2. Rechtsprechung
  3. 2004
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BGH - Beschluß vom 05.01.2004 (II ZB 22/02)

Anwaltsgebühren bei Vertretung einer Sozietät von Steuerberatern und Rechtsanwälten

I. Die Kläger, die in Form einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts eine Wirtschaftsprüfer-, Steuerberater- und Rechtsanwaltssozietät betreiben, haben die Beklagte auf Zahlung von Gebühren für steuerberatende Tätigkeiten [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 05.01.2004 (6 SA 54/03)

Betreuungsverfahren - Zuständigkeit, Bestimmung der Zuständigkeit - wichtiger Grund zur Rechtfertigung der Abgabe einer Betreuun...

Das bislang für das vorliegende Betreuungsverfahren zuständige Amtsgericht Weißenfels hat die Akte dem Senat zur Entscheidung darüber vorgelegt, ob eine Abgabe an das Amtsgericht Jena erfolgen kann. Im Ergebnis ist die [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 02.01.2004 (10 WF 241/03)

Wesenliche Änderung bei einer unterhaltsrechtlichen Abänderungsklage

1. Durch Urteil vom 16.09.2002 ist der Beklagte verurteilt worden, an die am 20.02.1989 geborene Klägerin ab Januar 2002 monatlich 287 EUR (3. Einkommensgruppe) Kindesunterhalt zu zahlen. Die Klägerin beantragt nunmehr [...]