2. Rechtsprechung
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OLG Dresden - Urteil vom 10.01.2003 (10 UF 684/02)

Zumutbarkeit der Verweisung des Unterhaltsschuldners auf die Einleitung eines Verbraucherinsolvenzverfahrens und einer Restschuldbefreiung...

I. Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Meißen vom 9. September 2002 ist überwiegend begründet. 1. Den Klägern steht ein Anspruch auf Abänderung des gerichtlichen Vergleiches [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 10.01.2003 (2 WF 122/02)

Möglichkeit der Leistungswiderklage für den Unterhaltsberechtigten im Verfahren einer negativen Feststellungsklage gegen eine einstweilige...

I. Der Kläger wurde in einer im Rahmen des Ehescheidungsverfahrens der Parteien ergangenen einstweiligen Anordnung des Amtsgerichts Sinsheim vom 23.02.2001 (20 F .....) erlassenen einstweiligen Anordnung verpflichtet, [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 10.01.2003 (8 W 537/01)

Verfahrenspflegervergütung für einen zum Rechtsanwalt bestellten Verfahrenspfleger

I. 1. Im zugrundeliegenden Unterbringungsverfahren hat die generalbevollmächtigte Tochter wegen gravierender Weglauftendenzen ihrer altersverwirrten Mutter, der Betroffenen, die Genehmigung zu deren Unterbringung in [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 10.01.2003 (4 UF 105/02)

Übertragung der elterlichen Sorge für ein nichteheliches Kind auf den Vater

FamRZ 2003, 1314 [...]
BFH - Beschluss vom 10.01.2003 (VIII B 81/02)

Kindergeld; arbeitsloses Kind

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. 1. Soweit die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) geltend macht, die Rechtssache habe grundsätzliche Bedeutung, genügt die Beschwerdebegründung zum Teil nicht den Anforderungen [...]
BFH - Beschluss vom 10.01.2003 (VIII B 160/01)

Kindergeld; Sonderzuwendungen aus dem Berufsausbildungsverhältnis

Die Beschwerde ist unbegründet. Die Rechtsfrage, ob bei der Ermittlung der Einkünfte und Bezüge eines ganzjährig in Berufsausbildung befindlichen Kindes die während seiner Minderjährigkeit gezahlte Sonderzuwendung [...]
BayObLG - Beschluss vom 09.01.2003 (3Z AR 47/02)

Gewöhnlicher Aufenthalt des Betreuten bei Unterbringung in Bezirkskrankenhaus und Wohnungswechsel eines Elterteils

I. Das Amtsgericht Augsburg führt für den Betroffenen ein Betreuungsverfahren und will dieses an das Amtsgericht Kaufbeuren abgeben, weil der Betroffene seit August 2002 auf die Dauer von drei Jahren im Rahmen des [...]
BFH - Beschluss vom 09.01.2003 (III R 9/01)

Verfassungsmäßigkeit des Grundfreibetrages 1994

I. Die Entscheidung ergeht gemäß § 126a der Finanzgerichtsordnung (FGO). Der Senat hält --auch unter Berücksichtigung des Schriftsatzes der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) vom 20. Dezember 2002-- einstimmig [...]
BayObLG - Beschluss vom 08.01.2003 (3Z BR 181/02)

Sofortige weitere Beschwerde in Unterbringungssachen - Hauptsacheerledigung und Fortsetzungsfeststellungsbegehren

I. Mit Beschluss vom 20.6.2002 ordnete das zuständige Amtsgericht die vorläufige Unterbringung der Betroffenen in der geschlossenen Abteilung eines psychiatrischen Krankenhauses bis spätestens am 29.7.2002 [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 08.01.2003 (8 WF 296/02)

Höhe des Unterhalts bei Lebensgemeinschaft des Unterhaltsschuldners

FamRZ 2003, 1210 [...]
BayObLG - Beschluss vom 08.01.2003 (3Z BR 221/02)

Vergütung des Berufsvormundes - Ausbildung an bayerischer Verwaltungs- und Wirtschaftsakademie

