Rechtsprechung | Eintrag 17850 bis 17900 - Praxishandbuch Familiensachen

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OVG Hamburg - Beschluss vom 10.02.2004 (3 Bf 238/03)

I. Der Kläger begehrt die Feststellung seiner deutschen Staatsangehörigkeit. Der Kläger wurde am 15. Juni 1998 in Hamburg geboren. Seine Mutter ist albanische Staatsangehörige. Sie schloss am in Tirana die Ehe mit dem [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 10.02.2004 (15 W 41/03)

Vergütung des Berufsbetreuers

I. Die Beteiligte zu 1) ist durch Beschluss des Amtsgerichts vom 13. Juli 2000 zur Betreuerin mit den Aufgabenkreisen der Gesundheitsfürsorge, der Vermögensangelegenheiten, der Organisation ambulanter Hilfen und der [...]

BGH - Urteil vom 10.02.2004 (X ZR 117/02)

Umfang der Haftung des Dritten auf Herausgabe einer zugewendeten Sache

Der klagende Kreis ist Träger der Sozialhilfe; er macht gegen den Beklagten aus übergeleitetem Recht Rückforderungsansprüche wegen Notbedarfs der Eheleute G. geltend. Diese hatten der Mutter des Beklagten im April 1995 [...]

OLG Köln - Beschluss vom 09.02.2004 (21 UF 251/03)

1. Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin vom 22. Dezember 2003 wird der Beschluss des Amtsgerichts- Familiengericht - Köln vom 27. November 2003 - 301 F 95/03 - aufgehoben. Der Antrag des Antragstellers vom 26. [...]

BayObLG - Beschluss vom 09.02.2004 (1Z BR 103/03)

Namensanpassungserklärung des Ehegatten eines Spätaussiedlers

I. Der 1969 in Kasachstan geborene Beteiligte zu 1 ist Spätaussiedler. Mit Urkunde vom 18.12.1995, ausgehändigt am 25.4.1996, wurde er eingebürgert. Am 8.5.1995 schloss er mit der 1973 geborenen Beteiligten zu 2, einer [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 09.02.2004 (6 UF 256/03)

Bewertung von Anwartschaften in der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes

Vorinstanz: AG Darmstadt, vom 22.10.2003 - Vorinstanzaktenzeichen 57 F 545/03 OLGReport-Frankfurt 2004, 198 [...]

BFH - Beschluss vom 09.02.2004 (VIII B 113/03)

Verwirkung - Rückforderung von Kindergeld

Die Beschwerde ist nicht begründet. Wie der erkennende Senat inzwischen entschieden hat, kann der Rückforderungsanspruch nach § 37 Abs. 2 der Abgabenordnung (AO 1977) von der Familienkasse nur dann nicht mehr geltend [...]

BFH - Beschluss vom 09.02.2004 (VIII R 21/03)

Abzweigung - notwendige Beiladung des Kindergeldberechtigten

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) kommt für die Kosten der Unterbringung und Betreuung der im Jahr 1982 geborenen Mutter und ihres im Februar 2002 geborenen Sohnes in einem Mutter-Kind-Heim auf. Dem Antrag [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 06.02.2004 (10 WF 1/04)

Voraussetzungen einer einstweiligen Anordnung im Sorgerechtsverfahren

Vorinstanz: AG Perleberg, - Vorinstanzaktenzeichen F 288/03 OLGReport-Brandenburg 2004, 142 [...]

SchlHOLG - Urteil vom 06.02.2004 (10 UF 91/02)

Eigenmächtige Hausratsteilung als Verwirkungsgrund

I. Die Parteien streiten um nachehelichen Unterhalt. Die Parteien haben am 26.12.1967 geheiratet. Ihre Ehe ist durch seit dem 22.04.1997 rechtskräftiges Scheidungsurteil des Familiengerichtes Bad Schwartau vom [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 06.02.2004 (11 WF 17/04)

Streitwertfestsetzung für das Scheidungsverfahren: Keine Einbeziehung des Einkommens nach vorheriger Prozesskostenhilfebewilligung...

