2. Rechtsprechung
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OLG Düsseldorf - Beschluss vom 20.07.2010 (II-2 UF 62/10)

Vertretungsbefugnis des Jugendamts als Amtsvormund gegenüber der Ausländerbehörde

Die Beschwerde des Minderjährigen F.H. D. gegen den Beschluss des Amtsgerichts vom 22.03.2010 (Erlassdatum) wird zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. Außergerichtliche Kosten werden nicht [...]
OLG Köln - Urteil vom 20.07.2010 (4 U 30/09)

Abweisung der Klage gegen den anderen Ehegatten wegen zweckfremder, abredewidriger Verwendung eines Darlehens mangels Darlegung der...

Die Berufung der Klägerin gegen das am 03.12.2009 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Aachen - 1 O 126/09 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits erster Instanz tragen die Klägerin zu 9/10 [...]
FG Münster - Urteil vom 20.07.2010 (15 K 1327/07 Kg)

Aufnahme in den Haushalt der Großeltern

Streitig ist, ob einem Großvater Kindergeld für seine Enkel zu gewähren ist, obwohl diese außerhalb der Wohnung der Großeltern nächtigen. Die Kinder JN und WN, geboren am 00.00.0000 und am 00.00.0000, sind die [...]
FG München - Urteil vom 20.07.2010 (10 K 1950/09)

Kein Kindergeld während einer Au-Pair-Tätigkeit im Ausland bei unzureichendem begleitendem Sprachunterricht

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Der Kläger (Kl) ist der Vater der am ... 09.1988 geborenen S. S erwarb im Juli 2008 die Fachhochschulreife. Am 28.07.2008 begann S über [...]
BVerfG - Beschluss vom 19.07.2010 (1 BvR 1873/09)

BVerfG - Beschluss vom 19.07.2010 (1 BvR 1873/09)

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Die Verfassungsbeschwerde betrifft einen Fall der Versagung von Prozesskostenhilfe für ein zivilgerichtliches Berufungsverfahren. Das Oberlandesgericht [...]
OLG Köln - Beschluss vom 19.07.2010 (4 WF 68/10)

Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts auf die Kindesmutter im Wege einstweiliger Anordnung

1. Die Beschwerde des Kindesvaters gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Brühl vom 08.04.2010 - 33 F 63/10 - wird auf Kosten des Beschwerdeführers zurückgewiesen. 2. Der Beschwerdeführerin [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 19.07.2010 (10 K 10255/07)

Kindergeld; Fähigkeit eines behinderten Kindes zum Selbstunterhalt; Berücksichtigung nachgezahlter Grundsicherungsbeiträge

Der Bescheid vom 12. Oktober 2006 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 22. Mai 2007 wird aufgehoben. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Die Kosten des Verfahrens werden der Beklagten auferlegt. Das [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 16.07.2010 (I-15 U 26/09)

Haftung des Betreuers

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Einzelrichters der 3. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 2. Januar 2009 teilweise abgeändert. Die Klage wird (insgesamt) abgewiesen. Die Klägerin trägt die [...]
FG Baden-Württemberg - Gerichtsbescheid vom 16.07.2010 (10 K 4686/09)

Kurkosten sind i. d. R. keine Werbungskosten sondern außergewöhnliche Belastungen: Kosten für ein Tonfeldstudio sind keine Werbungskosten,...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, ob die Kurkosten in Höhe von 1909,50 Euro und die Aufwendungen für das Tonfeldstudio in Höhe von 1.500 Euro im Rahmen der [...]
FG Münster - Urteil vom 16.07.2010 (14 K 2567/09 Kg,AO)

Kein Anspruch auf Kindergeld während Vollzeiterwerbstätigkeit

Die Beteiligten streiten über die Aufhebung der Festsetzung von Kindergeld zugunsten des Klägers für seinen Sohn T. für den Zeitraum Januar bis Juni 2008 und September bis Dezember 2008 sowie über die Rückforderung von [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 15.07.2010 (6 UF 4/10)

Berechnung des nachehelichen Unterhalts in Altfällen

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - in Neunkirchen vom 15. Dezember 2009 - 17 F 388/08 UE - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. [...]
KG - Beschluss vom 15.07.2010 (1 W 312/10)

Genehmigungspflicht der Auflassung eines Bruchteils von Wohnungseigentum an einen Minderjährigen

Die Beschwerde wird nach einem Wert von 3.000,00 € zurückgewiesen. Die Beschwerde ist zulässig (§§ 71 ff. GBO), aber nicht begründet. Das Grundbuchamt hat mit der angefochtenen Zwischenverfügung nach § 18 Abs.1 S.1 [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 15.07.2010 (I-15 VA 10/09)

Rechtsmittel gegen die Verweiger der Zustellung einer titelumschreibenden vollstreckbaren Ausfertigung durch den Gerichtsvollziehe...