I. Für den vermögenslosen Betroffenen ist seit 11.5.2001 ein Betreuer mit umfangreichem Aufgabenkreis bestellt. Dieser beantragte mit Schreiben vom 15.7.2002 für den Zeitraum 11.5. bis 31.12.2001 u.a. Vergütung gemäß [...]
KG - Urteil vom 08.01.2003 (3 UF 213/02)

Anrechnung fiktiver Einkünfte bei Berufung des Unterhaltsschuldners auf fehlende oder eingeschränkte Leistungsfähigkeit

FamRZ 2003, 1208 [...]
OLG Köln - Beschluß vom 07.01.2003 (16 Wx 18/03)

Anhörung des Betroffenen zum Zwecke der Amtsaufklärung

Die nach §§ 3, 7 FEVG, 103 Abs. 2 AuslG, 27, 29 FGG zulässige sofortige weitere Beschwerde des Betroffenen führt zur Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und zur Zurückverweisung der Sache an das Landgericht, weil [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 07.01.2003 (15 W 406/02)

Sittliche Rechtfertigung einer Volljährigenadoption

I. Die Beteiligte zu 1) ist deutsche Staatsangehörige. Sie lebte seit 1966 in Guinea und war in der Hauptstadt des Landes Conakry als Lehrerin tätig. 1971 heiratete sie dort den guinesischen Staatsangehörigen. Die [...]
SchlHOLG - Urteil vom 07.01.2003 (8 UF 150/02)

Stufenklage; Abweisung des Auskunftsanspruchs und Beschwer

Der Kläger nahm die Beklagte im Wege der Stufenklage auf Leistung von Zugewinnausgleich in Anspruch. Der Kläger begehrte von der Beklagten zunächst Auskunft über ihr Endvermögen, insbesondere über die von dem [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 07.01.2003 (4 UF 68/02)

Zur Berücksichtigung der Absenkung des Ruhegehaltssatzes von 75 v. H. auf 71,75 v. H. im Rahmen des Versorgungsausgleichs

I. Das Familiengericht hat die Ehe der Parteien mit Verbundurteil vom 9.8.2002, berichtigt mit Beschluss vom 20.8.2002, geschieden und den Versorgungsausgleich in der Weise geregelt, dass es zu Lasten der [...]
OLG Köln - Beschluss vom 07.01.2003 (25 WF 245/02)

Voraussetzung für das Entstehen einer Erörterungsgebühr

I. Die Klägerin nahm den Beklagten im Wege der Abänderungsklage auf Zahlung von nachehelichem Unterhalt in Anspruch. Mit der terminsleitenden Verfügung wies das Gericht darauf hin, dass die Klage keine Aussicht auf [...]
OLG Köln - Beschluss vom 07.01.2003 (25 WF 209/02)

Sofortige Beschwerde gegen Zwangsmittel- oder Ordnungsmittelgeldbeschluss

I. Die Klägerin nimmt den Beklagten im Wege der Stufenklage auf Auskunftserteilung und Zahlung von Trennungsunterhalt in Anspruch. Durch rechtskräftiges Teil-Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Köln vom [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 06.01.2003 (8 WF 288/02)

Ausübung eines Umgangsrechts bei Inhaftierung des Kindesvaters

I. Der Antragsteller, der kongolenischer Herkunft ist, ist Vater des am ... geborenen Kindes ... . Das Kind stammt aus seiner Beziehung mit der Antragsgegnerin, die er nach seiner Einreise nach Deutschland im Jahre [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 06.01.2003 (2 WF 144/02)

Unter welchen Voraussetzungen kann von einer bedürftigen Partei zur Deckung der Kosten des Scheidungsverfahrens verlangt werden ein...

