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FG Köln - Urteil vom 21.01.2009 (14 K 1192/08)

Kindergeldanspruch eines nach Deutschland entsandten polnischen Arbeitnehmers

Der Kläger ist polnischer Staatsangehöriger. In der Zeit vom 25.05.2005 bis 30.09.2005 und in der Zeit vom 01.01.2006 bis 30.11.2006 arbeitete er im Auftrag seines polnischen Arbeitgebers in Deutschland, wobei er [...]
FG Köln - Urteil vom 21.01.2009 (14 K 1793/08)

Anspruch auf Kindergeldzahlung; Ausschlussgrund gem. § 65 Abs. 1 EStG

Der Kläger ist polnischer Staatsbürger und in Deutschland als selbständiger ... tätig. Sein Gewerbe hat er in Deutschland am 3.11.2004 angemeldet (Bl. 39 der KiG-Akte). Er wohnt seit dem 28.10.2004 in L [...]
FG Köln - Urteil vom 21.01.2009 (14 K 2020/08)

Anspruch auf Kindergeldzahlung; Anspruchsvoraussetzungen im Einzelnen

Der seit 1983 verheiratete Kläger ist polnischer Staatsangehöriger. Er ist in Deutschland selbständig erwerbstätig und seit dem 15.10.2004 in Deutschland unbeschränkt einkommensteuerpflichtig (Bescheinigung des [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 20.01.2009 (4 UF 99/08)

Maßgebliches Recht zur Erzwingung der Mitwirkung eines im europäischen Ausland lebenden, als Vater in Betracht kommenden Mannes bei...

1. Die sofortige Beschwerde des Beklagten vom 19.10.2008 gegen das Zwischenurteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Bremen vom 26.09.2008 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Der Gegenstandswert für das [...]
OLG Oldenburg - Beschluss vom 20.01.2009 (13 WF 4/09)

Streitwert eines Ehescheidungsverfahrens; Berücksichtigung von Einkommenssteigerungen oder -minderungen

Die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Oldenburg vom 01.12.2008 in der Fassung des Abhilfebeschlusses vom 17.12.2008 wird zurückgewiesen. [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 20.01.2009 (18 WF 207/08)

Anwaltskosten des Rechtsmittelgegners bei Zurücknahme der Berufung

1. Auf die sofortige Beschwerde der Beklagten wird der Kostenfestsetzungsbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Freiburg vom 05.09.2008 - 42 F 127/08 - aufgehoben. Der Kostenfestsetzungsantrag des Klägers vom [...]
BFH - Beschluss vom 20.01.2009 (III B 11/08)

Klage gegen einen Abzweigungsantrag von Kindergeld; Zumutbarkeit der Gewährung von gesetzlichen Unterhaltspflichten im elterlichen...

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist die Mutter der Beigeladenen, die seit April 2006 in einer eigenen Wohnung lebt. Die Klägerin bezog für die Beigeladene laufend Kindergeld. Diese beantragte im April [...]
SchlHOLG - Urteil vom 19.01.2009 (15 UF 124/08)

Abänderung eines Unterhaltsvergleichs wegen Änderung der Rechtslage

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Bad Schwartau vom 4. August 2008 wird zurückgewiesen. Dem Beklagten werden die Kosten des Berufungsverfahrens auferlegt. Das Urteil ist [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 19.01.2009 (9 WF 9/09)

Kosten eines Vergleichs; Auslegung der Kostenregelung

1. Der Beschluss des Amtsgerichts Oranienburg vom 24. September 2008 wird teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Kosten des Rechtsstreits und des Vergleichs tragen zu 35% die Klägerin und zu 65% der [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 19.01.2009 (1 U 175/08)

Anforderungen an die Form der Vereinbarung der Herausnahme bestimmter Vermögenswerte aus dem gesetzlichen Güterstand unter Ehegatten;...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des LG Heidelberg vom 05. Juni 2008 - 2 O 194/06 - im Kostenpunkt aufgehoben und im Übrigen wie folgt abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die [...]
SchlHOLG - Urteil vom 19.01.2009 (15 UF 187/07)

Elternunterhalt bei Heimunterbringung

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Neumünster vom 9. November 2007 wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das Urteil ist [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 16.01.2009 (II-5 UF 266/03)

Behandlung von Anwartschaften in der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes im Versorgungsausgleich

Auf die Beschwerde der ... wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Erkelenz vom 12. Oktober 2003, AZ: 12 F 71/02 VA, abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Von dem Versicherungskonto der [...]
FG München - Urteil vom 16.01.2009 (10 K 4313/07)

Bestimmung des vorrangig Kindergeldberechtigten nach dem Kriterium der Haushaltsaufnahme

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die kosten des Verfahrens. Streitig ist, ob die Klägerin ihr Kind in ihren Haushalt aufgenommen hat und ihr deshalb der vorrangige Kindergeldanspruch zusteht. I. Die [...]
FG München - Urteil vom 16.01.2009 (10 K 3892/07)

Nachweisanforderungen beim Kindergeldanspruch für ein ausbildungssuchendes Kind

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Die Klägerin (Klin) ist die Mutter des am ....04.1985 geborenen U. U besuchte im Schuljahr 2004/05 die Vorbereitungsklasse für den [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 15.01.2009 (9 WF 5/09)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Festsetzung der Vergütung des beigeordneten Rechtsanwalts vor Entscheidung über seine Erinnerun...