I. Das Amtsgericht hat nach vorheriger Prozesskostenhilfebewilligung ohne Ratenzahlung für die Antragsgegnerin mit Urteil vom 17.12.2003 die Ehe der Parteien geschieden und den Versorgungsausgleich durchgeführt. Den [...]

KG - Beschluss vom 06.02.2004 (1 W 33/04)

Bestellung eines Verfahrenspflegers neben dem anwaltlichen Verfahrensbevollmächtigten im Betreuungsverfahren; Unanfechtbarkeit für...

Die Beschwerde des Betroffenen ist unzulässig. Das Rechtsmittel des Betroffenen richtet sich dagegen, dass ihm das Landgericht gemäß §§ 67 Abs. 1 Satz 1, 69 g Abs. 5 Satz 1 FGG die Beteiligte zu 1. als [...]

VGH Bayern - Urteil vom 05.02.2004 (12 BV 03.3282)

Sozialhilferecht - Vollzug des Grundsicherungsgesetzes

Der Kläger begehrt von der Beklagten Leistungen nach dem Grundsicherungsgesetz. 1. Der 41-jährige Kläger ist geistig schwer behindert. Er ist ledig und lebt zusammen mit seiner Mutter, die zu seiner Betreuerin bestellt [...]

SchlHOLG - Urteil vom 05.02.2004 (11 U 108/02)

Anwaltliche Falschberatung bei Auslegung eines Unterhaltsvergleichs

Der Kläger begehrt Schadensersatz wegen anwaltlicher Pflichtverletzungen und verlangt von den Beklagten überdies Rückzahlung eines geleisteten Anwaltshonorars. Er wirft den Beklagten insbesondere vor, sie hätten durch [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 05.02.2004 (6 Sa 1226/03)

Beschäftigtenzahl bei Arbeitnehmern in Elternzeit

Die Parteien streiten um eine vom Beklagten ausgesprochene ordentliche Kündigung und die Anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes. Die 28 Jahre alte Klägerin ist seit dem 01.01.1998 bei dem Beklagten als [...]

OLG Naumburg - Beschluss vom 05.02.2004 (3 WF 199/03)

Unterhalt: Berechnung des anzurechnenden Kindergeldes im Beitrittsgebiet

Mit o.g. Beschluss hat das Amtsgericht im vereinfachten Verfahren nach § 2 Unterhaltstitelanpassungsgesetz in Verbindung mit § 655 ZPO auf Antrag der minderjährigen Antragstellerin die im Beschlusstenor genannte [...]

OLG Celle - Beschluss vom 05.02.2004 (8 W 28/04)

Notargebühren für die Fertigung einer privatschriftlichen Vereinbarung

FGPrax 2004, 137 [...]

OLG Zweibrücken - Beschluss vom 05.02.2004 (2 WF 8/04)

Statthaftigkeit des Auskunftsanspruches über Versorgungsanwartschaft der beteiligten Ehegatten

I. Das Familiengericht hat den Antragsgegner mit der angefochtenen Entscheidung unter Fristsetzung zum 5. Januar 2004 und Zwangsgeldandrohung zur Auskunft über seine bei der ... Australia erworbenen [...]

OLG Zweibrücken - Beschluss vom 05.02.2004 (6 UF 27/03)

Zur Begründungsfrist einer eingelegten Berufung wenn Entscheidung über Prozesskostenhilfe aussteht

A. Das erstinstanzliche Urteil ist den Klägervertretern am 17. Januar 2003 zugestellt worden. Die Frist zur Begründung der am 17. Februar 2003 'zunächst nur zur Fristwahrung' eingelegten Berufung lief deshalb bis 17. [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 05.02.2004 (9 WF 23/04)

Sorgerechtsregelungsverfahren: Anfechtung einer Anordnung über die Einholung eines kinderpsychologischen Gutachtens

I. Die Beteiligten zu 1.) und zu 2.) sind die leiblichen Eltern des Kindes L...W..., das am 18. Februar 1995 geboren wurde. Nach der Trennung der miteinander verheirateten Kindeseltern am 21. Juli 2001 wohnte das Kind [...]