Der Beteiligte zu 2. wird verpflichtet, den Zustellungsauftrag der Beteiligten zu 1. vom 23.03.2009 auszuführen. I. Die Beteiligte zu 1. will aus einem gemäß § 727 ZPO auf sie umgeschriebenen Vollstreckungsbescheid die [...]
EuGH - Urteil vom 15.07.2010 (Rs. C-256/09)

Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen; Zuständigkeit sowie Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in...

Die Vorschriften der Art. 21 ff. der Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 des Rates vom 27. November 2003 über die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 14.07.2010 (2 UF 238/09)

Ausschluss des Unterhalts wegen sittlichen Verschuldens i.S. von § 1611 Abs. 1 BGB

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Biedenkopf vom 2. Juli 2009 abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 140 € zu zahlen. Die weitergehende Klage [...]
BGH - Beschluss vom 14.07.2010 (XII ZR 32/10)

Entscheidung über die Kosten bei übereinstimmender Erledigungserklärung der Hauptsache nach Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde...

Der Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. Der Streitwert wird wie folgt festgesetzt: Bis zur Erledigung auf bis zu 40.000 €, danach auf bis zu 22.000 €. Die Kläger haben nach Begründung der [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 14.07.2010 (17 A 1706/08)

Ausschluss von Versorgungsehen von der Hinterbliebenenversorgung durch ausnahmslose Anknüpfung an eine starre Frist von 3 Jahren für...

Der Antrag wird abgelehnt. Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfah-rens. Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 54.157,22 EUR festgesetzt. Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist nicht [...]
BVerfG - Beschluss vom 14.07.2010 (1 BvR 3189/09)

Vereinbarkeit der Zurückweisung eines Antrags auf die Gestattung unbegleiteten und erweiterten Umgangs mit dem eigenen Sohn mit dem...

1. Die Beschlüsse des Amtsgerichts Köln vom 26. Mai 2009 - 313 F 49/08 - und des Oberlandesgerichts Köln vom 20. November 2009 - 25 UF 126/09 - verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 6 Absatz 2 [...]
BGH - Beschluss vom 14.07.2010 (XII ZR 157/09)

Überprüfung der Notiz über die Rechtsmittelbegründungsfrist durch den Prozessbevollmächtigten eines Rechtsmittelklägers

Der Antrag des Klägers, ihm gegen die Versäumung der Frist zur Begründung der Revision gegen das Urteil des 2. Familiensenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg vom 3. September 2009 Wiedereinsetzung in den [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 14.07.2010 (3 K 21/08)

Unterhaltsbestimmungsrecht der Eltern bei volljährigem Kind

Streitig ist die Abzweigung von Kindergeld an den am 28.07.1989 geborenen Kläger. Die Beigeladene, die Mutter des Klägers, bezog für ihren Sohn zunächst laufend Kindergeld. Mit Antrag vom 08.08.2007 begehrte der Kläger [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 13.07.2010 (I-20 U 179/09)

Ansprüche gegen einen Minderjährigen wegen der Verletzung des Urheberrechts an einem Musikstück durch Anbieten zum Download im Interne...

Auf die Berufung des Klägers und unter Zurückweisung der Berufung des Beklagten wird das am 9. September 2009 verkündete Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf teilweise dahin geändert, dass der [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 13.07.2010 (2 Sbd (FamS) Zust. 21/10)

Voraussetzungen der ausschließlichen Zuständigkeit des Gerichts der Ehesache für Kindschaftssachen

Als örtlich zuständiges Gericht wird das Amtsgericht – Familiengericht – Holzminden bestimmt. I. Das betroffene Kind N ging aus einer nichtehelichen Beziehung zwischen den Beteiligten zu 3) und 4) hervor. Alleinige [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 13.07.2010 (6 UF 35/10)

Zeitpunkt des Eingangs eines fristgebundenen Schriftsatzes bei Übermittlung an das falsche Gericht

1. Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den am 8. März 2010 verkündeten Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - in St. Wendel - 6 b F 213/09 RI - wird als unzulässig verworfen. 2. Der Antrag der [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 13.07.2010 (II-2 UF 277/09)

Verhältnismäßigkeit des Teilentzugs der elterlichen Sorge; Gerichtliche Regelung des Umgangs

I) Auf die befristete Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Marl vom 13.11..2009 unter Zurückweisung des Rechtsmittels der Antragsgegnerin im übrigen abgeändert und wie [...]
BGH - Beschluss vom 13.07.2010 (VI ZB 1/10)

Pflicht eines Anwalts zur Sicherstellung von zur wirksamen Fristenkontrolle erforderlichen Handlungen zum frühestmöglichen Zeitpunkt...

