2. Rechtsprechung
  3. 2005
Details ausblenden
BayObLG - Beschluss vom 03.03.2005 (3Z BR 249/04)

Nachweis der Vertretungsbefugnis des Verfahrensbevollmächtigten bei Vertretung sowohl der Betreuerin als auch des Betreuten im Beschwerdeverfahre...

I. Für den Betroffenen bestand seit 1960 eine Pflegschaft, die zum 1.1.1992 in eine Betreuung übergeleitet wurde. Am 24.5.2002 hat das Vormundschaftsgericht den damaligen Betreuer entlassen und den Bruder des [...]
BFH - Urteil vom 03.03.2005 (III R 60/03)

Änderung der Veranlagungsart: Bindung an die bisherigen Besteuerungsgrundlagen - hier: Anerkennung der Kosten des Zugewinnausgleichs...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) wurde im Januar 2000 geschieden und heiratete im Oktober 2000 erneut. Für das Streitjahr 2000 beantragte sie die Zusammenveranlagung mit ihrem neuen Ehemann. In der [...]
FG Münster - Urteil vom 03.03.2005 (1 K 6636/03 Kg)

Kindergeldfestsetzung; Kindergeld für das Kind N U

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Kindergeldfestsetzung zu Recht abgelehnt worden ist. Die Beklagte (Bekl.). lehnte den Antrag der Klägerin (Klin.) vom 01.09.2003 auf Festsetzung von Kindergeld für ihren am [...]
OLG Braunschweig - Beschluss vom 02.03.2005 (2 W 221/04)

Zu den Voraussetzungen eines Vergütungsanspruchs eines Betreuungsvereins gegen die Staatskasse

I. Der W. Betreuungsverein macht für die Betreuung der Betroffenen Ansprüche auf Erstattung von Aufwendungsersatz gegen die Staatskasse geltend. Mit Beschluss des Amtsgerichts vom 09.01.2004 ist für die Betroffene eine [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 02.03.2005 (15 Sbd 2/05)

Wichtiger Grund zur Abgabe einer Betreuungssache an anderes Gericht

Der Senat ist nach den §§ 65 a, 46 Abs. 1 und 2 FGG dazu berufen, darüber zu entscheiden, ob ein wichtiger Grund zur Abgabe der Betreuungssache an das Amtsgericht Steinfurt vorliegt. Die Vorlagevoraussetzungen sind [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 02.03.2005 (2 WF 40/05)

Verjährung von Zugewinnausgleichsansprüchen

Die gemäß §§ 127 Abs. 2, 567 ff. ZPO zulässige sofortige Beschwerde der Klägerin ist unbegründet. Ihre Zahlungsklage auf Zugewinnausgleich hat keine hinreichende Aussicht auf Erfolg i.S. des § 114 ZPO, weil die [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 02.03.2005 (15 UF 294/04)

Rechtsnatur von Anwartschaften beim Versorgungswerk der Architektenkammer Baden-Württemberg

FamRZ 2005, 1258 [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 02.03.2005 (10 Wx 3/05)

Drohende Abschiebung als Indiz für beabsichtigte Scheinehe?

I. Der Beteiligte zu 1) ist indischer Staatsangehöriger. Gemeinsam mit der Beteiligten zu 2) betreibt er die Anmeldung der Eheschließung. Die zuständige Standesbeamtin der Beteiligten zu 3) verwehrte diese ausweislich [...]
FG Sachsen - Urteil vom 02.03.2005 (5 K 1691/02 (Kg))

Handwerksgeselle auf Wanderschaft befindet sich nicht in Berufsausbildung

Streitig ist, ob ein Handwerksgeselle auf Wanderschaft für einen Beruf ausgebildet wurde. Der am 13.04.1982 geborene Sohn der Klägerin J. beendete am 20.08.2001 seine Ausbildung zum Zimmerergesellen. In der Zeit vom [...]
FG Hamburg - Urteil vom 02.03.2005 (VI 48/03)

Abzugsfähigkeit von Kindesunterhalt des geschiedenen Elternteils

Streitig ist, ob Regelungen des Familienleistungsausgleichs den Kläger verfassungswidrig benachteiligen. Der Kläger erzielte im Streitjahr Einkünfte aus selbstständiger Arbeit als Rechtsanwalt und negative Einkünfte [...]
KG - Urteil vom 01.03.2005 (18 UF 64/04)

Verzugswirkung eines Anwaltsschreibens in Unterhaltssachen

Das Amtsgericht hat den Beklagten unter teilweiser Abweisung der Klage zur Zahlung von Kindesunterhalt an seine beiden Kinder, die Kläger, verurteilt. Wegen der Höhe der Zahlungen und der Begründung wird auf den Inhalt [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 01.03.2005 (2 WF 7/05)

Gerichtliche Abtrennung der Folgesache nachehelicher Unterhalt von Scheidungssache?

