2. Rechtsprechung
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OLG Düsseldorf - Beschluss vom 26.11.2020 (7 UF 189/19)

Anspruch auf nachehelichen UnterhaltUnterhaltsrechtliche Bewertung von NegativeinkünftenNutzung von Immobilien als RenditeobjekteWohnwert...

I. 1. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Neuss vom 21.10.2019 (48 F 316/10) unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels abgeändert und wie folgt neu [...]
LAG Hamm - Urteil vom 26.11.2020 (8 Sa 26/19)

Prozessurteil bei fehlender ProzessfähigkeitZweifel an Prozessfähigkeit wegen querulatorischen Verhaltens aufgrund zahlreicher aussichtsloser...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 12. Dezember 2018 - 3 Ca 1668/17 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. 2. Die Revision wird nicht [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 25.11.2020 (11 W 4194/19)

Eintragung in ein GeburtenregisterZwischen den Eltern eines Kindes bestehende EheGrundsatz der Einnamigkeit innerhalb der Europäischen...

1. Auf die sofortige Beschwerde der Stadt Nürnberg - Standesamtsaufsicht - wird der Beschluss des Amtsgerichts Nürnberg vom 10.09.2019, Az. UR III 88/18, abgeändert: Auf Antrag des Betroffenen ist das Geburtenregister [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 25.11.2020 (4 WF 65/20)

Prüfung des Anspruchs einer Prozesspartei auf einen Prozess-/Verfahrenskostenvorschuss durch den Ehepartner im Rahmen der Prozesskostenhilf...

Auf die Beschwerde der Kindesmutter wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bremerhaven vom 24.7.2020 abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Kindesmutter wird Verfahrenskostenhilfe ohne Ratenzahlung [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 24.11.2020 (5 UF 110/20)

Ausgestaltung des UmgangsrechtsGerichtliche Entscheidung bei kategorischer Ablehnung von Umgangskontakten ohne Übernachtung durch...

Der angefochtene Beschluss wird abgeändert. Es wird festgestellt, dass eine Umgangsregelung derzeit nicht veranlasst ist. In Bezug auf die Kosten des ersten Rechtszuges verbleibt es bei der angefochtenen Entscheidung. [...]
BVerfG - Beschluss vom 24.11.2020 (1 BvR 2318/19)

Offensichtliche Unzulässigkeit eines Ablehnungsgesuchs; Voraussetzungen einer Besorgnis der Befangenheit im Sinne von § 19 BVerfGG;...

1. Das Ablehnungsgesuch gegen den Präsidenten Harbarth, den Richter Paulus, die Richterinnen Baer und Britz sowie den Richter Radtke wird als unzulässig verworfen. 2. Der Beschluss des Hanseatischen Oberlandesgerichts [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 23.11.2020 (9 UF 187/20)

Unzulässigkeit der Beschwerde betreffend das Aufenthaltsbestimmungsrecht der beiden Kinder des Beschwerdeführers mangels Darlegung...

1. Die Beschwerde des Antragsgegners vom 28.09.2020, gerichtet gegen Beschluss des Amtsgerichts Oranienburg vom 04.11.2019 (Az. 33 F 135/19), wird verworfen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der [...]
OVG Bremen - Beschluss vom 23.11.2020 (2 B 250/20)

Rechtsstreit um die Vollstreckung des Verteilungsbescheides der Ausländerbehörde; Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit durch...

Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen - 4. Kammer - vom 29.07.2020 wird zurückgewiesen. Die Antragsteller tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens. [...]
KG - Beschluss vom 20.11.2020 (16 WF 1149/20)

Anforderungen an die Glaubhaftmachung von Entschuldigungsgründen

Die sofortige Beschwerde des Antragsgegners gegen den am 15. Oktober 2020 erlassenen Beschluss des Amtsgerichts Schöneberg - 84 F 77/20 - wird auf dessen Kosten zurückgewiesen. I. Der Antragsgegner wendet sich dagegen, [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 20.11.2020 (7 UF 142/20)

