2. Rechtsprechung
Details ausblenden
BFH - Urteil vom 06.05.2020 (II R 11/19)

Berücksichtigung eines vorbehaltenen lebenslangen Nießbrauchs bei der Bemessung der Schenkungssteuer, wenn bereits ein lebenslanger...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Finanzgerichts München vom 15.11.2017 – 4 K 204/15 aufgehoben. Der Schenkungsteuerbescheid vom 18.03.2015 wird dahingehend geändert, dass der anteilige Kapitalwert des [...]
BGH - Beschluss vom 06.05.2020 (XII ZB 483/19)

Voraussetzungen für ein Anknüpfen eines Gutachtens über die Erforderlichkeit eines Einwilligungsvorbehalts an die Feststellungen...

Die Rechtsbeschwerde des weiteren Beteiligten zu 1 gegen den Beschluss der 2. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 20. September 2019 wird zurückgewiesen. Das Verfahren der Rechtsbeschwerde ist [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 05.05.2020 (17 UF 25/19)

Vollstreckbarerklärung eines polnischen Unterhaltstitels zugunsten eines Kindes

1. Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Stuttgart vom 19.12.2018 - 21 F 2010/18 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der [...]
OLG Köln - Beschluss vom 05.05.2020 (27 WF 31/20)

Zurückweisung einer GehörsrügeReichweite des GehörsanspruchsFehlende Verpflichtung des Gerichts zur Bescheidung jedweden Vorbringen...

Die Gehörsrüge des Antragsgegners vom 02.04.2020 gegen den Beschluss vom 17.03.2020 wird zurückgewiesen. Die hilfsweise erhobene Gegenvorstellung des Antragsgegners vom 02.04.2020 wird ebenfalls zurückgewiesen. Die [...]
KG - Beschluss vom 05.05.2020 (1 W 165/19)

Feststellung der Vaterschaft bei mehreren Anknüpfungsalternativen i.S. von Art. 19 Abs. 1 EGBGB

Der angefochtene Beschluss wird geändert. Das Standesamt ... von Berlin wird angewiesen, den Eintrag Nr. G .../2018 wie folgt zu berichtigen: Vater Familienname ... Vorname(n) ... Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 05.05.2020 (9 UF 87/20)

Unzulässigkeit der Beschwerde mangels Unterzeichnung durch den Beschwerdeführer

1. Die Beschwerde des Antragsgegners vom 11. März 2020 wird verworfen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Antragsgegner. 3. Der Beschwerdewert beträgt 1.000 €. 4. Die Rechtsbeschwerde wird nicht [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 05.05.2020 (9 UF 31/20)

Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich Anwartschaften aus einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis bei dem Land...

I. Auf die Beschwerden der weiteren Beteiligten zu 1. und 2. wird der Beschluss des Amtsgerichts Bernau bei Berlin vom 7. Januar 2020 hinsichtlich der Entscheidung zum Versorgungsausgleich (Ziffer 2.) teilweise - [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 05.05.2020 (6 UF 58/20)

Ausschlagung einer in Polen angefallenen Erbschaft durch ein in Deutschland lebendes minderjähriges KindFamiliengerichtliche GenehmigungGenehmigungsfähigkeit...

1. Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - in Saarbrücken vom 18. März 2020 - 40 F 80/20 SO - aufgehoben und die Sache zur erneuten Behandlung und Entscheidung an [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 05.05.2020 (8 WF 127/19)

Formwirksamer ProzessvergleichSofortige Beschwerde im KlauselerinnerungsverfahrenKeine Überprüfung der Verlesung und Genehmigung...

Die sofortigen Beschwerden des Gläubigers und der Streithelferin gegen den am 12.9.2019 erlassenen Beschluss des Amtsgerichts Wesel werden kostenpflichtig zurückgewiesen. Der Verfahrenswert für das Beschwerdeverfahren [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 05.05.2020 (2 WF 98/20)

Ratenzahlungsanordnung im Rahmen von VerfahrenskostenhilfeEinkommensermittlung in der VerfahrenskostenhilfeEinkommen des Gesuchsteller...

