2. Rechtsprechung
Details ausblenden
OLG Hamm - Urteil vom 13.02.2012 (II-6 UF 176/11)

Berechnung des Trennungsunterhalts

Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger ab Februar 2012 monatlich im Voraus bis zum dritten eines jeden Monats Elementarunterhalt in Höhe von 1.335,00 € und Altersvorsorgeunterhalt in Höhe von 394,00 € zu zahlen. [...]
BFH - Beschluss vom 10.02.2012 (VI B 130/11)

Erhebung einer Beschwerde durch eine unter Betreuung stehenden Person bei fehlender Einwilligung des Betreuers

1. Durch das Schreiben des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) vom 17. November 2011 wurde eine Nichtzulassungsbeschwerde nicht wirksam erhoben. Der Kläger war gemäß § 58 Abs. 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) nicht [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 09.02.2012 (II-8 WF 154/11)

Kostenentscheidung nach Rücknahme eines Antrags auf Übertragung des alleinigen Sorgerechts

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens wird auf bis 1.500,00 € festgesetzt. Die Beschwerde ist gem. §§ 58 ff. [...]
KG - Beschluss vom 09.02.2012 (17 WF 18/12)

Anforderungen an die Erteilung von Auskünften über die Leistungsfähigkeit des Unterhaltsschuldners

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg vom 30. November 2011 - 159 F 10076/09 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 1. Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen [...]
KG - Beschluss vom 09.02.2012 (19 UF 125/11)

Kostenentscheidung im Beschwerdeverfahren über eine Gewaltschutzanordnung nach Außerkrafttreten durch Zeitablauf; Kostenverteilung...

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts Pankow/Weißensee vom 22. August 2011 wird zurückgewiesen. Der Antragsgegner hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens nach einem Wert von 1000 € zu [...]
BFH - Urteil vom 09.02.2012 (III R 73/09)

Folgen für die eigenen Einkünfte eines Kindes durch dessen Unterhaltsleistungen an sein eigenes Kind (Enkelkind des Kindergeldberechtigten);...

I. Die Tochter (T) der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) befand sich im Jahr 2002 (Streitzeitraum) in Berufsausbildung. T ist alleinerziehende Mutter eines im Jahr 2000 geborenen Kindes E. In der Zeit, in der T [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 08.02.2012 (9 UF 94/11)

Höhe des Unterhalts gegenüber minderjährigen Kindern

I. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - in Homburg vom 28. April 2011 - 17 F 329/10 UK - teilweise abgeändert und in Ziffer 1) bis 4) der Entscheidungsformel wie [...]
OLG Köln - Urteil vom 08.02.2012 (5 U 181/11)

Anspruch eines Ehegatten auf Rückgewähr eines durch den anderen Ehegatten unter Verstoß gegen § 1365 BGB veräußerten Grundstück...

Die Berufung des Beklagten gegen das am 29.7.2011 verkündete Urteil der 26. Zivilkammer des Landgerichts Köln – 26 O 398/09 – wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Beklagte. Das Urteil ist [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 08.02.2012 (3 WF 13/12)

Aufhebung der Bewilligung der Prozesskostenhilfe wegen unterbliebener Erklärung über die Änderung der persönlichen oder wirtschaftlichen...

Die sofortige Beschwerde wird zurückgewiesen. Kosten werden nicht erstattet. Die gemäß §§ 76 Abs. 2 FamFG, 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO zulässige sofortige Beschwerde ist unbegründet. Zu Recht hat das Amtsgericht die [...]
BGH - Beschluss vom 08.02.2012 (XII ZB 462/11)

Auswirkungen der Einreichung eines Verfahrenskostenhilfegesuchs bis zum letzten Tag der Rechtsmittelbegründungsfrist

Auf die Rechtsbeschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des 12. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Hamm vom 22. Juli 2011 aufgehoben. Dem Antragsgegner wird gegen die Versäumung der Frist zur [...]
BGH - Beschluss vom 08.02.2012 (XII ZB 165/11)

