2. Rechtsprechung
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BSG - Urteil vom 26.02.2019 (B 12 KR 12/18 R)

Beitragsbemessung in der Kranken- und PflegeversicherungKeine Beitragspflicht von Kapitalleistungen aus einer Direktversicherung bei...

Auf die Revision der Klägerin werden die Urteile des Bayerischen Landessozialgerichts vom 15. März 2018 und des Sozialgerichts Augsburg vom 27. April 2016 sowie die Bescheide der Beklagten vom 13. Juni 2013 und 20. [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 25.02.2019 (9 WF 8/19)

Bestellung eines Ergänzungspflegers zur Vertretung eines minderjährigen Kindes in einer Nachlassangelegenheit

Auf die Beschwerden der Mutter wird der Beschluss des Amtsgerichts Königs Wusterhausen vom 21.09.2018 (Az. 5 F 2010/18) aufgehoben und der Beschluss vom 13.09.2018 (Az. 5 F 2010/18) teilweise abgeändert und wie folgt [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 21.02.2019 (6 UF 145/18)

Beschwerde gegen die Übertragung eines UmgangsrechtsSchaffung einer erheblichen räumlichen Distanz zwischen den Eltern durch einen...

1. Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - in Neunkirchen vom 22. November 2018 - 17 F 263/18 UG - wird zurückgewiesen. 2. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 21.02.2019 (3 Wx 8/19)

Ermächtigung des Nachlasspflegers zur Auflösung nicht mündelsicherer Kapitalanlagen zum Zwecke der mündelsicheren Anlage

Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. Geschäftswert: 5.000 € I. Auf Antrag des Bürger- und Ordnungsamtes der Stadt A... ist Nachlasspflegschaft für die unbekannten Erben der Erblasserin angeordnet worden. Mit Beschluss [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 21.02.2019 (9 UF 227/18)

Voraussetzungen der Anordnung eines Wechselmodells in Umgangsverfahren

1. Die Beschwerde des Kindesvaters vom 7. Dezember 2018, gerichtet gegen den Beschluss des Amtsgerichts Königs Wusterhausen vom 13. November 2018, wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.02.2019 (L 6 VJ 3145/17)

Anspruch auf Gewährung einer Ausgleichsrente aufgrund eines ImpfschadensZulässigkeit des Rückgriffs auf das Unterhaltsrecht des...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Konstanz vom 12. Juli 2017 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Klägerin begehrt die [...]
BVerwG - Urteil vom 21.02.2019 (2 C 24.17)

Verpflichtung eines Ruhestandsbeamten zur Rückzahlung von überzahlten Versorgungsbezüge; Kürzung der Versorgungsbezüge nach einer...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 19. April 2017 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. I Der Kläger wendet sich gegen die [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 20.02.2019 (8 UF 171/18)

Maßgebliches Recht für den Anspruch eines Ehegatten aufgrund der Vereinbarung einer Morgengabe nach türkischem RechtAnforderungen...

Auf die Beschwerde der Antragstellerin vom 04.09.2018 wird der am 31.08.2018 verkündete Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Hanau abgeändert und zur Klarstellung wie folgt neu gefasst: Dem Antragsgegner wird [...]
BGH - Beschluss vom 20.02.2019 (XII ZB 364/18)

Recht zur Rückforderung der Schenkung einer Eigentumswohnung zur Erfüllung eines Anspruch auf Elternunterhalt; Bestehen eines lebenslangen...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 11. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Hamm vom 24. Juli 2018 wird auf Kosten des Antragstellers zurückgewiesen. I. Der Antragsteller macht als [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 19.02.2019 (9 WF 21/19)

Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der BefangenheitWillkürliche Vorgehensweise eines RichtersKeine Ahndung von Verfahrensfehlern...

Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers vom 09.01.2019 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Lemgo vom 03.01.2019 abgeändert. Das Ablehnungsgesuch des Antragstellers und Beschwerdeführers [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 19.02.2019 (10 UF 236/14)

Beschwerde in einer VersorgungsausgleichssacheVerbot der Schlechterstellung im Versorgungsausgleichsverfahren

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts Strausberg vom 18.11.2014 teilweise (Anrechte bei der weiteren Beteiligten zu 3.) abgeändert. Im Wege der internen Teilung wird zu Lasten des [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 18.02.2019 (13 WF 210/18)

Begründetheit eines Herausgabeverlangens gem. § 1632 Abs. 1 BGB gegenüber dem Jugendamt

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts Senftenberg vom 12. November 2018 abgeändert: Die Kosten des Verfahrens, auch des Beschwerdeverfahrens, tragen die Antragsteller. Die [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 15.02.2019 (2 UF 112/17)

Zuweisung einer EhewohnungFehlende Mitgliedschaft in einer WohnungsbaugenossenschaftKündigung aus wichtigem Grund wegen fehlender...

1. Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Hamburg vom 25.08.2017 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Antragsgegnerin eine Räumungsfrist bis zum 30.06.2019 gewährt wird. 2. Die [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 14.02.2019 (12 E 992/18)

Bewilligung von Prozesskostenhilfe; Rückzahlung von Leistungen nach dem UVG; Abgrenzung alleinerziehend und gemeinsame Sorgeberechtigun...

Der angegriffene Beschluss wird geändert. Der Klägerin wird für das erstinstanzliche Verfahren Prozesskostenhilfe bewilligt und Rechtsanwalt C. T. aus C1. beigeordnet. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtskostenfrei; [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 14.02.2019 (10 UF 14/18)

Räumungs- und Herausgabeanspruch für ein Saunahaus zwischen EhegattenFrage der analogen Anwendbarkeit des § 1568a Abs. 6 BGB auf...

1. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts Bernau bei Berlin vom 08.11.2017 teilweise abgeändert und der Antrag der Antragstellerin als unzulässig abgewiesen. Im Übrigen (hinsichtlich [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 14.02.2019 (8 WF 196/18)

Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Ablehnung der Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe mangels Erfolgsaussicht in einem...

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin vom 02.11.2018 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Wiesbaden vom 27.09.2018 (Nichtabhilfebeschluss vom 19.11.2018) wird zurückgewiesen. I. Die [...]
BGH - Beschluss vom 13.02.2019 (XII ZB 276/18)

Anforderungen an die Auswahl eines Betreuers; Beschwerde gegen die Bestellung eines Betreuers

Auf die Rechtsbeschwerde des weiteren Beteiligten zu 1 wird der Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Amberg vom 29. Mai 2018 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 12.02.2019 (24 U 21/18)

Anforderungen an die Durchführung der internen Teilung von Anrechten in der betrieblichen Altersversorgung

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 28. November 2017 verkündete Urteil des Einzelrichters der 9. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf abgeändert und das Teilversäumnisurteil vom 6. März 2017 aufrechterhalten. [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 12.02.2019 (5 WF 6/19)

Aussetzung eines Abstammungsverfahrens bis zur Klärung der ehelichen Abstammung des Kindes im Scheidungsverfahren

Auf den als sofortige Beschwerde auszulegenden Rechtsbehelf des Beteiligten zu 3) wird die Verfügung vom 14.03.2017 aufgehoben. Dem Verfahren ist Fortgang zu geben. Gerichtskosten werden nicht erhoben, [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 11.02.2019 (13 WF 21/19)

Beschleunigung einer Umgangssache als Folgesache im VerbundReichweite des BeschleunigungsgebotsGefahr einer stark verzögerten Bearbeitun...

Es wird festgestellt, dass die bisherige Dauer des Verfahrens betreffend die Regelung des Umgangs zwischen dem eingangs genannten Kind und dem Kindesvater nicht dem Beschleunigungsgebot des § 155 Abs. 1 FamFG [...]
OVG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 11.02.2019 (2 MB 23/18)

Rechtmäßiger Einbehalt des das Ruhegehalt eines Beamten übersteigenden Teils der Besoldung

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts - 12. Kammer - vom 6. September 2018 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 11.02.2019 (9 K 376/18)

Berücksichtigung der geleisteten Wiederauffüllungszahlung als Werbungskosten bei den sonstigen Einkünften; Aufwendungen zur Altersvorsorge...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. 3. Die Revision wird zugelassen. Der 196x geborene Kläger (Kl) erzielt als angestellter Rechtsanwalt im Wesentlichen Einkünfte aus [...]
OLG München - Beschluss vom 11.02.2019 (2 WF 36/19)

Gegenstandswert eines Unterhaltsverfahrens bei Antragserweiterung um weitere Unterhaltsrückstände

Der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Starnberg vom 21.11.2018 wird in Ziff. 13 dahingehend abgeändert, dass der Verfahrenswert für das Verfahren erster Instanz auf 119.307,- € festgesetzt wird. Die [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 08.02.2019 (2 WF 19/19)

Vollstreckung eines im Gewaltschutzverfahren geschlossenen Vergleichs

1. Dem Beschwerdeführer wird Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bzgl. der Beschwerdefrist gewährt. 2. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. 3. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Beschwerdeführer zu tragen. I. [...]
OLG Köln - Beschluss vom 08.02.2019 (10 UF 189/18)

Kindeswohldienlichkeit von Übernachtungskontakten bei dem nicht betreuenden Elternteil

1. Der Antrag der Kindesmutter auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren wird zurückgewiesen. 2. Dem Kindsvater wird zur Rechtsverteidigung im Beschwerdeverfahren ratenfreie [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 07.02.2019 (13 UF 8/19)

Anforderungen an die Sachaufklärung vor Prüfung der einstweiligen Entziehung der elterlichen Sorge

