2. Rechtsprechung
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OLG Köln - Urteil vom 20.10.2023 (6 U 20/21)

Aktivlegitimation bezüglich Geltendmachung WettbewerbsverstoßHerkunftstäuschung bezüglich in Verkehr gebrachtes ProduktAnsprüche...

OVG Niedersachsen - Beschluss vom 20.10.2023 (1 OA 117/23)

Fortsetzungsfeststellungsklage; Stilllegungsverfügung; Streitwert; Streitwert für Feststellungsklage gegen Stilllegungsverfügun...

OVG Niedersachsen - Beschluss vom 20.10.2023 (1 ME 73/23)

Allgemeines Wohngebiet; Bauvorlagen; Beherbergungsbetrieb; Betriebsbeschreibung; Gewerbelärm; gewerbliche Nutzung; Gutachten; Lärmgutachten;...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 19.10.2023 (10 A 1336/21)

Zulassung der Berufung wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils; Sicherung des vorhandenen Siedlungsbilds...

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 19.10.2023 (3 S 938/23)

Werbeanlagensatzung; Fremdwerbeanlage

OLG Rostock - Beschluss vom 19.10.2023 (3 U 113/21)

Spezialzuständigkeit gemäß § 119a Abs. 1 Nr. 2 GVG für Streitigkeiten aus Bauverträgen

BAG - Urteil vom 18.10.2023 (5 AZR 68/23)

Bestellung eines Arbeitnehmers im bestehenden Arbeitsverhältnis zum Funktionsbeauftragten durch den Arbeitgeber (hier: zum Betriebsbeauftragten...

LAG München - Beschluss vom 17.10.2023 (3 Ta 166/23)

Streit um die Einrichtung einer Einigungsstelle als nicht vermögensrechtlicher Gegenstand i.S.d. § 23 Abs. 3 RVGBewertung einer nicht...

OVG Niedersachsen - Beschluss vom 17.10.2023 (9 LA 83/23)

elektronischer Rechtsverkehr; Fax; Klageschrift; Naturalpartei; Nutzungspflicht; Unzulässige Klageerhebung per Fax durch Rechtsanwalt...

BVerwG - Beschluss vom 16.10.2023 (4 BN 12.23)

Normenkontrollklage gegen eine Erhaltungssatzung nach § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB; Gerichtliche Kontrolle von untergesetzlichen...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 13.10.2023 (4 E 595/23)

Festsetzung des Streitwerts in Verfahren um die gewerbliche Betätigung

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 13.10.2023 (14 S 237/22)

Normenkontrollantrag einer Gemeinde gegen die Fortschreibung des Regionalplans Südlicher Oberrhein durch einen Regionalverband mit...

LAG München - Beschluss vom 12.10.2023 (3 Ta 184/23)

Zusammenrechnung unterschiedlicher Streitgegenstände i.S.d. § 45 Abs. 1 GKGStreitwertkatalog für die deutsche ArbeitsgerichtsbarkeitEinheitlicher...

BGH - Beschluss vom 12.10.2023 (IX ZB 60/21)

Versagung der Anerkennung und Vollstreckung eines Beschlusses eines lettischen Gerichts; Geltendmachung der Versäumung der Vollziehungsfrist...

VG Stuttgart - Beschluss vom 12.10.2023 (2 K 4527/23)

Ausgleich; Beschleunigtes Bebauungsplanverfahren; Naturschutzvereinigung; Planerhaltung; Streuobstfläche; Umwandlung; Umwandlungsgenehmigun...

OLG Karlsruhe - Urteil vom 11.10.2023 (6 U 204/22 Kart)

Schadensersatzanspruch des Betreibers eines Mobilfunknetzwerks gegen eine Patentverwertungsgesellschaft wegen angeblicher kartellrechtswidriger...

BGH - Beschluss vom 10.10.2023 (XI ZB 1/23)

Glaubhaftmachung der vorübergehenden technischen Unmöglichkeit gemäß § 130d Satz 3 ZPO durch Vorlage eines Screenshots; Widerruf...

OVG Saarland - Beschluss vom 10.10.2023 (2 C 133/22)

Ermittlung und Bewertung der Lärmauswirkungen durch die Umsetzung des Bebauungsplans bzw. die künftige Inbetriebnahme des Rettungszentrums...

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 10.10.2023 (6 UF 158/23)

Anforderungen an die Form einer durch einen Rentenversicherungsträger im familiengerichtlichen Verfahren eingereichten BeschwerdeErfordernis...

BGH - Beschluss vom 10.10.2023 (VIII ZB 60/22)

Verletzung von Sorgfaltspflichten des Rechtsanwalts beim Versenden von Schriftsätzen an die richtige Adresse des Gerichts über das...

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 09.10.2023 (26 Ta (Kost) 6027/23)

Maßgeblichkeit verbundener Ansprüche bei Wertbestimmung für StufenklageAbgestufte indizielle Bedeutung klägerischer Angaben für...

OVG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 06.10.2023 (1 MB 16/23)

Einstweiliger Rechtsschutz gegen eine erteilte Baugenehmigung für den Neubau einer temporären Containerwohnanlage zur Unterbringung...

OVG Niedersachsen - Urteil vom 05.10.2023 (1 KN 168/20)

Bestandsschutz; Dienstleistungsrichtlinie; Einzelhandel; Einzelhandel; Ausschluss; Einzelhandel, zentrenrelevant; Einzelhandels- und...

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 05.10.2023 (3 U 286/22)

Formularmäßige Vereinbarung eines Verwahrentgelts für Spareinlagen in den AGB einer Bank

OVG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 04.10.2023 (1 A 10514/23.OVG)

Erteilung eines Bauvorbescheids zur Errichtung und Genehmigung einer Produktionshalle für Ferienhütten aus Holz auf dem Grundstück;...

