2. Rechtsprechung
Details ausblenden
OLG Brandenburg - Beschluss vom 22.12.2020 (13 UF 127/20)

Zulässigkeit eines Teilbeschlusses im Unterhaltsverfahren

1. Auf die Beschwerde der Antragstellerin werden der Teil-Beschluss des Amtsgerichts Zossen vom 29.07.2020 und das Verfahren, auf dem er beruht, aufgehoben. Die Sache wird an das Amtsgericht Zossen zurückverwiesen. 2. [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 22.12.2020 (11 UF 211/18)

Beschwerde gegen eine UmgangsregelungAusweitung eines WochenendumgangsAusschluss eines neuen Ehemannes vom Umgang aufgrund einer Verurteilung...

Auf die Beschwerde der Mutter wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Essen vom 18.09.2018 teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Kinder A und B haben Umgang mit ihrer Mutter - an jedem [...]
OLG Hamm - Urteil vom 22.12.2020 (10 U 103/19)

Wertermittlung von im Nachlass befindlichen Immobilien durch Vorlage von SachverständigengutachtenEinrede der Verjährung

Auf die Berufung des Beklagten wird das am 30.08.2019 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Hagen abgeändert und die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Das Urteil ist [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 21.12.2020 (9 WF 293/20)

Zulässigkeit der Beschränkung der Beiordnung eines außerhalb des Gerichtsbezirks ansässigen Verfahrensbevollmächtigten zu den...

1. Die sofortige Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten des Antragstellers vom 28.05.2020 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Oranienburg vom 20.05.2020 (Az. 35 F 17/20) wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 21.12.2020 (9 WF 211/20)

Zulässigkeit des vereinfachten Verfahrens zur Festsetzung des Kindesunterhalts bei Betreuung des Kindes in einem paritätischen Wechselmodel...

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts Königs Wusterhausen vom 28.07.2020 (5 FH 5074/20) abgeändert: Der Antrag des Antragstellers auf Festsetzung von Kindesunterhalt im vereinfachten [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 21.12.2020 (6 UF 92/20)

Einigung über nachehelichen Unterhalt

Der Beschluss des Senats vom 13.11.2020 wird auf den Antrag der Antragstellerin vom 19.11.2020 in den Gründen unter Ziffer I. Satz 2 dahingehend berichtigt, dass sich die Beteiligten hinsichtlich des nachehelichen [...]
BGH - Beschluss vom 17.12.2020 (III ZB 52/20)

Bewilligung von Prozesskostenhilfe auf Antrag eines unter Betreuung mit Einwilligungsvorbehalt stehenden Betroffenen für eine Rechtsbeschwerd...

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die vom Antragsteller beabsichtigte Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 29. Juli 2020 - 4 W 49/20 - wird [...]
BGH - Beschluss vom 17.12.2020 (III ZB 62/20)

Verwerfung des Antrags eines unter Betreuung mit Einwilligungsvorbehalt stehenden Betroffenen auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe...

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die vom Antragsteller beabsichtigte Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 22. September 2020 - 9 W 46/20 - [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 17.12.2020 (22 WF 793/20)

Berücksichtigung von Vermögen bei VerfahrenskostenhilfeTeilhabeleistungen nach dem SGB III

1. Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin hin wird Beschluss des Amtsgerichts Leipzig - Familiengericht - vom 16. Juli 2020 - 330 F 2677/17 - aufgehoben. 2. Diese Entscheidung ergeht gerichtskostenfrei. [...]
OLG Köln - Beschluss vom 17.12.2020 (25 UF 191/20)

Beschwerde gegen eine UmgangsregelungHäufigkeit und Dauer eines anzuordnenden UmgangsEingeschränkte Belastbarkeit eines Elternteils...