Mindestanforderungen an die Verlautbarung eines Urteils im Hinblick auf dessen wirksamen Erlass; Zulässigkeit einer Übertragung der...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 3. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Braunschweig vom 11. März 2011 wird auf Kosten des Beklagten verworfen. Beschwerdewert: 14.229 € I. Die Parteien streiten [...]
BFH - Beschluss vom 08.02.2012 (V B 3/12)

Wirksamkeit von Rechtsgeschäften in Vermögensangelegenheiten durch Zustimmung eines bestellten Betreuers als Voraussetzung i.R.e....

I. Mit Schreiben vom 11. Oktober 2011 und 24. Oktober 2011 legte der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) Beschwerde gegen das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 3. Dezember 2009 (14 K 4739/08 Kg) ein. Das [...]
OLG Oldenburg - Beschluss vom 07.02.2012 (3 UF 171/11)

Anforderungen an die Tenorierung der externen Teilung eines Versorgungsanrechts

1. Die Beschwerde der Beteiligten zu 6. gegen den Ausspruch zur Folgesache Versorgungsausgleich aus dem Ehescheidungsverbundbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Wittmund vom 06.10.2011 wird mit der Maßgabe [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 07.02.2012 (7 UF 151/11)

Maßgebliches Recht für eine 1973 vereinbarte nacheheliche Unterhaltsverpflichtung nach Versterben des unterhaltsverpflichteten Ehegatte...

1. Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Endbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Würzburg vom 14.04.2011 wird zurückgewiesen. 2. Zur Klarstellung wird der Tenor des Endbeschlusses des Amtsgerichts - [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 07.02.2012 (II-11 UF 154/11)

Rechtsfolgen unterbliebener Anhörung eines Verfahrensbeteiligten im Verfahren vor den Familiengerichten

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird die Sache unter Aufhebung des Beschlusses des Amtsgerichts – Familiengericht – Beckum vom 2.Mai 2011 und des Verfahrens an das Amtsgericht – Familiengericht – Beckum – auch [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 06.02.2012 (18 UF 67/10)

Begriff des Verfahrens i.S. von Art. 111 Abs. 1 S. 1 FGG-RG; Vergütung des Verfahrenspflegers bei Einlegung eines Rechtsmittels gegen...

I. Die Erinnerung der Antragsgegnervertreterin gegen den Beschluss der Rechtspflegerin beim Oberlandesgericht Stuttgart vom 19.8.11 in Gestalt des Nichtabhilfebeschlusses vom 15.11.11 - 18 UF 67/10 - wird z u r ü c k g [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 06.02.2012 (II-12 UF 207/10)

Berücksichtigung der Zinsen bei externer Teilung von Anrechten in der betrieblichen Altersversorgung; Berücksichtigung einer Altersteilzeitvereinbarun...

Die Beschwerde der weiteren Beteiligten gegen die im Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Rahden vom 19. August 2010 angeordnete interne Teilung des bei der weiteren Beteiligten bestehenden Anrechts wird [...]
KG - Beschluss vom 06.02.2012 (17 UF 272/11)

Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich gepfändeter Anrechte

Auf die Beschwerde der Beschwerdeführerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Schöneberg vom 7. September 2011 - 90 F 104/11 - in Ziff. 2 b) des Tenors abgeändert und wie folgt neu gefasst: Hinsichtlich des Anrechts [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 06.02.2012 (7 WF 17/12)

Zeitliche Grenzen der Abänderung eines Unterhaltstitels

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Nürnberg vom 13.12.2011 dahin abgeändert, dass dem Antragsteller unter den sonst im angefochtenen Beschluss genannten [...]
OLG Köln - Beschluss vom 06.02.2012 (II-4 WF 214/11)

Voraussetzungen des Krankheitsunterhalts

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den am 15.11.2011 erlassenen Beschluss des Amtsgerichts -Familiengericht- Bonn (407 F 10/11) wird zurückgewiesen. Die zulässige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Zu [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 03.02.2012 (II-8 WF 174/11)