FG München - Gerichtsbescheid vom 05.02.2004 (13 K 2585/03)

Zur steuerlichen Anerkennung eines Mietvertrags zwischen Eltern und unterhaltsberechtigtes Kind; Einkommensteuer 2001

I. Die Kläger sind Ehegatten, die für das Streitjahr 2001 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Im Jahr 1998 erwarben die Kläger eine Doppelhaushälfte, die sie selbst bewohnen. Mit den Klägern wohnen ihre [...]

BVerfG - Beschluß vom 04.02.2004 (1 BvR 1715/02)

Verfassungsmäßigkeit der Versagung der Prozesskostenhilfe bei Entscheidungserheblichkeit schwieriger Rechtsfragen

I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Zurückweisung eines Prozesskostenhilfeantrages für eine Klage gerichtet auf Zahlung von Betreuungsunterhalt nach § 1615 l BGB. Die Beschwerdeführerin begehrt von dem Vater [...]

OLG Celle - Beschluss vom 04.02.2004 (21 WF 12/04)

Aufrechnung mit einer im Prozess um Kindesunterhalt rechtskräftig titulierten Forderung gegen den Kostenerstattungsanspruch im Kostenausgleichsverfahre...

Die gemäß § 104 Abs. 3 S. 1 ZPO zulässige sofortige Beschwerde der Klägerin, mit der sie sich gegen die Festsetzung von an den Beklagten im Wege des Kostenausgleichs (§ 106 ZPO) zu erstattender Kosten wendet, hat in [...]

BVerfG - Beschluß vom 04.02.2004 (1 BvR 596/03)

Verfassungsmäßigkeit der Versagung der Prozesskostenhilfe bei Entscheidungserheblichkeit schwieriger Rechtsfragen

I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Zurückweisung eines Prozesskostenhilfeantrages mangels hinreichender Erfolgsaussichten für ein (durchgeführtes) Berufungsverfahren, obgleich das Berufungsgericht die Revision [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 04.02.2004 (11 WF 214/03)

Streitwertfestsetzung für ein Scheidungsverfahren bei Vorliegen der Voraussetzungen für ratenfreie Prozesskostenhilfe

Die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten ist zulässig, bleibt aber aus den zutreffenden Gründen der Nichtabhilfeentscheidung vom 16.12.2003 ohne Erfolg. Auch der Senat vertritt in ständiger Rechtsprechung die [...]

BVerfG - Beschluß vom 04.02.2004 (1 BvR 1172/02)

Versagung von Prozesskostenhilfe wegen mangelnder Erfolgsaussicht

OLG Stuttgart - Urteil vom 04.02.2004 (15 UF 217/03)

Berücksichtigung der Kosten des Kindergartenbesuchs bei der Bedarfsssermittlung

FamRZ 2004, 1129 [...]

BGH - Urteil vom 04.02.2004 (XII ZR 301/01)

Versagung der kommunalaufsichtlichen Genehmigung eines Mietvertrages mit einer Gemeinde

Der Kläger macht rückständige und künftige Miete aus einem gewerblichen Mietverhältnis geltend. Er vermietete mit schriftlichem Vertrag vom 10./16. Juni 1997 ein bebautes Grundstück in N. mit einer Gesamtgröße von [...]

SchlHOLG - Beschluss vom 04.02.2004 (8 UF 216/03)

Beschwer des Versorgungsträgers bei Vorbehalt des schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs

1. Die Parteien schlossen am 13. März 1989 die Ehe miteinander. Während der Ehezeit vom 1. März 1989 bis zum 31. März 2002 (Zustellung des Scheidungsantrages erfolgte am 11. April 2002, Berechnung der Ehezeit nach § [...]