I. Die Beschwerde des Kindesvaters gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - E vom 02.09.2020 (18 F 139/20) wird auf seine Kosten mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Tenor des angefochtenen [...]
BGH - Beschluss vom 17.12.2020 (III ZB 53/20)

Verwerfung des Antrags eines unter Betreuung mit Einwilligungsvorbehalt stehenden Betroffenen auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe...

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die vom Antragsteller beabsichtigte Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 29. Juli 2020 - 4 W 54/20 - wird [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 17.12.2020 (18 UF 371/20)

Beschwerde gegen einen Beschluss zum VersorgungsausgleichLangjähriges GetrenntlebenBeschränkung eines Versorgungsausgleichs seit...

1. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts Meißen - Familiengericht - vom 29.04.2020, Az.: 6 F 260/19 VA, abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Im Wege der internen Teilung [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 17.12.2020 (4 K 1417/19)

Kettenschenkung eines Grundstücks des Schwiegervaters eines Steuerpflichtigen an die Ehefrau

I. Der Schenkungssteuerbescheid vom 18. April 2018 und die Einspruchsentscheidung vom 9. April 2019 werden aufgehoben. II. Die Kosten des Verfahrens hat der Beklagte zu tragen. Streitig ist, ob tatsächlich eine [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 16.12.2020 (9 UF 172/20)

Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich einer formalisierten RentenversicherungBerücksichtigung der Wertentwicklung zwischen...

1. Auf die Beschwerde der weiteren Beteiligten zu 1) wird der Beschluss des Amtsgerichts Oranienburg vom 29.07.2020 (Az. 36 F 294/18) teilweise abgeändert und zu Ziffer 2. Absatz 3 wie folgt neu gefasst: Zu Lasten des [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 16.12.2020 (20 UF 56/20)

Voraussetzungen der gerichtlichen Anordnung eines Wechselmodells

1. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Weinheim vom 05.05.2020, Az. 2 F 24/20 wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Antragsteller zu [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 16.12.2020 (12 E 819/20)

Ablehnung von Prozesskostenhilfe wegen fehlender Erfolgsaussicht der beabsichtigten Rechtsverfolgung; Fehlende Erfolgsaussicht hinsichtlich...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtskostenfrei; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Die zulässige Beschwerde ist nicht begründet. Es ist davon auszugehen, dass das [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 16.12.2020 (3 UF 100/19)

Anspruch auf TrennungsunterhaltNahezu gleich hohe unterhaltsrechtlich relevante Einkünfte beider EheleuteUnterhaltsrechtliche Rechtfertigung...

I. Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Geldern vom 12.07.2019 wird auf ihre, der Antragstellerin, Kosten zurückgewiesen. II. Beschwerdewert: bis 9.000 €. I. Die [...]
BGH - Urteil vom 16.12.2020 (XII ZR 28/20)

Ausgleich der gepfändeten und zur Einziehung überwiesenen Versorgungsanrechte im Versorgungsausgleich durch interne Teilung; Schadensersatzanspruch...

Die Revision gegen das Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Wiesbaden vom 11. März 2020 wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Revisionsverfahrens einschließlich der Kosten des Streithelfers zu [...]
BGH - Beschluss vom 16.12.2020 (XII ZB 410/20)

Festsetzung der Vergütung des in einer Betreuungssache zum Verfahrenspfleger bestellten Rechtsanwalts; Beschränkung des Aufwendungsersatzanspruchs...

Auf die Rechtsbeschwerde des weiteren Beteiligten zu 4 wird der Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Münster vom 12. August 2020 aufgehoben. Auf die Beschwerde des weiteren Beteiligten zu 4 wird der Beschluss [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 15.12.2020 (13 UF 180/19)

Voraussetzungen des nachehelichen Unterhalts wegen Krankheit

Unter Zurückweisung der Beschwerde des Antragstellers im Übrigen wird der am 03.09.2019 verkündete Beschluss des Amtsgerichts Neuruppin - 52 F 17/16 - wie folgt abgeändert: Unter Abweisung des Antrags im Übrigen wird [...]
BGH - Urteil vom 15.12.2020 (VI ZR 224/20)

Beschränkung der Haftung des Vaters auf die Verletzung eigenüblicher Sorgfalt; Schadensersatzanspruch eines Geschädigten gegen den...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Coburg vom 7. Februar 2020 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens trägt die Klägerin. Die Klägerin nimmt den beklagten [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 15.12.2020 (2 UF 165/20)

Anhörungsrüge gegen Nichtberücksichtigung von Belastungen bei einem VerfahrenskostenhilfeantragMehrbedarf für Alleinerziehende...

