2. Rechtsprechung
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KG - Beschluss vom 27.04.2017 (19 WF 135/16)

Gegenstandswert einer einstweiligen Anordnung auf Zahlung eines Verfahrenskostenvorschusses

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Verfahrenswertbeschluss des Amtsgerichts Pankow/Weißensee vom 9. November 2016 abgeändert: Der Verfahrenswert wird auf 5.217,75 EUR festgesetzt. Die Entscheidung ergeht [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 27.04.2017 (4 UF 19/17)

OLG Naumburg - Beschluss vom 27.04.2017 (4 UF 19/17)

I. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts Quedlinburg vom 26. Januar 2017 wird auf seine Kosten als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens werden nicht erhoben. Der Wert [...]
BVerwG - Urteil vom 27.04.2017 (5 C 12.16)

Erstattungsbegehren des örtlichen Trägers der öffentlichen Jugendhilfe von im Rahmen der Gewährung von Hilfe zur Erziehung aufwandter...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt vom 9. Juni 2016 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. I Die klagende Stadt begehrt [...]
BVerfG - Beschluss vom 27.04.2017 (1 BvR 563/17)

Entzug der elterlichen Sorge und Fremdunterbringung der Kinder; Räumliche Trennung der Kinder von seinen Eltern gegen deren Willen;...

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, ohne dass es einer Entscheidung über den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bedarf. Mit der Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde wird [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 27.04.2017 (4 UF 2/17)

Zulässigkeit der für eine juristische Person des Privatrechts eingelegten Beschwerde

Die Beschwerde der Beschwerdeführerin vom 23.12.2016 gegen den am ....2016 verkündeten Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Gelnhausen, Az. 63 F 114/16 S (korrigiert - die Red.), wird auf Kosten der [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 26.04.2017 (2 UF 70/17)

Beteiligung des biologischen Vaters am Verfahren der Adoption des Kindes

I. Die Beschwerde der weiteren Beteiligten Z. wird als unzulässig verworfen. II. 1.) Auf die Beschwerde der Annehmenden X. hin wird der Beschluss des Amtsgerichts -Familiengericht- Aschaffenburg vom 1.3.2017 wie folgt [...]
BGH - Beschluss vom 26.04.2017 (XII ZB 243/15)

Subsidiarität des Auskunftsanspruchs des Hinterbliebenen gegen den Versorgungsträger; Ermittlung und Durchsetzung eines unmittelbaren...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 9. Zivilsenats - Senat für Familiensachen II - des Saarländischen Oberlandesgerichts vom 23. April 2015 wird auf Kosten der Antragstellerin zurückgewiesen. Wert: 500 € I. [...]
BGH - Beschluss vom 26.04.2017 (XII ZB 100/17)

Wirksame Beschränkung der Beschwerde auf die Betreuerauswahl; Aufhebung einer bestehenden Betreuung

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Rostock vom 26. Oktober 2016 wird zurückgewiesen. Das Verfahren der Rechtsbeschwerde ist gerichtskostenfrei. Wert: 5.000 € I. Für den [...]
BGH - Urteil vom 26.04.2017 (IV ZR 126/16)

Versorgung von Hinterbliebenen in Form von Witwenrente auf Grundlage der Bedingungen einer privaten Rentenversicherung; Vertragsanpassung...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 20. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 15. April 2016 aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 26.04.2017 (4 UF 313/16)

Umfang der gerichtlichen Prüfungskompetenz bei Beschwerde eines Ausgangsversorgungsträgers gegen die Entscheidung über den Versorgungsausgleic...

