2. Rechtsprechung
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OLG Hamburg - Beschluss vom 23.01.2018 (2 UF 145/17)

Voraussetzungen der Rückführung eines Kindes nach dem HKÜ

1. Die Beschwerde vom 17.12.2017 wird zurückgewiesen. 2. Die Beschwerdeführerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. 3. Der Verfahrenswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 3000 € festgesetzt. 4. Der Antrag [...]
BSG - Urteil vom 23.01.2018 (B 2 U 8/16 R)

SchulwegunfallProjektarbeit außerhalb des UnterrichtsTätlicher Angriff durch einen MitschülerGruppendynamische Prozesse

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 17. März 2016 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat dem Kläger auch die außergerichtlichen Kosten des Revisionsverfahrens zu [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 23.01.2018 (13 UF 152/17)

Gerichtliche Entscheidung über einen Antrag der Großeltern auf Umgang mit ihren Enkelkindern

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Senftenberg vom 22. September 2017 abgeändert. Die Anträge der Antragsteller werden abgewiesen. Die Antragsteller tragen die Kosten des [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 22.01.2018 (6 WF 251/17)

Verfahrenswert der familiengerichtlichen Genehmigung zur Ausschlagung einer Erbschaft bei Überschuldung des Nachlasses

1. Die Beschwerde des Verfahrensbevollmächtigten der Betroffenen gegen den Beschluss des Amtsgerichts Landau in der Pfalz - Zweigstelle Bad Bergzabern - vom 14.09.2017 wird zurückgewiesen. 2. Die Beschwerde gegen die [...]
OLG München - Beschluss vom 19.01.2018 (4 WF 1674/17)

Entscheidung des Gerichts über einen Antrag auf Abänderung bzw. Entzug der elterlichen Sorge

1. Auf die Beschwerde des Antragstellers ... wird der Beschluss des Amtsgerichts Günzburg vom 30.08.2017 aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten des Verfahrens, an das Amtsgericht [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 18.01.2018 (II-6 WF 271/17)

Kostenentscheidung nach Rücknahme eines Antrags auf Namensangleichung

Die Beschwerde der Antragstellerin vom 11.10.2017 gegen den Kostenbeschluss des Amtsgerichts Velbert vom 02.10.2017 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Verfahrenswert: 3.000 € I. Die Antragstellerin wendet sich mit [...]
OLG Celle - Beschluss vom 18.01.2018 (6 W 211/17)

Höhe der Vergütung des berufsmäßigen Nachlasspfleger

Der angefochtene Beschluss und der Nichtabhilfebeschluss des Amtsgerichts vom 8. Dezember 2017 werden aufgehoben. Dem Amtsgericht wird aufgegeben, über einen Vergütungsantrag des Beteiligten zu 2 unter Berücksichtigung [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 18.01.2018 (15 WF 258/17)

Zeitliche Grenzen der Änderung der Wertfestsetzung gem. § 55 Abs. 3 S. 2 FamGKG

Auf die sofortige Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Luckenwalde vom 14. August 2017 - 31 F 269/11 - aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 18.01.2018 (9 UF 59/17)

Ausgleichsansprüche unter Ehegatten bei ehevertraglichem Ausschluss des Zugewinnausgleichs

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Langenfeld vom 25.07.2017 wird auf Kosten der Beschwerdeführerin zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. [...]
BGH - Beschluss vom 17.01.2018 (XII ZB 398/17)

Zulässigkeit einer betreungsgerichtlichen Genehmigung der Unterbringung zur Durchführung einer Heilbehandlung bei ausgeschlossener...