LG Koblenz - Beschluss vom 03.02.2004 (2 T 677/03)

Die Gläubigerin betreibt aus Vollstreckungsbescheiden vom 26.11.1986 und 22.07.1987 die Zwangsvollstreckung wegen einer Hauptforderung von insgesamt 939,74 Euro nebst Zinsen und Kosten. Durch den angefochtenen [...]

BGH - Beschluß vom 03.02.2004 (VI ZR 119/03)

Verwirkung von Schadensersatzleistungen

Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 14. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 20. März 2003 wird zurückgewiesen, weil sie nicht aufzeigt, daß die Rechtssache [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 03.02.2004 (8 WF 114/03)

Umschreibung des Unterhaltstitels auf den Erben des Unterhaltsverpflichteten

FamRZ 2004, 1220 [...]

OLG Koblenz - Beschluß vom 03.02.2004 (7 WF 37/04)

Zulässigkeit der Klage auf nachehelichen Unterhalt bei rechtskräftiger Abweisung des Auskunftsanspruchs bezüglich des Trennungsunterhalts;...

Die Parteien waren verheiratet und sind durch Urteil des Amtsgerichts - Familiengerichts - Bad Kreuznach vom 17.7.2003 geschieden. Im Rahmen des Scheidungsverfahrens hatten die Parteien am 17.7.2003 folgenden [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 02.02.2004 (21 ARf 1/04)

Richterliche Zuständigkeit für ein von der Verwaltungsbehörde wegen Doppelehe betriebenen Eheaufhebungsverfahren

FamRZ 2004, 952 OLGReport-Dresden 2004, 366 [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 02.02.2004 (7 WF 25/04)

Unterhaltsanspruch eines volljährigen behinderten Kindes

FamRZ 2004, 1132 [...]

FG München - Urteil vom 02.02.2004 (10 K 2428/02)

Kindergeld bei Ableistung eines Europäischen Freiwilligendienstes

I. Der Kläger ist der Vater des volljährigen Kindes K. K beendete ihre Schulausbildung (Abitur) am 29. Juni 2001. Nachdem sie sich bereits während der Schulzeit beworben hatte, schloss K im August 2001 eine [...]

BGH - Beschluß vom 30.01.2004 (IXa ZB 299/03)

Pfändungsschutz für Aufwendungen des umgangsberechtigten Elternteils für Fahrtkosten

Prozeßkostenhilfe kann dem Schuldner unabhängig von seiner nicht lückenlos dargelegten Bedürftigkeit nicht gewährt werden, weil seine Rechtsbeschwerde keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat (§ 114 ZPO). 1. Es ist [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 30.01.2004 (16 WF 201/03)

Zur Beschwerdebefugnis des Jugendamtes im Verfahren auf erlass einer einstweilien Anordnung

Das Amtsgericht Mannheim hat in einem isolierten Sorgerechtsverfahren auf Antrag des Jugendamtes der Kindesmutter die elterliche Sorge betreffend ihr am xx.2003 geborenes Kind xx mit einer einstweiligen Anordnung vom [...]

SchlHOLG - Beschluss vom 30.01.2004 (10 UF 199/03)

Umgangsrecht der leiblichen Mutter, die das Kind zur Adoption freigegeben hat

FamRZ 2004, 1057 [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 30.01.2004 (11 WF 207/03)

Kein Unterhaltsanspruch eines volljährigen Kindes gegen seinen Vater, solange die Möglichkeit besteht, Leistungen nach dem Grundsicherungsgesetz...