Mit der angefochtenen Entscheidung hat das Familiengericht der Antragsgegnerin Prozesskostenhilfe für das Ehescheidungsverfahren und die Folgesache Versorgungsausgleich bewilligt, zugleich jedoch angeordnet, dass die [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 06.01.2003 (2 W 220/02)

Hausrat: Zuständigkeit für Klage auf Leistung des Interesses

Die Ehe der Parteien wurde 1999 geschieden. In dem Urteil wurden der Klägerin gleichzeitig eine Reihe von Hausratsgegenständen zugewiesen und dem Beklagten aufgegeben, einige (ziffernmäßig benannte) davon innerhalb von [...]
KG - Urteil vom 03.01.2003 (13 UF 249/02)

Ansprüche des den Haushalt führenden, unterhaltsberechtigten Ehegatten

FamRZ 2003, 1107 [...]
OLG Köln - Beschluss vom 03.01.2003 (14 WF 194/02)

Anfechtbarkeit der Ablehnung auf Vorwegentscheidung

Durch den im Tenor näher bezeichneten Beschluss hat das Amtsgericht - Familiengericht - Bergisch Gladbach es abgelehnt, das Verfahren zum Versorgungsausgleich vom übrigen Scheidungsverbundverfahren abzutrennen. [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 02.01.2003 (5 WF 160/02)

Ausbildungsversicherung, Ausbildungsunterhalt, Anrechnung

Die Beschwerde ist zulässig. Sie unterliegt den seit 01.01.2002 geltenden Bestimmungen, nach denen gemäß der §§ 127 Abs. 2, 568 ZPO der Einzelrichter entscheidet. Die Beschwerde ist auch in den zugesprochenen Umfang [...]
OLG Naumburg - Urteil vom 02.01.2003 (8 UF 249/02)

Entscheidung durch Teilurteil nach Abtrennung einer Folgesache

FamRZ 2003, 1192 [...]
OLG Köln - Beschluß vom 30.12.2002 (16 Wx 240/02)

Anfechtung des mit dem Ausspruch der Adoption verbundenen Ausspruchs über die Namensänderung

Die weitere Beschwerde ist statthaft, formgerecht eingelegt worden und an keine Frist gebunden (§§ 27, 29 Abs. 1 FGG). Die Beschwer der Beteiligten zu 1. ergibt sich daraus, dass das Landgericht ihre Erstbeschwerde als [...]
OLG Köln - Beschluß vom 27.12.2002 (2 Wx 36/02)

Einziehung eines Erbscheins

1. Am 26. Januar 1972 verstarb der Vater der Beteiligten zu 1) und 2). Der Erblasser hatte unter dem 13. September 1971 ein handschriftliches Testament errichtet, in dem es unter anderem heißt (Bl. 2 f. d.BA. 6 IV [...]
OLG Oldenburg - Urteil vom 23.12.2002 (12 UF 112/02)

Unterhaltsverpflichtung gegenüber minderjährigen Kindern - Erwerbslosigkeit, Nebentätigkeit

I. Der Beklagte ist der Sohn des Klägers aus dessen erster Ehe. Aus der zweiten Ehe des Klägers entstammen vier weitere Kinder. Nach der Geburt seines jüngsten Kindes hat der Kläger die Herabsetzung des zugunsten des [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 23.12.2002 (15 WF 301/02)

Reisekosten eines Rechtsanwalts

Im Sorgerechtsverfahren der Parteien ist im Beschwerderechtszug Rechtsanwalt Bandelow aus Hamburg gemäß Prozesskostenhilfebeschluss des 4. Senats für Familiensachen des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts vom [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 23.12.2002 (12 U 1404/01)

Anwendung des sog. Familienprivilegs auf Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft

Die Klägerin nimmt den Beklagten mit der Begründung in Anspruch, er habe auf sie gemäß § 67 I VVG als Vollkaskoversichererin übergegangene Ansprüche auszugleichen. Am 17.12.1999 verursachte der Beklagte mit dem bei der [...]
OLG Zweibrücken - Urteil vom 20.12.2002 (6 UF 87/02)

Unterhaltspflicht des wiederverheirateten Ehegatten

Das - zulässige - Rechtsmittel der Klägerin hat ganz überwiegend Erfolg, nachdem die Klägerin ihre Berufung nach Maßgabe des die Prozesskostenhilfe nur teilweise bewilligenden Beschlusses des Senats vom 4. November [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 20.12.2002 (9 W 113/02)