Auf die Rechtsbeschwerde der Betroffenen wird der Beschluss der 9. Zivilkammer des Landgerichts Magdeburg vom 18. Juli 2017 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Beschluss vom 17.01.2018 (XII ZB 20/17)

Objektive und subjektive Voraussetzungen der Sittenwidrigkeit eines Ehevertrags mit einem von der Ausweisung bedrohten Ausländer;...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 2. Familiensenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg vom 22. Dezember 2016 wird auf Kosten des Antragstellers zurückgewiesen. I. Die beteiligten Eheleute streiten [...]
BGH - Beschluss vom 17.01.2018 (XII ZB 248/16)

Erweiterung der einem unbemittelten Beteiligten bewilligten Verfahrenskostenhilfe unter Beiordnung seines Bevollmächtigten auf sämtliche...

Auf die Rechtsbeschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des 1. Familiensenats des Thüringer Oberlandesgerichts in Jena vom 10. Mai 2016 aufgehoben. Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers wird der [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 16.01.2018 (11 UF 174/17)

Rückführung eines Kindes in die Türkei nach Übertragung des Sorgerechts auf die Antragsgegnerin

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Hamm vom 08.08.2017 (3 F 81/17) abgeändert. Der Antrag des Antragstellers auf Rückführung des gemeinsamen Sohnes X in die [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 15.01.2018 (4 UF 2/18)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Fortführung des gerichtlichen Sorgerechtsverfahrens von Amts wegen

Der Antrag der Kindesmutter auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe vom 27.11.2017 wird zurückgewiesen. I. Die Kindeseltern erklärten übereinstimmend ein von der Kindesmutter eingeleitetes Verfahren auf Übertragung [...]
OVG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 12.01.2018 (7 A 11652/17.OVG)

abgrenzbare Kosten; Amtsvormundschaft; Aufgaben der Jugendhilfe; Aufgabenübertragung; Aufwendungsersatz; Auslagen; bestellen; Bestellung;...

Der Antrag des Beklagten auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Mainz vom 10. August 2017 wird abgelehnt. Der Beklagte trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Wert des [...]
KG - Beschluss vom 11.01.2018 (1 W 5/18)

Anforderungen an die Bewilligung eines unter Betreuung stehenden Berechtigten gegenüber dem Grundbuchamt

Die angefochtene Zwischenverfügung wird aufgehoben. Die Beschwerde ist zulässig (§§ 71 ff. GBO) und begründet. Die Zwischenverfügung ist nicht gemäß § 18 Abs. 1 S. 1 Alt. 2 GBO veranlasst. Das aufgezeigte Hindernis [...]
OLG München - Beschluss vom 11.01.2018 (33 WF 34/18)

Bestellung eines berufsmäßigen Verfahrensbeistandes für ein auf Überlassung eines aktuellen Porträtfotos von seinem Vater in Anspruch...

I. Auf die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin der Beschluss des Amtsgerichts München vom 7.10.2016 aufgehoben. 2. Der Verfahrenswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 3.000 € festgesetzt. I. Mit ihrer [...]
BGH - Beschluss vom 10.01.2018 (XII ZB 287/17)

Sanktionscharakter einer wegen unrichtiger Angaben erfolgten Aufhebung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe bzw. Verfahrenskostenhilfe...

Auf die Rechtsbeschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des 4. Zivilsenats - Familiensenat - des Oberlandesgerichts München vom 15. Mai 2017 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung [...]
BGH - Urteil vom 10.01.2018 (IV ZR 262/16)

Berechnung der Kürzung einer Betriebsrente bei einem öffentlich-rechtlichen Versorgungsträger infolge eines analogen Quasi-Splittings...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil der 20. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 17. August 2016 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Der Kläger begehrt von der Beklagten weitere Zahlungen aus einer [...]
OLG München - Beschluss vom 10.01.2018 (16 UF 613/17)

Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich eines fondsgebundenen Anrechts in der betrieblichen Altersversorgung

1. Der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - München vom 02.05.2017 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 24.08.2017, Az. 513 F 3798/16, wird in Ziff. 2 Abs. 5 abgeändert und neu gefasst wie folgt: [...]
OLG München - Beschluss vom 09.01.2018 (16 UF 1281/17)

Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich eines fondsgebundenen Anrechts in der betrieblichen Altersversorgung