Unter Aufhebung des Vorlagebeschlusses des Amtsgerichts - Familiengericht - Neunkirchen vom 2. Dezember 2008 - 6 F 137/08 UEUK EA I - wird die Sache zur Entscheidung über die Erinnerung des Rechtsanwalts XXX, , an [...]
OLG Hamm - Urteil vom 15.01.2009 (1 UF 119/07)

Berücksichtigung des Wertes des Anteils eines Ehegatten an einer zahnärztlichen Gemeinschaftspraxis beim Zugewinnausgleich

Auf die Berufung der Antragsgegnerin wird das am 3.5.2007 verkündete Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Halle abgeändert. Der Antragsgegner wird verurteilt, an die Antragstellerin nebst Zinsen in Höhe von 5 % [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 15.01.2009 (9 UF 51/07)

Voraussetzungen der vollständigen Entziehung der elterlichen Sorge

Die befristete Beschwerde der Beteiligten zu 1. vom 23. März 2007 wird zurückgewiesen. Die befristete Beschwerde des Beteiligten zu 2. vom 30. März 2007 wird ebenfalls zurückgewiesen. In teilweiser Abänderung des [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 15.01.2009 (10 UF 155/08)

Ausweitung einer Umgangsregelung des nicht sorgeberechtigten Vaters mit seinem Kind

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Straußberg vom 03. September 2008 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Der Beschwerdewert wird auf 3.000 Euro festgesetzt. Die gemäß § 621e ZPO [...]
FG Thüringen - Urteil vom 15.01.2009 (2 K 233/07)

Keine Erzielung von Vermietungseinkünften bei Wohnungsüberlassung zwischen getrennt lebenden Ehegatten als Naturalunterhalt

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist ausschließlich noch die Frage, ob die Überlassung eines früher als gemeinsame [...]
KG - Beschluss vom 14.01.2009 ((3) 1 Ss 481/08 (141/08))

Voraussetzungen der sog. fakultativen Sicherungseinziehung

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten in Berlin vom 10. September 2008 im Rechtsfolgenausspruch mit den zugrunde liegenden Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird im Umfang der [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 14.01.2009 (9 UF 54/07)

Höhe des nachehelichen Unterhalts bei erhöhtem Betreuungsbedarf eines sehbehinderten Kindes; Berücksichtigung von Nebeneinkünften...

I. Auf die Berufung der Klägerin zu 1) wird das Schlussurteil des Amtsgerichts - Familiengericht - in Völklingen vom 27. März 2007 - 8 F 421/06 UEUK - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 14.01.2009 (5 UF 117/08)

Beschwerde gegen die Ablehnung der Begründung eines gemeinsamen elterlichen SorgerechtsVoraussetzungen für eine missbräuchliche...

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers und Kindesvaters vom 29. August 2008 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Hagen vom 18. Juni 2008 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]
BGH - Beschluss vom 14.01.2009 (XII ZB 146/08)

Bestimmung der Beschwer eines zur Auskunft über sein Endvermögen verurteilten Ehegatten bei Verpflichtung zur Abgabe von Angaben...

Auf die Rechtsbeschwerde des Beklagten wird der Beschluss des 25. Zivilsenats - Senat für Familiensachen - des Oberlandesgerichts Köln vom 27. Juni 2008 aufgehoben. Die Sache wird zur weiteren Behandlung und [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 14.01.2009 (II-8 UF 113/08)

Beschränkung des Anspruchs auf Nachscheidungsunterhalt bei spätem Eintritt einer Erwerbsobliegenheit; Rechtsfolgen der Beschränkung...

Die Berufung des Antragstellers gegen das Urteil des Amtsgerichts Oberhausen vom 27. März 2008 wird zurückgewiesen. Auf die Berufung der Antragsgegnerin wird unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels das [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 14.01.2009 (II-8 UF 172/08)

Berücksichtigung von Zinsen eines zur zusätzlichen Alterssicherung abgeschlossenen Sparvertrages bei der Ermittlung des Elternunterhalt...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Mülheim an der Ruhr vom 4. August 2008 unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Beklagte [...]
BGH - Beschluss vom 14.01.2009 (XII ZB 178/05)

Behandlung von Anrechten bei der Zusatzversorgungskasse des Kommunalen Versorgungsverbandes Sachsen (ZVK-KVS) im Versorgungsausgleich;...