I. Die Parteien haben am 18.10.1989 vor dem Standesbeamten in B. I./ö. die Ehe geschlossen. Aus der Ehe sind die beiden Kinder J., geb. am .....1994, und A., geb. am ....1997, hervorgegangen. Die Kinder leben bei ihrer [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 28.02.2005 (10 WF 38/05)

Bewilligung von Prozesskostenhilfe - hinreichende Erfolgsaussicht für Abänderung der Umgangsregelung nach § 1696 BGB?

Die zulässige Beschwerde führt zu der aus der Beschlussformel ersichtlichen Entscheidung. Der Antragstellerin kann Prozesskostenhilfe nicht aus den vom Amtsgericht angeführten Gründen versagt werden. Die Sache ist an [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 28.02.2005 (15 WF 21/05)

Reisekosten des beigeordneten auswärtigen Rechtsanwalts

Die Beschwerde ist zulässig. Sie ist rechtzeitig eingelegt, nachdem der Schriftsatz vom 10.12.2004 als Rechtsmittel gegen die eingeschränkte Beiordnung zu den Bedingungen eines am Sitz des Prozessgerichts ansässigen [...]
KG - Beschluss vom 25.02.2005 (18 UF 259/02)

Zur Herabsetzung eines Versorgungsausgleichs wegen veränderter Umstände

Die zulässige Beschwerde des Antragstellers ist in dem aus der Beschlußformel ersichtlichen Umfang begründet. Im übrigen ist sie unbegründet und deshalb zurückzuweisen. Die Ehe der Parteien ist geschieden worden. Mit [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 25.02.2005 (14 WF 46/05)

Zur Frage der Mutwilligkeit für die Verursachung von hohen Prozesskosten

I. Die gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 und 3 ZPO in Verb. mit § 567 Abs. 1 Nr. 1 ZPO statthafte und auch im Übrigen nach den §§ 567, 569 ZPO zulässige sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den ihr teilweise - nach [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 25.02.2005 (6 WF 2/05)

Exhumierungsanordnung zum Zwecke der Gewinnung von Gewebeproben in Kindschaftssache

I. In der vorliegenden Kindschaftssache hat das Familiengericht mit Beweisbeschluss vom 5. Oktober 2004 die Einholung eines weiteren molekulargenetischen Abstammungsgutachtens unter Einbeziehung von Gewebeproben des im [...]
BFH - Beschluss vom 25.02.2005 (III B 90/04)

Eheliche Lebensgemeinschaft, Nachweis

Von der Darstellung des Sachverhalts sieht der Senat nach § 116 Abs. 5 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ab. Die Beschwerde ist unzulässig und deshalb durch Beschluss zu verwerfen (§ 132 FGO). 1. Das Finanzgericht [...]
BFH - Beschluss vom 25.02.2005 (III B 77/04)

Realsplitting; Abzugsfähigkeit von Unterhaltsaufwendungen

Von der Darstellung des Tatbestandes sieht der Senat nach § 116 Abs. 5 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ab. Die Beschwerde hat keinen Erfolg und ist durch Beschluss zurückzuweisen (§ 132 FGO). Es kann [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 24.02.2005 (7 WF 188/05)

Anerkennung der Vaterschaft eines Mannes nach deutschem Recht trotz Eintragung eines anderen Mannes in ein weißrussisches Geburtenbuc...

I. Die Antragstellerin wurde am 03.04.2000 in .../Weißrussland von Frau ... geboren. Diese wohnt zusammen mit der Antragstellerin derzeit in .... In einer von der Antragstellerin vorgelegten, von einem Standesamt in [...]
BGH - Beschluß vom 24.02.2005 (III ZB 36/04)

Wirksamkeit einer Schiedsvereinbarung; Aufnahme einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit

I. Die Antragstellerin war angestellte Ärztin an einem Krankenhaus. Sie wollte sich als Fachärztin für Frauenheilkunde und Geburtshilfe selbständig machen. Zu diesem Zweck erwarb sie am 23. April 2002 einen [...]
BVerwG - Urteil vom 24.02.2005 (5 C 10.04)