I. Die Antragstellerin, geboren am 04.12.1980, ist die Tochter des Antragsgegners. Seit dem Abschluss der Schule mit der mittleren Reife im Sommer 2000 hat sie weder ihre Ausbildung fortgesetzt noch eine [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 29.01.2004 (8 WF 12/04)

Aufhebung der Prozesskostenhilfe bei länger als 3-monatigem Ratenrückstand

Die gemäß § 127 II ZPO zulässige sofortige Beschwerde der Antragstellerin hat in der Sache keinen Erfolg. Die Rechtspflegerin hat die der Antragstellerin unter Auferlegung der Zahlung von monatlichen Raten auf die [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 29.01.2004 (18 WF 11/04)

Frage der Prozesskostenhilfe für die gerichtliche Durchsetzung von Unterhaltsansprüchen

Die gem. § 127 Abs. 2 S. 2 ZPO zulässige sofortige Beschwerde der Antragstellerinnen gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe für den ersten Rechtszug ist begründet. Die Bedürftigkeit der Antragstellerinnen im Sinne [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 29.01.2004 (7 UF 574/03)

Rechtsfolgen der Regelung der Behandlung von Kindesunterhalt in einem amerikanischen Eheauflösungsurteil

Der Beklagte ist der Vater der am 25. Januar 1998 geborenen Klägerin. Mit rechtskräftigem Eheauflösungsurteil des Circuit Court des 11. Gerichtsbezirkes in und für Dade County, (Kreis), Florida - Familiengericht - vom [...]

BayObLG - Beschluss vom 29.01.2004 (1Z AR 6/04)

Zuständigkeitsbestimmung bei Zuständigkeitsstreit im Rahmen des FGG - Anordnung der Pflegschaft

I. Das Kind wurde 1991 geboren; ihre Mutter, die Beteiligte zu 2, war im Zeitpunkt der Geburt 17 Jahre, der Vater 18 Jahre alt, beide unverheiratet. Das Vormundschaftsgericht Nürnberg hat der in Nürnberg wohnhaften [...]

OLG Thüringen - Urteil vom 29.01.2004 (1 UF 366/03)

Voraussetzungen des Nachscheidungsaufstockungsunterhalts

FamRZ 2004, 1207 FamRZ 2004, 1726 OLGReport-Jena 2005, 10 [...]

KG - Beschluss vom 29.01.2004 (19 WF 256/03)

Gebührenansatz in einer Umgangssache

Die nach § 128 Abs. 4 BRAGO zulässige Beschwerde ist nicht begründet. Die Bestimmung des Gebührensatzes für die Rahmengebühren des § 118 Abs. 1 BRAGO, die von dem Beteiligten für die Besprechungsgebühr mit 10/10 [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 28.01.2004 (5 WF 230/03)

Bemessung des Streitwerts für die Wohnungszuweisung während des Getrenntlebens

Vorinstanz: AG Offenbach am Main, vom 02.06.2003 - Vorinstanzaktenzeichen 311 F 335/03 FamRZ 2005, 230 OLGReport-Frankfurt 2004, 148 [...]

BVerfG - Beschluß vom 28.01.2004 (1 BvR 994/98)

Grenzen des elterlichen Namensgebungsrechts

I. Mit ihrer Verfassungsbeschwerde wendet sich die Beschwerdeführerin dagegen, dass die Gerichte die Anzahl der für ihren Sohn zu bestimmenden Vornamen begrenzt haben. Die Beschwerdeführerin gab gegenüber dem [...]

BGH - Urteil vom 28.01.2004 (2 StR 452/03)

Mordmerkmal der niedrigen Beweggründe bei ausländischen Tätern

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Totschlags zu einer Freiheitsstrafe von dreizehn Jahren und sechs Monaten verurteilt. Die auf Verfahrensrügen und auf die Sachrüge gestützte Revision des Angeklagten bleibt [...]

BGH - Urteil vom 28.01.2004 (XII ZR 221/01)

Restitutionsansprüche und vereinigungsbedingte Wertsteigerungen im Zugewinnausgleich

Die Klägerin verlangt mit der Klage einen Zugewinnausgleich in Höhe von 112.500 DM. Die am 13. Oktober 1953 geschlossene Ehe der Parteien ist auf den am 3. April 1993 zugestellten Scheidungsantrag durch rechtskräftiges [...]