Auf die Rechtsbeschwerde der weiteren Beteiligten zu 2 wird der Beschluss des 20. Zivilsenats - Familiensenat - des Oberlandesgerichts Dresden vom 30. August 2005 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 14.01.2009 (13 WF 128/08)

Voraussetzungen der Zurechnung fiktiver Einkünfte des Unterhaltsverpflichteten

Auf die sofortige Beschwerde der Beklagten vom 15. Oktober 2008 wird der Beschluss des Amtsgerichts Neuruppin vom 17. September 2008 aufgehoben und das Amtsgericht angewiesen, erneut über den Prozesskostenhilfeantrag [...]
BGH - Beschluss vom 14.01.2009 (XII ZB 74/08)

Erfordernis eines analogen Quasi-Splittings im Rahmen des öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleichs; Auswirkungen von Satzungsänderungen...

1. Auf die Rechtsbeschwerde der weiteren Beteiligten zu 2 wird der Beschluss des 3. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 28. Februar 2008 aufgehoben, soweit der Versorgungsausgleich zu [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 14.01.2009 (11 Wx 80/08)

Kostentragung bei Aufhebung einer Unterbringung

Die sofortige weitere Beschwerde des Betroffenen gegen den Beschluss des Landgerichts Potsdam vom 22. Oktober 2008 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Geschäftswert für das Rechtsbeschwerdeverfahren: 640,93 € I. Auf [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 14.01.2009 (3 K 1147/06 B)

Vorrangige Nennung des Namens des Ehemannes bei der Zusammenveranlagung und im maschinellen Steuerkonto von Ehegatten ist verfassungsrechtlich...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Mit Einkommensteuerbescheid für 2004 vom ... führte das Finanzamt Zehlendorf unter der früheren Steuernummer ... antragsgemäß eine [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 13.01.2009 (9 UF 97/08)

Persönliche Anhörung von Eltern und Kind im Namensänderungsverfahren

Auf die Beschwerde der Antragstellerin vom 3. September 2008 wird der Beschluss der Rechtspflegerin des Amtsgerichts - Familiengericht - Lebach vom 28. August 2008 - 2 F 187/08 SO - aufgehoben. Die Sache wird zur [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 13.01.2009 (8 WF 211/08)

Anrechnung der vorgerichtlich entstandenen Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr eines späteren gerichtlichen Verfahrens bei...

1. Die sofortige Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss der Familienrichterin des Amtsgerichts Göppingen - Familiengericht - vom 1. Dezember 2008, Az. 10 F 1031/07, wird zurückgewiesen. 2. Das [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 13.01.2009 (17 UF 234/08)

Ausschluss der Rückführung von Kindern wegen schweren politischen Unruhen im Herkunftsstaat

I. Der Antrag der Antragsgegnerin auf Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend die Rückführung der Kinder A.B. S. B. und J. B., nach dem Übereinkommen über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung [...]
OLG Köln - Urteil vom 13.01.2009 (4 UF 54/08)

Darlegungs- und Beweislast im Unterhaltsprozess hinsichtlich der Herabsetzung oder Befristung des Aufstockungsunterhalts

I. Die Berufung des Antragstellers wird zurückgewiesen. II. Unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung der Antragsgegnerin wird das Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Brühl teilweise abgeändert und wie [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 13.01.2009 (20 WF 3/09)

Zustellung der Aufhebung der Prozesskostenhilfe an den beigeordneten Rechtsanwalt

1. Die sofortige Beschwerde des Antragsgegners vom 22.12.2008 gegen den Beschluss des Amtsgerichts -Familiengericht - Leipzig vom 12.11.2008 - 330 F 2933/04 (PKH) - wird als unzulässig verworfen. 2. Die [...]
OLG Köln - Beschluss vom 12.01.2009 (16 Wx 227/08)

Voraussetzungen der Aufhebung einer Adoption

Auf die sofortige weitere Beschwerde des Betroffenen wird der Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Bonn vom 6.10.2008 - 4 T 349/08 - aufgehoben und die Sache zur erneuten Behandlung und Entscheidung an das [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 12.01.2009 (9 WF 1/09)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Einstellung der Zwangsvollstreckung

Die sofortige Beschwerde wird auf Kosten der Beklagten als unzulässig verworfen. Beschwerdewert: bis 900 EUR. Die sofortige Beschwerde, der das Familiengericht nicht abgeholfen hat, ist als unzulässig zu verwerfen, [...]
OLG Celle - Beschluss vom 12.01.2009 (10 UF 86/08)

Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich einer Minister- und einer Abgeordnetenversorgung

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Hannover vom 2. April 2008 unter Zurückweisung des weiter gehenden Rechtsmittels geändert und wie folgt neu gefasst: Der [...]
LG Potsdam - Beschluss vom 12.01.2009 (13 T 74/08)

