Rechtsprechung | 2023 | Eintrag 150 bis 200 - Praxishandbuch Familiensachen

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OLG Celle - Beschluss vom 29.08.2023 (21 WF 64/23)

Durchsetzung von Ordnungshaft nach dem GewSchG durch Anordnung von OrdnungshaftZulässigkeit des Erlasses eines HaftbefehlsZulässigkeit...

I. Die sofortige Beschwerde des Antragsgegners gegen den Haftbefehl des Amtsgerichts - Familiengericht - Cuxhaven vom 5. Mai 2023 wird als unzulässig verworfen. II. Eine Gerichtsgebühr nach Nr. 1912 KV FamGKG wird [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 29.08.2023 (4 WF 104/23)

Zulässigkeit der Beschwerde eines Elternteils gegen die gerichtliche Bestimmung des Kindergeldberechtigten gemäß § 64 EStG

Die Beschwerde des Antragsgegners vom 16.06.2023 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Siegen vom 06.06.2023 wird als unzulässig verworfen. Der Antragsgegner hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 29.08.2023 (4 WF 110/23)

Zulässigkeit der Beschwerde des nicht sorgeberechtigten Vaters gegen die familiengerichtliche Genehmigung einer Namensänderung des...

Der Senat weist darauf hin, dass beabsichtigt ist, die Beschwerde des Kindesvaters vom 12.07.2023 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Olpe vom 19.06.2023 als unzulässig zu verwerfen. Der [...]

KG - Beschluss vom 28.08.2023 (16 UF 21/23)

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Ausspruch zum Versorgungsausgleich in dem am 3. Februar 2023 verkündeten Scheidungsverbundbeschluss des Amtsgerichts Schöneberg - 85 F 191/20 - wird auf dessen Kosten nach [...]

OLG Nürnberg - Beschluss vom 28.08.2023 (7 WF 622/23)

Besorgnis der Befangenheit des psychologischen Sachverständigen im familiengerichtlichen Verfahren wegen zumindest fahrlässig falscher...

1. Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin hin wird der Beschluss des Amtsgerichts Nürnberg, Abteilung für Familiensachen, Az: 117 F 3859/21, vom 07.07.2023 abgeändert. Das den Sachverständigen Dr. S. [...]

BVerfG - Beschluss vom 28.08.2023 (1 BvR 1088/23)

Verfassungsbeschwerde gegen den Wechsel eines Kindes von einer Pflegefamilie in eine andere professionelle Pflegefamilie; Begründung...

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Die Verfassungsbeschwerde betrifft den Wechsel eines Kindes von einer Pflegefamilie in eine andere Pflegefamilie. I. 1. Die beschwerdeführenden Eheleute [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 28.08.2023 (5 UF 125/22)

Beteiligung möglicher biologischer Vater am Verfahren über die Annahme des Kindes durch DritteAufhebung der Adoption aufgrund fehlender...

1. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Emmendingen vom 03.06.2022 wird zurückgewiesen. 2. Von der Erhebung der Gerichtskosten im Beschwerdeverfahren wird [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 28.08.2023 (4 WF 116/23)

Entscheidung über einen Antrag auf Verfahrenskostenhilfe bei lückenhafter Ausführung des Antragsformulars hinsichtlich der wirtschaftlichen...

Auf die sofortige Beschwerde wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Schwerte vom 07.07.2023 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung über das Verfahrenskostenhilfegesuch des Antragsgegners [...]

OLG Celle - Beschluss vom 25.08.2023 (10 UF 121/23)

Zulässigkeit des vereinfachten Verfahrens über den Unterhalt Minderjähriger nach Eintritt der Volljährigkeit während des laufenden...

I. Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Hannover vom 5. Mai 2023 dahingehend geändert, dass der Unterhalt, den die Antragsgegnerin zum Ersten eines jeden Monats [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 25.08.2023 (13 WF 134/23)

Festsetzung Verfahrenswert für Zwangsgeldverfahren im Rahmen eines VersorgungsausgleichsBeschwerde bezüglich Festsetzung Verfahrenswert...