Auf die Beschwerde der Beschwerdeführerin vom 01.12.2016 wird der am ...2016 verkündete Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Hanau, Az. 63 F 2160/15 S, dahingehend abgeändert, dass im Tenor unter Nr. 2. a) [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 25.04.2017 (2 WF 107/17)

Anforderungen an die Verteidigung des Unterhaltsschuldners im vereinfachten Unterhaltsverfahren

1. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts -Familiengericht - Bamberg vom 28.02.2017 (Az. 0250 FH 9/17) aufgehoben. 2. Der Antragsteller wird darauf hingewiesen, dass der Antragsgegner [...]
KG - Beschluss vom 25.04.2017 (1 W 699/16)

Vormerkungsfähigkeit von Ansprüchen unter in gesetzlicher (Güter-)Gemeinschaft nach polnischem Recht lebenden Eigentümern eines...

Die Beschwerde wird bei einem Wert in Höhe von 59.850,00 EUR zurückgewiesen I. Die Beteiligten sind in gesetzlicher Gütergemeinschaft nach polnischem Recht als Eigentümer im Grundbuch eingetragen. Am 16. März 2016 [...]
VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 25.04.2017 (12 S 2216/14)

Klage eines syrischen Staatsangehörigen gegen die Rücknahme seiner Einbürgerung in den deutschen Staatsverband; Kollisionsrechtlich...

Das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 25. September 2014 - 3 K 1117/14 - wird geändert. Verfügungen Nrn. 1, 3 und 5 im Bescheid der Beklagten vom 11. Dezember 2013 in Gestalt des Widerspruchsbescheid des [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 25.04.2017 (20 WF 58/17)

Erstattungsfähigkeit der Reisekosten eines nicht im Bezirk des Prozessgerichts niedergelassenen Rechtsanwalts

1. Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Kostenfestsetzungsbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bruchsal vom 23.11.2016, 3 F 359/13, abgeändert: Die von der Antragsgegnerin an die [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 25.04.2017 (20 W 379/15)

Zeitliche Grenzen der Geltendmachung der Vergütung des Nachlassverwalters

Der angefochtene Beschluss wird teilweise abgeändert. Für die Antragstellerin wird für ihre Tätigkeit als Nachlassverwalterin (Abrechnungszeitraum: 17.07.2008 bis 06.02.2012) eine Vergütung in Höhe von 25.912,25 EUR [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 24.04.2017 (4 UF 19/17)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Abänderung der einstweiligen Verpflichtung zur Zahlung von Unterhalt

I. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts Quedlinburg vom 26. Januar 2017 wird auf seine Kosten als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens werden nicht erhoben. Der Wert [...]
OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 24.04.2017 (2 O 31/17)

Begründen der rechtlichen Vaterschaft durch die Vaterschaftsanerkennung unabhängig von der biologischen Erzeugerschaft; Erteilung...

Die zulässige Beschwerde des Klägers hat Erfolg. Das Verwaltungsgericht hat die beantragte Prozesskostenhilfe zu Unrecht versagt. Nach § 166 VwGO i.V.m. § 114 ZPO Abs. 1 Satz 1 erhält eine Partei, die nach ihren [...]
OLG Köln - Beschluss vom 24.04.2017 (21 UF 37/17)

Voraussetzungen für eine Rückführung eines Kindes nach dem Haager ÜbereinkommenAntrag auf gerichtliche Entscheidung durch das OberlandesgerichtAlleiniges...

Der Antrag des Antragstellers vom 24.03.2017 auf gerichtliche Entscheidung gemäß § 8 Abs. 1 IntFamRVG wird zurückgewiesen. Gerichtskosten werden nicht erhoben, außergerichtliche Kosten nicht erstattet. Der [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 24.04.2017 (5 UF 35/17)

Zulässigkeit der Beschwerde des Amtsvormundes gegen die Begründung der Vormundschaft

Die Beschwerde wird kostenpflichtig verworfen. I. Der im Rubrum genannte A reiste am 1.5.2016 ohne Begleitung seiner Eltern in das Bundesgebiet ein und wurde in der Folgezeit am 28.10.2016 vom Jugendamt der Stadt O1 [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 24.04.2017 (2 UF 265/16)

Begriff des gewöhnlichen Aufenthalts gem. Art. 8 EuEhe-VO

Das Verfahren wird gem. Art. 19 Abs. 2 EuEhe-VO bis zur Beendigung des in Irland vor dem Ennis District Court, Lifford Road, Ennis, Co. Clare zwischen dem Antragsteller und der Antragsgegnerin anhängigen [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 21.04.2017 (4 UF 282/16)

Anforderungen an die Beschwerdebegründung im familiengerichtlichen VerfahrenZulässigkeit der Ablehnung der Einbeziehung einer nicht...

