

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den die Bewilligung von Prozeßkostenhilfe ablehnenden Beschluß der Zivilkammer ist unbegründet. Das Landgericht hat der von der Antragstellerin beabsichtigten Rechtsverfolgung [...]

OLG Stuttgart - Beschluß vom 11.03.1998 (15 WF 114/98)

FamRZ 1998, 1313 [...]

BGH - Beschluß vom 11.03.1998 (XII ARZ 2/98)

Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses nach mehrfacher Verweisung

Der Bundesgerichtshof ist gemäß § 36 Nr. 6 ZPO zur Bestimmung des zuständigen Gerichts berufen. Mit den Parteien jeweils mitgeteilten Beschlüssen vom 25. November 1997 und 26. Januar 1998 haben sich die Amtsgerichte [...]

BGH - Beschluß vom 11.03.1998 (XII ARZ 4/98)

Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses nach mehrfacher Verweisung

I. Nach ihrer Trennung im Februar 1997 wohnten die Parteien - jeweils bei ihren Eltern - im Bezirk des Familiengerichts Öhringen, und zwar die Antragstellerin mit den gemeinsamen minderjährigen Kindern in Neuenstein [...]

BGH - Urteil vom 11.03.1998 (XII ZR 190/96)

Übergang eines Unterhaltsanspruchs auf den Träger der Sozialhilfe

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Zahlung von Kindesunterhalt in Anspruch. Der Beklagte ist der Vater des am 21. Juni 1986 ehelich geborenen Kindes S., das bei den Großeltern mütterlicherseits lebt. Die Mutter des [...]

BVerfG - Beschluß vom 10.03.1998 (1 BvR 178/97)

Verfassungsmäßigkeit einer Regelung über die Staffelung von Kindergartengebühren nach dem Familieneinkommen

A. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Erhebung von Kindergartengebühren, die nach dem Familieneinkommen gestaffelt sind. I. 1. Die Beschwerdeführer sind Eltern eines Kindes, das einen Kindergarten der Stadt Idstein [...]

OLG Hamm - Beschluß vom 10.03.1998 (10 WF 280/97)

FamRZ 1999, 30 [...]

OLG Zweibrücken - Beschluß vom 10.03.1998 (3 W 46/98)

BtPrax 1998, 150 EzFamR aktuell 1998, 275 [...]

OLG Zweibrücken - Urteil vom 10.03.1998 (5 UF 36/97)

DAVorm 1998, 913 FamRZ 1999, 33 OLGReport-Zweibrücken 1998, 408 [...]

OLG Bremen - Beschluß vom 10.03.1998 (4 WF 11/98)

FamRZ 1998, 1180 OLGReport-Bremen 1998, 388 [...]

BVerwG - Beschluß vom 10.03.1998 (1 B 249.97)

Staatsangehörigkeitsrecht - Adoption eines volljährigen Ausländers durch einen Deutschen

Die Beschwerde muß erfolglos bleiben. Dies gilt unabhängig davon, ob sie fristgerecht eingelegt worden ist. Sie genügt jedenfalls nicht den Darlegungsanforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO und ist bereits deshalb [...]

LG Bremen - Urteil vom 10.03.1998 (1 S 518/97)

FamRZ 1998, 1039 NJW 1999, 729 [...]

BGH - Beschluß vom 10.03.1998 (XI ZB 1/98)

Anforderungen an die Berufungsbegründung; Verweisung auf ein von dem zweitinstanzlichen Prozeßbevollmächtigten nicht unterzeichnetes...

I. Das Landgericht hat den Beklagten verurteilt, an die Klägerin 12.000 DM nebst Zinsen zu zahlen. Das Urteil wurde seinem Prozeßbevollmächtigten am 14. März 1997 zugestellt. Am 14. April 1997 reichte der [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 06.03.1998 (7 U 210/95)

Geschäftsfähigkeit - Krankhafte Störung der Geistestätigkeit - Beweislast

Die Parteien sind zwei von drei Töchtern der am 4. Juli 1988 verstorbene n Frau M. C. geb. d. G. (im folgenden Erblasserin genannt). Die Erblasserin war Eigentümerin des Hausgrundstücks A. F. in K. sowie eines weiteren [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 06.03.1998 (3 UF 188/97)

Unterhaltsanspruch des geschiedenen Ehegatten wegen Krankheit bei Hausmannstätigkeit des Unterhaltspflichtigen

Die 51 Jahre alte Klägerin nimmt dem 42 Jahre alten Beklagten auf nachehelichen Unterhalt, in Anspruch. Die Parteien haben am 29. September 1982 geheiratet. Sie haben zwei - inzwischen volljährige - Kinder, seitens des [...]

