Rechtsprechung | 2021 | Sonstige | OLG | Eintrag 100 bis 150

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OLG Hamm - Urteil vom 29.10.2021 (11 U 60/21)

Erstattungsanspruch eines Arbeitgebers nach dem IfSGZeit einer häuslichen Quarantäne für einen ProfifußballerQuarantäne aus betriebsbezogenen...

OLG Stuttgart - Beschluss vom 29.10.2021 (6 U 646/20)

Bemessung des Streitwerts einer Klage betreffend Wirksamkeit und Rechtsfolgen des Widerrufs eines zur Finanzierung eines Pkw abgeschlossenen...

KG - Beschluss vom 28.10.2021 (20 U 88/21)

Anspruch des Patienten auf Löschung von Daten über eine medizinische Behandlung in einem Krankenhaus

SchlHOLG - Beschluss vom 28.10.2021 (54 Verg 5/21)

Sofortige Beschwerde gegen die Entscheidung einer VergabekammerVergabe von Verkehrsleistungen im SchienenpersonennahverkehrSubstantiierung...

OLG Brandenburg - Beschluss vom 28.10.2021 (12 U 6/21)

Schadensersatzansprüche aus einem BehandlungsvertragExtraktion von MilchzähnenHinreichende Aufklärung

OLG Hamm - Urteil vom 28.10.2021 (18 U 60/21)

Widerruf eines LeasingvertragesVoraussetzungen eines FernabsatzgeschäftsFehlende sachliche Gründe für die Ausübung eines Widerruf...

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 27.10.2021 (Verg 4/21)

Beschwerde gegen den Beschluss einer Vergabekammer des BundesAusschreibung eines Rahmenvertrages über die Lieferung von Büro- und...

OLG Stuttgart - Urteil vom 26.10.2021 (10 U 336/20)

Gewährleistungsansprüche wegen Mängeln an einer TiefgarageRisse in einer BodenplatteFall der Doppelkausalität einer SchadensverursachungGesamtschuldnerische...

OLG Hamm - Beschluss vom 25.10.2021 (18 U 110/21)

Ansprüche aus einer Akquise-VereinbarungBasisvertrag mit einer Verpflichtung zu einem wettbewerbswidrigen HandelnLeistungserbringung...

OLG Köln - Beschluss vom 22.10.2021 (19 U 16/21)

Abweisung der Klage wegen Schäden durch die angeblich mangelhafte Verlegung einer Leitung im Keller mangels Nachweises einer fehlerhaften...

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 22.10.2021 (9 W 40/21)

Beschwerde gegen eine StreitwertfestsetzungUnbeziffertes ZahlungsbegehrenSchätzung eines MinderwertsVerbindung eines unbezifferten...

OLG Hamburg - Urteil vom 21.10.2021 (3 U 105/20)

Irreführung von Verbrauchern durch eine Rabattaktion (hier: Black Week)Unmittelbare Wettbewerber im Bereich des Onlineversandhandels...

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 21.10.2021 (11 Verg 5/21)

Sofortige Beschwerde gegen die Festsetzung einer Gebühr für das Verfahren vor einer VergabekammerVergabeverfahren zur Beschaffung...

OLG Köln - Urteil vom 20.10.2021 (13 U 18/21)

Anspruch eines Bankkunden auf Wiedergutschrift eines abgebuchten Betrages

OLG Naumburg - Beschluss vom 20.10.2021 (3 W 19/21)

Beschwerde gegen eine StreitwertfestsetzungAddition von WertenVerfolgen mehrerer Streitgegenstände nacheinander in einem Verfahre...

OLG Hamm - Beschluss vom 19.10.2021 (7 W 11/21)

Sofortige Beschwerde gegen eine KostenentscheidungEinzelfallbezogene Prüffrist eines Haftpflichtversicherers zur Regulierung von UnfallschädenEinfach...

SchlHOLG - Beschluss vom 18.10.2021 (6 W 25/21)

Beschwerde gegen eine KostenentscheidungAbgabe einer wettbewerbsrechtlichen UnterlassungserklärungKlagebefugnis eines Wettbewerbsverbande...

OLG Hamburg - Beschluss vom 18.10.2021 (3 U 148/20)

Wettbewerbsrechtlicher UnterlassungsanspruchFeststellung einer Arbeitsunfähigkeit mittelbar persönlich im Rahmen von VideosprechstundenUnmittelbare...

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 18.10.2021 (6 U 418/20)

Gegenvorstellung gegen eine StreitwertfestsetzungFestsetzung des Streitwertes für DarlehenswiderrufsfälleNichtberücksichtigung einer...

SchlHOLG - Urteil vom 15.10.2021 (1 U 122/20)

Vertragsschluss unter Verwendung von FernkommunikationsmittelnAuslegungsbedürftiger Begriff der VertragsverhandlungenGemeinsamer Ortstermin...

KG - Beschluss vom 15.10.2021 (5 W 133/21)

Unterlassung von Aussagen im Rahmen einer Investoren-Präsentation mit bestimmten Portfoliounternehmen u.a. zur Unternehmensgröße...

OLG München - Urteil vom 14.10.2021 (29 U 6100/20)

Lauterkeitsrechtliche Ansprüche auf Unterlassung von Preisangaben für FitnessverträgeBestimmtheit eines UnterlassungsantragsBegriff...

