Rechtsprechung | Eintrag 24050 bis 24100 - Praxishandbuch Familiensachen

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AG Warendorf - Beschluss vom 24.02.1999 (9 F 50/99)

FamRZ 2000, 312 [...]

BayObLG - Beschluß vom 24.02.1999 (1Z BR 100/98)

Auslegung eines Testaments

I. Die im Alter von 76 Jahren verstorbene Erblasserin war verwitwet und kinderlos. Sie hatte eine Halbschwester, die vor ihr verstorben ist. Deren Abkömmlinge sind die Beteiligten zu 1, 2, 4 und 5. Der Nachlaß besteht [...]

BGH - Beschluß vom 24.02.1999 (XII ZB 47/96)

Begriff der groben Unbilligkeit

I. Die 1940 geborene Antragstellerin und der 1937 geborene Antragsgegner haben am 31. August 1967 geheiratet. Sie haben zwei inzwischen erwachsene Töchter. Durch notariellen Vertrag vom 19. Dezember 1978 haben sie [...]

BGH - Versäumnisurteil vom 24.02.1999 (XII ZR 155/97)

Entscheidung durch Teilversäumnisurteil im Berufungsverfahren

Die Parteien streiten um Kindesunterhalt. Die Eltern sind seit 23. Februar 1996 rechtskräftig geschieden. Im Scheidungsurteil wurde der Ehefrau die elterliche Sorge für die beiden gemeinsamen Kinder Saskia, geboren 11. [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 24.02.1999 (15 UF 455/98)

Der Beschluß beruft sich hierbei auf OLG Hamm, FamRZ 1998, 1136 (DRsp I (167) 439 a) und Hagelstein, FuR 1998, 404. In seiner Anmerkung kritisiert Luthin (FamRZ 1999, 804), daß die in dem Beschluß zitierte Entscheidung [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 24.02.1999 (18 WF 59/99)

FamRZ 1999, 1359 [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 24.02.1999 (VII 473/98 Ki)

Dienstreise; Berufsschule; Fahrtkosten; Regelmäßige Arbeitsstätte; 3-Monats-Zeitraum - Fahrten eines Auszubildenden zur Berufsschule...

Im Streit steht, ob dem Kl. für das Jahr 1997 Kindergeld für seinen am 18. Juli 1978 geborenen Sohn T. zusteht. T. stand im Jahr 1997 in einem Ausbildungsverhältnis und erzielte hieraus Einnahmen in Höhe von 14.022 DM. [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 24.02.1999 (IV 106/98 Ki)

Kindergeld, Einkommensgrenze gem. § 32 Abs. 4 EStG

Streitig ist, ob dem Kläger für die Monate April bis Dezember 1997 Kindergeld für seinen Sohn M zusteht. Der am 20. November 1971 geborene M war bei der Firma C GmbH tätig. Das Arbeitsverhältnis wurde aufgrund [...]

BGH - Urteil vom 23.02.1999 (XI ZR 129/98)

Rückforderung von Zahlungen auf Verbindlichkeiten des Ehemanns aus dem Ehegatten je zur Hälfte zustehenden Erlös aus dem Verkauf...

Die Klägerin verlangt von der beklagten Landesbank die Erstattung eines Teils des Betrages, den sie und ihr inzwischen geschiedener Ehemann zur Ablösung einer Grundschuld gezahlt haben. Die Beklagte gewährte den [...]

BayObLG - Beschluß vom 23.02.1999 (1Z BR 25/99)

Kosten des Gerichtsstandsbestimmungsverfahrens

I. Die Antragstellerin hat bei dem Bayerischen Obersten Landesgericht gemäß § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO beantragt, für eine beabsichtigte Klage gegen die in Hamburg und München wohnhaften Antragsgegner das gemeinschaftliche [...]