BayObLG - Beschluß vom 06.03.1998 (4Z BR 21/98)

Anfechtung der Bestellung eines Verfahrenspflegers im Betreuungsverfahren

I. Das Amtsgericht Fürth führt aufgrund einer Anregung des Onkels des Betroffenen seit 4.3.1997 Ermittlungen zur Prüfung der Frage, ob für den Betroffenen (erneut) ein Betreuer zu bestellen ist. Zum Zweck der [...]

OLG Karlsruhe - Beschluß vom 05.03.1998 (2 WF 146/97)

PKH; Mutwilligkeit; Kostenentscheidung; Kostenverteilung

I. Die Parteien sind getrenntlebende Eheleute. Mit am 06.06.1997 bei dem Familiengericht eingegangener Klageschrift hat die Klägerin beantragt, den Beklagten zur Zahlung des Mindestunterhalts für das ehegemeinsame [...]

OLG Karlsruhe - Beschluß vom 05.03.1998 (2 UF 265/97)

Einstweilige Verfügung; Notunterhalt; Verfügungsgrund

I. Der Antragsteller begehrt im Wege der einstweiligen Verfügung von seiner Ehefrau Notunterhalt in Höhe von monatlich 1.300,00 DM auf die Dauer von sechs Monaten ab Oktober 1997. Aus der am 25.09.1987 geschlossenen [...]

OLG Brandenburg - Beschluß vom 05.03.1998 (10 W 39/97)

EzFamR aktuell 1998, 217 FamRZ 1999, 607 FuR 1998, 330 JurBüro 1998, 418 [...]

OLG Karlsruhe - Beschluß vom 05.03.1998 (2 UF 3/98)

Obliegenheit; Kindesunterhalt; Einkünfte aus Vermögen

I. Der Kläger ist der am 20.02.1983 geborene eheliche Sohn des Beklagten aus dessen mit Urteil vom 08.10.1986 geschiedener Ehe mit der gesetzlichen Vertreterin des Klägers. Der Kläger lebt im Haushalt seiner Mutter, [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 05.03.1998 (2 UF 124/97)

Voraussetzungen eines Unterhaltsausschlusses

Die Klägerin begehrt von dem Beklagten nachehelichen Unterhalt. Die am 24.11.1967 geschlossene Ehe der Parteien, die kinderlos blieb, wurde durch Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Schwetzingen vom 04.03.1996 [...]

OLG Hamm - Urteil vom 04.03.1998 (23 UF 448/96)

FamRZ 1999, 126 [...]

OLG Köln - Urteil vom 04.03.1998 (13 U 152/97)

Anspruch des Pflichtteilsberechtigten auf Vorlage von Geschäftsunterlagen

Die Berufung ist begründet. Das angefochtene Teilurteil hält hinsichtlich der Abweisung des Klageantrages zu 2., mit dem die Klägerin als Pflichtteilsberechtigte von ihrer Mutter als Alleinerbin des am 15.3.1993 [...]

OLG Hamm - Beschluß vom 04.03.1998 (5 UF 283/97)

Offenbarungspflicht des Unterhaltsberechtigten hinsichtlich einer eheähnlichen Versorgungsgemeinschaft

Prozesskostenhilfe kann bereits mangels der Vorlage einer aktuellen PKH-Erklärung durch die Klägerin (§ 117 ZPO) nicht bewilligt werden. Im Übrigen können dem Begehren der Klägerin aber auch keine Erfolgsaussichten in [...]

BVerfG - Beschluß vom 04.03.1998 (1 BvR 1487/97)

Verfassungsmäßigkeit der Zulassung zur Aufstockung der Pflichtbeiträge - Heiratserstattung

I. Im Ausgangsverfahren begehrt die Beschwerdeführerin die Zulassung zur Aufstockung ihrer Pflichtbeiträge für die Zeit von August 1954 bis September 1962 im Wege der Gleichbehandlung mit den Frauen, die zur [...]

BGH - Urteil vom 04.03.1998 (XII ZR 173/96)

Obliegenheiten des Ausbildungsunterhaltsberechtigten

Das klagende Land nimmt den Beklagten aus übergegangenen Unterhaltsansprüchen auf Erstattung von Vorausleistungen in Anspruch, die es dem am 2. September 1962 geborenen Sohn des Beklagten aus dessen geschiedener Ehe [...]

AG Biedenkopf - Urteil vom 03.03.1998 (3 F 428/97)

DRsp I(166)333c FamRZ 1999, 722 [...]