Rechtsprechung | Eintrag 21850 bis 21900 - Praxishandbuch Familiensachen

Details ausblenden

OLG Köln - Beschluß vom 08.01.2001 (27 WF 228/00)

Die Beschwerde ist, da sie auf eine Streitwerterhöhung zielt, als Streitwerbeschwerde der Prozessbevollmächtigten des Beklagten gemäß § 9 Abs. 2 BRAGO i.V.m. § 25 Abs. 2 GKG zu behandeln, denn nur diese sind durch die [...]

OLG Köln - Beschluß vom 08.01.2001 (27 WF 216/00)

Die nach § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO zulässige Beschwerde ist begründet. 1. Durch Beschluss vom 13. August 2000 hat das Amtsgericht der Antragstellerin zunächst Prozesskostenhilfe unter Anordnung von Ratenzahlung in Höhe [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 08.01.2001 (13 UF 660/00)

Verfassungsmäßigkeit der Barwertverordnung

Die in verfahrensrechtlicher Hinsicht nicht zu beanstandende Beschwerde der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder hat auch in der Sache Erfolg. Der Senat entscheidet über die Beschwerde ohne erneute mündliche [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 08.01.2001 (9 WF 232/00)

Zur Aufhebung der Beiordnung und Beiordnung eines neuen Rechtsanwalts

Die gem. § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO statthafte Beschwerde der Antragsgegnerin hat in der Sache keinen Erfolg. Die Antragsgegnerin hat, nachdem ihr die Klage auf Scheidung der Ehe des Antragstellers unter dem 9. Februar [...]

OLG Naumburg - Beschluss vom 08.01.2001 (3 UF 160/98)

Zur Frage der Zulässigkeit einer Realteilung im Rahmen des Versorgungsausgleichs

FamRZ 2001, 1305 [...]

OLG Celle - Urteil vom 05.01.2001 (21 U 23/00)

Totalvollmacht für Depotkonto nach Abschluss der Trennungs- und Scheidungsvereinbarung

Die Parteien waren vom 14. Dezember 1984 bis 8. September 1999 miteinander verheiratet. Mit der Klage begehrt die Klägerin in Höhe einer Teilforderung von 639.000 DM Ersatz des Guthabens ihres Kontos Nr. ####### bei [...]

OLG Köln - Beschluß vom 05.01.2001 (25 UF 202/00)

Mitwirkung des Jugendamtes im Sorgerechtsverfahren

Die gem. §§ 621 Abs. 1 Nr. 1, 621 e ZPO zulässige Beschwerde ist begründet. Dabei kann dahinstehen, ob alle vom Antragsteller gegen die Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts auf die Antragsgegnerin geltend [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 05.01.2001 (6 UF 203/00)

verlängerter schuldrechtlicher Ausgleich; Wiederverheiratungsklausel; Ruhen der Versorgung; Hinterbliebenenversorgung

Die gem. § 621e I ZPO zulässige Beschwerde der Antragsgegnerin hat in der Sache Erfolg. Die Antragstellerin hat gegen die Antragsgegnerin keine Ansprüche nach § 1587g BGB i.V.m. § 3a VAHRG. Bei der Regelung des [...]

LG Essen - Beschluß vom 05.01.2001 (7 T 515/00)

NJWE-FER 2001, 123 [...]

OLG Saarbrücken - Beschluss vom 04.01.2001 (6 WF 87/00)

Beschwerderecht des beigeordneten Rechtsanwalts

I. Mit Beschluss des Familiengerichts vom 27. Mai 1998 war dem Antragsteller Prozesskostenhilfe bewilligt, Rechtsanwalt ..................., beigeordnet und Ratenzahlungen von 350 DM angeordnet worden. Durch Beschluss [...]