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Senftenberg vom 18. Dezember 2018 wird zurückgewiesen. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten ihres Rechtsmittels. Der Wert des Beschwerdeverfahrens [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 06.02.2019 (3 WF 134/18)

Anforderungen an die Erfolgsaussicht der Rechtsverfolgung im Sorgerechts- und Umgangsverfahren

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin vom 18.09.2018 gegen den Beschluss des Amtsgerichts -Familiengericht- Kleve vom 22.08.2018 (19 F 186/18) wird zurückgewiesen. I) Die Antragstellerin und der Antragsgegner [...]
BGH - Beschluss vom 06.02.2019 (XII ZB 405/18)

Rücksichtnahme auf einen negativen Betreuerwunsch des Betroffenen in Bezug auf einen Angehörigen bei vorherigem Widerrufs der Vorsorgevollmacht...

Die Rechtsbeschwerde des weiteren Beteiligten zu 2 gegen den Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Kassel vom 31. Juli 2018 wird zurückgewiesen. Das Verfahren der Rechtsbeschwerde ist gerichtskostenfrei. Wert: [...]
BGH - Beschluss vom 06.02.2019 (XII ZB 408/18)

Annahme einer hinreichenden Wahrscheinlichkeit bezüglich einer erhebliche Schädigung des geistigen oder leiblichen Wohls eines Kindes;...

Auf die Rechtsbeschwerde der weiteren Beteiligten zu 2 wird der Beschluss des 18. Zivilsenats – Senat für Familiensachen – des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 3. August 2018 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 06.02.2019 (13 WF 17/19)

Höhe des Verfahrens Kostenvorschussanspruchs gegen den Ehemann für die Durchführung eines Kindesschutzverfahrens

Auf die Beschwerde der Beschwerdeführerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Nauen vom 30.11.2018 abgeändert: 1. Der Beschwerdeführerin wird Rechtsanwältin ..., Oranienburg, zu den Bedingungen einer im [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 06.02.2019 (12 WF 208/18)

Zurückweisung eines nach Antragsrücknahme in der Hauptsache erneut gestellten Prozesskostenhilfeantrags wegen Mutwilligkeit

I. Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers vom 7. November 2018 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Hamburg - Altona, Familiengericht, vom 2. Oktober 2018, wird der Beschluss abgeändert: Dem Antragsteller wird [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 04.02.2019 (13 UF 159/18)

Verpflichtung zur Zahlung rückständigen Kindesunterhalts

I. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts Strausberg vom 26.09.2018 - 2.1. F 60/70 - abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Antragsgegner wird verpflichtet, an den Antragsteller zu [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 01.02.2019 (13 WF 13/19)

Berücksichtigung des Rückkaufwerts einer Kapitallebensversicherung bei der Ermittlung des für die Prozessführung einzusetzenden...

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts Nauen vom 15. Januar 2018 wird, soweit ihr nicht durch Beschluss des Amtsgerichts Nauen vom 15. Januar 2019 teilweise abgeholfen worden [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 01.02.2019 (2 WF 223/18)

Ablehnung eines Beiordnungsantrages

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Brakel vom 20.11.2018 wird zurückgewiesen. I. Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin ist gemäß § 113 Abs. 1 S. [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 31.01.2019 (6 UF 76/18)

Anspruch auf TrennungsunterhaltAnforderungen für eine ErwerbsobliegenheitErstmalige Aufnahme einer ErwerbstätigkeitAusweitung einer...

1. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - in Ottweiler vom 7. Mai 2018 - 12 F 244/17 UE - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 31.01.2019 (12 E 1025/17)

Bewlligung von Prozesskostenhilfe (PKH) für das erstinstanzliche Verfahren; Gewährung von Hilfe zur Erziehung in Form der Vollzeitpflege...

Der angegriffene Beschluss wird geändert. Der Klägerin wird für das erstinstanzliche Verfahren Prozesskostenhilfe bewilligt und Rechtsanwalt E. N. aus E1. beigeordnet. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtskostenfrei; [...]
KG - Beschluss vom 31.01.2019 (19 AR 12/18)

Anforderungen an die Begründung des Kostenansatzes

Die Erinnerung des Erinnerungsführers vom 8. Juni 2018 gegen die Kostenrechnung vom 29. März 2018 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. Die [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 31.01.2019 (12 E 903/18)

Bewilligung von Prozesskostenhilfe i.R.e. Anspruchs auf Unterhaltsvorschussleistungen für die Tochter

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtskostenfrei; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Die zulässige Beschwerde ist nicht begründet. Auch im Lichte des [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 30.01.2019 (2 WF 4/19)

Beschwerde gegen die Festsetzung eines VerfahrenswertesVerfahrenswert eines StufenverfahrensKostenrechtliche Auswirkung der Beschränkung...