Auf die Beschwerde der Vollstreckungsgläubigerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Zossen vom 27.02.2023 im Tenor über die Festsetzung des Verfahrenswertes aufgehoben. I. Die Antragstellerin wendet sich gegen die [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 24.08.2023 (13 WF 116/23)

Umgangsregelung zu FerienzeitenBerichtigung eines Beschlusses zum Ferienumgang durch das erkennende GerichtGerichtliche Korrektur eines...

Die sofortige Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts Nauen vom 23.5.2023 wird zurückgewiesen. I. Durch Beschluss vom 17.1.2023 hat das Amtsgericht den Umgang der betroffenen Kinder mit ihren [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 24.08.2023 (9 WF 121/23)

Verhängung Ordnungsgeld bezüglich Verhinderung UmgangsrechtUmgangsrecht Kindesvater bezüglich bei Kindesmutter lebendem KindUmgangsrecht...

1. Auf die sofortige Beschwerde der Mutter wird der Beschluss des Amtsgerichts Oranienburg vom 16.05.2023 sowie der Nichtabhilfebeschluss des Amtsgerichts Oranienburg vom 14.08.2023 - soweit hiermit die Höhe des [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 24.08.2023 (20 W 107/22)

Begriff der Scheinehe im Sinne von § 1314 Abs. 2 Nr. 5 BGBVoraussetzungen des Ehehindernisses der arglistigen TäuschungRechtsfolgen...

Der angefochtene Beschluss wird abgeändert. Der Bescheid des beteiligten Standesamts vom 19.06.2019 wird aufgehoben. Das beteiligte Standesamt wird angewiesen, die Erteilung des von der Antragstellerin beantragten [...]

BGH - Beschluss vom 23.08.2023 (XII ZB 202/22)

Behandlung der rentenrechtlichen Besserbewertung von Kindererziehungszeiten durch die sogenannte Mütterrente bei der Ermittlung von...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 7. Familiensenats in Kassel des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 14. April 2022 wird auf Kosten der weiteren Beteiligten zu 1 zurückgewiesen. Wert: 1.000 € A. Der [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 23.08.2023 (13 WF 115/23)

Verfahrenswertfestsetzung im TrennungsunterhaltsverfahrenVerfahrenswert des Trennungsunterhaltsverfahrens bei vorhersehbarer Rechtskraft...

1. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den am 09.02.2023 erlassenen Beschluss des Amtsgerichts Nauen - 20 F 142/22 - wird zurückgewiesen. 2. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei; außergerichtliche Kosten [...]

BGH - Beschluss vom 23.08.2023 (XII ZB 470/21)

Festsetzung einer pauschalen Betreuervergütung für die Tätigkeit als Betreuer

Auf die Rechtsbeschwerde der weiteren Beteiligten zu 1 wird der Beschluss der 8. Zivilkammer des Landgerichts Dessau-Roßlau vom 22. September 2021 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 29. September 2021 [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 22.08.2023 (13 UF 97/23)

Versorgungsausgleich bezüglich der Alterssicherung eines BundesbeamtenVersorgungsausgleich in Bezug auf Versorgungsanrechte eines...

Auf die Beschwerde der weiteren Beteiligten zu 4) wird der Beschluss des Amtsgerichts Zossen vom 06.06.2023 unter Aufrechterhaltung im Übrigen in Ziffer 2. erster Absatz abgeändert und wie folgt neu gefasst: Im Wege [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 22.08.2023 (6 UF 119/23)

Anforderungen an die gerichtliche Entscheidung in einem UmgangsverfahrenZulässigkeit der Feststellung der zeitigen Unmöglichkeit...

Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 3. wird die Sache unter Aufhebung des Beschlusses des Amtsgerichts - Familiengericht - Stadt2 vom 19.05.2023 und des Verfahrens an das Gericht des ersten Rechtszugs [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 22.08.2023 (6 UF 115/23)

Zulässigkeit des Übergangs vom einstweiligen Anordnungsverfahren zum Hauptsacheverfahren im GewaltschutzverfahrenEntscheidung des...

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Michelstadt vom 07. Juni 2023 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Sachbehandlung und Entscheidung an das Amtsgericht - [...]

VGH Bayern - Urteil vom 21.08.2023 (5 BV 21.2773)

Verpflichtungsklage auf Feststellung der deutschen Staatsangehörigkeit; Staatsangehörigkeitsrechtliche Wirkung einer erfolgreichen...