I. Auf die Beschwerde der B. R. AG vom 16.10.2017 wird der Endbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - München vom 04.10.2017 in Ziffer 2. 4. Absatz wie folgt abgeändert: Im Wege der externen Teilung wird zu [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 09.01.2018 (1 WF 276/17)

Anforderungen an die Beschleunigung eines Kindschaftsverfahrens

I. Die Beschleunigungsbeschwerde des Kindesvaters vom 12.12.2017 wird auf seine, des Kindesvaters, Kosten zurückgewiesen. II. Beschwerdewert: 1.000 €. I. Ohne Erfolg macht der Kindesvater geltend, dass das [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 09.01.2018 (10 UF 104/16)

Höhe des KindesunterhaltsUmfang der Abzugsfähigkeit berufsbedingter Aufwendungen

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der am 19.7.2016 verkündete Beschluss des Amtsgerichts Strausberg abgeändert. Der Antragsgegner wird verpflichtet, folgende monatliche Unterhaltsrenten, die zukünftigen [...]
OLG Köln - Beschluss vom 08.01.2018 (21 Wx 10/17)

Fortbestand der eingetragenen Lebenspartnerschaft bei Geschlechtsumwandlung eines Partners

Die Beschwerde der Oberbürgermeisterin der Stadt L gegen den Beschluss des Amtsgerichts Köln vom 30. Oktober 2017 - 378 III 148/17 - wird zurückgewiesen. Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird auf 5.000,00 € [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 08.01.2018 (10 UF 21/17)

Voraussetzungen des Umgangs eines 5-jährigen Kindes mit dem VaterVoraussetzungen der Anordnung einer Umgangspflegschaft

1. Der Vater hat das Recht, mit seiner Tochter A... G..., geboren am ....2.2012, wie folgt zusammen zu sein: a) an jedem Freitag einer geraden Kalenderwoche, 14:30 Uhr, bis zum darauffolgenden Montag, 8:00 Uhr, [...]
KG - Beschluss vom 08.01.2018 (3 UF 187/17)

Anforderungen an die Verkündung einer Entscheidung

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird die Sache unter Aufhebung des Beschlusses des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg (Familiengericht) vom 12. Oktober 2017 und des Verfahrens zur erneuten Verhandlung und [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 05.01.2018 (13 WF 1/18)

Voraussetzungen der Festsetzung eines Zwangsgeldes im Versorgungsausgleichsverfahren

Auf die sofortige Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts Zossen vom 4. Dezember 2017 aufgehoben. Gerichtliche Kosten werden für das Beschwerdeverfahren nicht erhoben. Außergerichtliche Kosten [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 04.01.2018 (1 WF 713/17)

Begründetheit der Verfahrenskostenhilfe für die Folgesache Versorgungsausgleich bei bereits erfolgter Beiordnung eines anwaltlichen...

1. Auf die Beschwerde des Antragsgegners vom 13.12.2017 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Altenburg vom 10.11.2017, Az. 5 F 76/17, zugestellt am 14.11.2017, Nichtabhilfeentscheidung vom [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 04.01.2018 (18 WF 149/17)

Berücksichtigung der Einkommens- und Vermögensverhältnisse bei der Festsetzung des Verfahrenswerts im Scheidungsverfahren

1. Auf die Beschwerde des Verfahrensbevollmächtigten der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Reutlingen vom 26.07.2017, 3 F 1521/16, dahin abgeändert, dass die Verfahrenswerte wie [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 04.01.2018 (10 WF 169/17)

Verfahrenswert der Folgesache Versorgungsausgleich bei gegenseitigem Verzicht

Die Beschwerde des Antragstellers vom 6. November 2017 gegen den Beschluss des Amtsgerichts vom 16. Oktober 2017 wird zurückgewiesen. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtsgebührenfrei. Außergerichtliche Kosten werden [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 04.01.2018 (9 UF 5/17)

