Rechtsprechung | 1999 | Eintrag 900 bis 950 - Praxishandbuch Familiensachen

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OLG Hamm - Beschluss vom 31.03.1999 (8 WF 120/99)

FamRZ 2000, 38 [...]

BVerfG - Beschluß vom 31.03.1999 (2 BvR 582/99)

Verfassungsmäßigkeit der restriktiven Auslegung der Ausnahmevorschriften des Haager Kindesentführungsübereinkommens

Die Verfassungsbeschwerden werden nicht zur Entscheidung angenommen, weil sie weder grundsätzliche verfassungsrechtliche Fragen aufwerfen noch ihre Annahme zur Durchsetzung der in § 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Rechte [...]

OLG Bremen - Beschluss vom 31.03.1999 (4 WF 23/99)

FamRZ 1999, 1529 OLGReport-Bremen 1999, 194 [...]

OLG Hamm - Beschluß vom 29.03.1999 (15 W 39/99)

Eintragung eines Amtswiderspruchs gegen die Eintragung eines neuen Eigentümers und die Löschung des Nacherbenvermerks; Begriff der...

I. Der hier in Rede stehende Grundbesitz war für Frau ... Maria (fortan: Erblasserin) gebucht. Diese hatte zwei Töchter, die Beteiligte zu 1) sowie Frau P. Die Erblasserin verstarb ... 1977. Die Beteiligten zu 2) und [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 29.03.1999 (6 UF 86/99)

FamRZ 1999, 1376 [...]

OLG Nürnberg - Urteil vom 29.03.1999 (10 UF 3862/96)

EzFamR aktuell 1999, 200 [...]

SchlHOLG - Beschluss vom 29.03.1999 (12 WF 109/98)

FamRZ 2000, 441 [...]

OLG München - Beschluss vom 26.03.1999 (2 UF 909/98)

vgl. auch BGH FamRZ 1995, 29, 30 FamRZ 2000, 161 [...]

OLG Naumburg - Beschluß vom 26.03.1999 (3 AR 2/99)

Gerichtliche Zuständigkeit für Zuweisung der Ehewohnung getrenntlebender Eheleute

Nachdem sowohl das Prozeßgericht als auch das Familiengericht sich für unzuständig erklärt haben, ist das zuständige Gericht nach § 36 Absatz 1 Nr. 6 ZPO zu bestimmen. Jedenfalls aufgrund der Bindungswirkung des [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 26.03.1999 (18 UF 39/99)

FamRZ 1999, 1375 OLGReport-Stuttgart 1999, 297 [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 25.03.1999 (9 UF 239/98)

DAVorm 2000, 58 FamRZ 2000, 548 (LSe) NJW-RR 2000, 741 [...]

BayObLG - Beschluß vom 25.03.1999 (1Z BR 48/99)

Neues tatsächliches Vorbringen in der Rechtsbeschwerdeinstanz

I. Der Erblasser hinterließ vier Kinder aus seiner ersten, geschiedenen Ehe, die Beteiligten zu 3 bis 6, und zwei Kinder aus seiner zweiten Ehe mit der Beteiligten zu 1, die Beteiligten zu 2 und 7. Mit der Beteiligten [...]

BayObLG - Beschluß vom 25.03.1999 (1Z BR 194/98)

Weitere Beschwerde im Verfahren, das den Umgang des Vaters mit dem nichtehelichen Kind zum Gegenstand hat

I. A ist der nichteheliche Sohn der Beteiligten zu 1 und des Beteiligten zu 2. Der Beteiligten zu 1.steht die alleinige Personensorge für das Kind zu. Das Vormundschaftsgericht hatte mit Beschluß vom 4.4.1998 eine [...]

OLG Nürnberg - Beschluß vom 25.03.1999 (7 WF 940/99)

Rechtshängigkeit bei Verzicht auf Zustellung der Klage

I. Mit einem mit 'Prozeßkostenhilfe und Teilklage' überschriebenen Schriftsatz vom 20.11.1998, der beim Amtsgericht - Familiengericht - Straubing am 25.11.1998 eingegangen ist, hat die Antragstellerin beantragt, ihr [...]