I. Die Berufung wird zurückgewiesen. II. Die Landesanwaltschaft Bayern trägt als Vertreter des öffentlichen Interesses die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Das Urteil ist hinsichtlich der Kostenentscheidung [...]

KG - Beschluss vom 15.08.2023 (17 WF 51/23)

Voraussetzungen der Vollstreckbarkeit einer UmgangsvereinbarungAuslegung der Umgangsregelung hinsichtlich einzelner Formen des UmgangsVerstoß...

Die sofortige Beschwerde der Mutter gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Kreuzberg vom 11.04.2023 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. I. In dem auf Anregung der Mutter vom 20.01.2023 eingeleiteten [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 14.08.2023 (18 WF 203/23)

Aufhebung der Bewilligung der Prozesskostenhilfe wegen unterbliebener Mitteilung einer Änderung des EinkommensBegriff der wesentlichen...

Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Riesa - Familiengericht - vom 24.01.2023 aufgehoben. I. Die Antragstellerin wendet sich gegen die Aufhebung der ihr mit Beschluss vom [...]

KG - Beschluss vom 11.08.2023 (16 WF 91/23)

Örtliche Zuständigkeit der Jugendämter als Voraussetzung der Bestellung eines Jugendamtes zum Vormund

Die Beschwerde des bestellten Vormunds gegen die Auswahl- und Bestellungsentscheidung in dem am 27. Juni 2023 erlassenen Beschluss des Amtsgerichts Pankow - 10 F 4240/23 - wird zurückgewiesen. Gerichtliche Kosten für [...]

OLG Nürnberg - Beschluss vom 10.08.2023 (7 UF 312/23)

Rechtsstellung eines Ehegatten nach Veräußerung des Familienheims durch den anderen EhegattenRechtsstellung des besitzenden Ehegatten...

I. Die Beschwerde der Antragsgegnerin und Beschwerdeführerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Nürnberg vom 08.03.2023, Az. 102 F 3646/20, wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 10.08.2023 (9 UF 76/23)

Erfolgloser Umgangswunsch von Großeltern mit ihren halbverwaisten Enkeln im Loyalitätskonflikt

Die Beschwerde der Antragstellerin vom 30.05.2023 gegen den Beschluss des Amtsgerichts -Familiengericht- Lemgo vom 08.05.2023 (7 F 18/23) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens fallen der [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 10.08.2023 (9 UF 91/23)

Übertragung elterliches Sorgerecht an PflegeelternErmittlung Kindeswohl bei erhöhtem Förderbedarf und engmaschiger medizinischer...

1. Auf die Beschwerde der Pflegeeltern wird der Beschluss des Amtsgerichts Bad Liebenwerda vom 04.04.2023 (Az. 21 F 42/23) abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Den Pflegeeltern wird die elterliche Sorge [...]

BGH - Beschluss vom 09.08.2023 (XII ZB 507/22)

Anforderungen an das Sachverständigengutachten im betreuungsrechtlichen Verfahren

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird der Beschluss der 2. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 10. November 2022 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die [...]

OLG Bamberg - Beschluss vom 09.08.2023 (7 W 26/23)

Höhe der Vergütung des Nachlasspflegers

1. Die Beschwerde des Beteiligten F. gegen den Beschluss des Amtsgerichts Aschaffenburg - Zweigstelle Alzenau i.Ufr. vom 09.05.2023 wird zurückgewiesen. 2. Der Beteiligte F. trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 09.08.2023 (13 UF 48/23)

Berücksichtigung einer fondsgebundenen privaten Rentenversicherung im VersorgungsausgleichAusgleichszahlung der privaten Rentenversicherung...