Verfahrenswert im Verfahren über den Versorgungsausgleich und Herabsetzung

Der angefochtene Beschluss wird abgeändert. Der Verfahrenswert für das Versorgungsausgleichsverfahren wird auf 10.260,00 € festgesetzt. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. Außergerichtliche Kosten des [...]
OLG Köln - Beschluss vom 03.02.2012 (II-4 UF 263/11)

Ausschluss des Versorgungsausgleichs hinsichtlich einzelner Anrechte wegen geringer Differenz der Ausgleichswerte

Auf die Beschwerde der Rheinischen Versorgungskassen als beteiligtem Versorgungsträger zu 3 wird der Beschluss des Amtsgerichts Bonn – Familiengericht – vom 11.10.2011 (401 F 225/10) zum Ausspruch über den [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 03.02.2012 (13 WF 168/11)

Verfügung des im Wege der Verfahrenskostenhilfe beigeordneten Rechtsanwalts in einem wieder aufgenommenen Versorgungsausgleichsverfahren...

Das Rechtsmittel der Rechtsmittelführerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Zossen - Familiengericht - vom 13.05.2011 wird zurückgewiesen. I. Die Rechtsmittelführerin wendet sich gegen die Zurückweisung eines [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 03.02.2012 (11 UF 838/11)

Durchführung des Versorgungsausgleichs bei Versterben eines Ehegatten

Auf die Beschwerden der Beteiligten zu 1) und der Beteiligten zu 2) wird der Beschluss des Amtsgerichts -Familiengericht- Mainz vom 08.06.2011 abgeändert und wie folgt neu gefasst: Im Wege der internen Teilung wird zu [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 02.02.2012 (4 UF 261/10)

Aussetzung der Kürzung der Versorgungsansprüche aufgrund durchgeführten Versorgungsausgleichs im Hinblick auf Unterhaltsansprüche...

Der angefochtene Beschluss wird abgeändert. Die Kürzung der dem Beteiligten zu 1) vom Beteiligten zu 3) gewährten Versorgung in Folge des durch Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Frankfurt am Main vom [...]
FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 02.02.2012 (1 K 58/11)

Abzweigung von Kindergeld an den Sozialleistungen erbringenden Grundsicherungsträger Zulässigkeit einer Fortsetzungsfeststellungsklage...

Der Bescheid vom 20.04.2010 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 28.12.2010 ist rechtswidrig. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden zwischen dem Kläger und der Beklagten [...]
BGH - Beschluss vom 01.02.2012 (XII ZB 172/11)

Erfordernis einer Gesamtbetrachtung bei einer internen Teilung von Anrechten aus der betrieblichen Altersversorgung der Volkswagen...

Auf die Rechtsbeschwerde der weiteren Beteiligten wird der Beschluss des 2. Familiensenats in Kassel des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 25. März 2011 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 01.02.2012 (II-2 UF 168/11)

Einbeziehung des Kindesvaters in die elterliche Sorge für ein nichteheliches Kind

Auf die Beschwerde des Kindesvaters wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Witten vom 26.5.2011 teilweise abgeändert und neu gefasst. Die elterliche Sorge für den am 16.10.2007 geborenen D T wird den [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 01.02.2012 (I-3 Wx 172/11)

Vergütungsansprüche eines Rechtsanwalts für nicht von seinem Aufgabenkreis als Nachlasspfleger umfasste Tätigkeiten

Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. Geschäftswert: bis 1.000 €. I. Mit Beschluss des Nachlassgerichts vom 18. August 2009 wurde für den Nachlass der Erblasserin gemäß § 1960 BGB Nachlasspflegschaft mit den [...]
OLG München - Beschluss vom 31.01.2012 (34 Wx 80/10)

Anerkennung einer in Ägypten ausgesprochenen Scheidung; Maßgebliches Sachrecht bei Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit durch...