OLG Zweibrücken - Beschluß vom 25.03.1999 (3 W 52/99)

BtPrax 1999, 156 FamRZ 1999, 1167 JurBüro 1999, 547 MDR 1999, 807 NJW 1999, 2125 OLGReport-Zweibrücken 1999, 283 Rpfleger 1999, 394 [...]

BayObLG - Beschluß vom 25.03.1999 (1Z BR 101/98)

Zur ergänzenden Auslegung und Bindungswirkung eines gemeinschaftlichen Testaments

I. Die im Alter von 88 Jahren kinderlos verstorbene Erblasserin war in zweiter Ehe mit H. verheiratet. Dieser brachte zwei Kinder in die Ehe mit, den 1933 geborenen Klaus und die 1937 geborene Beteiligte zu 1. Klaus [...]

OLG Naumburg - Beschluß vom 25.03.1999 (3 WF 22/99)

Wahlrecht hinsichtlich der Art des Unterhaltsverfahrens und Prozesskostenhilfe

Die beabsichtigte Klage ist nicht deshalb im Sinne des § 114 ZPO mutwillig, weil der Kläger die von ihm verfolgten Ansprüche auch im vereinfachten Verfahren über den Unterhalt Minderjähriger nach den §§ 645 ff. ZPO [...]

BayObLG - Beschluß vom 25.03.1999 (1Z BR 102/98)

Erbeinsetzung durch Zuwendung der wertmäßig wesentlichen Vermögensgegenstände

I. Die im 71. Lebensjahr verstorbene Erblasserin war ledig und kinderlos. Die Beteiligte zu 2 ist ihre Zwillingsschwester und ebenfalls unverheiratet und ohne Kinder. Vater war H. Die Mutter heiratete später R. Aus [...]

BayObLG - Beschluß vom 25.03.1999 (1Z BR 151/98)

Aufhebung einer Minderjährigen-Adoption

I. Der 1983 geborene Beteiligte zu 1 ist das nichtehelich geborene Kind der Beteiligten zu 2 und des Beteiligten zu 4. Die Mutter heiratete 1989 den Beteiligten zu 3, der zu ihrem Sohn ein gutes Verhältnis entwickelte. [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 24.03.1999 (2 WF 72/99)

FamRZ 2000, 52 [...]

OLG Dresden - Urteil vom 24.03.1999 (20 UF 683/98)

FamRZ 1999, 1528 [...]

BayObLG - Beschluß vom 24.03.1999 (1Z BR 33/99)

Auslegung eines Erbvertrages

I. Der Erblasser war verwitwet und kinderlos. Der Beteiligte zu 1 ist sein Bruder. Der Erblasser hatte im Jahr 1951 geheiratet. Seine Ehefrau ist 1997 vorverstorben. Aus ihrer ersten Ehe stammte ein bereits 1972 [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 24.03.1999 (20 UF 66/99)

Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Ersetzung der Einwilligung zur Namenserteilung

OLGR-Dresden 2000, 107 [...]

BayObLG - Beschluß vom 24.03.1999 (1Z AR 13/99)

Örtliche Zuständigkeit für die Wiederverwahrung eines gemeinschaftlichen Testaments

1. Das Bayerische Oberste Landesgericht ist zur Entscheidung des negativen Zuständigkeitsstreits berufen (§ 5 Abs. 1 Satz 1, § 199 Abs. 1 und 2 Satz 2 FGG, Art. 11 Abs. 3 Nr. 1 AGGVG). Zuerst mit der Sache befaßt war [...]