1. Auf die Beschwerde der weiteren Beteiligten zu 9) wird der Beschluss des Amtsgerichts Strausberg vom 31.01.2023 - 29 F 156/21 - abgeändert: Die Entscheidungsfromel wird in Ziffer 2. im letzten Absatz wie folgt [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 09.08.2023 (3 U 76/22)

Geschäftsführung ohne Auftrag durch den Insolvenzgläubiger bei sofortiger Beschwerde gegen die Festsetzung der InsolvenzverwaltervergütungFührung...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 23.03.2022, Az. 27 O 263/21, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Dieses Urteil und das [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 09.08.2023 (4 UF 65/23)

Schadensersatzansprüche eines geschiedenen Ehegatten wegen entgangener Steuervorteile aufgrund unterbliebener Geltendmachung von Krankenversicherungsbeiträgen...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Antragsteller auferlegt. Der Verfahrenswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 10.380,- € festgesetzt. I. Die Beteiligten streiten um [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 09.08.2023 (9 WF 65/23)

Ermittlung Verfahrenswert in EhesachenBeschwerde gegen Verfahrenswertfestsetzung VersorgungsausgleichBeschwerde durch Prozessbevollmächtigten...

1. Die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Bernau bei Berlin vom 04.04.2023 (Az. 6 F 19/23) wird zurückgewiesen. 2. Die Entscheidung ergeht [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 09.08.2023 (5 UF 212/22)

Verfahrenswert bei VolljährigenadoptionFestsetzung Verfahrenswert Adoption eines ErwachsenenVorliegen einer nichtvermögensrechtlichen...

1. Die Gerichtskosten im Beschwerdeverfahren tragen der Anzunehmende, die Anzunehmende und der Annehmende je zu einem Drittel. Außergerichtliche Kosten im Beschwerdeverfahren werden nicht erstattet. 2. Der [...]

OLG Hamburg - Beschluss vom 08.08.2023 (7 WF 31/23)

Anwaltsgebühren bei mehrfacher Verlängerung einer Gewaltschutzanordnung

Die sofortige Beschwerde des Antragsgegners gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Amtsgerichts Hamburg-Barmbek - Familiengericht - vom 3. April 2023, Az. 884 F 28/21, mit dem die von dem Antragsgegner an die [...]

OLG Oldenburg - Beschluss vom 08.08.2023 (11 UF 206/22)

Verpflichtung im Rahmen der elterlichen Sorge für ihre Kinder den Schulbesuch zu garantieren; Durchsetzung der Schulpflicht

I. Auf die Beschwerde der Kindeseltern vom 25.10.2022 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Osnabrück vom 23.09.2022 (Aktenzeichen: 71 F 173/22 SO) betreffend das Kind BB, geboren am TT.MM.2005, [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 08.08.2023 (15 WF 132/21)

Auferlegung von Kosten gegen eine Opferschutzorganisation wegen der Verursachung von hohen Aufwänden durch Zweckentfremdung ihrer...

1. Auf die Beschwerden der ...STIFTUNG... sowie des S. e. V. wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Schwäbisch Hall vom 30.06.2021 wie folgt abgeändert: Von der Erhebung von Gerichtskosten wird [...]

OLG Hamburg - Beschluss vom 08.08.2023 (2 VA 2/23)

Vergütungseinstufung der Tätigkeit als Berufsbetreuer; Vorliegen der rechtlichen Voraussetzungen für eine Datenübermittlung an...

Es wird festgestellt, dass die Mitteilung des Antragsgegners an das Bezirksamt Hamburg-Altona gem. E-Mail vom 27.2.2023 rechtswidrig war. I. Der Antragsteller beantragte mit am 9.2.2023 beim Antragsgegner eingegangenem [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 07.08.2023 (6 UF 118/23)

Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich Versorgungsanrechten eines Soldaten auf ZeitBehandlung des Rechts auf Nachversicherung...

Ziffer 2. der Beschlussformel des Beschlusses des Amtsgerichts - Familiengericht - Lampertheim vom 10.05.2023 wird abgeändert und wie folgt neu gefasst: 2. Im Wege der internen Teilung wird zu Lasten des Anrechts des [...]

OLG Bamberg - Beschluss vom 04.08.2023 (7 WF 153/23)

Notwendigkeit der Bestellung eines Verfahrensbeistandes für ein Kind im Verfahren der gerichtlichen Zustimmung zur Übertragung des...

1. Auf die Beschwerde des Betroffenen wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Schweinfurt vom 26.05.2023 aufgehoben. 2. Das Verfahren wird zur weiteren Behandlung und Entscheidung an das Amtsgericht [...]