OLG Thüringen - Beschluss vom 23.02.1999 (UF 2/99)

Sorgerechtsverfahren; Fortführung nach KindRG

Die Parteien streiten außerhalb des Scheidungsverbundes über die elterliche Sorge für ihr Kind T. S., geboren am 19.02.1991. Mit Antrag vom 08.06.1998 begehrt die Antragstellerin ebenso die Alleinsorge wie der [...]

OLG Nürnberg - Beschluß vom 23.02.1999 (11 UF 4062/98)

Familienrecht: Elterliche Sorge, Defizite eines Elternteils u.a. durch Haschischkonsum

I.Durch Endurteil des Amtsgerichts -- Familiengericht -- Fürth vom 27.10.1998 wurde die am 29.05.1992 geschlossene Ehe der Parteien geschieden. Der Scheidungsausspruch ist rechtskräftig. Aus der Ehe ging das Kind I, [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 23.02.1999 (16 WF 25/99)

DAVorm 1999, 303 FamRZ 1999, 1003 MDR 1999, 872 OLGReport-Stuttgart 1999, 147 [...]

KG - Beschluss vom 23.02.1999 (19 WF 75/99)

FamRZ 2000, 256 [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 22.02.1999 (9 UF 157/98)

Rechtsmittelfrist gegenüber unbeteiligtem Versorgungsträger

Die Beschwerde der Beschwerdeführerin ist zulässig. Sie ist insbesondere rechtzeitig eingelegt worden. Zwar ist der angefochtene Beschluss bereits am 8. Oktober 1997 ergangen und die Beschwerde erst am 23. Juli 1998 [...]

BayObLG - Beschluß vom 22.02.1999 (1Z BR 105/98)

Auslegung eines Testaments, das wegen vermeintlicher Nichtigkeit eines Erbvertrags verfasst wurde

I. Die im Alter von 87 Jahren verstorbene Erblasserin war in einziger Ehe mit L. kinderlos verheiratet. Ihr Ehemann war jüdischer Abstammung, sie selbst nicht. Die Eheleute. schlossen am 2.8.6.1938 einen Erbvertrag, [...]

LG Saarbrücken - Beschluss vom 22.02.1999 (5 T 116/99)

DAVorm 1999, 308 [...]

OLG Nürnberg - Beschluß vom 19.02.1999 (10 WF 521/99)

Prozesskostenhilfe für Klage wegen laufenden Unterhalts und rückständiger, auf den Sozialhilfeträger übergeganger Ansprüche

I. Unter dem 09. Dezember 1998 beantragte die Klägerin die Bewilligung von Prozeßkostenhilfe für eine Unterhaltsklage, mit der sie neben dem laufenden Ehegattenunterhalt auch Rückstände geltend macht, die auf den [...]

OLG Hamm - Beschluß vom 19.02.1999 (5 WF 56/99)

Keine Verpflichtung zur Ausweitung der Erwerbstätigkeit während des Trennungsjahres

Die zulässige Beschwerde hat teilweise Erfolg. In dem aus dem Tenor ersichtlich Umfang ist die beabsichtigte Klage erfolgversprechend, so daß der bedürftigen Klägerin in diesem Umfange Prozeßkostenhilfe zu bewilligen [...]

BayObLG - Beschluß vom 19.02.1999 (3Z BR 66/99)

Bestellung eines Betreuers auch für den Aufgabenkreis Aufenthaltsbestimmung

I. Am 3.5.1996 bestellte das Amtsgericht für die Betroffene eine Diplom-Psychologin zur Betreuerin mit den Aufgabenkreisen Gesundheitsfürsorge, Wohnungsangelegenheiten, Regelung finanzieller Angelegenheiten und [...]

OLG München - Beschluß vom 19.02.1999 (12 UF 1545/98)

EzFamR aktuell 1999, 188 FuR 1999, 433 [...]

LG München I - Beschluß vom 19.02.1999 (13 T 715/99)

vgl. LG Saarbrücken, 6.11.1995, Az. 5 T 361/65, Rpfleger 1996, 288 BtPrax 1999, 117 Rpfleger 1999, 276 [...]