1. Auf die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Aschaffenburg vom 03.04.2020 dahingehend abgeändert, dass die ab 01.06.2020 aus dem Einkommen der [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 05.05.2020 (9 WF 77/20)

Besorgnis der Befangenheit eines Richters wegen gegen ihn gerichteter straf- und dienstaufsichtsrechtlicher Maßnahmen des Ablehnende...

Das gegen den Richter am OLG Götsche gerichtete Ablehnungsgesuch des Beschwerdeführers vom 26. März 2020 wird verworfen. Das gegen den Richter am OLG Götsche gerichtete Ablehnungsgesuch vom 26. März 2020 ist [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 04.05.2020 (13 WF 66/20)

Genehmigungsbedürftigkeit der Ausschlagung einer in Polen angefallenen Erbschaft durch ein in Deutschland lebendes minderjähriges...

Auf die sofortige Beschwerde der Antragsteller wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Münster vom 03.03.2020 abgeändert. Die Erklärung der Kindeseltern und Antragsteller, für ihr Kind I L, geb. am [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 04.05.2020 (13 UF 214/19)

Anforderungen an die Verlautbarung des ScheidungsbeschlussesRechtsfolgen der unterbliebenen Verkündung

Auf die Beschwerde der Beschwerdeführer wird unter klarstellender Aufhebung des den Beteiligten zugestellten Scheinbeschlusses des Amtsgerichts Nauen vom 10.09.2019 festgestellt, dass ein Beschluss des Amtsgerichts [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 30.04.2020 (4 WF 58/20)

Beschleunigungsbeschwerde gegen die Nichtbearbeitung einer BeschleunigungsrügeVoraussetzungen für einen Verstoß gegen den Beschleunigungsgrundsat...

Die Beschleunigungsbeschwerde des Kindesvaters vom 13.03.2020 wird zurückgewiesen. Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlasst. I. Der Kindesvater wendet sich mit seiner Beschleunigungsbeschwerde vom 13.03.2020 gegen [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 30.04.2020 (L 10 R 1177/16)

Anspruch auf Altersrente für langjährig Versicherte unter Zugrundelegung eines im familiengerichtlichen Verfahren festgesetzten Aussetzungsbetrags...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Konstanz vom 23.02.2016 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass das Urteil im Tenor hinsichtlich des Datums des Widerspruchsbescheids, 30.10.2014 statt [...]
OLG München - Beschluss vom 29.04.2020 (34 Wx 341/18)

Beschwerde gegen die Zwischenverfügung eines GrundbuchamtesÜbertragung von Wohnungseigentum und Teileigentum durch Großeltern auf...

1. Auf die Beschwerde der Beteiligten wird die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Erding - Grundbuchamt - vom 28. August 2018 aufgehoben. 2. Das Grundbuchamt wird angewiesen, den Antrag nicht aus den Gründen der [...]
BGH - Urteil vom 29.04.2020 (IV ZR 75/19)

Bestehen eines Anspruchs auf Ausstellung geänderter Versicherungsscheine im Anschluss an ein Versorgungsausgleichsverfahren; Prüfung...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Berlin - Zivilkammer 24 - vom 21. Februar 2019 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Der Streitwert wird auf bis zu 3.000 € festgesetzt. Die Klägerin verlangt [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 29.04.2020 (4 Sa 70/19)

Fachliche Qualifikation als Voraussetzung für besondere Schwierigkeit der TätigkeitAnforderungen an Höhergruppierung einer ausgebildeten...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mönchengladbach vom 20.12.2018 - 3 Ca 1974/18 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
BGH - Beschluss vom 29.04.2020 (XII ZB 242/19)

Erforderlichkeit einer Betreuung bei Vorliegen einer Vorsorgevollmacht; Verpflichtung des Tatrichters zur Auseinandersetzung mit einem...

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird der Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Mönchengladbach vom 23. April 2019 aufgehoben, soweit die Auswahl des Betreuers für den Aufgabenbereich der [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 29.04.2020 (15 WF 44/20)

Änderung einer Ratenzahlungsanordnung für VerfahrenskostenhilfeVerfahrenskostenhilfe als spezialgesetzlich geregelte Form der Sozialhilfe...

Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers vom 12. November 2019 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Meldorf vom 5. November 2019 aufgehoben. Die sofortige Beschwerde des Antragstellers vom 12. [...]
BGH - Beschluss vom 29.04.2020 (XII ZB 112/19)

Rechtsbeschwerde in einem Sorgerechtsverfahren; Erfüllen des Bedürfnisses für eine Autorisierung eines Elternteils zur alleinigen...

Auf die Rechtsbeschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des 8. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 27. Februar 2019 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 28.04.2020 (2 WF 39/20)

Voraussetzungen der Beiordnung eines Rechtsanwalts im Wege der Verfahrenskostenhilfe in einem Umgangsvermittlungsverfahren

Auf die sofortige Beschwerde der Kindesmutter wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Marl vom 06.02.2020 (Az. 20 F 10/20) abgeändert. Der Kindesmutter wird ratenfreie Verfahrenskostenhilfe für ein [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 28.04.2020 (2 WF 14/20)

Voraussetzungen der Einwilligung des anderen Elternteils in die Einbenennung eines Kindes

1. Die Beschwerde der Kindesmutter gegen den am 06.11.2019 erlassenen Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Essen-Borbeck (Az. 11 F 63/19) wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Der Verfahrenswert für das [...]
BFH - Urteil vom 28.04.2020 (VI R 43/17)

Abzugsfähigkeit von Unterhaltsaufwendungen für ein studierendes Kind als außergewöhnliche BelastungKürzung der zu berücksichtigenden...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Sächsischen Finanzgerichts vom 05.09.2017 – 3 K 1098/16 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. Streitig [...]
OLG Köln - Beschluss vom 27.04.2020 (7 VA 2/20)

Zeitliche Grenzen der Anmeldung von Ansprüchen zu einer Musterfeststellungsklage

Der Bescheid der Antragsgegnerin vom 12.12.2019 - 3700/E2-KlagRE-2/2018 - 614710, wird aufgehoben. Der Antragsgegnerin wird aufgegeben, den Antragsteller unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 24.04.2020 (9 UF 78/19)

Herausgabe einer EhewohnungÜberlassung einer Immobilie aus Billigkeitserwägungen

Die Beschwerde der Antragsgegnerin vom 18.03.2019 gegen den am 21.02.2019 verkündeten Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Lemgo wird unter Einschluss des hilfsweise gestellten Räumungsschutzantrags [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 23.04.2020 (10 W 4/19)

Vergütungsanspruch eines NachlasspflegersUmfang und Schwierigkeit von PflegschaftsgeschäftenKeine Berücksichtigung des Einwands...

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 3) vom 01.06.2018 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Nachlassgericht - Herford vom 23.05.2018 dahingehend abgeändert, dass dem Beteiligten zu 1) eine Vergütung in Höhe von [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 23.04.2020 (10 W 26/19)

Beschwerde gegen den Beschluss eines NachlassgerichtsVergütungsfestsetzung für einen NachlasspflegerTeilaufhebung einer NachlasspflegschaftEinwand...

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 2) vom 23.12.2018 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Nachlassgericht - Herford vom 18.12.2018 dahingehend abgeändert, dass dem Beteiligten zu 1) eine Vergütung in Höhe von [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 23.04.2020 (20 U 15/20)

Eintrittspflicht der Hausratversicherung bei Verzug mit Zahlung der PrämienErfordernis der Versendung eines Mahnschreibens an den...

Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gemäß § 522 Abs. 2 S. 1 ZPO zurückzuweisen. Es wird Gelegenheit gegeben, binnen drei Wochen Stellung zu nehmen. I. Die Klägerin nimmt die Beklagte aus einer [...]
OLG Hamm - Urteil vom 23.04.2020 (5 UF 22/20)

Beschwerde gegen die Übertragung eines AufenthaltsbestimmungsrechtsFehlendes RechtsschutzbedürfnisNotwendigkeit der Entscheidung...