Die Rechtsbeschwerden gegen den Beschluss des 13. Zivilsenats in Darmstadt des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 1. Dezember 2009 werden auf Kosten der Beklagten als unzulässig verworfen. Beschwerdewert: [...]
OLG Köln - Beschluss vom 13.07.2010 (4 WF 125/10)

Zurückweisung der Prozesskostenhilfe für ein Abänderungsverfahren hinsichtlich eines Unterhaltstitels mangels Darlegung einer wesentlichen...

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird zurückgewiesen. Die zulässige Beschwerde der Antragstellerin hat in der Sache keinen Erfolg. Zu Recht hat das Amtsgericht der Antragstellerin die nachgesuchte [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 12.07.2010 (II-8 WF 70/10)

Mutwilligkeit der Rechtsverfolgung im Umgangsverfahren

Der angefochtene Beschluss wird abgeändert. Dem Antragsteller wird für das Verfahren unter Beiordnung von Rechtsanwalt C aus H ratenfreie Verfahrenskostenhilfe bewilligt. Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlasst. [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 12.07.2010 (11 WF 522/10)

Begriff des gewöhnlichen Aufenthalts i.S. von Art. 10 EuGVO II - Brüssel IIa durch die rechtswidrige Verbringung von Kindern mit...

1. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Schwabach vom 01.04.2010 - 2 F 207/10 - dahin gehend abgeändert, dass gegen den Antragsgegner ein Ordnungsgeld in Höhe [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 12.07.2010 (9 UF 35/10)

Umfang der Aufklärung im Rahmen von Sorgerechtsentscheidungen

1. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Saarbrücken 28. Januar 2010 - 41 F 454/09 SO - samt des ihm zugrunde liegenden Verfahrens aufgehoben und die Sache zur [...]
KG - Beschluss vom 12.07.2010 (16 UF 79/10)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen Entscheidungen des Rechtspflegers des Familiengerichts

Die Erinnerung des Beteiligten zu 1) gegen den Beschluss des Amtsgerichts Pankow/Weißensee vom 25.3.2010 wird auf seine Kosten bei einem Wert von 300,- Euro als unzulässig verworfen. Die Erinnerung des Beteiligten zu [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 12.07.2010 (5 WF 60/10)

Aufhebung der Prozesskostenhilfe wegen Nichtzahlung der Raten

Auf die Beschwerde der Beklagten vom 18. 5. 2010 wird der Beschluss des Amtsgerichtes Bremen vom 12. 5. 2010 aufgehoben. 1. Mit dem angefochtenen Beschluss hat das Amtsgericht gemäß § 124 Nr. 4 ZPO die der Beklagten [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 12.07.2010 (6 UF 32/10)

Berücksichtigung des Kindeswillens im Umgangsverfahren; Nachholung einer Folgenankündigung im Beschwerdeverfahren

1. Die Beschwerde der Mutter gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - in Saarlouis vom 17. März 2010 - 23 F 52/10 UG - wird mit der Maßgabe auf ihre Kosten zurückgewiesen, dass der Mutter für den Fall [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 12.07.2010 (6 UF 42/10)

Anforderungen an die Glaubhaftmachung einer Tatsachenbehauptung im einstweiligen Anordnungsverfahren nach dem GewSchG; Zulässigkeit...

1. Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - in Saarbrücken vom 5. März 2010 - Az. ... - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die in diesem Beschluss getroffenen [...]
OLG Köln - Beschluss vom 12.07.2010 (2 Wx 99/10)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Ankündigung einer Entscheidung durch das Amtsgericht im Wege eines Vorbescheides

Die von der Beteiligten zu 4) am 7. Juni gegen den 'Vorbescheid' des Amtsgerichts Königswinter vom 22. Mai 2010 erhobene Beschwerde ist unzulässig. Gerichtskosten des Verfahrens vor dem Oberlandesgericht werden nicht [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 12.07.2010 (5 K 2542/09)

Voraussetzungen für eine Berufsausbildung

Zwischen den Beteiligten ist die Aufhebung des Kindergeldes von April 2007 bis Januar 2009 streitig. Der Kläger ist Vater seiner am 21. Dezember 1988 geborenen Tochter T. Nach Beendigung ihrer Schulausbildung im Juli [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 12.07.2010 (5 K 2304/09)

Wartezeiten auf Ausbildungsplatz bei Vollzeitbeschäftigung als Kürzungsmonate

Streitig ist, ob dem Kläger für seinen Sohn im Jahr 2009 zumindest anteilig Kindergeld zusteht. Der Kläger ist Vater von T. K. - im Folgenden: T -, geboren am 23. November 1987. Nach dem Hauptschulabschluss absolvierte [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 09.07.2010 (15 WF 131/10)

Maßgebliches Erwerbseinkommen bei Festsetzung des Verfahrenswertes in Versorgungsausgleichssachen