Ansprüche der Unterhaltsvorschusskasse bei einem paritätischen Wechselmodell

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Oranienburg vom 10.11.2016 (Az. 39 F 73/16) teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Antragsgegner wird [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 04.01.2018 (4 UF 134/17)

Zulässigkeit der Bevollmächtigung des Jugendamts zur Ausübung von Teilbereichen der elterlichen Sorge durch die Eltern

1. Die Beschwerde des Kindesvaters gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bremen vom 17.8.2017 wird zurückgewiesen. 2. Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren werden nicht erhoben. [...]
KG - Beschluss vom 03.01.2018 (18 WF 204/17)

Ablehnung eines Rechtspflegers wegen Besorgnis der Befangenheit

Auf die sofortige Beschwerde des Vormunds vom 14. Dezember 2017 wird der Beschluss des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg vom 29. November 2017 (160 F 18764/16) abgeändert. Das Ablehnungsgesuch des Vormunds vom 15. Juni [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 03.01.2018 (17 WF 76/17)

Zeitpunkt der Beendigung der Vormundschaft über einen unbegleiteten minderjährigen Flüchtling pakistanischer Herkunft

1. Auf die Beschwerde des Vormunds wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Ellwangen vom 24.03.2017, Az. 14 F 156/15, abgeändert. Es wird festgestellt, dass die Vormundschaft über ..., geb. ..., beendet [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 03.01.2018 (8 UF 28/17)

Zurückweisung der Beschwerde gegen den Versorgungsausgleich mangels rechtzeitiger Einreichung einer Beschwerdeschrift

Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Hanau vom 23. Oktober 2013 wird als unzulässig verworfen. Die Gerichtskosten für das Beschwerde- und das [...]
OLG Köln - Beschluss vom 02.01.2018 (21 WF 227/17)

Anforderungen an den Vortrag des Getrenntlebens

Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin vom 16. November 2017 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Köln vom 7. November 2017 - 301 F 257/17 - abgeändert. Der Antragstellerin wird unter [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 29.12.2017 (12 WF 111/17)

Rechtstellung eines 14 Jahre alten Kindes im UmgangsverfahrenBewilligung der Verfahrenskostenhilfe

Auf die Beschwerde der Betroffenen wird der Beschluss des Amtsgerichts Hamburg-Altona, Familiengericht, Geschäftsnummer 351 F 34/17, vom 15.02.2017 abgeändert. Der betroffenen Jugendlichen wird Verfahrenskostenhilfe [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 29.12.2017 (9 UF 54/17)

Anforderungen an das Verfahren im SorgerechtsverfahrenErsetzung der Anhörung des Kindes durch die vorangegangene Anhörung im Umgangsverfahre...

1. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der undatierte Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Saarbrücken - 41 F 144/17 SO -, durch welchen die elterliche Sorge für die Kinder E. T., geboren am [...]
OLG Köln - Urteil vom 28.12.2017 (10 UF 8/15)

Berechnung des Zugewinnausgleichs

Unter Zurückweisung seiner weitergehenden Berufung wird auf die Berufung des Antragsgegners im Übrigen das Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Aachen vom 16.12.2014 - 220 F 454/01 - abgeändert und wie folgt neu [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 21.12.2017 (9 UF 167/16)

Wirksamkeit einer nach Rechtskraft der Versorgungsausgleichsentscheidung des Familiengerichts abgeschlossenen Vereinbarung über den...