Die Beschwerde der Mutter gegen den am 11.12.2019 erlassenen Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Detmold wird verworfen. Die Mutter trägt die Kosten der Beschwerde. Der Beschwerdewert wird auf 3.000 € [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 23.04.2020 (2 UF 152/19)

Berechnung des Unterhalts bei den höchsten in der Düsseldorfer Tabelle ausgewiesenen Einkommensbetrag übersteigendem Einkommen

I. Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der am 07.06.2019 verkündete Schlussbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Dülmen (Az. 6 F 120/18) abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Antragsgegner wird - [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 23.04.2020 (15 WF 14/20)

Sofortige Beschwerde gegen einen KostenfestsetzungsbeschlussVerfahrenswert für eine TerminsgebührReduzierung eines Verfahrenswertes...

I. Auf die sofortige Beschwerde des Antragsgegners vom 7. November 2019 wird der Kostenfestsetzungsbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Reinbek vom 29. Oktober 2019 in der Fassung des [...]
BGH - Beschluss vom 22.04.2020 (XII ZB 477/19)

Ausschluss der Eltern als Beschuldigte von der gesetzlichen Vertretung des Kindes hinsichtlich der Zustimmung zur Zeugenvernehmung...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 2. Familiensenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg vom 8. Mai 2019 wird auf Kosten der weiteren Beteiligten zu 2 zurückgewiesen. Wert: 3.000 € I. [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 21.04.2020 (L 7 AS 436/20 B ER)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen...

Auf die Beschwerde der Antragsteller wird der Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 09.03.2020 geändert. Der Antragsgegner wird verpflichtet, den Antragstellerinnen zu 1) und 2) Leistungen zur Sicherung des [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 20.04.2020 (6 UF 30/20)

Antrag auf Abänderung eines Versorgungsausgleichs

I. Auf die Beschwerde der Deutschen Rentenversicherung Saarland wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - in Saarlouis vom 4. Februar 2020 - 20 F 190/19 VA - dahingehend abgeändert, dass der Antrag des [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 20.04.2020 (13 WF 62/20)

Aufhebung der Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe wegen unterbliebener Vorlage von Unterlagen

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts Zossen vom 24. Oktober 2019 wird zurückgewiesen. I. Der Antragsteller wendet sich gegen die Aufhebung einer Verfahrenskostenhilfebewilligung. Mit [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 20.04.2020 (9 UF 226/19)

Zeitpunkt des Eintritts der Volljährigkeit eines aus der Republik Guinea stammenden unbegleiteten Flüchtlings

1. Die Beschwerde des Betroffenen gegen den Beschluss des Amtsgerichts Prenzlau vom 22. August 2019 - Az. 7 F 16/19 (umA) - wird zurückgewiesen. 2. Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren werden nicht erhoben; [...]
OLG Braunschweig - Beschluss vom 20.04.2020 (3 W 37/20)

Beschwerde gegen den Beschluss eines NachlassgerichtsUmschichtung von Aktienvermögen im Rahmen einer NachlasspflegschaftDurch Corona-Krise...

Die Beschwerde des Nachlasspflegers gegen den Beschluss des Amtsgerichts Goslar - Nachlassgericht - vom 12.09.2019 - 7 VI 299/19 L - wird zurückgewiesen. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens tragen die noch [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 17.04.2020 (2 UF 32/20)

Zulässigkeit der Aussetzung der Teilungsordnung eines Versorgungsträgers durch vorsorgliche Maßgabenanordnungen bei der internen...

I. Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 3) wird der am 04.12.2019 verkündete Verbundbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Marl (Az. 12 F 154/19) im Ausspruch zum Versorgungsausgleich unter Ziff. 2, zweiter [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 17.04.2020 (9 UF 57/20)

Klarstellung der Regelung der Betreuungszeiten in einer gerichtlichen Umgangsregelung

1. Die Beschwerde der Antragstellerin vom 28. Februar 2020, gerichtet gegen den Beschluss des Amtsgerichts Königs Wusterhausen vom 24. Januar 2020, wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 16.04.2020 (7 UF 251/18)

Anordnung der Herausgabe von Audiodateien durch einen GutachterKeine Versendung eines USB-Sticks per Post im Rahmen der Akteneinsich...