AG Hanau - Urteil vom 18.02.1999 (63 F 537/98)

FamRZ 2000, 306 [...]

BayObLG - Beschluß vom 18.02.1999 (1Z BR 128/98)

Kollisionsrechtliche Beurteilung des Personalstatuts eines in Deutschland geborenen Kindes vietnamesischer Eltern

I. Im Geburtenbuch des Standesamtes wurde am 7.12.1993 das 1993 nichtehelich geborene Kind mit dem Familiennamen seiner Mutter, der Beteiligten zu 1, eingetragen. Sie stammt wie der Vater des Kindes, der Beteiligte zu [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 18.02.1999 (4 WF 31/99)

FamRZ 1999, 1213 [...]

OLG Koblenz - Beschluß vom 18.02.1999 (14 W 92/99)

ebenso: Der 15. Senat des OLG Koblenz in EzFamR aktuell 1999, 154 AGS 2000, 33 EzFamR aktuell 1999, 207 JurBüro 1999, 479 MDR 1999, 893 OLGReport-Koblenz 1999, 164 [...]

LG München I - Beschluß vom 18.02.1999 (13 T 478/99)

ebenso AG Ratzeburg, 7.12.1998, Az. 2 XVII 985, SchlHA 1999, 50 mit weiteren Hinweisen BtPrax 1999, 115 FamRZ 1999, 742 JurBüro 1999, 430 MDR 1999, 1272 NJW 1999, 1788 Rpfleger 1999, 330 [...]

OLG Hamm - Urteil vom 17.02.1999 (8 U 21/97)

Rückübertragungsanspruch bezüglich Gesellschaftsanteile nach Ende eines Treuhandverhältnisses

Die Klägerin und ihr Sohn M. St. haben am 23. Dezember 1992 die Übertragung von Gesellschaftsbeteiligungen notariell beurkunden lassen (Urkundenrolle-Nr. 526/92 des Notars M. B. in L.). Nach dem Inhalt dieser Urkunde [...]

OLG Köln - Beschluß vom 17.02.1999 (2 Wx 62/98)

Beschwerde gegen die Bewilligung einer Nachlaßpflegervergütung

1. Die Beteiligte zu 1) ist die Ehefrau des am 26. Mai 1993 verstorbenen Erblassers. Mit Beschluß vom 21. Juli 1993 hat das Amtsgericht Köln - 36 VI 414/93 - die Beteiligte zu 2) zur Nachlaßpflegerin für die damals [...]

OLG Bremen - Beschluss vom 16.02.1999 ((4) III AR 6/99)

FamRZ 1999, 1666 [...]

OLG Hamburg - Beschluss vom 16.02.1999 (2 WF 26/99)

FamRZ 2000, 433 [...]

OLG Saarbrücken - Beschluß vom 16.02.1999 (6 WF 4/99)

Beschwerde als außerordentlicher Rechtsbehelf bei nicht mehr zu rechtfertigendem Verfahrensstillstand

: I. Mit einer am 17. Dezember 1998 eingegangenen Beschwerde rügt die Kindesmutter den Nichtfortgang eines von ihr am 7. August 1998 eingeleiteten Verfahrens betreffend Sorge- und Umgangsrecht. Das Familiengericht hat [...]

LG Koblenz - Beschluss vom 16.02.1999 (3 O 246/95)

FamRZ 2000, 104 [...]

AG Bad Iburg - Urteil vom 15.02.1999 (1638-1-7 F 447/98)

FamRZ 2000, 289 [...]