Änderung des Geburtsnamens bei ErwachsenenadoptionGesetzwidrige Bestimmung eines Ehenamens

Auf die Beschwerde der Anzunehmenden werden die Beschlüsse des Amtsgerichts - Familiengericht - Arnsberg vom 25.10.2019 und 20.03.2020 dahin abgeändert, dass die Anzunehmende infolge der Adoption den Geburtsnamen 'Q' [...]
OVG Bremen - Beschluss vom 20.11.2020 (2 B 249/20)

Rechtsstreit um den Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit durch Vaterschaftsanerkennung; Bestimmung des gewöhnlichen Aufenthaltes...

Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen - 4. Kammer - vom 29.07.2020 wird zurückgewiesen. Die Antragsteller tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens. [...]
OLG Oldenburg - Beschluss vom 19.11.2020 (11 WF 259/20)

Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der BefangenheitVerknüpfung von unterbliebener Mitwirkung an einer Begutachtung und Aufhebung...

Der Beschluss des Amtsgerichts Varel vom 29.09.2020 wird dahingehend abgeändert, dass das Ablehnungsgesuch des Antragstellers gegen den Richter am Amtsgericht (...) für begründet erklärt wird. Die Entscheidung ergeht [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 18.11.2020 (13 WF 200/20)

Zeitliche Grenzen der Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Verfahrenskostenhilfe versagenden Beschluss des Amtsgerichts Zossen vom 25. September 2020 wird zurückgewiesen. Die zulässige Beschwerde ist nicht begründet. Das Amtsgericht [...]
BFH - Urteil vom 18.11.2020 (VI R 39/18)

Begriff des Inhabers eines Betriebs der Land- und Forstwirtschaft i.S. von § 51a Abs. 1 S. 1 Nr. 1 lit. a BewGBeteiligung von Landwirtsehegatten...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 04.09.2018 – 10 K 2662/14 F wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Die [...]
BGH - Urteil vom 17.11.2020 (XI ZR 171/19)

Anforderungen an das Vorliegen einer qualifizierten Einrichtung im Sinne des § 606 Abs. 1 S. 2 ZPO

Die Revision des Musterklägers gegen das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 20. März 2019 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Der Musterkläger, ein seit dem Jahr 2004 als qualifizierte [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 17.11.2020 (12 UF 101/20)

Beschwerde gegen die Genehmigung einer FixierungEins-zu-Eins Betreuung durch pflegerisches oder therapeutisches PersonalEinzelne Anordnung...

I. Auf die Beschwerde der Verfahrensbeiständin wird festgestellt, dass die mit Beschluss des Amtsgerichts Hamburg - St. Georg, Az.: 987 F 104/20, vom 5. Juni 2020 genehmigte Fixierung die Betroffene in ihren Rechten [...]
BGH - Beschluss vom 17.11.2020 (XI ZB 1/19)

Anforderungen an die die öffentliche Bekanntmachung einer Musterfeststellungsklage

Die Rechtsbeschwerde des Musterklägers gegen den Beschluss des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Braunschweig vom 12. Dezember 2018 wird auf seine Kosten mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Musterkläger auch [...]
KG - Beschluss vom 17.11.2020 (1 W 1037/20)

Begründung eines gewöhnlichen Aufenthalts i.S. von Art. 19 Abs. 1 S. 1 EGBGB bei einem Neugeborenen

Die Beschwerden der Beteiligten zu 1) und 2) gegen die Beschlüsse des Amtsgerichts Schöneberg vom 10. Dezember 2019 werden zurückgewiesen. Für das Beschwerdeverfahren werden Kosten nicht erhoben. Die Rechtsbeschwerde [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 17.11.2020 (1 UF 96/20)

Stufenantrag auf ZugewinnausgleichAnspruch auf Hinzuziehung bei der Aufnahme eines vorzulegenden VermögensverzeichnissesEinwand der...

I. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Teilbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Düsseldorf vom 16.06.2020 teilweise wie folgt abgeändert: Die Antragsgegnerin wird weitergehend verpflichtet, dass [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 16.11.2020 (7 UF 128/20)

Zahlung von TrennungsunterhaltVerpflichtung zur AuskunftserteilungUnzulässigkeit einer Beschwerde wegen Nichterreichen des Beschwerdewerte...

I. Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Neuss vom 16.07.2020 wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden der Antragstellerin [...]
OLG Oldenburg - Beschluss vom 16.11.2020 (13 UF 33/20)

Beschwerde gegen den Entzug der elterlichen SorgeUnverhältnismäßigkeit eines Entzuges

1. Auf die Beschwerde der Mutter und Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Nordhorn vom 20. Mai 2020 aufgehoben und der Antrag des Jugendamtes des Landkreises (...), der Mutter das [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 13.11.2020 (15 WF 200/20)

Sofortige Beschwerde gegen eine KostenentscheidungKostenaufhebung in einer UnterhaltssacheAuslegung einer Erledigungserklärung als...

I. Die Beteiligten werden darauf hingewiesen, dass beabsichtigt ist, die sofortige Beschwerde des Antragsgegners vom 15. Oktober 2020 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Neumünster vom 23. [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 13.11.2020 (3 WF 50/20)

Ersetzung der Einwilligung des Kindesvaters zur psychiatrischen Untersuchung und Behandlung eines KindesÜberprüfung von Kostenentscheidungen...

I. Auf die Beschwerde des Kindesvaters wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Duisburg-Hamborn vom 01.03.2020 teilweise dahin abgeändert, dass der Kindesvater und die Kindesmutter die Gerichtskosten [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 13.11.2020 (6 UF 92/20)

Ausgleich eines steuerlichen NachteilsVerpflichtung zur Freistellung von finanziellen Nachteilen aus einem RealsplittingKeine ausdrückliche...

I. Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Mettmann vom 05.05.2020 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 13.05.2020 wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 12.11.2020 (12 WF 221/20)

Anfechtung einer Vaterschaft durch den leiblichen VaterAusschluss des Anfechtungsrechts wegen einer sozial-familiären BindungGeneralisierende...

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers vom 26.08.2020 gegen den Beschluss des Amtsgerichts -Familiengericht- Münster vom 04.08.2020 (43 F 73/20) wird zurückgewiesen. Die zulässige sofortige Beschwerde hat keinen [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 12.11.2020 (6 UF 74/19)

Begehrter Wegfall einer UnterhaltspflichtVorliegen einer verfestigten Lebensgemeinschaft

1. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts Grünstadt vom 04.04.2019 wird zurückgewiesen. 2. Der Antragsteller hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. 3. Der Verfahrenswert wird [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 12.11.2020 (L 21 AS 753/20 B ER)

Unzulässigkeit und Unbegründetheit der Beschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren gegen die Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Aachen vom 28.04.2020 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander auch im Beschwerdeverfahren nicht zu [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 12.11.2020 (4 WF 67/20)

Höhe des Verfahrenswerts eines Antrags auf Zustimmung des getrennt lebenden Ehepartners zur Kündigung des gemeinsam geschlossenen...

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Verfahrenswertbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bremen vom 16.5.2020 wird zurückgewiesen. I. Die Beteiligten sind getrennt lebende Ehegatten. Den Mietvertrag [...]
BGH - Beschluss vom 11.11.2020 (XII ZB 318/20)

Zulässigkeit einer im Verfahren der Vollstreckbarerklärung einer ausländischen Umgangsrechtsentscheidung statthaften Rechtsbeschwerde...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 3. Familiensenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg vom 28. Mai 2020 wird auf Kosten des Antragstellers verworfen. Wert: 3.000 € I. Der Antragsteller begehrt die [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 11.11.2020 (5 UF 65/20)

Anspruch auf FamilienunterhaltKeine Zahlung von Wirtschaftsgeld nach der TrennungTreuhänderisch Überlassung von Wirtschaftsgeld zur...