OLG München - Beschluss vom 03.08.2023 (16 WF 193/23 e)

Rechtmäßigkeit der Bestellung eines Ergänzungspflegers für die Annahme der Schenkung eines Kommanditanteils an ein minderjähriges...

1. Der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Ebersberg vom 09.02.2023 wird aufgehoben. 2. Es wird festgestellt, dass es für die Übertragung eines Kommanditanteils von 194,00 € an der L. & F. Objekt: K. 7 + 13 [...]

KG - Beschluss vom 03.08.2023 (19 W 25/23)

Ablehnung der Ausstellung eines Fremdrechtszeugnisses über den Alleinerwerb des Antragstellers als überlebender Ehegatte nach französischem...

1. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts Schöneberg vom 11.01.2023, Az. 63 VI 611/22, wird zurückgewiesen. 2. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. 3. Der [...]

BGH - Beschluss vom 02.08.2023 (XII ZB 303/22)

Anhörung des Betroffenen und Einholung eines Sachverständigengutachten bei Beendigung des Verfahrens ohne Betreuerbestellung auf...

Auf die Rechtsbeschwerden der weiteren Beteiligten zu 1 und 2 wird der Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Münster vom 27. Juni 2022 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch [...]

OLG München - Beschluss vom 01.08.2023 (16 UF 614/23 e)

Bestellung eines Ergänzungspflegers im Verfahren der Anerkennung einer ausländischen Sorgerechtsentscheidung

1. Der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Freising vom 27.04.2023, Az.: 4 F 198/23, wird aufgehoben. 2. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Gerichtskosten erhoben. Die außergerichtlichen Auslagen der [...]

OLG Nürnberg - Beschluss vom 28.07.2023 (11 UF 543/23)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen die gerichtliche Billigung eines UmgangsvergleichsAbgrenzung von einstweiliger und abschließender...

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Erlangen vom 16.05.2023, Az. 2 F 357/23, wird als unzulässig verworfen. II. Die Beschwerdeführerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 28.07.2023 (16 UF 19/23)

Ausschluss Umgangsrecht bei mangelndem Interesse des UmgangsberechtigtenAusschluss Umgangsrecht bezüglich begleitetem UmgangRechtsfolgen...

1. Auf die Beschwerde der Mutter wird Ziffer 1 des Beschlusses des Amtsgerichts - Familiengericht - Mannheim vom 11.01.2023, Az. 2 F 1239/22, wie folgt abgeändert und neu gefasst: In Abänderung der vor dem Amtsgericht [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 27.07.2023 (7 UF 152/23)

I. Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bad Kreuznach vom 17.02.2023, Aktenzeichen 90 F 228/221, wird zurückgewiesen. II. Der Beschluss des Amtsgerichts - [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 27.07.2023 (18 UF 233/22)

Erforderlichkeit einer erneuten Anhörung der Eltern im kinderschutzrechtlichen VerfahrenErforderlichkeit der Anhörung des Kindes...

1. Die Beschwerde der Eltern gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Überlingen vom 14.11.2022 (1 F 52/22) wird zurückgewiesen. 2. Die Eltern tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens. 3. Der [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 27.07.2023 (1 U 6/21)

Pflichten des Jugendamts nach Inobhutnahme eines KindesVerletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch Aufrechterhaltung der...

Auf die Berufung des Klägers zu 1 wird das das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 25.11.2020 abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger zu 1 3.000 € nebst Zinsen in Höhe von 5 [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 27.07.2023 (16 UF 86/23)

Einstweilige Anordnung bezüglich Übertragung Sorgerecht bei Verdacht auf sexuellen Missbrauch durch anderen ElternteilAbänderung...

1. Der Antrag des Antragsgegners auf Aussetzung der Vollziehung des Beschlusses des Amtsgerichtes - Familiengericht - Heidelberg vom 19.05.2023, Az. 37 F 77/23, wird zurückgewiesen. 2. Die Beschwerde des Antragsgegners [...]

BVerfG - Beschluss vom 27.07.2023 (1 BvR 1242/23)

Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde gegen eine familiengerichtliche Anordnung der Rückführung eines in einer Wohngruppe lebenden...

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Mit der Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde wird der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegenstandslos (§ 40 Abs. 3 GOBVerfG). Die [...]