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin vom 27.10.2016 werden der am ...2016 verkündete Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Alsfeld, Az. 21 F 582/15, und das zugrundeliegende Verfahren aufgehoben und [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 21.04.2017 (13 UF 160/22)

Berechnung von KindesunterhaltAuskunftserteilung bezüglich Leistung von Barunterhalt durch den KindesvaterZahlung einer Unterhaltsrente...

1. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der am 19.08.2022 verkündete Beschluss des Amtsgerichts Lübben (Spreewald) - 30 F 76/22 - unter Zurückweisung der Beschwerde im Übrigen teilweise abgeändert und wie folgt [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 21.04.2017 (9 WF 3/17)

Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts Oranienburg vom 1. Dezember 2016 (Az. 33 F 150/14) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Antragsteller zu [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 20.04.2017 (6 UF 20/17)

Entscheidung des Familiengerichts über einen Antrag der Großeltern auf Umgang mit ihren Enkeln

1. Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - in Saarlouis vom 20. Dezember 2016 - 22 F 186/16 UG - wird auf Kosten der Antragsteller mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 18.04.2017 (9 WF 88/17)

Anforderungen an die Beschleunigung eines Kindschaftsverfahrens

1. Die Beschleunigungsbeschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Cottbus vom 15. März 2017, Az. 230 F 265/16, wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 18.04.2017 (12 ZB 17.590)

Voraussetzungen eines Anspruchs des Klägers auf Registrierung für öffentlich geförderten Wohnraum für sich u. seine beiden Kinder...

I. Die Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Gerichtskosten werden nicht erhoben. Der Kläger beansprucht von der Beklagten die Registrierung für öffentlich [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 13.04.2017 (2 WF 51/17)

Bemessung des Gegenstandswerts einer EhesacheBerücksichtigung unterhaltsberechtigter KinderBerücksichtigung des gemeinsamen Vermögens...

1. Auf die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten der Antragstellerin wird der Verfahrenswertbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bayreuth vom 27.01.2017 (3 F 1020/16) dahingehend abgeändert, dass der [...]
BGH - Beschluss vom 12.04.2017 (XII ZB 86/16)

Rechtfertigung einer Erhöhung des dem Berufsbetreuer zu vergütenden Stundensatzes; Vergleichbarkeit der abgeschlossenen Fortbildung...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 1. Zivilkammer des Landgerichts Deggendorf vom 26. Januar 2016 wird auf Kosten des weiteren Beteiligten zu 2 zurückgewiesen. Das Verfahren der Rechtsbeschwerde ist [...]
BGH - Beschluss vom 12.04.2017 (XII ZB 254/16)

Anspruchsbegehren des geschiedenen Ehegatten auf Verfahrenskostenvorschuss nach Rechtskraft der Scheidung; Beschränkung des Verfahrenskostenvorschusses...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 12. Zivilsenats - Familiensenat - des Oberlandesgerichts München vom 27. April 2016 wird auf Kosten der Antragstellerin zurückgewiesen. I. Die geschiedene Antragstellerin [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 12.04.2017 (4 WF 76/17)

Anforderungen an die Zustellung an einen Rechtsanwalt mittels Empfangsbekenntnis

Auf die sofortige Beschwerde des Antragsgegners vom 01.03.2017 wird der Nichtabhilfebeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Hanau vom 04.04.2017 aufgehoben; das Familiengericht hat unter Beachtung der Auffassung [...]
OLG Braunschweig - Beschluss vom 12.04.2017 (1 UF 83/13)