1. Dem Sachverständigen Dipl.-Psych. S wird aufgegeben, die von ihm im Rahmen der diagnostischen Interviews am 09.01.2020 (Kind C) und 10.01.2020 (Kind D) erstellten Audio-Dateien bis spätestens zum 30.04.2020 zu den [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 15.04.2020 (12 UF 27/19)

Zwei-Wochen-Frist für eine GegenvorstellungAnwendbarkeit geänderter Verfahrensvorschriften auch in laufenden Verfahren

Die Gegenvorstellung des Antragstellers vom 20. März 2020 gegen den Beschluss des Senats vom 25. Februar 2020 wird als unzulässig verworfen. I. Der Antragsteller wendet sich mit seiner Gegenvorstellung gegen einen sein [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 15.04.2020 (13 UF 162/17)

Übertragung der elterlichen Sorge auf einen Elternteil allein

1. Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Nauen vom 21. September 2017 abgeändert. Die elterliche Sorge für die gemeinsamen Kinder K... E..., geboren am ... August 2013, und J... [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 15.04.2020 (2 WF 44/20)

Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe für die isolierte Geltendmachung eines der güterrechtlichen Auseinandersetzung zwischen Eheleuten...

Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin vom 18.2.2020 wird der am 10.2.2020 erlassene Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Dortmund aufgehoben. Das Amtsgericht wird angewiesen, die beantragte [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 14.04.2020 (13 UF 128/17)

Verwirkung des Anspruchs auf Kindesunterhalt

1. Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts Zossen vom 18.07.2017 - 6 F 646/15 - wird unter Abweisung der von ihm erstmals im zweiten Rechtszug gestellten Wideranträge zurückgewiesen. 2. [...]
OLG Celle - Beschluss vom 09.04.2020 (10 UF 16/20)

Überprüfung angeordneter Vollstreckungsmaßnahmen

Die Gehörsrüge der Antragsgegnerin gegen den Senatsbeschluß vom 28. Januar 2020 wird auf ihre Kosten als jedenfalls unbegründet zurückgewiesen. Die Gegenvorstellung der Antragsgegnerin gegen den Senatsbeschluß vom 28. [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 08.04.2020 (2 UF 2/20)

Formelle und materielle Voraussetzungen für eine VolljährigenadoptionFamilienbezogenes Motiv für die geplante Entstehung eines Eltern-Kind-VerhältnissesIntakte...

1. Der Beschluss des Amtsgerichts Hamburg vom 2.12.2019 wird wie folgt abgeändert: Die Annahme der N... W..., geb. am ... in Hamburg (Standesamt Hamburg-Fuhlsbüttel, Geburtsregisternummer ...) durch Herrn D... K... [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 08.04.2020 (15 WF 78/20)

Zulässigkeit des Einwands eingeschränkter oder fehlender Leistungsfähigkeit im vereinfachten Verfahren zur Festsetzung des Kindesunterhalt...

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Brandenburg an der Havel vom 23. Dezember 2019 - 42 F 1099/19 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Verfahrens erster und [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 08.04.2020 (13 WF 57/20)

Versagung der Prozesskostenhilfe wegen nicht bestehender Hilfsbedürftigkeit im Hinblick auf den zur Verfügung stehenden Rückkaufwert...

Die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Strausberg vom 21.11.2019 wird zurückgewiesen. 1. Die Antragsgegnerin wendet sich gegen die Versagung von Verfahrenskostenhilfe für eine [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 08.04.2020 (9 UF 19/20)

Voraussetzungen der Abtrennung der Folgesache Zugewinnausgleich aus dem ScheidungsverbundBegriff der außergewöhnlichen Verzögerung...

1. Die Beschwerde des Antragsgegners vom 14.01.2020, gerichtet gegen den Beschluss des Amtsgerichts Cottbus vom 18.11.2019 (Az. 53 F 155/19), wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der [...]