Die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Heilbronn vom 16. Juni 2010 wird zurückgewiesen. I. Das Familiengericht hat nach Scheidung der [...]
KG - Beschluss vom 09.07.2010 (19 WF 136/10)

Erhebung der Kosten für einen Polygraphentest im Sorgerechtsverfahren

Die Beschwerde des Bezirksrevisors gegen den Beschluss des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg vom 9. Juli 2010 wird zurückgewiesen. Das Rechtsmittel des Bezirksrevisors ist gemäß § 14 Abs. 3 KostO zulässig, hat aber in [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 09.07.2010 (9 WF 292/08)

Erfolgsaussicht der Verfolgung eines Anspruchs auf Zugewinnausgleich hinsichtlich einer Arztpraxis

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Amtsgerichts Oranienburg vom 28. Juli 2008 - Az. 36 F 77/08 - aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung über das [...]
FG Münster - Urteil vom 09.07.2010 (4 K 395/09 Kg)

Au-pair-Tätigkeit im Ausland als Berufsausbildung

Streitig ist, ob eine Au-pair-Tätigkeit im Ausland als Berufsausbildung im Sinne des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a Einkommensteuergesetz (EStG) angesehen werden kann. Die Klägerin bezog für ihre im Jahr 1987 [...]
FG Münster - Urteil vom 09.07.2010 (4 K 4784/06 Kg)

Grenzbetrag eigener Einkünfte des Kindes

Streitig ist, ob der im Jahr 2005 geltende gesetzliche Grenzbetrag eigener Einkünfte und Bezüge für die Gewährung von Kindergeld überschritten wurde. In diesem Zusammenhang streiten die Beteiligten über die Frage, ob [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 08.07.2010 (9 WF 40/10)

Zuweisung der Ehewohnung an einen der Ehegatten zum Wohl der im Haushalt lebenden Kinder

I. Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts Lübben vom 27. Januar 2010 - Az. 30 F 39/10 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Antragsgegner. Der Wert des [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 08.07.2010 (11 Wx 113/09)

Anerkennung einer ausländischen Adoption

1. Die sofortige weitere Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Landgerichts Karlsruhe vom 30. September 2009 - 11 T 20/08 - wird zurückgewiesen. 2. Der Geschäftswert für das Verfahren der weiteren [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 08.07.2010 (II-2 WF 130/10)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Einlegung der sofortigen Beschwerde gegen eine Kostenentscheidung...

Die Beschwerde des Beklagten gegen den Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Dorsten vom 24.3.2010 wird als unzulässig verworfen. Der Wiedereinsetzungsantrag des Beklagten wegen Versäumung der Beschwerdefrist [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 08.07.2010 (2 WF 77/10)

Beiordnung eines Rechtsanwalts im Umgangsvermittlungsverfahren

Die sofortige Beschwerde des Vaters gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Karlsruhe vom 24.02.2010 (2 F 45/10 VKH) wird zurückgewiesen. I. Der Vater begehrt im Rahmen der bewilligten [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 08.07.2010 (II-8 WF 127/10)

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 08.07.2010 (II-8 WF 127/10)

wird die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den am 07.05.2010 erlassenen Beschluss des Amtsgerichts Oberhausen zurückgewiesen. Die sofortige Beschwerde ist unbegründet. Das Amtsgericht hat der [...]
BGH - Urteil vom 07.07.2010 (XII ZR 157/08)

Krankheit eines unterhaltsbedürftigen Ehegatten als ehebedingter Nachteil; Herabsetzung und Befristung des Anspruchs auf Krankenunterhal...

Die Revision gegen das Urteil des 26. Zivilsenats - Familiensenat - des Oberlandesgerichts Köln vom 3. September 2008 wird auf Kosten der Antragsgegnerin zurückgewiesen. Von Rechts wegen Die Parteien streiten über die [...]
BGH - Beschluss vom 07.07.2010 (XII ZB 79/10)

Wiederherstellung des Kostenfestsetzungsbeschlusses einer Rechtspflegerin

1. Auf die Rechtsbeschwerde der Beklagten wird der Beschluss des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 30. Dezember 2009 aufgehoben. Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 07.07.2010 (9 U 536/09-5)

Ansprüche eines Ehegatten auf Erstattung der Nebenkosten durch den ein in seinem Eigentum stehendes Hausanwesen nutzenden Ehegatte...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das am 6. Oktober 2009 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken, 15 O 321/07, wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das Urteil ist [...]
OVG Niedersachsen - Beschluss vom 07.07.2010 (8 ME 139/10)

Aussetzung der Abschiebung bei unmittelbar bevorstehender Eheschließung; Unmittelbares Bevorstehen der Eheschließung bei Bestimmung...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts, mit dem dieses den Erlass einer einstweiligen Anordnung auf Verpflichtung des Antragsgegners, die Abschiebung des Antragstellers für [...]