Anerkennung einer ausländischen Entscheidung zur Elternschaft aufgrund einer Leihmutterschaft

I. Die Beschwerden der Antragsteller zu 1. und 2. vom 30.04.2013 sowie die Beschwerden der betroffenen Kinder vom 11.02.2014 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Braunschweig vom 03.04.2013 werden [...]
BGH - Beschluss vom 12.04.2017 (XII ZB 416/16)

Bestellung eines Betreuers für Aufgabenkreise bei Erforderlichkeit der Betreuung eines Betroffenen

Der Betroffenen wird Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Fristen zur Einlegung und Begründung der Rechtsbeschwerde gewährt. Auf die Rechtsbeschwerde der Betroffenen wird der Beschluss der 2. [...]
KG - Beschluss vom 10.04.2017 (16 UF 8/17)

Anordnung eines paritätischen Wechselmodells bei hoher elterlicher Konfliktbelastung

Die Beschwerde des Vaters gegen den Beschluss des Amtsgerichts Pankow/Weißensee vom 1. Dezember 2016 wird auf seine Kosten bei einem Wert von 3.000,- Euro zurückgewiesen. Die zulässige Beschwerde (§ 58 FamFG) des [...]
OLG Köln - Beschluss vom 10.04.2017 (21 WF 65/17)

Zulässigkeit der Beschwerde des Antragsgegners gegen die Kostenentscheidung im vereinfachten Verfahren über den Unterhalt Minderjährige...

1. Die sofortige Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Köln vom 20.02.2017 (325 FH 290/16) wird als unzulässig verworfen. 2. Für das Beschwerdeverfahren werden [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 07.04.2017 (15 W 135 /17)

Wahrnehmung rechtlicher Interessen unbekannter ErbenGenehmigung für eine Grundstücksveräußerung durch einen NachlasspflegerInteresse...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens tragen die noch unbekannten Erben des Erblassers. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens werden nicht erstattet. Der Wert für [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 07.04.2017 (15 W 136 /17)

Kündigung von Geldanlagen durch einen NachlasspflegerMündelsichere Anlage eines im Nachlass vorgefundenen Geldbestandes

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens tragen die noch unbekannten Erben des Erblassers. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens werden nicht erstattet. Der Wert für [...]
OVG Bremen - Beschluss vom 07.04.2017 (1 B 291/16)

Verhältnis zwischen Kinder- und Jugendhilfe einer- und familienrechtlicher Umgangsregelung andererseits; Doppelrolle des Jugendamts...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen - 3. Kammer - vom 2. November 2016 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 06.04.2017 (5 UF 295/16)

Rechtsverhältnisse an einem von den Ehegatten während des Zusammenlebens gemeinsam genutzten, fremd finanzierten Pkw

Der angefochtene Beschluss wird abgeändert. Der Antrag wird zurückgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Antragstellerin. Beschwerdewert: 3.000,-- €. I. Die Beteiligten sind geschiedene Eheleute. Sie streiten um [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 06.04.2017 (10 WF 32/17)

Besorgnis der Befangenheit eines Richters wegen erfolgreicher Ablehnung in einem Parallelverfahren

Der angefochtene Beschluss wird abgeändert. Das Ablehnungsgesuch der Antragsgegnerin gegen die Richterin am Amtsgericht ... wird für begründet erklärt. Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlasst. Die gemäß §§ 113 [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 06.04.2017 (10 WF 34/17)

Besorgnis der Befangenheit eines Richters wegen Ablehnung einer Terminverlegung und Verletzung der Wartepflicht gem. § 47 ZPO

Der angefochtene Beschluss wird abgeändert. Das Ablehnungsgesuch der Antragsgegnerin gegen die Richterin am Amtsgericht ... wird für begründet erklärt. Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlasst. Die gemäß §§ 113 [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 06.04.2017 (10 WF 51/17)