Auf die Beschwerde des Verfahrensbevollmächtigten des Antragsgegners wird der Verfahrenswert erster Instanz auf 143.597,00 Euro festgesetzt. Ab 24.03.2016 ermäßigt sich der Verfahrenswert auf 34.382,00 Euro. In der [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 30.01.2019 (3 WF 124/18)

Beschwerde eines Jugendamtes gegen seine Bestellung zum AmtsvormundKeine Bestellung eines unzuständigen Jugendamtes

Die Beschwerde des Jugendamtes des Landkreises Oberspreewald-Lausitz vom 17.08.2018 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - (Rechtspflegerin) Duisburg-Hamborn vom 17.07.2018 - 27 F 73/17 - wird [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 30.01.2019 (13 UF 1/19)

Einstweilige Übertragung des Schulwahlrechts für ein Kind auf ein ElternteilPflicht zur Bestellung eines geeigneten Verfahrensbeistandes...

I. Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Nauen vom 26.11.2018 aufgehoben und die Sache zur erneuten Behandlung und Entscheidung an das Amtsgericht [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 30.01.2019 (L 19 AS 1810/18 B)

Erstattung vorläufiger Grundsicherungsleistungen nach dem SGB IIVerletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Abschluss des...

Auf die Beschwerde der Kläger wird der Beschluss des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 17.10.2018 geändert. Der Klägerin zu 4) wird ab dem 16.10.2018 Prozesskostenhilfe bewilligt und Rechtsanwältin S beigeordnet. Im [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 30.01.2019 (9 UF 233/18)

Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich eines Anrechts aus einer privaten Altersversorgung

I. Auf die Beschwerde der weiteren Beteiligten zu 5. wird der Beschluss des Amtsgerichts Bernau bei Berlin vom 19.10.2018 (Az. 6 F 366/17) teilweise abgeändert und hinsichtlich Ziffer 2. wie folgt ergänzt: Ein [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 29.01.2019 (12 WF 198/18)

Zulässigkeit von Einwendungen im vereinfachten Unterhaltsverfahren

I. Auf die Beschwerde des Antragsgegners vom 16. November 2018 wird der Beschluss des Amtsgerichts Hamburg - Harburg, vom 16. Oktober 2018 aufgehoben. II. Der Antragstellerin wird mitgeteilt, dass zulässige [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 29.01.2019 (11 A 2525/17)

Nachträgliche Einbeziehung der Angehörigen als Abkömmlinge des Spätaussiedlers in seinen Aufnahmebescheid (hier: Adoptivtochter...

Der Antrag wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 5.000 Euro festgesetzt. Der Antrag hat keinen Erfolg. Die Rechtssache weist [...]
KG - Beschluss vom 29.01.2019 (13 UF 161/18)

Zulässigkeit der Beschwerde eines Elternteils gegen die Auflage, an einem Kurs teilzunehmenZulässigkeit der Beschwerde gegen eine...

Auf die Beschwerde des Vaters wird der am 17. September 2018 erlassene Beschluss des Amtsgerichts Köpenick - 21 F 68/17 - dahingehend abgeändert, dass die Anordnung in Ziff. 2 des Beschlusstenors, wonach die Eltern [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 29.01.2019 (12 WF 165/18)

Begriff der sozial-familiären Beziehung i.S. von § 1600 Abs. 2 BGB

Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts Hamburg - Barmbek, Familiengericht, vom 07. September 2018 wie folgt abgeändert: Dem Antragsteller wird für das Verfahren erster [...]
OLG Köln - Beschluss vom 29.01.2019 (27 UF 170/18)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Beschwerdefrist im familiengerichtlichen VerfahrenAnforderungen an die...

1. Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bonn vom 03.07.2018 (408 F 27/18) wird als unzulässig verworfen. 2. Der Antrag der Antragsgegnerin vom 27.09.2018 auf [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 29.01.2019 (13 WF 4/19)

Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe für einen Auskunftsanspruch zur Vorbereitung der Geltendmachung eines Anspruchs auf Kindes(ausbildungs)unterhal...

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Nauen vom 14.09.2018 abgeändert: Der Antragstellerin wird für das Verfahren erster Instanz Verfahrenskostenhilfe bewilligt. Ihr wird [...]
BVerfG - Beschluss vom 29.01.2019 (2 BvC 62/14)

Beschwerdefähigkeit im Wahlprüfungsverfahren bei Vorliegen eines Wahlrechtsausschlusses als Gegenstand der Beschwerde; Beschränken...

1. § 13 Nummer 2 des Bundeswahlgesetzes in der Fassung des Gesetzes zur Reform des Rechts der Vormundschaft und Pflegschaft für Volljährige (Betreuungsgesetz - BtG) vom 12. September 1990 (Bundesgesetzblatt I Seite [...]