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 04.10.2023 (17 U 214/22)

Formularmäßige Vereinbarung der Berücksichtigung eines Institutaufwands bei der Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung nach...

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 02.10.2023 (18 Sa 1338/22)

Keine Gebührenerhebung bei teilweiser Rücknahme der Berufung und anschließendem Vergleich über die verbliebenen StreitpunkteAuslegung...

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 28.09.2023 (11 Verg 2/23)

Auslegung der Vergabeunterlagen hinsichtlich der Anforderungen an die technische und berufliche Eignung des BietersRechtsfolgen einer...

BVerwG - Beschluss vom 28.09.2023 (2 WRB 2.23)

Rechtsbeschwerde eines Soldaten gegen die Feststellung eines Dienstvergehens in einer Absehensverfügung; Anfechtbarkeit von Kostenentscheidungen...

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 28.09.2023 (8 A 2519/18)

Einschreiten der Beklagten zur Minderung der vom Brüsseler Platz in Köln ausgehenden nächtlichen Geräuschimmissionen; Öffentlich-rechtlicher...

BGH - Beschluss vom 28.09.2023 (V ZB 16/23)

BGH - Beschluss vom 28.09.2023 (V ZB 16/23)

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 28.09.2023 (5 Sa 15/23)

Der arbeitsrechtliche Grundsatz Ohne Arbeit kein LohnAbgestufte Darlegungs- und Beweislast bezüglich der Erfüllung oder Nichterfüllung...

OVG Saarland - Beschluss vom 28.09.2023 (2 B 99/23)

Erteilung einer Baugenehmigung zur Nutzung einer Fläche als schuleigener Spielplatz an der Grundschule hinsichtlich Lärmbelästigung;...

OVG Schleswig-Holstein - Urteil vom 28.09.2023 (4 KS 3/21)

Legalisierung verschiedener Baumaßnahmen durch den von der Behörde erlassenen Planfeststellungsbeschluss für den Bau von Überholfahrstreifen...

BGH - Urteil vom 27.09.2023 (VIII ZR 117/22)

Minderung der Miete wegen einer Wohnflächenunterschreitung; Auslegung des Begriffs der Türnische

OVG Hamburg - Beschluss vom 27.09.2023 (6 Bs 118/23)

Ermessen des Gerichts für den Erlass einer Zwischenverfügung (hier: Hängebeschluss); Vorläufige Sicherung des Aufenthalts eines...

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 27.09.2023 (14 S 891/22)

Normenkontrollantrag einer Eigentümerin des in der Gemarkung gelegenen Grundstücks gegen den Bebauungsplan Historischer Ortskern...

BGH - Urteil vom 26.09.2023 (KZR 73/21)

Erbringung von Rechtsdienstleistungen durch eine Kommanditgesellschaft (hier: Verbund mittelständischer Brauereien) für ihre Mitglieder...

OVG Hamburg - Beschluss vom 26.09.2023 (3 Bs 86/23)

Antrag eines als GmbH organisierten Rettungsvereins auf Berücksichtigung in einem verwaltungsrechtlichen Auswahlverfahren zur Vergabe...

VG Stuttgart - Urteil vom 26.09.2023 (6 K 2949/21)

Gemengelage; Gewerbegebiet; Mischgebiet; Spielhalle; Vergnügungsstätte; Vorbildwirkung

OVG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 25.09.2023 (7 E 10164/23.OVG)

Streitwertfestsetzung in einem Verfahren wegen versammlungsrechtlicher Auflagen

BGH - Urteil vom 22.09.2023 (V ZR 254/22)

Anspruch eines Wohnungseigentümers gegen einen anderen auf Schadensersatz und Unterlassen wegen getätigter Äußerungen; Einordnung...

OLG Hamm - Beschluss vom 22.09.2023 (7 U 77/23)

Zurückweisung der Berufung gegen die Abweisung der Klage wegen Scrapings persönlicher DatenAnforderungen an die Darlegung des Schaden...

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 22.09.2023 (7 A 3302/21)

Erteilung eines planungsrechtlichen Vorbescheids wegen planungsrechtlicher Unzulässigkeit des Bauvorhabens; Wertung als sonstiges...

BVerwG - Beschluss vom 21.09.2023 (3 B 44.22)

Antrag einer gemeinnützigen GmbH auf Berücksichtigung in einem Auswahlverfahrenf für die Vergabe von Leistungen der Notfallrettung...

OLG Düsseldorf - Urteil vom 21.09.2023 (5 U 4/22)

Wettbewerbswidrigkeit von Energiepreiserhöhungen eines Versorgungsunternehmens gegenüber VerbrauchernVerpflichtung zur Rückzahlung...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 20.09.2023 (7 A 645/22)

Klage auf Verpflichtung zur Erteilung eines Vorbescheids für die Errichtung eines eingeschossigen Wohngebäudes im Hinterland des...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 20.09.2023 (10 A 204/22)

Zulassung von Nebenanlagen auf einer im Bebauungsplan festgesetzten privaten oder öffentlichen Grünfläche; Erteilung von Baugenehmigungen...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 20.09.2023 (13 E 557/23)

Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs und Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte durch die aufdrängende Sonderzuweisung; Entschädigungszahlungen...

BGH - Urteil vom 19.09.2023 (XI ZR 343/22)

Wirksamkeit der Autorisierung des Zahlers bei einem Verstoß des Zahlungsdienstleisters gegen das Verbot der Mitwirkung an einer Zahlung...