LG Potsdam - Beschluss vom 12.01.2009 (13 T 74/08)

1. Unter Abänderung der Beschlüsse des Amtsgerichts Brandenburg an der Havel vom 11.03.2008 und vom 31.07.2008 - Az: 53 UR II 1856/07 - wird den Antragstellern zu 1. und 2. auf ihre jeweils am 18.07.2007 gestellten [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 12.01.2009 (9 WF 340/08)

Änderung einer Vereinbarung der Eltern eines minderjährigen Kindes über den Umgang mit diesem durch das Gericht

Auf die sofortige Beschwerde des Kindesvaters wird der Beschluss des Amtsgerichts Senftenberg vom 21. Oktober 2008 - Az. 32 F 287/06 - aufgehoben. Dem Kindesvater wird zur Durchführung des Beschwerdeverfahrens im [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 12.01.2009 (2 WF 136/08)

Geschäftswert des Umgangsverfahrens bei Regelungen hinsichtlich zweier Kinder mit zwei verschiedenen Vätern

Oberlandesgericht Karlsruhe 2. Zivilsenat - Senat für Familiensachen - Beschluss In dem Verfahren wegen Umgangsregelung für die Kinder N. Sch., geb. am ...1995, und L. Sch., geb. am ...2003 hier: Beschwerde gegen die [...]
BVerfG - Beschluss vom 09.01.2009 (2 BvR 1064/08)

Berücksichtigung familiärer Bindungen bei der Entscheidung über die Ausweisung eines Ausländers

Die Beschlüsse des Verwaltungsgerichts Dessau-Roßlau vom 21. Mai 2008 - 3 B 63/08 DE - und des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt vom 27. Mai 2008 - 2 M 130/08 - verletzen den Beschwerdeführer in seinem [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 08.01.2009 (9 UF 38/07)

Pflicht des Rechtsanwalts zur Überprüfung des Fristenlaufs nach Bewilligung der Prozesskostenhilfe für eine beabsichtigte Berufun...

1. Der Antrag des Klägers vom 5. Dezember 2008 auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist für die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist für die Einlegung der [...]
BVerfG - Beschluss vom 08.01.2009 (1 BvR 755/08)

Erbrechtliche Stellung nichtehelich geborener Kinder

1. Der Beschwerdeführerin wird Wiedereinsetzung in die versäumte Frist zur Begründung der Verfassungsbeschwerde gewährt. 2. Der Beschluss des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 8. Januar 2008 - 7 U 481/07 - verletzt die [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 08.01.2009 (9 WF 165/08)

Aufwendungen einer Verfahrenspflegerin für die Anhörung eines Kindes

Auf die sofortige Beschwerde der Landeskasse wird der Beschluss des Amtsgerichts Bad Liebenwerda vom 23.05.2008 - Az. 22 F 255/06 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die aus der Landeskasse zu erstattende [...]
KG - Urteil vom 08.01.2009 (16 UF 149/08)

Erwerbsobliegenheit des betreuenden Elternteils eines achtjährigen Kindes

1) Die Berufung des Antragsgegners wird zurückgewiesen. 2) Der Antragsgegner hat die Kosten der Berufung zu tragen. 3) Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Dem Antragsgegner wird nachgelassen, die [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 08.01.2009 (2 UF 214/08)

Voraussetzungen des Ausschlusses eines Umgangsrechts des Vaters mit einem Kind

Die befristete Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Essen-Borbeck vom 8.10.2008 wird zurückgewiesen. Die Antragsteller trägt die Gerichtskosten und die [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 08.01.2009 (16 UF 204/08)

Berücksichtigung nachträglich eingetretener Tatsachen in einem Unterhaltsrechtsstreit

1. Der Antrag des Klägers, ihm für seine Berufung gegen das Urteil des Amtsgerichts Bad Saulgau - Familiengericht - vom 19.8.2008 (1 F 27/08) Prozesskostenhilfe zu bewilligen, wird zurückgewiesen. 2. Der Beklagten wird [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 08.01.2009 (3 Ss 548/08)

Verletzung der Unterhaltspflicht nach Bezug einer Schmerzensgeldzahlung

Das angefochtene Urteil wird mit den zugrunde liegenden Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an eine andere kleine Strafkammer des [...]
OLG Thüringen - Urteil vom 08.01.2009 (1 UF 245/08)

Anspruch auf Ausbildungsunterhalt bei Schulabbruch und vier Jahre späterer Aufnahme einer Ausbildung

I. Der Beklagte wird in Abänderung des Urteils des Amtsgerichts - Familiengericht - Mühlhausen vom 27.06.2008, Az. 2 F 327/07, verurteilt, der Klägerin Auskunft zu erteilen durch Vorlage einer systematischen [...]