SchlHOLG - Beschluss vom 04.01.2001 (8 UF 68/00)

Unterhaltsvergleich - Verzicht auf rechnerischen Quotenbedarf - Bindung für die Zukunft

Die Berufung des Beklagten bietet keine hinreichende Erfolgsaussicht (§ 114 ZPO). Dem Beklagten ist nicht darin zu folgen, dass der Vergleich vom 25. März 1992, wonach er zur Zahlung nachehelichen Unterhalts von [...]

OLG Saarbrücken - Beschluss vom 04.01.2001 (6 WF 77/00)

Voraussetzungen der Zerrüttungsvermutung

I. Die Parteien, die am 28. Juni 1988 die Ehe geschlossen haben, leben nach Angaben der Antragstellerin seit dem 29. September 1999 räumlich getrennt voneinander. Die Antragstellerin hat um Prozesskostenhilfe für einen [...]

OLG Zweibrücken - Beschluss vom 04.01.2001 (6 WF 174/00)

Kindesunterhalt; Beschwerde gegen die Kostenentscheidung nach Teilanerkenntnis

Die sofortige Beschwerde des Klägers, die sich gegen die auf dem Teilanerkenntnis des Beklagten beruhende Kostenentscheidung wendet, ist statthaft (vgl. BGH, NJW-RR 1999, 1741; Baumbach/Hartmann, ZPO, 59. Aufl., § 99 [...]

AG Limburg - Beschluß vom 04.01.2001 (3 XVI 10/99)

Jamt 2001, 430 [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 04.01.2001 (1 WF 297/00)

Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung

Beschlüsse im Verfahren nach § 769 ZPO sind nach der ständigen Rechtsprechung der Frankfurter Senate für Familiensachen mit der sofortigen Beschwerde anfechtbar (vgl.: Familienrechtszeitung 1982, 736, Nr. 438). Die [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 03.01.2001 (6 WF 237/00)

Zur Eignung des vereinfachten Verfahrens in Fällen mit Auslandsberührung

DAVorm 2001, 244 [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 03.01.2001 (5 WF 222/00)

eheliche Lebensverhältnisse; Anrechnungsmethode; Wert der Hausarbeit

Die Beschwerde gegen die Verweigerung der Prozeßkostenhilfe bleibt erfolglos. Die Begründung des Amtsgerichts, daß die Einkünfte der Beklagten auf ihren Bedarf nach den ehelichen Lebensverhältnissen anzurechnen seien, [...]

FG Baden-Württemberg - Gerichtsbescheid vom 03.01.2001 (9 K 125/00)

Keine Aufhebung einer Kindergeldfestsetzung für einen Zeitraum, der vor einem Zeitpunkt liegt, zudem zuvor schon eine Änderung aus...

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Beklagte (Bekl) die Festsetzung des Kindergeldes für den Zeitraum April 1998 bis Juli 1999 aufheben durfte, nachdem zuvor schon aus den selben Gründen die Kindergeldfestsetzung [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 02.01.2001 (9 Wx 21/00)

Beachtlichkeit eines Vorschlags des Betreuten zur Person des Betreuers

I. Am 20. September 1999 haben die Beteiligten zu 2. die Einrichtung einer Betreuung für ihre Tochter - die Betroffene - beantragt. Nach Einholung eines neurologisch-psychiatrischen Gutachtens, das der Facharzt für [...]

OLG Braunschweig - Beschluss vom 02.01.2001 (1 UF 176/00)

Anforderungen an die Zustimmung der Eltern zur Übertragung der elterlichen Sorge auf Pflegeeltern; Umgang des Vaters mit einem Kleinkin...

FamRZ 2002, 118 [...]

SchlHOLG - Urteil vom 29.12.2000 (13 UF 58/00)

Ablehnung von Sachverständigen - Entscheidung vor Urteil

Die Parteien schlossen am 28.11.1964 die Ehe miteinander und sind seit dem 17.3.1994 rechtskräftig voneinander geschieden. Der Scheidungsantrag der Ehefrau ist dem Ehemann am 3.7.1992 zugestellt worden. Der Kläger [...]