Bindungswirkung im Verfahren der Erteilung einer Bescheinigung als Ehegatte oder Abkömmling eines Spätaussiedlers

I. Die Klägerin ist 1955 in Rumänien geboren. Ihr Vater war ungarischer Volkszugehöriger, ihrer Mutter wurde durch das Landratsamt B. unter dem 18. Juli 1996 eine Bescheinigung als Spätaussiedlerin nach § 15 Abs. 1 [...]
BayObLG - Beschluss vom 24.02.2005 (3Z BR 261/04)

Einssatz von Ersparnissen des Betreuten aus Opferentschädigung - Rückstellungen für Zahnbehandlung bei strafrechtlich untergebrachtem...

I. Für den im Bezirkskrankenhaus aufgrund strafgerichtlicher Entscheidung untergebrachten Betroffenen ist ein Rechtsanwalt als berufsmäßiger Betreuer u. a. für Vermögenssorge und Gesundheitsfürsorge bestellt. Seit 1999 [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 24.02.2005 (4 WF 5/05)

Prozesskostenhilfe: Rückzahlung von durch die Landeskasse verauslagten Kosten wegen Einkommensverbesserung?

I. Das Familiengericht hat dem Antragsgegner, einem selbständigen Versicherungskaufmann, durch Beschluss vom 13.3.2000 ratenfreie Prozesskostenhilfe bewilligt. Die Entscheidung in der Hauptsache ist rechtskräftig seit [...]
BVerwG - Urteil vom 24.02.2005 (5 C 17.04)

Keine Anrechnung von Tilgungsleistungen für Familieneigenheim auf Barunterhaltspflicht eines Elternteils

I. Die am 30. September 1989 und am 2. August 1988 geborenen Kläger begehren Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz für die Zeit vom 1. April bis zum 31. Juli 1999 ohne anteilige Anrechnung der von ihrem Vater [...]
KG - Beschluss vom 24.02.2005 (18 UF 238/04)

Übertragung der alleinigen elterlichen Sorge, wenn bezüglich der Kinder selbst keine Streitigkeiten zwischen den Eltern ersichtlich...

Das Amtsgericht hat mit Urteil vom 17. November 2004 in der Scheidungsfolgesache elterliche Sorge die elterliche Sorge für die gemeinsamen Kinder der Parteien auf die Antragstellerin allein übertragen. Das Urteil des [...]
BayObLG - Beschluss vom 24.02.2005 (3Z BR 262/04)

Rückforderungsansprüche bei Schenkungen an spätere Betreuerin kurz vor Feststellung der Geschäftsunfähigkeit

I. Das Amtsgericht bestellte für den Betroffenen im Wege der einstweiligen Anordnung seinen ältesten Sohn zum vorläufigen Betreuer für die Aufgabenkreise Vermögenssorge und Vertretung gegenüber Behörden, Versicherungen [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 24.02.2005 (10 UF 69/04)

Genehmigungsfähigkeit des entschädigungslosen Verzichts auf den Versorgungsausgleich

I. Die Übernahme des Rechtsstreits durch den Senat beruht auf §§ 629a, 621 e Abs.3, 526 Abs.2 S.2 ZPO. Die am 12.9.1976 geborene Antragstellerin und der am 9.10.1977 geborene Antragsgegner heirateten am 6.7.2002 und [...]
OLG Bamberg - Urteil vom 24.02.2005 (2 UF 228/04)

Rechtstellung des Unterhaltsberechtigten bei Scheidung nach italienischem Recht

Die Berufung ist gemäß §§ 511 ff. ZPO zulässig. Insbesondere übersteigt der Wert des Beschwerdegegenstandes gemäß § 511 Abs. 2 ZPO 600 Euro. Der Beklagte müsste zur Erfüllung der durch das angegriffene Urteil [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 24.02.2005 (II-10 WF 32/04)

Berücksichtigung eines gemäß § 1360a Abs. 4 BGB unstreitig gezahlten Prozesskostenvorschusses im Kostenfestsetzungsverfahren; Änderung...