Der Antrag auf Abänderung der Entscheidung des Präsidenten des Oberlandesgerichts München vom 28. Mai 2010 wird zurückgewiesen. I. Die Beteiligten schlossen am 18.6.1993 vor dem geistlichen Standesbeamten im Bezirk des [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 31.01.2012 (10 WF 249/11)

Mutwilligkeit der Rechtsverfolgung eines Stufenantrags im Güterrechts- oder Unterhaltsverfahren; Anordnung von Zahlungen aus dem Vermögen...

1. Auf die sofortigen Beschwerden aus den Schriftsätzen vom 9.11.2011 wird der Antragsgegnerin in Abänderung der Beschlüsse des Amtsgerichts L. - Familiengericht - vom 9.11.2011 in den Folgesachen UE und Gü [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 31.01.2012 (II-1 UF 278/11)

Anordnung des Verbleibes eines Kindes bei seiner Pflegemutter, da eine Rückführung in den Haushalt eines Elternteils gegen den erklärten...

1. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Halle vom 12.10.2011 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Der Verfahrenswert für das Beschwerdeverfahren beträgt [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 31.01.2012 (9 WF 131/11)

Vollstreckung einer Umgangsregelung

1. Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Saarlouis vom 14. Oktober 2011 - 22 F 313/10 OV2 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Der Wert für das [...]
BFH - Beschluss vom 31.01.2012 (I S 16/11 (PKH))

Einordnung eines realisierbaren Anspruchs auf Prozesskostenvorschuss gegen den anderen Ehegatten gemäß § 1360a Abs. 4 BGB als einsetzbares...

I. Der Antragsteller hat gegen das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 17. Juni 2011 11 K 70/11 Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision erhoben und zugleich beantragt, ihm für das Verfahren [...]
OLG Köln - Beschluss vom 30.01.2012 (25 UF 250/11)

Zuständigkeit der Familiengerichte für die Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen aus dem rechtlichen Gesichtspunkt der vorsätzlich...

Auf die Beschwerde des antragstellenden Landes vom 22. November 2011 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Wermelskirchen vom 20. Oktober 2011 (5 F 347/10) aufgehoben und das Verfahren zur erneuten [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 30.01.2012 (2 UF 112/11)

Zulässigkeit der Beschwerde eines privaten Versorgungsträgers gegen das Unterbleiben des Versorgungsausgleichs hinsichtlich eines...

I. auf die Beschwerde der weiteren Verfahrensbeteiligten wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Marburg vom 28. Januar 2011 (Az.: 72 F 556/10 S) wie folgt abgeändert und neu gefasst: 1. Im Wege der [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 30.01.2012 (I-9 WF 56/11)

Besorgnis der Befangenheit eines Sachverständigen im Sorgerechtsverfahren

Die sofortige Beschwerde der Eltern des betroffenen Kindes gegen den Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Bochum vom 29.11.2011 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Der Gegenstandswert für die Beschwerde [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 27.01.2012 (I-3 Wx 231/11)

Auslegung eines Erbvertrages hinsichtlich der Person des Testamentsvollstreckers und des Zeitpunkts der Beendigung der Testamentsvollstreckun...

NotBZ 2012, 302 ErbR 2012, 224 NJW-RR 2012, 1097 FamRZ 2012, 1758 [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 27.01.2012 (10 WF 237/11)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen eine Kostenmischentscheidung in Abstammungssachen

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1) wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Oldenburg i. H. vom 10. November 2011 dahin geändert, dass der Beteiligten zu 1) die Kosten des ersten Rechtszuges zu 70 [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 26.01.2012 (17 AR 1/12)

Rechtsnatur einer Verweisung vom Landgericht an das Familiengericht

Für das Verfahren ist das Amtsgericht - Familiengericht - Stuttgart zuständig. I. Die Antragstellerin hat beim Landgericht Stuttgart Klage auf Auszahlung eines Kapitalbetrages in Höhe von 45.390,-- € erhoben. Ihr [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 26.01.2012 (5 UF 90/00)

Externe Teilung; nachehezeitliche Änderung; Pensionsfonds; Rentenbezug; tatsächliche Veränderung; Teilbeschluss; Verzinsung - Versorgungsausgleich:...