OLG Naumburg - Beschluss vom 29.12.2000 (14 UF 106/00)

Zur Frage von Sorgerechtsänderungen nach § 1696 BGB und der Beibehaltung der gemeinsamen elterlichen Sorge

DAVorm 2001, 197 [...]

OLG Naumburg - Beschluss vom 28.12.2000 (8 WF 182/00)

Zur Berücksichtigung der Arbeitslosenhilfe im Rahmen der wirtschaftlichen Voraussetzungen der Prozesskostenhilfe

FamRZ 2001, 1471 [...]

FG Münster - 28.12.2000 (7 K 7481/99 E)

Vorweggenommene Erbfolge und Wertsicherungsklausel

Wesentlicher Inhalt des Übergabevertrages ist der Umfang des übergebenen Vermögens, die Höhe der Versorgungsleistungen und die Art und Weise der Zahlung (= Hauptleistungspflichten). Bei der Wertsicherungsklausel [...]

OLG Köln - Beschluß vom 27.12.2000 (27 WF 231/00)

Klage eines Elternteil gem. § 1629 Abs. 3 BGB in Prozessstandschaft des Kindes; subjektive Voraussetzungen der Prozesskostenhilfe...

Die Beschwerde ist zulässig. Die Beschwerde kann auch nach Beendigung der Instanz, also noch nach Abschluss eines die Rechtshängigkeit beendenden Vergleichs eingelegt werden (Thomas/Putzo, ZPO, 22. Auflage, § 127 Rz. [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 27.12.2000 (2 WF 47/00)

Verfahrenspfleger; Berufsmäßigkeit der Tätigkeit; Vergütung

I. In einem Verfahren wegen Abänderung der elterlichen Sorge wurde durch Beschluß des Familiengerichts vom 19.8.1999 Frau S. vom Deutschen Kinderschutzbund als Verfahrenspflegerin gem. § 50 FGG für die Kinder M., M., [...]

OLG Naumburg - Beschluss vom 27.12.2000 (10 Wx 31/99)

Gesetzliches Erbrecht des nichtehelichen Kindes in der ehemaligen DDR nach Inkrafttreten der Verfassung der DDR

I. Der am 25.08.1964 verstorbene und zuletzt in H. wohnhaft gewesene Erblasser war bis zu seinem Tode mit der Beteiligten zu 2) verheiratet; aus dieser Ehe ging eine Tochter, die Beteiligte zu 3), hervor. Der Erblasser [...]

OLG Hamburg - Beschluss vom 27.12.2000 (10 WF 93/00)

Höhe der Beweisgebühr im Scheidungsverfahren - Umfang des Verbundverfahrens

Mit Beschluß vom 12. November 1998 hat das Familiengericht der Antragstellerin für den ersten Rechtszug Prozeßkostenhilfe ohne Zahlungsverpflichtung für das Scheidungsverfahren und die Folgesachen Sorgerecht und [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 22.12.2000 (2 WF 91/00)

Verfahrenspfleger; Umfang der Tätigkeit

I. Durch Beschluß vom 2.8.1999 wurde Frau H. vom Familiengericht W. in einem Verfahren wegen Verbleibs der vier Kinder der Antragsgegnerin in Pflegefamilien als Verfahrenspflegerin bestellt. Gleichzeitig wurde [...]

SchlHOLG - Urteil vom 22.12.2000 (8 UF 16/00)

Unterhaltsrecht - selbstverschuldeten Arbeitsplatzverlust des Unterhaltsschuldners - Anrechnung von Einkommen während Übergangszei...

Die 1983 geborene Beklagte ist die eheliche Tochter des Klägers. Die Ehe des Klägers mit der Mutter der Beklagten wurde 1989 rechtskräftig geschieden. Durch Urkunde des Städtischen Jugendamts der Stadt S vom 27. 6. [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 22.12.2000 (17 UF 393/00)

Zur Widerrechtlichkeit im Sinne des § 3 HKiEntÜ

FamRZ 2001, 645 DAVorm 2001, 249 [...]