I. Die am 11.05.2004 bei Gericht eingegangene 'Erinnerung' des Beklagten (Bl. 248 GA) gegen den ihm am 27.04.2004 zugestellten Kostenfestsetzungsbeschluss vom 26.04.2004 (Bl. 243 ff, 246 GA) ist als sofortige [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 23.02.2005 (2 W 323/04)

Keine vergütungssteigernde Wirkung der Ausbildung eines Betreuers zum Rechtswirt

Das Amtsgericht hat den Beteiligten zu 1. durch Beschluss vom 16.12.2003 zum Berufsbetreuer des Betroffenen bestellt. Der Beteiligte zu 1. hat von der Fachakademie Saar für Hochschulfortbildung (FSH) unter dem [...]
BGH - Beschluß vom 23.02.2005 (XII ZB 71/00)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung eines Rechtsmittelfrist bei Bedürftigkeit der Partei

I. Durch Scheidungsverbundurteil des Amtsgerichts wurde die Ehe der Parteien geschieden, der Versorgungsausgleich geregelt und der Antragsgegner zur Zahlung von Ehegatten- und Kindesunterhalt verurteilt. Mit am 16. [...]
BGH - Urteil vom 23.02.2005 (XII ZR 114/03)

Obliegenheit des Unterhaltsschuldners zur Einleitung der Verbraucherinsolvenz

Die Parteien streiten um Abänderung der Unterhaltspflicht des Beklagten für seinen minderjährigen Sohn. Der am 23. Mai 1990 geborene Kläger und sein am 3. Januar 1987 geborener Bruder sind Kinder des Beklagten aus [...]
BGH - Beschluß vom 23.02.2005 (XII ZB 212/04)

Umschreibung eines Unterhaltstitels gegen die Erben des Schuldners

I. Mit gerichtlichem Vergleich vom 7. Juli 1988 verpflichtete sich der geschiedene Ehemann der Gläubigerin, an diese ab Juni 1988 monatlich 1.500 DM Unterhalt zu zahlen. Nach dem Tod des Unterhaltsschuldners beantragte [...]
BGH - Beschluß vom 23.02.2005 (XII ZB 198/01)

Versorgung der Mitglieder des Sächsischen Landtages im Versorgungsausgleich; Wirksamkeit eines zeitlich befristeten Teilausschlusse...

I. Der Antragsteller (im folgenden: Ehemann) und die Antragsgegnerin (im folgenden: Ehefrau) haben am 8. August 1964 die Ehe geschlossen; aus der Ehe sind zwei mittlerweile volljährige Kinder hervorgegangen. Der [...]
OLG Oldenburg - Beschluss vom 23.02.2005 (3 UF 3/05)

Berechnung des bei Anwendung der Barwertverordnung maßgeblichen Lebensalters zum Ehezeitende

Der Ehemann ist am 1. Juli 1955 geboren. Die Ehezeit endete am 30. Juni 2004. Das Amtsgericht hat bei der Umrechnung der vom Ehemann erworbenen Anwartschaft auf VBL-Zusatzversorgung ein 'Lebensalter zum Ende der [...]
BGH - Urteil vom 23.02.2005 (XII ZR 56/02)

Berücksichtigung der Kosten des Umgangs eines barunterhaltspflichtigen Elternteils bei der Bemessung des Selbstbehalts

Die Kläger nehmen den Beklagten, ihren Vater, auf Zahlung von Kindesunterhalt in Anspruch. Die am 18. April 1990 und am 4. April 1992 geborenen Kinder stammen aus der geschiedenen Ehe des Beklagten und ihrer Mutter, [...]
BGH - Beschluß vom 23.02.2005 (XII ZB 110/03)

Versäumung der Berufungsfrist bei Zustellung der Entscheidung kurz vor Ablauf der fünfmonatigen Berufungsfrist

I. Das Amtsgericht - Familiengericht - hat die Klage, mit der die Klägerin den Beklagten auf nachehelichen Unterhalt in Anspruch nimmt, auf die mündliche Verhandlung vom 18. Juni 2002 abgewiesen, nachdem in dieser [...]
BGH - Beschluß vom 23.02.2005 (XII ZB 1/03)

Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Ablehnung der Prozeßkostenhilfe mangels Erfolgsaussicht bei Unanfechtbarkeit in...

I. Das Amtsgericht - Familiengericht - wies den Antrag der Antragstellerin, Trennungs- und Kindesunterhalt in Höhe von zusammen 1.296 EUR monatlich durch einstweilige Anordnung nach § 644 ZPO zu regeln, durch Beschluß [...]
BGH - Beschluß vom 23.02.2005 (XII ZB 105/04)

Ausgleich von Anwartschaften auf Zusatzversorgung bei der Bahnversicherungsgesellschaft Abt. B

I. Die am 12. Oktober 1989 geschlossene Ehe der Parteien wurde auf den der Ehefrau (Antragsgegnerin) am 6. Oktober 2003 zugestellten Antrag des Ehemannes (Antragstellers) durch Verbundurteil des Amtsgerichts - [...]
BFH - Urteil vom 23.02.2005 (XI R 63/00)

Berücksichtigung von Kosten für hauswirtschaftliches Beschäftigungsverhältnis bei Ehegatten mit nur einem Kind bei nachgewiesener...