Auf die Beschwerde der Antragstellerin vom 11.07.2016 wird der am 10.06.2016 erlassene Beschluss des Amtsgerichts Lemgo teilweise abgeändert, soweit darin im 2. und 4. Absatz unter Ziffer I des Tenors in Abänderung des [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 21.12.2017 (II - 1 UF 127/17)

Anspruch eines getrennt lebenden Elternteils gegen den anderen auf Herauszahlung für das gemeinsame Kind empfangenen Pflegegeldes

I. Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Düsseldorf vom 05.07.2017 teilweise abgeändert; der Antrag des Antragstellers vom 04.10.2016 wird insgesamt [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 21.12.2017 (7 UF 100/17)

Entscheidung des Rechtsmittelgerichts bei Zustellung eines nicht unterzeichneten Entscheidungsentwurfs anstatt einer Entscheidung

1. Es wird festgestellt, dass eine Regelung des Versorgungsausgleichs durch einen familiengerichtlichen Beschluss vom 19. Juli 2017 nicht vorliegt; die den Beteiligten zugegangene Entscheidung wird aufgehoben, die [...]
BGH - Beschluss vom 21.12.2017 (IX ZB 18/17)

Erhöhung des unpfändbaren Teils des Arbeitseinkommens beim beihilfeberechtigten Privatversicherten aufgrund von Kosten für die medizinische...

Auf die Rechtsbeschwerde des weiteren Beteiligten wird der Beschluss der 1. Zivilkammer des Landgerichts Bad Kreuznach vom 3. Mai 2017 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung - auch über die Kosten des [...]
OLG München - Endurteil vom 21.12.2017 (1 U 454/17)

Anforderungen an die ärztliche Aufklärung bei Fortsetzung der PEG-Sondenernährung eines Patienten im Stadium finaler Demenz

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts München I vom 18.01.2017, Az. 9 O 5246/14, abgeändert: Der Beklagte hat an den Kläger ein Schmerzensgeld in Höhe von 40.000,- € nebst Zinsen hieraus in [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 20.12.2017 (I-3 Wx 146/17)

Zulässigkeit der Ergänzung der im Geburtenregister unausgefüllt gebliebenen Rubrik zum Vater eines Kindes nach angeblicher Scheidung...

Die Beschwerde der Beteiligten zu 1 a gegen den Beschluss des Amtsgerichts Düsseldorf vom 09. Juni 2016 wird zurückgewiesen. Geschäftswert: 5.000,- € I. Die Beteiligte zu 1 a ist ghanaische Staatangehörige. Vor ihrer [...]
BGH - Beschluss vom 20.12.2017 (XII ZB 333/17)

Beurteilung der Beendigung der Vormundschaft für einen als minderjährigen unbegleiteten Flüchtling nach Deutschland eingereisten...

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird der Beschluss des 6. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Hamm vom 15. Mai 2017 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über [...]
BGH - Beschluss vom 20.12.2017 (XII ZB 426/17)

Natürliche Personen als Person des Vertrauens; Hinzuziehen einer Ordensgemeinschaft als Beteiligte zu einem für ein Ordensmitglied...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Augsburg vom 20. Juli 2017 wird auf Kosten der weiteren Beteiligten zu 3 zurückgewiesen. Wert: 5.000 € I. Die Rechtsbeschwerde führende [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 20.12.2017 (9 WF 87/17)

Erfolgsaussicht der Rechtsverfolgung im Abstammungsverfahren bei unbekanntem Wohnsitz des Antragsgegners

Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Saarbrücken vom 7. August 2017 - 54 F 109/17 AB - aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 20.12.2017 (13 UF 464/17)

Rechtsfolgen des Wechsels des Kindes in die Obhut des nicht mitsorgeberechtigten Elternteils

I. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Koblenz vom 31.07.2017, Aktenzeichen 191 F 108/17, unter Ziffer 1 aufgehoben und im Übrigen wie folgt neu gefasst: 1. Die [...]
EuGH - Urteil vom 20.12.2017 (C-372/16)

Vorlage zur VorabentscheidungRaum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts Verstärkte Zusammenarbeit im Bereich des auf die Ehescheidung...

Art. 1 der Verordnung (EU) Nr. 1259/2010 des Rates vom 20. Dezember 2010 zur Durchführung einer Verstärkten Zusammenarbeit im Bereich des auf die Ehescheidung und Trennung ohne Auflösung des Ehebandes anzuwendenden [...]