SchlHOLG - Urteil vom 21.12.2000 (13 UF 188/99)

Ehescheidung nach iranischem Recht - Nichteinhaltung von Unterhaltsvereinbarungen

Die am 1950 geborene Antragstellerin und der am 1943 geborene Antragsgegner schlossen am 25.08.1997 die Ehe vor dem Heiratsnotar in Teheran. Beide Parteien sind iranische Staatsbürger. In der Heiratsurkunde (Ref., [...]

BayObLG - Beschluss vom 21.12.2000 (4 St RR 166/00)

Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis bei Bestehen einer familiären Lebensgemeinschaft

Das Amtsgericht verurteilte die Angeklagten am 3.12.1999 wegen gemeinschaftlicher unrichtiger Angaben zur Beschaffung einer Aufenthaltsgenehmigung jeweils zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten, deren Vollstreckung [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 21.12.2000 (10 UF 87/99)

bei fehlender Durchführbarkeit des Versorgungsausgleichs liegt nicht grobe Unbilligkeit im Sinne des § 1587 c Nr. 1 BGB vor; ordnungsgemäße...

Die gemäß §§ 629 a Abs. 2, 621 e ZPO zulässige Beschwerde der LVA ist begründet. Der Versorgungsausgleich ist gemäß § 2 Abs. 1 Satz 2 VAÜG in entsprechender Anwendung des § 628 ZPO auszusetzen. Der Senat entscheidet [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 21.12.2000 (9 U 203/99)

Testamentsvollstrecker - Vergütung - zwei Gesamtvollstrecker mit teilweise eigenen Aufgaben

Die beklagten Testamentsvollstrecker haben aus dem Nachlass Testamentsvollstreckervergütungen von 132.000,00 DM entnommen. Sie wurden auf Rückzahlung von 110.000,00 DM und entnommener Anwaltskosten von 13.103,01 DM in [...]

OLG Celle - Urteil vom 21.12.2000 (10 UF 122/00)

Abbedingung der Haftungsbeschränkung des Erben bei vertraglichem Unterhaltsanspruch - Lohnanspruch aus Mitarbeiterverhältnis - Verwirkung...

Die form- sowie fristgemäß eingelegte und auch entsprechend begründete Berufung, mit der sich die Klägerin dagegen wendet, dass das Amtsgericht ihre auf Zahlung von nachehelichem Aufstockungsunterhalt gerichtete Klage [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 21.12.2000 (8 WF 508/00)

Zur Frage der ernsthaften und endgültigen Erfüllungsverweigerung als Voraussetzung für den Verzug

FamRZ 2001, 1616 [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 21.12.2000 (10 WF 9/00)

Klagebefugnis bei der Abänderungsklage; bei Auskunftsansprüchen besteht kein Zurückbehaltungsrecht nach § 273 BGB; Anspruch auf...

Die gem. § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO zulässige Besehwerde ist unbegründet. Dem Beklagten kann Prozesskostenhilfe nicht bewilligt werden. Die von ihm beabsichtigte Rechtsverteidigung bietet keine hinreichende Aussicht auf [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 21.12.2000 (28 U 83/00)

Gebrauchtwagenkauf - Verschleißerscheinungen und Reparaturanfälligkeit - Wandlung - Geschäft zur Deckung des Lebensbedarfs

Der Beklagte war Eigentümer eines im Jahre 1992 erstmals zugelassenen Pkw's des Typs Opel Omega Kombi. Bei der im Jahre 1997 durchgeführten Hauptuntersuchung nach § 29 StVZO wurden geringfügige Mängel festgestellt: Das [...]

OLG Braunschweig - Beschluss vom 20.12.2000 (1 UF 195/00)

Übertragung der alleinigen elterlichen Sorge auf die Mutter

FamRZ 2001, 1637 [...]