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der am 10.03.2020 verkündete Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht- Detmold, Az. 33 F 197/19, abgeändert. Der Antrag wird zurückgewiesen. Die Kosten des Verfahrens [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 10.11.2020 (9 WF 242/20)

Kostenentscheidung in einem Verfahren zur Übertragung der gemeinsamen elterlichen Sorge

1. Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Cottbus vom 07.09.2020 - Az. 52 F 22/20 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 10.11.2020 (2 UF 144/20)

Gerichtlicher Trennungsausspruch zur Vorbereitung einer Ehescheidung nach italienischem RechtGefahr einer Nichtanerkennung einer EntscheidungFehlende...

1. Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Ludwigshafen am Rhein vom 1. September 2020 aufgehoben und das Verfahren zur Verhandlung und erneuten Entscheidung an [...]
OLG Oldenburg - Beschluss vom 10.11.2020 (13 UF 33/20)

Zulässigkeit der Entziehung der elterlichen Sorge wegen Passivität des sorgeberechtigten Elternteils

1. Auf die Beschwerde der Mutter und Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Nordhorn vom 20. Mai 2020 aufgehoben und der Antrag des Jugendamtes des Landkreises (...), der Mutter das [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 09.11.2020 (5 UF 85/20)

Zuweisung einer Ehewohnung zur alleinigen NutzungVermeidung einer unbilligen Härte

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Antragsgegner. Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird auf 3.000,00 Euro festgesetzt. I. . Die Beteiligten sind seit dem 06.09.2019 [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 09.11.2020 (6 UF 109/20)

Verpflichtung zur AuskunftserteilungVerfristete Beschwerde

I. Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Teilbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Landau in der Pfalz, Zweigstelle Bad Bergzabern, vom 05. August 2020 wird als unzulässig verworfen. II. Der [...]
BVerfG - Beschluss vom 09.11.2020 (1 BvR 697/20)

Verpflichtung zur Zahlung von Kindesunterhalt unter Zurechnung fiktiver Einkünfte hinsichtlich einer unverhältnismäßigen Belastung...

1. Der Beschluss des Oberlandesgerichts Naumburg vom 14. Januar 2020 - 8 UF 167/19 - verletzt die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 1 des Grundgesetzes. 2. Der Beschluss wird aufgehoben und [...]
OLG Köln - Beschluss vom 05.11.2020 (10 UF 86/20)

Anspruch auf TrennungsunterhaltVerschweigen der möglichen Vaterschaft eines anderen Mannes als offensichtlich schwerwiegendes FehlverhaltenUngenügender...

1. Der Senat weist darauf hin, dass er beabsichtigt, die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Aachen vom 28.05.2020 - 228 F 17/20 - im schriftlichen Verfahren als [...]
BGH - Beschluss vom 04.11.2020 (XII ZB 436/19)

Annahme des Leben in einem Heim gemäß § 5 Abs. 3 VBVG a.F. bei tatsächlichen Leben in einer angemieteten Wohnung und Bezug von...

Auf die Rechtsbeschwerde des weiteren Beteiligten zu 2 wird der Beschluss der 2. Zivilkammer des Landgerichts Leipzig vom 19. August 2019 aufgehoben. Auf die Beschwerde des weiteren Beteiligten zu 2 werden die [...]
BGH - Beschluss vom 04.11.2020 (XII ZB 230/20)

Vergleichbarkeit einer Ausbildung (hier: Fernstudium Rechtswirt/in (FSH) mit einer Hochschulausbildung i.S.v. § 4 Abs. 3 Nr. 2 VBV...

Die Rechtsbeschwerde der weiteren Beteiligten zu 1 gegen den Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Bonn vom 4. Mai 2020 wird zurückgewiesen. Das Verfahren der Rechtsbeschwerde ist gerichtsgebührenfrei. Wert: [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 03.11.2020 (4 WF 192/20)

Reichweite des Einsichtsrechst eines Kindesvaters in familiengerichtliche AktenAkteneinsicht nach VerfahrensabschlussBerechtigtes Interesse...