1. Die Anhörungsrüge der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Bamberg vom 23.11.2020 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. In Abänderung des Beschlusses vom 23.11.2020 wird die von der [...]
KG - Beschluss vom 15.12.2020 (1 W 1461/20)

Wirksamkeit der Veräußerung von Bruchteileigentums-Anteilen an einem vermieteten Mehrfamilienhaus an die Kinder des VeräußerersZulässigkeit...

Die Beschwerde wird bei einem Wert in Höhe von 5.000,00 EUR zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die Beteiligte zu 1 ist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, die in Abt. I lfd. Nr. 2 mit den [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 14.12.2020 (13 WF 205/20)

Zulässigkeit eines Sorgerechtsverfahrens während Rechtshängigkeit eines Verfahrens nach dem HKÜ

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Zossen vom 08.10.2020 - 6 F 415/20 - wird zurückgewiesen. I Die Antragstellerin wendet sich gegen die Versagung von Verfahrenskostenhilfe in einem [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 14.12.2020 (15 WF 203/20)

Sofortige Beschwerde gegen eine Entscheidung über die Beiordnung eines RechtsanwaltsBeiordnung eines nicht in dem Bezirk des Verfahrensgerichts...

I. Auf die sofortige Beschwerde des Antragsgegners vom 29. Oktober 2020 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Eckernförde vom 22. Oktober 2020 hinsichtlich der Entscheidung über die Beiordnung eines [...]
OLG Celle - Beschluss vom 11.12.2020 (15 UF 147/20)

Rückführung eines Kindes nach PolenEinverständnis mit einer Verlagerung des gewöhnlichen Aufenthalts eines Kindes von Polen nach...

I. Die Beschwerde des Kindesvaters gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Celle vom 15. Oktober 2020 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. II. Der Verfahrenswert des Beschwerdeverfahrens wird auf [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 11.12.2020 (18 UF 85/20)

Rechtsfolgen des Anhängigmachens einer Folgesache während eines laufenden ScheidungsverfahrensRechte der Beteiligten bei Ausspruch...

1. Der Senat weist darauf hin, dass er die Beschwerde weiterhin für begründet hält und dass auch eine Rücknahme des beim Amtsgericht (52 F 545/20) anhängigen Güterrechtsantrags durch den Antragsteller nach vorläufiger [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 10.12.2020 (9 WF 289/20)

Vollstreckung einer Umgangsentscheidung

1. Die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin vom 09.11.2020, gerichtet gegen den Beschluss des Amtsgerichts Königs Wusterhausen vom 29.10.2020, wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 10.12.2020 (9 WF 266/20)

Sofortige Beschwerde gegen die Anordnung einer Ratenzahlung in einem ProzesskostenhilfeverfahrenFreibeträge für minderjährige KinderKosten...

Auf die sofortige Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts Bad Liebenwerda vom 7. Oktober 2020 - Az. 22 F 143/20 - unter Aufrechterhaltung im Übrigen dahin abgeändert, dass die angeordnete [...]
OLG Köln - Beschluss vom 09.12.2020 (2 Wx 293/20)

Anordnung einer NachlasspflegschaftZwangsgeldanordnung wegen unterbliebener Rechnungslegung

Die sofortige Beschwerde des Beteiligten vom 09.11.2020 gegen den Beschluss der Rechtspflegerin des Amtsgerichts - Nachlassgerichts - Aachen vom 22.10.2020, AZ XXX, wird zurückgewiesen. Die Kosten des [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 09.12.2020 (13 WF 213/20)

Funktionelle Zuständigkeit des Landgerichts für die Entscheidung über eine Beschwerde des Sachverständigen gegen die Zurückweisung...