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) und seine am 14. Dezember 1997 verstorbene Ehefrau, die frühere Klägerin, wurden in den Streitjahren 1992 bis 1995 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger erzielte [...]
FG Thüringen - Urteil vom 23.02.2005 (III 108/03)

Kindergeld: Umrechnung der in Britischen Pfund vereinnahmten Einkünfte eines in Schottland ein Praktikum absolvierenden Kindes; Familienleistungsausgleich...

Streitig ist, ob die Einkünfte und Bezüge der Tochter der Klägerin im Streitjahr die schädliche Grenze des § 32 Abs. 4 Satz 4 des Einkommensteuergesetzes (EStG) überschreiten. Umstritten ist insbesondere, wie die in [...]
FG Münster - Urteil vom 23.02.2005 (10 K 647/03 E)

Unterhaltsaufwendungen für ein volljähriges Kind; Einkommensteuer 1996 und 1998

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob Unterhaltsaufwendungen des Klägers für seinen volljährigen Sohn als außergewöhnliche Belastung im Rahmen des § 33 a Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes -EStG- steuermindernd zu [...]
FG München - Urteil vom 23.02.2005 (9 K 1119/04)

Kindergeld für ein Kind, wenn es im Laufe des Jahres das 18. Lebensjahr vollendet und sich während des ganzen Jahres in Ausbildung...

Streitig ist der Kindergeldanspruch für die Tochter C im Zeitraum September bis Dezember 2003. Die Tochter C vollendete am 17. August 2003 das 18. Lebensjahr. Sie befand sich im ganzen Jahr 2003 in Ausbildung zur [...]
BGH - Urteil vom 22.02.2005 (XI ZR 41/04)

Erlaubnisbedürftigkeit rechtsberatender Tätigkeit einer GmbH

Die Kläger begehren die Feststellung, daß ein zwischen ihnen und der Rechtsvorgängerin der Beklagten (im folgenden: Beklagte) geschlossener Darlehensvertrag unwirksam ist. Die beklagte Sparkasse verlangt im Wege der [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 22.02.2005 (15 WF 15/05)

Zur Frage der Erstattung einer Vergütung für über seinen Aufgabenbereich als Verfahrenspfleger des Kindes hinausgehende Tätigkeite...

Die gemäß § 56 g Abs. 5 FGG zulässige sofortige Beschwerde des Verfahrenspflegers, die die für eine Erstbeschwerde erforderliche Beschwer von 150 EUR übersteigt, hat in der Sache insoweit Erfolg, als sie zur [...]
BVerfG - Beschluß vom 22.02.2005 (1 BvR 294/05)

Erschöpfung des Rechtswegs im einstweiligen Rechtsschutz

I. Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen die Zurückweisung ihrer im Sorgerechtsverfahren gestellten Eilanträge. Die Beschwerdeführerin stimmte der Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts für ihr im Juni 2004 [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 22.02.2005 (7 UF 1674/04)

Zur Frage des abbaubaren Teilbetrages aus einer Anwartschaft auf Leistung aus einer öffentlichrechtlichen Zusatzversorgung

I. Die Parteien haben am 26.11.1954 geheiratet. Der Scheidungsantrag der Antragstellerin wurde dem Antragsgegner am 09.01.2004 zugestellt. In der Zeit vom 01.11.1954 bis 31.12.2003 haben die Parteien Anwartschaften in [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 21.02.2005 (1 UF 218/04)

Internationalen Zuständigkeit deutscher Gerichte in Sorgerechtsverfahren

Die Beschwerde hat nur insoweit Erfolg, soweit der Antragsgegner die Aufhebung des Beschlusses vom 19. Juli 2004 begehrt. Soweit der Antragsgegner die Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts auf ihn begehrt, ist [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 21.02.2005 (9 W 9/05)

Kosten bei einer Verurteilung Zug um Zug gegen Erbringung einer Leistung

I. Der Kläger war neben der Beklagten zur Hälfte Miteigentümer eines Grundstückes. Im Jahre 2000 übertrug er seinen Miteigentumsanteil an die Beklagte ohne Vereinbarung einer Gegenleistung. In Ziffer III. der [...]