Die Beschwerde des Kindesvaters gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Recklinghausen vom 24.08.2020 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens fallen dem Kindesvater zur Last. Der [...]
KG - Beschluss vom 03.11.2020 (1 VA 1010/20)

Voraussetzungen der Anerkennung einer Privatscheidung nach ausländischem RechtAnforderungen an die Wirksamkeit einer Rechtswahl

Der Antrag des Beteiligten zu 1) auf gerichtliche Entscheidung gegen den Bescheid der Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung - II B 9 3465/E/1983/2019 - vom 23. März 2020 wird auf seine [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 02.11.2020 (9 UF 177/20)

Zulässigkeit der Beschwerde der Pflegeeltern gegen die Anordnung der Rückführung des Pflegekindes im Wege einstweiliger Anordnun...

1. Die Beschwerden der Pflegeväter vom 11.09.2020, gerichtet gegen den Beschluss des Amtsgerichts Cottbus vom 01.09.2020, werden teilweise verworfen und im Übrigen zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 30.10.2020 (9 WF 224/20)

Erfordernis einer Kostenentscheidung im Sorgerechtsverfahren

Die Beschwerde des Vaters gegen den Beschluss des Amtsgerichts Cottbus vom 26. August 2020 - Az. 51 F 8/20 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Vater zu tragen. Der Beschwerdewert wird auf [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 30.10.2020 (2 WF 185/20)

Sofortige Beschwerde gegen die Aufhebung einer VerfahrenskostenhilfebewilligungBerücksichtigung von Unterlagen nach Ablauf einer einem...

Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Dorsten vom 10.06.2020 (Az. 12 F 309/16) aufgehoben. Die gem. § 76 Abs. 2 bzw. § 113 Abs. 1 Satz 2 FamFG i. V. m. [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 30.10.2020 (9 WF 253/20)

Zulässigkeit der Festsetzung einer Einigungsgebühr im Kinderschutzverfahren

1. Die Beschwerde des Verfahrensbevollmächtigten der Kindesmutter gegen den Beschluss des Amtsgerichts Cottbus vom 12.10.2020 (Az. 53 F 285/17) wird zurückgewiesen. 2. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. [...]
BGH - Beschluss vom 29.10.2020 (V ZA 9/20)

Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die beabsichtigte Nichtzulassungsbeschwerde hinsichtlich der hinreichenden Aussicht auf Erfolg...

Der Antrag der Beklagten auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird zurückgewiesen. Der Antrag der Beklagten auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe war zurückzuweisen, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine [...]
LSG Bayern - Urteil vom 29.10.2020 (L 13 R 88/20)

Berücksichtigung von Regelungen zum Versorgungsausgleich bei einer AltersrenteZeitpunkt der Berücksichtigung

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Regensburg vom 16. Dezember 2019 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 29.10.2020 (13 WF 122/20)

Höhe der Vergütung des beigeordneten Rechtsanwalts bei lediglich teilweiser Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe

Auf die Beschwerde der Beschwerdeführerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Zossen vom 18. Juni 2020 abgeändert: Auf ihre Erinnerung wird die der Bevollmächtigten des Antragsgegners aus der Staatskasse zu zahlende [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 29.10.2020 (6 W 74/20)

Festsetzung der Vergütung eines NachlasspflegersWirksame Bestellung

1. Auf die Beschwerde der Landeskasse wird der Beschluss des Amtsgerichts -Nachlassgericht- Neuwied vom 21.08.2020 aufgehoben und der Vergütungsantrag des Beteiligten zu 2 vom 06.07.2020 zurückgewiesen. 2. [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 29.10.2020 (15 UF 194/20)

Zulässigkeit der Teilungsversteigerung im gemeinschaftlichen Eigentum der Eheleute stehenden Grundeigentums während der TrennungszeitSchutz...

Der Antrag auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren wird zurückgewiesen. I. Die Antragstellerin begehrt Verfahrenskostenhilfe für ein beabsichtigtes Beschwerdeverfahren. Die Beteiligten [...]