BGH - Urteil vom 20.12.2000 (XII ZR 237/98)

Anrechnung von Zuwendungen zur Vermögensauseinandersetzung auf den Zugewinnausgleichsanspruch

Die Parteien, deren Ehe auf den am 8. Februar 1994 zugestellten Scheidungsantrag geschieden wurde, streiten über die Höhe des der Klägerin zustehenden Zugewinnausgleichs. Die Klägerin hat keinen Zugewinn erzielt, [...]

BGH - Urteil vom 20.12.2000 (XII ZR 75/98)

Anwendung deutschen Rechts auf einen Mietvertrag; Schriftformerfordernis und Neuabschluß eines langfristigen Mietvertrages

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Zahlung von Mietzinsen in Anspruch. Durch zwei Verträge vom 23. November 1994 mietete die Beklagte zu 1 von der Klägerin Räume in einem in Berlin gelegenen Gebäudekomplex zur Nutzung [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 20.12.2000 (5 UF 188/00)

Höhe des Selbstbehalts des Unterhaltsverpflichteten

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus übergegangenem Recht (§ 91 BSHG) auf Kindesunterhalt in Anspruch; betroffen ist die Zeit vom 01.04.1995 bis zum 31.10.1997, in der das Sozialamt der Klägerin dem jüngsten Sohn der [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 20.12.2000 (13 UF 548/00)

Versorgungsausgleich - Rentenanwartschaften durch Beitragsnachentrichtung während der Ehezeit

Der Antrag auf Bewilligung von Prozeßkostenhilfe ist unbegründet, da die Beschwerde keine hinreichenden Erfolgsaussichten hat. Das Amtsgericht hat zu Recht im Rahmen des Versorgungsausgleichs auch diejenigen [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 20.12.2000 (9 WF 646/00)

Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen in der Insolvenz des Unterhaltsverpflichteten

Die Kläger begehren Kindesunterhalt ab September 2000. Über das Vermögen des Beklagten, dem Vater der Kinder, ist durch Beschluss des Amtsgerichts Betzdorf vom 5. April 2000 das Insolvenzverfahren gemäß §§ 2, 3, 11, 16 [...]

BayObLG - Beschluß vom 20.12.2000 (1Z BR 133/00)

Voraussetzungen der Selbstanfechtung eines gemeinschaftlichen Testaments durch den überlebenden wiederverheirateten Ehegatten

I. Die 1984 im Alter von 71 Jahren verstorbene Erblasserin war zweimal verheiratet. Ihr erster Ehemann fiel 1944 im Krieg. Aus der Ehe sind die 1938 geborene Beteiligte zu 2 und der 1940 geborene Beteiligte zu 3 [...]

OLG Bamberg - Beschluss vom 20.12.2000 (7 U 10/00)

Zurückbehaltungsrecht wegen eines möglichen Anspruchs auf Zugewinn gegenüber einem Anspruch auf Auszahlung eines Versteigerungserlöse...

FamRZ 2001, 1007 (LSe) OLGReport-Bamberg 2001, 88 [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 20.12.2000 (9 WF 237/00)

Zu den Voraussetzungen eines Befangenheitsantrags

FamRZ 2001, 1005 OLGReport-Brandenburg 2001, 372 [...]

BayObLG - Beschluß vom 20.12.2000 (1Z BR 153/99)

interlokalen Nachlaßspaltung

I. Die 1982 im Alter von 87 Jahren verstorbene Erblasserin war zweimal verheiratet. Der Beteiligte zu 1 ist ihr Sohn aus der ersten geschiedenen Ehe. Mit ihrem zweiten Ehemann, den sie 1943 geheiratet hatte, errichtete [...]

SchlHOLG - Urteil vom 19.12.2000 (8 UF 87/00)

Unterhaltsanspruch bei Geburt - Berechnungsgrundlagen

Die Klägerin zu 2) (im Folgenden Klägerin) und der Beklagte sind die Eltern des am 1998 geborenen Kindes J A, der Klägerin zu 1). Sie haben, ohne miteinander verheiratet zu sein, bis zum 15. 6. 1999 zusammengelebt. [...]