BayObLG - Beschluß vom 24.03.1999 (3Z BR 81/99)

Rechtsbeschwerde gegen die Kostenentscheidung bei der Aufhebung eines Einwilligungsvorbehalts

I. Das Amtsgericht bestellte am 30.12.1992 für den Betroffenen eine Betreuerin mit den Aufgabenkreisen Aufenthaltsbestimmung, Zuführung zu ärztlicher Behandlung, Vermögens- und Rentenangelegenheiten und Entgegennahme [...]

SchlHOLG - Beschluß vom 24.03.1999 (2 W 47/99)

Beschwerderecht der Staatskasse gegen die Bestellung eines Berufsbetreuers

Mit Beschluß vom 22.12.1998 (Bl. 26a f. d. A.) hat das Amtsgericht die Beteiligte zu 1. zur ehrenamtlichen Betreuerin der Betroffenen, die infolge eines hirnorganischen Psychosyndroms ihre Angelegenheiten nicht selbst [...]

BGH - Urteil vom 24.03.1999 (XII ZR 190/97)

Anfechtung der Anerkennung der Vaterschaft

Der Kläger macht geltend, daß er nicht der Vater der Beklagten sei. Mit Urkunde vom 22. März 1983 erkannte der Kläger vor dem Referat Jugendhilfe der Abteilung Volksbildung des Rates des Kreises H. an, der Vater der am [...]

OLG Bamberg - Beschluss vom 24.03.1999 (7 UF 25/99)

FamRZ 2000, 46 OLGR-Bamberg 2000, 7 OLGReport-Bamberg 2000, 7 [...]

AG Landshut - Urteil vom 23.03.1999 (1 F 981/98)

FamRZ 2000, 41 [...]

BSG - Urteil vom 23.03.1999 (B 2 U 15/98 R)

Unfallversicherungsschutz eines ehrenamtlichen Betreuers

I Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob es sich bei dem Unfall des Klägers vom 13. April 1993 um einen Arbeitsunfall handelte. Der im Jahre 1928 geborene Kläger ist Rentner und freiberuflicher Mitarbeiter einer [...]

OLG Dresden - Urteil vom 22.03.1999 (10 UF 54/99)

FamRZ 2000, 34 [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 22.03.1999 (8 UF 231/98)

FamRZ 1999, 1598 [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 22.03.1999 (20 WF 50/99)

FamRZ 1999, 1351 [...]

KG - Beschluß vom 22.03.1999 (18 WF 2138/99)

Zeitliche Voraussetzung für einen Antrag nach § 1618 Satz 4 BGB

Die Beschwerdeführerin beabsichtigt, am 6. Mai 1999 Herrn K. R. zu heiraten; beide wollen dann dem Sohn der Beschwerdeführerin mit seiner Einwilligung durch Erklärung gegenüber dem Standesbeamten ihren künftigen [...]

OLG Hamm - Beschluß vom 22.03.1999 (15 W 465/98)

FamRZ 1999, 1230 OLGReport-Hamm 1999, 360 Rpfleger 1999, 391 [...]

OLG Köln - Beschluß vom 22.03.1999 (27 WF 36/99)

Übertragung der elterlichen Sorge auf einen Elternteil

Die gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO zulässige Beschwerde ist sachlich nicht gerechtfertigt. Das Familiengericht hat der Antragstellerin die nachgesuchte Prozesskostenhilfe mit Recht verweigert, weil deren Rechtsbegehren [...]

OLG Zweibrücken - Beschluß vom 22.03.1999 (3 W 22/99)

DRsp I(167)448d-e FamRZ 1999, 1161 FamRZ 1999, Heft 13, Umschlagsseite II, VIII MDR 1999, 1070 OLGReport-Zweibrücken 1999, 265 [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 22.03.1999 (20 UF 36/99)

EzFamR aktuell 1999, 237 FamRZ 1999, 1156 [...]

LG Passau - Beschluß vom 20.03.1999 (2 T 47/99)

BtPrax 1999, 159 [...]