Der angefochtene Beschluss wird abgeändert. 1. Im Wege der internen Teilung wird zu Lasten des Anrechts der Antragstellerin bei der Deutschen Rentenversicherung Bund, Versicherungsnummer ..., zugunsten des [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 26.01.2012 (9 UF 161/11)

Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich zur Absicherung eines Kredits abgetretener Anrechte einer privaten Altersvorsorg...

1. Die Beschwerde der DB gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - St. Wendel vom 26. September 2011 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Tenor Ziffer II. 3. des Beschlusses wie folgt neu [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 26.01.2012 (11 WF 28/12)

Bewilligung der Prozesskostenhilfe für ein Umgangsverfahren

Auf die sofortige Beschwerde des Antragsstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Geislingen vom 11.01.2012 dahingehend abgeändert, dass dem Antragssteller für seinen Antrag auf Regelung des [...]
BGH - Urteil vom 25.01.2012 (XII ZR 139/09)

Störung der Geschäftsgrundlage bei Vereinbarung einer lebenslangen Unterhaltsverpflichtung im Ehevertrag aufgrund einer Änderung...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 2. Familiensenats in Kassel des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 29. Juli 2009 aufgehoben, soweit die Berufung des Klägers für die Zeit ab 8. April 2008 [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 25.01.2012 (18 UF 257/11)

Anforderungen an die Einwilligung in die künstliche Befruchtung mit anonymen Drittsamen

1. Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht Freiburg vom 04.08.2011 (42 F 300/11) wird zurückgewiesen. 2. Der Antragsgegner trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. 3. [...]
BGH - Beschluss vom 25.01.2012 (XII ZB 497/11)

Führen der Mittellosigkeit des Betreuten im Sinne von § 1836d BGB zur Hemmung der Verjährung nach § 205 BGB

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 2. Zivilkammer des Landgerichts Dresden vom 23. August 2011 wird zurückgewiesen. Die außergerichtlichen Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens werden dem [...]
BGH - Beschluss vom 25.01.2012 (XII ZB 479/11)

Verzicht eines Betreuers auf ein durch den Betreuten nicht mehr nutzbares Wohnungsrecht zugunsten des Betreuten

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird der Beschluss der 9. Zivilkammer des Landgerichts Hannover vom 23. August 2011 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der [...]
BGH - Beschluss vom 25.01.2012 (XII ZB 461/11)

Verjährung der gemäß § 1836e Abs. 1 S. 1 BGB auf die Staatskasse übergegangenen - Vergütungs- bzw. Aufwendungsersatzansprüche...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Mönchengladbach vom 19. Juli 2011 wird zurückgewiesen. Die außergerichtlichen Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens werden dem [...]
BGH - Beschluss vom 25.01.2012 (XII ZB 605/10)

Hemmung der Verjährung nach § 205 BGB aufgrund Mittellosigkeit des Betreuten im Sinne von § 1836d BGB

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des Landgerichts Augsburg - 5. Zivilkammer - vom 7. Oktober 2010 wird zurückgewiesen. Die außergerichtlichen Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens werden dem [...]
BGH - Beschluss vom 25.01.2012 (XII ZB 371/11)

Bemessung der dem Versorgungsausgleich zugrunde zu legenden Gesamtzeit nach der besonderen Altersgrenze des § 45 Abs. 2 Nr. 1 SoldatenG...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 2. Zivilsenats - Familiensenats - des Oberlandesgerichts Bamberg vom 14. Juni 2011 wird auf Kosten der Beteiligten zu 1 zurückgewiesen. Verfahrenswert: 2.000 € I. Die [...]