Zur Vergütung des PKH-Anwalts bei Mitwirkung an einem außergerichtlichen Vergleich

I. Auf die Erinnerung des dem Kläger im Wege der Prozesskostenhilfe beigeordneten Anwalts hat das Landgericht unter Bezugnahme auf Beschlüsse des Bundesgerichtshofs (MDR 1988, 210) sowie des 2. Familiensenats des [...]
OLG Köln - Beschluß vom 20.12.2002 (4 WF 153/02)

Veränderung des Aufenthaltsortes eines Ehegatten als Zeugenschutzmaßnahme

Das als sofortige Beschwerde zu behandelnde Rechtsmittel ist gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2, Hs. 1 ZPO statthaft und auch im übrigen zulässig, insbesondere fristgerecht (§ 127 Abs. 2 Satz 3 ZPO) eingelegt worden. In der [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 20.12.2002 (11 UF 825/01)

Unterhaltsberechtigung wegen Beteuung eines Kindes

I. Die Parteien haben im März 1987 geheiratet. Sie haben zwei Kinder, C......... geboren am ... August 1987, und N....... geboren am ... Februar 1989. Durch Urteil des Amtsgerichts Mainz vom 2. März 1992 wurde die Ehe [...]
OLG München - Urteil vom 20.12.2002 (21 U 4862/01)

Rechtsstellung des Ehegatten-Sicherungsgebers nach Scheitern der Ehe

Vorinstanz: LG München 1 - 29 O 2061/00 -, FamRZ 2003, 874 OLGReport-München 2003, 200 [...]
OLG Oldenburg - Beschluss vom 19.12.2002 (HEs 48/02)

Untersuchungshaft, Beschleunigungsgebot, Verjährung

Die Angeschuldigten wurden am 8. Dezember 2001 vorläufig festgenommen und befinden sich seit diesem Tage ununterbrochen in Untersuchungshaft in der Justizvollzugsanstalt Oldenburg aufgrund der oben genannten [...]
OLG Thüringen - Urteil vom 19.12.2002 (1 UF 240/02)

Volljährigenunterhalt, berufsbedingte Mehrausgaben

Die Beklagte greift das erstinstanzliche Urteil an, soweit das Amtsgericht dem Kläger einen höheren monatlichen Unterhalt als 168,- DM, entspricht 86,- EURO vom 01.08. - 31.12.2001 und mehr als 83,- EURO vom 01.01. - [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 19.12.2002 (20 UF 23/01)

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 19.12.2002 (20 UF 23/01)

I. Die Beteiligten zu 2 und 3 sind die nicht miteinander verheirateten Eltern des am 30.10.2000 geborenen Kindes J. Der Aufenthaltsort der aus Polen stammenden Mutter, die wohl wieder aus der Bundesrepublik Deutschland [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 19.12.2002 (10 UF 188/02)

Darlegungs- und Beweislast bei Kindesunterhaltsforderung in Höhe von 135 % des Regelbetrags

(soweit Prozesskostenhilfe versagt wird) Dem Beklagten kann Prozesskostenhilfe über den aus der Beschlussformel ersichtlichen Umfang hinaus nicht bewilligt werden. Denn das weitergehende Rechtsmittel bietet keine [...]
OLG Naumburg - Urteil vom 19.12.2002 (8 UF 163/02)

Anrechnung des Kindergeldes

I. Die Eltern der Klägerin sind geschieden, das gemeinsame Sorgerecht wurde von den Eltern beibehalten, lediglich das Aufenthaltsbestimmungsrecht ist auf die Mutter übertragen worden. Die Parteien streiten um die [...]
OLG Rostock - Urteil vom 19.12.2002 (1 U 100/01)

Beteiligung eines Ehegatten an der Erhaltung gemeinschaftlichen Immobilienbesitzes