Besorgnis der Befangenheit eines Richters wegen Ablehnung eines Terminverlegungsantrags

Die sofortige Beschwerde wird auf Kosten der Antragstellerin zurückgewiesen. Die gemäß §§ 113 Abs. 1 Satz 2 FamFG, 46 Abs. 2 ZPO zulässige sofortige Beschwerde ist unbegründet. Zu Recht hat das Amtsgericht das [...]
KG - Beschluss vom 06.04.2017 (19 UF 87/16)

Schadensersatzansprüche des umgangsberechtigten Elternteils wegen Vereitelung des Umgangs durch den anderen Elternteil

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg vom 22. September 2016 abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Antragsgegnerin wird verpflichtet, an den Antragsteller [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 05.04.2017 (13 UF 25/17)

Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich Anrechten bei der BVV Versorgungskasse des Bankgewerbes e.V.

I. Auf die Beschwerden der Beschwerdeführerinnen wird der Beschluss des Amtsgerichts Nauen vom 22. Dezember 2016 1. abgeändert und neu gefasst, soweit er Anordnungen zu den Anrechten bei der BVV Versorgungskasse des [...]
KG - Beschluss vom 05.04.2017 (3 UF 145/15)

KG - Beschluss vom 05.04.2017 (3 UF 145/15)

1. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird die Sache unter Aufhebung des am 25. August 2015 verkündeten Beschlusses des Amtsgerichts Schöneberg (Familiengericht) an das Gericht des ersten Rechtszuges [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 05.04.2017 (3 WF 41/17)

Vollstreckung der Anordnung zur Herausgabe des Kindes gegenüber der nicht mehr sorgeberechtigten Mutter

1. Die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin vom 17. Februar 2017 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Steinfurt vom 01. Februar 2017 wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]
BGH - Beschluss vom 05.04.2017 (XII ZB 259/16)

Auskunftsanspruch über das Vermögen zum Zeitpunkt der Trennung bei rechtskräftiger Scheidung der Ehe vor dem 01.09.2009

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 3. Familiensenats des Thüringer Oberlandesgerichts in Jena vom 12. Mai 2016 wird auf Kosten des Antragsgegners zurückgewiesen. I. Die Antragstellerin (im Folgenden: Ehefrau) [...]
KG - Beschluss vom 04.04.2017 (1 W 447/16)

Pflicht des Standesbeamten zur Prüfung der Wirksamkeit der Scheidung der Kindesmutter in Ägypten

Die Beschwerde wird bei einem Wert in Höhe von 5.000,00 EUR auf Kosten der Beteiligten zu 4 zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die Beteiligte zu 2 ist Ägypterin. Am 8. Mai 2006 entband sie zur [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 04.04.2017 (11 UF 122/16)

Gerichtliche Wirksamkeits- und Ausübungskontrolle hinsichtlich eines Ehevertrages

Auf die Beschwerde des Antragsgegners vom 21.6.2016 wird der am 19.5.2016 verkündete Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Ahlen abgeändert, soweit er sich über einen Versorgungsausgleich der Beteiligten [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 03.04.2017 (5 WF 45/17)

Mehrwert eines Vergleichs im Scheidungsverfahren

Der angefochtene Beschluss des Amtsgerichts Offenbach vom 25.7.2016 wird abgeändert und der Vergleichsmehrwert auf 131.300,64 EUR festgesetzt. Im Übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen. Das Verfahren ist [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 03.04.2017 (15 WF 51/17)

Berücksichtigung des Erziehungskostenanteils für Pflegekinder als Einkommen im Rahmen der Prozesskostenhilfe

1. Auf die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Besigheim vom 22.2.2017 in der Fassung des Teilabhilfebeschlusses vom 14.3.2017 dahingehend abgeändert, dass [...]