BayObLG - Beschluß vom 12.02.1999 (3Z BR 54/99)

Erledigung der Hauptsache

I. Das Amtsgericht bestellte am 18.12.1996 dem Betroffenen einen Betreuer für die Aufgabenkreise Aufenthaltsbestimmung, Sorge für die Gesundheit und Vermögenssorge. Auf Antrag des Betreuers genehmigte das Amtsgericht [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 12.02.1999 (3 UF 102/98)

Ermittlung des Unterhaltsbedarfs eines minderjährigen Kindes

Die Parteien haben im Dezember 1980 geheiratet. Aus der Ehe ist die am 2 März 1988 geborene Tochter ... hervorgegangen. Seit mindestens 1995 leben die Parteien voneinander getrennt. Die geschiedene Ehe ist seit dem 12. [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 12.02.1999 (6 UF 167/98)

FamRZ 2000, 26 [...]

OLG Zweibrücken - Beschluss vom 12.02.1999 (2 WF 7/99)

DAVorm 1999, 307 [...]

OLG Hamm - Urteil vom 12.02.1999 (13 UF 292/98)

(Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen.) Die Berufung der Beklagten ist zulässig, sie hat jedoch nur teilweise Erfolg. I. Der Anspruch des Klägers auf Abänderung des [...]

OLG Hamburg - Beschluss vom 11.02.1999 (12 WF 13/99)

AGS 1999, 157 DAVorm 2000, 505 NJW-RR 2000, 1605 [...]

BGH - Urteil vom 11.02.1999 (4 StR 594/98)

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Kindesentziehung (§ 235 StGB a.F.) zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und neun Monaten verurteilt. Seine Revision, mit der er die Verletzung sachlichen Rechts rügt, hat [...]

OLG Stuttgart - Beschluß vom 11.02.1999 (8 W 190/98)

vgl. LG Berlin, 28.5.1996, Az. 83 T 106/96, BtPrax 1997, 39; a.A. LG Stuttgart, 31.5.1995, Az. 2 T 666/94, BtPrax 1996, 75, OLG Düsseldorf, 2.2.1994, Az. 3 Wx 202/93, FamRZ 1994, 1416 und BayObLG, 24.10.1997, Az. 3Z BR [...]

AG Hannover - Beschluss vom 11.02.1999 (603 F 2397/98)

FamRZ 2000, 175 [...]

OLG Bamberg - Beschluss vom 10.02.1999 (7 UF 272/98)

FamRZ 2000, 291 OLGR-Bamberg 2000, 25 OLGReport-Bamberg 2000, 25 [...]

BayObLG - Beschluß vom 10.02.1999 (3Z BR 8/99)

Vergütung für den Zeitaufwand eines Betreuers

I. Mit Beschluß vom 31.5.1994 bestellte das Vormundschaftsgericht den Beschwerdeführer zum Betreuer des Betroffenen für die Aufgabenkreise Vermögenssorge, Aufenthaltsbestimmung und ärztliche Behandlung. Der Betreuer, [...]

BayObLG - Beschluß vom 10.02.1999 (3Z BR 46/99)

Überprüfung der Entscheidung des Tatrichters zur Eignung eines Betreuers durch das Rechtsbeschwerdegericht

I. Am 2.7.1997 bestellte das Amtsgericht für den Betroffenen Rechtsanwalt R. zum Betreuer für die Aufgabenkreise Regelung von Schulden, Beauftragung von Vertretern in Rechtsangelegenheiten und Prozessen, Vertretung [...]

OLG Celle - Beschluß vom 09.02.1999 (18 UF 91/95)

Die Argumentation betreffend den Zugewinnausgleich läßt sich kaum mit dem Stichtagsprinzip des § 1384 BGB vereinbaren, weil der Zeitpunkt der Rechtshängigkeit für die Berechnung des Endvermögens maßgebend ist und eine [...]

OLG Celle - Beschluss vom 09.02.1999 (4 W 2/99)

NJW-RR 2000, 6 OLGReport-Celle 1999, 261 [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 09.02.1999 (2 UF 517/98)

EzFamR aktuell 1999, 191 FamRZ 1999, 736 [...]

OLG Bremen - Beschluss vom 09.02.1999 (4 UF 121/98)

FamRZ 2000, 256 MDR 1999, 808 OLGReport-Bremen 1999, 150 [...]