Vorinstanz: LG Schwerin, - Vorinstanzaktenzeichen 3 O 426/99 OLGReport-Rostock 2003, 310 [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 18.12.2002 (4 WF 86/02)

Ausländische Ehescheidung, Anerkennung; PKH, Anerkennung, ausländische Ehescheidung

Die Parteien haben am 22.08.1981 die Ehe geschlossen. Laut einer Bescheinigung des Generalkonsulats der Islamischen Republik Iran in Frankfurt am Main vom 5.01.1996 hat 'sich' dort am 10.04.1989 der Antragsgegner von [...]
BVerfG - Beschluß vom 18.12.2002 (1 BvR 108/96)

Verfassungsmäßigkeit der Anknüpfung an das Heimatrecht des Ehemannes

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Anwendung von Art. 220 Abs. 3 Satz 1 und 2 EGBGB auf familienrechtliche Rechtsverhältnisse, in denen die Ehe nach dem 31. März 1953 und vor dem 9. April 1983 geschlossen wurde und [...]
BayObLG - Beschluss vom 18.12.2002 (3Z BR 219/02)

Kostenerstattung für wöchentliche Besuche des Betreuers

I. Für den vermögenslosen Betroffenen ist seit 8.8.2000 ein Berufsbetreuer für alle Angelegenheiten bestellt. Für den Zeitraum 1.4. bis 30.6.2002 stellte der Betreuer für seine Tätigkeit einen Betrag von 788,65 EUR und [...]
BayObLG - Beschluss vom 18.12.2002 (3Z BR 200/02)

Entlassung des Betreuers ohne Bestellung eines Verfahrenspflegers bei fehlendem Interesse

I. Für die Betroffene wurde am 7.5.1997 die Beteiligte, ihre Nichte, zur Betreuerin bestellt für die Aufgabenkreise Gesundheitsfürsorge, Aufenthaltsbestimmung, Vermögenssorge einschließlich Wohnrecht, Leibgeding, Rente [...]
BVerfG - Beschluß vom 18.12.2002 (1 BvL 14/02)

Zulässigkeit eines konkreten Normenkontrollantrags betreffend die Eheschließung Geschäftsunfähiger

A. Das Vorlageverfahren betrifft die Frage, ob § 1304 BGB mit Art. 6 Abs. 1 GG vereinbar ist. I. § 1304 BGB, der mit dem Eheschließungsrechtsgesetz vom 4. Mai 1998 in das Bürgerliche Gesetzbuch eingefügt worden ist [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 18.12.2002 (5 WF 89/02)

Prozesskostenhilfe, Mutwille, Scheidungsverbundverfahren, Folgesache, isolierte Familiensache

Nach Scheidung ihrer Ehe durch Urteil des Amtsgerichts Schwetzingen vom 19. Dezember 2001, rechtskräftig seit diesem Tag, begehrt die Antragstellerin nunmehr Prozesskostenhilfe für eine isolierte Klage auf Zahlung [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 18.12.2002 (9 UF 785/01)

Erwerbsobliegenheit des bisher haushaltsführenden Ehegatten nach Trennung

Berufung und Anschlussberufung sind jeweils teilweise begründet. Der Beklagte schuldet der Klägerin für die Zeit von Juli bis Oktober 2001 weitergehenden und ab November 2001 geringeren Trennungsunterhalt als vom [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 18.12.2002 (10 UF 207/02)

Zulässigkeit der mit der Trennung vom Sorgeberechtigten verbundenen Unterbringung eines Kindes in einer Diagnosegruppe

FamRZ 2004, 483 [...]
BayObLG - Beschluss vom 18.12.2002 (1Z BR 105/02)

Beweisanforderung bei Brieftestament - Testament ohne Urkunde - Anfechtung wegen Motivirrtums

I. Der Erblasser verstarb am 14.5.2001 im Alter von 87 Jahren. Er war in kinderloser Ehe verheiratet; seine Ehefrau verstarb am 25.2.2002. Die Beteiligten zu 1 und 2 sind Nichten des Erblassers, der Beteiligte zu 3 ist [...]