OLG Koblenz - Beschluß vom 19.03.1999 (1 W 167/99)

a.A. OLG Koblenz FamRZ 1996, 616; OLG Brandenburg FamRZ 1998, 837 EzFamR aktuell 1999, 191 FamRZ 1999, 1354 MDR 1999, 887 OLGReport-Koblenz 1999, 411 Rpfleger 1999, 403 [...]

OLG Köln - Beschluß vom 19.03.1999 (16 Wx 30/99)

Auswahl des Betreuers

Die Rechtsbeschwerde ist nach §§ 27, 29 FGG zulässig, insbesondere ist die Beteiligte zu 3) als Tochter der Betroffenen hinsichtlich der Anordnung der Betreuung sowie der Person der Betreuerin beschwerdeberechtigt, § [...]

OLG Hamm - Urteil vom 19.03.1999 (11 UF 278/98)

Berücksichtigung mietfreien Wohnens bei der Ermittlung des Unterhaltsbedarfs und der Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtige...

Die Parteien streiten um den Anspruch der Beklagten auf Zahlung von Nachscheidungsunterhalt für die Zeit ab 1. Oktober 1997. Die Ehe der Parteien ist durch Urteil des Amtsgerichts Ahlen vom 18.01.1996 rechtskräftig [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 19.03.1999 (20 UF 54/98)

FamRZ 2000, 233 OLGReport-Karlsruhe 1999, 338 [...]

BSG - Urteil vom 18.03.1999 (B 3 P 9/98 R)

Kündigung von Verträgen mit Haushaltsangehörigen in der Pflegeversicherung verfassungsgemäß

I Die Beteiligten streiten darüber, ob die Beklagte einen mit der Klägerin abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung von Pflegesachleistungen zum 31. März 1997 wirksam gekündigt hat. Die Klägerin ist die Mutter des [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 18.03.1999 (9 UF 227/98)

Rechtsmittel gegen fehlerhaft erlassene Entscheidung - Urteil statt Beschluss - greifbare Gesetzeswidrigkeit

Auf die Darstellung des Tatbestandes wird gem. 543 Abs. 1 ZPO verzichtet. Die Berufung ist zulässig. Sie ist insbesondere statthaft. Das Urteil ist verfahrensfehlerhaft erlassen worden. Über die hier begehrte [...]

BSG - Urteil vom 18.03.1999 (B 14 EG 1/98 R)

Einkommensanrechnung beim Erziehungsgeld bei mehreren Kindern

I Mit seiner Revision wendet sich der Beklagte gegen seine Verurteilung durch das Landessozialgericht (LSG), der Klägerin für deren zweites Kind Erziehungsgeld (Erzg) nach dem Bundeserziehungsgeldgesetz (BErzGG) in [...]

OLG Naumburg - Beschluß vom 18.03.1999 (8 WF 89/99)

Auftreten des Prozessbevollmächtigten in der Verhandlung trotz fehlender Prozesskostenhilfeentscheidung

Durch Beschluß vom 27.05.1998 hat das Amtsgericht nur teilweise Prozeßkostenhilfe bewilligt; die übersehene beantragte Anwaltsbeiordnung wurde durch ergänzenden Beschluß vom 28.07.1998 nachgeholt und Rechtsanwalt K. [...]

BGH - Beschluß vom 18.03.1999 (IX ZR 369/98)

Streitwert für Schadensersatzanspruch wegen schuldhafter Verursachung einer Unterhaltspflicht

Der Streitwert für einen Schadensersatzanspruch wegen schuldhafter Verursachung einer gesetzlichen Unterhaltspflicht ist nach § 3 ZPO zu schätzen; Anhaltspunkte für diese Schätzung sind die vermutliche Dauer der [...]

OLG Naumburg - Beschluss vom 18.03.1999 (3 AR 5/99)

EzFamR aktuell 1999, 234 FamRZ 2000, 545 [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 18.03.1999 (2 WF 70/99)

Die Entscheidung ist in der FamRZ mit einer zustimmenden Anmerkung von RA Klaus Weil, Biedenkopf, veröffentlicht. FamRZ 2000, 99 [...]