Die Vorlageverfügung des Amtsgerichts Zossen vom 1. Dezember 2020 wird abgeändert. Das Beschwerdeverfahren wird dem zuständigen Landgericht Potsdam zur Entscheidung vorgelegt. I. Mit Beschluss vom 6. Mai 2020 (Bl. 644) [...]
BGH - Beschluss vom 09.12.2020 (XII ZB 191/19)

Ansehen des zufließenden Erziehungsbeitrags als Einkommen der Pflegeeltern im Sinne der Prozesskostenhilfe und Verfahrenskostenhilf...

Die Rechtsbeschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des 9. Zivilsenats und Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 10. April 2019 wird zurückgewiesen. I. Im vorliegenden - eine [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 08.12.2020 (4 WF 192/20)

Zurückweisung eines AblehnungsgesuchsVerwerfung einer AnhörungsrügeZurückweisung eines Antrags auf Wiederaufnahme eines Verfahren...

Das Ablehnungsgesuch des Kindesvaters vom 04.11.2020 wird zurückgewiesen. Die Anhörungsrüge des Kindesvaters gegen den Senatsbeschluss vom 03.11.2020 wird verworfen. Der Antrag des Kindesvaters vom 04.11.2020 auf [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 08.12.2020 (5 UF 66/20)

Übertragung des alleinigen Sorgerechts auf den Kindesvater bei Fremdunterbringung des Kindes

Die Beschwerde des Kindesvaters gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bremerhaven vom 28.5.2020 sowie sein Antrag auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren werden [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 07.12.2020 (15 WF 196/20)

Sofortige Beschwerde gegen einen KostenfestsetzungsbeschlussAnwaltliche Vertretung mehrerer Antragsteller in einem VerfahrenAnspruch...

I. Auf die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin vom 19. März 2020 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Rendsburg vom 31. März 2017 betreffend die von der Antragsgegnerin an die Antragstellerin zu [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 07.12.2020 (13 UF 114/16)

Voraussetzungen des Erlasses von Kindesunterhalt aus Billigkeitsgründen

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts Zehdenick vom 10.05.2016, Az, 31 F 30/15 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Antragsteller. Der Beschwerdewert wird [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 04.12.2020 (22 WF 872/20)

Vergütung eines UmgangspflegersUnzulässige Beschwerdeeinlegung per E-Mail

1. Die Beschwerde des Umgangspflegers gegen den Beschluss des Amtsgerichts Dresden - Familiengericht - vom 13. Mai 2020 - 353 F 3545/19 - wird als unzulässig verworfen. 2. Die Kosten des Rechtsmittels trägt der [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 03.12.2020 (13 UF 133/19)

Pflicht eines Ehegatten zur Mitwirkung bei der Freistellung des anderen Ehegatten von Verpflichtungen aus dem Mietverhältnis über...

I. Unter Zurückweisung der Beschwerde des Antragsgegners wird unter Abänderung des Beschlusses des Amtsgerichts Nauen vom 21. Mai 2019 in Ziffer 1 Satz 1 festgestellt, dass der Antrag der Antragstellerin, den [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 03.12.2020 (9 WF 273/20)

Zulässigkeit von Einwendungen im Beschwerdeverfahren betreffend die vereinfachte Festsetzung des Kindesunterhalts

1. Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Königs-Wusterhausen vom 22.10.2020 (Az. 5 FH 2070/20) wird als unzulässig verworfen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 03.12.2020 (12 UF 131/20)

Antrag auf Überlassung einer EhewohnungEndgültige Regelung der Rechtsverhältnisse an der EhewohnungMitwirkung an einer Entlassung...

I. Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts Hamburg - Bergedorf vom 27. Juli 2020 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Tenor zu Ziffer 1. des Beschlusses lautet: Der Antragsgegner [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 02.12.2020 (9 WF 252/20)

Kostenentscheidung nach Erledigung eines Umgangsverfahrens

1. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts Cottbus - Familiengericht - vom 28.09.2020 (Az. 97 F 158/20) in Ziffer 1. abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Gerichtskosten des [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 01.12.2020 (13 WF 206/20)

Aufhebung der Verfahrenskostenhilfebewilligung wegen mangelnder Mitwirkung im Nachprüfungsverfahren

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Zossen vom 19.06.2020 - 6 F 175/17 - wird zurückgewiesen. I. Die Antragsgegnerin wendet sich gegen die Aufhebung einer [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 01.12.2020 (13 UF 375/20)

Berücksichtigung des sog. Corona-Kinderbonus bei der Bemessung des Kindesunterhalts

1. Auf die Beschwerden der Beteiligten wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - ... vom 18.06.2020 teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Antragsgegner wird in Abänderung des Beschlusses des [...]
KG - Beschluss vom 01.12.2020 (1 VA 1001/20)

Anerkennung einer Privatscheidung vor einem nicaraguanischen Notar

Der Antrag wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die Beteiligte zu 1 besitzt die deutsche, der Beteiligte zu 2 die nicaraguanische Staatsangehörigkeit. Am 8. April 2017 schlossen sie in Sxx [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 27.11.2020 (17 UF 205/20)

Antrag auf Rückführung von Kindern in die Vereinigten Staaten von Amerika nach den Bestimmungen des HKÜWiderrechtlichkeit eines...

1. Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Stuttgart vom 30.09.2020 - 20 F 1330/20 - wird zurückgewiesen. 2. Der Hilfsantrag auf vorläufige Aussetzung der [...]
BVerfG - Beschluss vom 27.11.2020 (1 BvR 836/20)

Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde wegen prozessualer Überholung; Begründungsanforderungen an eine Verfassungsbeschwerde;...

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. I. Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen den im einstweiligen Anordnungsverfahren erfolgten Entzug weiter Teile des elterlichen Sorgerechts für ihre [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 26.11.2020 (9 WF 241/20)

Zulässigkeit des vereinfachten Unterhaltsfestsetzungsverfahrens bei einem paritätischen Wechselmodell

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts Bernau bei Berlin vom 4. September 2020 (7 FH 40/20) abgeändert: Der Antrag der Antragstellerin auf Festsetzung von Kindesunterhalt im [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 26.11.2020 (15 WF 142/20)

Beschwerde gegen die Vergütungsfestsetzung für einen Ergänzungspfleger gegen einen vormaligen PfleglingFehlende Beschwerdebefugnis...

I. Die Beschwerde des Bezirksrevisors bei dem Landgericht Flensburg als Vertreter der Landeskasse wird als unzulässig verworfen. II. Auf die Beschwerde des vormaligen Pfleglings vom 16. September 2020 wird die Sache [...]
KG - Beschluss vom 26.11.2020 (16 UF 138/19)

Gerichtliche Regelung des Umgangs des Vaters mit seinem minderjährigen Kind

Auf die Beschwerde des Vaters wird - unter gleichzeitiger Zurückweisung seines weitergehenden Rechtsmittels - der am x. x. 2019 erlassene Beschluss des Amtsgerichts Pankow/Weißensee - 13 F 7187/18 - geändert und [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 26.11.2020 (13 UF 106/20)

Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich Anrechten aus privater Altersvorsorge

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Zossen vom 27.05.2020 - 6 F 485/19 - abgeändert. Die Entscheidungsformel wird unter 2. nach dem 4. Absatz um folgende Absätze ergänzt: Im Wege [...]