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 14.10.2021 (6 W 22/21)

Zulässigkeit einer Beschwerde mit einem Antrag auf Feststellung der Erledigung der HauptsacheFehlendes Rechtsschutzbedürfnis für...

OLG Rostock - Urteil vom 14.10.2021 (4 U 50/21)

Streitwertfestsetzung für ein BerufungsverfahrenRückabwicklung einer fondsgebundenen LebensversicherungErmittlung und Berechnung...

OLG Koblenz - Beschluss vom 13.10.2021 (2 U 279/21)

Unterlassung der Verwendung von Klauseln in AGBUnangemessene Benachteiligung von KundenGegenseitiges Einvernehmen über eine Bewertung...

OLG München - Endurteil vom 13.10.2021 (7 U 5998/20)

Vergütungsansprüche aus einer Email-MarketingkampagneErklärung einer Abnahmeverweigerung

OLG Braunschweig - Beschluss vom 13.10.2021 (2 UF 74/21)

Beschwerde gegen den Entzug von Teilen einer elterlichen SorgeTrennung des Kindes von seiner Familie gegen den Willen der SorgeberechtigtenHochgradige...

OLG Karlsruhe - Urteil vom 13.10.2021 (6 U 130/19)

Anspruch auf angemessene ArbeitnehmererfindervergütungAuskunftspflicht nach Treu und Glauben zur Vorbereitung und Durchsetzung eines...

OLG Dresden - Urteil vom 13.10.2021 (13 U 560/21)

Pfändbarkeit von Guthaben auf einem GirokontoZahlungseingang auf einem sogenannten PfändungsschutzkontoEröffnung des Insolvenzverfahrens...

OLG Hamm - Urteil vom 13.10.2021 (8 U 220/20)

Schadensersatz wegen einer TurniersperreBegriff der KartellsacheBegrenzte Überprüfbarkeit der Vereinsstrafgewalt privater VerbändeBewertung...

OLG Stuttgart - Urteil vom 12.10.2021 (102 U 5/21)

Umlegungsbeschluss eines Umlegungsausschusses zu einem BebauungsplanRechtswidrigkeit eines Umlegungsbeschlusses wegen Zweckverfehlung...

OLG Celle - Beschluss vom 12.10.2021 (13 Verg 7/21)

Sofortige Beschwerde gegen den Beschluss einer VergabekammerAusschluss eines Angebots mangels EignungMehrdeutige VergabeunterlagenMehrere...

OLG Karlsruhe - Urteil vom 12.10.2021 (24 U 7/21)

Ansprüche auf Rückforderung einer Schenkung wegen Verarmung des Schenkers aus übergeleitetem RechtBedarf eines verarmten SchenkersFortlaufender...

OLG Brandenburg - Beschluss vom 12.10.2021 (12 U 11/21)

Zurückweisungsbeschluss zu OLG Brandenburg 12 U 11/21 v. 14.07.2021Schadensersatzansprüche bei Krankenhausbehandlung

OLG Brandenburg - Beschluss vom 11.10.2021 (3 W 87/21)

Streitwert des unbezifferten Leistungsbegehrens bei einer Stufenklage

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 08.10.2021 (6 W 83/21)

Wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche im Zusammenhang mit der Bewerbung eines ProduktesVoraussetzungen für die Rechtsmissbräuchlichkeit...

OLG Brandenburg - Beschluss vom 06.10.2021 (11 U 34/16)

Zulässigkeit der Erinnerung gegen den Kostenansatz betreffend die Auskehrung von überzahlten Prozesskostenvorschüssen an die Prozessbevollmächtigte...

OLG Celle - Urteil vom 06.10.2021 (14 U 39/21)

Zulässigkeit der nachträglichen Geltendmachung eines Umbauzuschlags bei schriftlicher Vereinbarung eines Umbauzuschlag von 0 %Anforderungen...

OLG Köln - Beschluss vom 05.10.2021 (16 U 55/21)

Anspruch auf Kostenvorschuss zur MängelbeseitigungWirkung einer HinweispflichtBedenkenhinweis unmittelbar in der Sphäre des Bauherr...

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 05.10.2021 (6 U 79/21)

Verfristete BerufungsbegründungFristenüberwachung durch einen Rechtsanwalt

OLG Rostock - Beschluss vom 30.09.2021 (17 Verg 3/21)

Ausschreibung von AbfalllogistikleistungenZurückweisung eines NachprüfungsantragsKeine Gleichsetzung einer inhaltlich unzureichenden...

OLG Nürnberg - Beschluss vom 30.09.2021 (3 U 2128/21)

Zulässigkeit der Bewerbung einer kostenlosen Abgabe von FFP2-Schutzmasken auf Grundlage der SchutzmVVerstoß gegen eine MarktverhaltensregelungVoraussetzungen...

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 30.09.2021 (6 U 68/20)

Wettbewerbsrechtliche Ansprüche auf Unterlassung und Beseitigung sowie KostenerstattungSicherheitsmerkmale von ZahlungskartenRegeln...

OLG München - Urteil vom 30.09.2021 (6 U 6754/20)

Wettbewerbswidriges Internetangebot durch Verstoß gegen das Gebot der Staatsferne der PresseBegriff der geschäftlichen HandlungGrundsätze...

OLG Rostock - Beschluss vom 30.09.2021 (17 Verg 5/21)

Rechtmäßigkeit der Aufhebung eines VergabeverfahrensAusschreibung eines Auftrages zur Herstellung von Baugruben und Verbau sowie...

OLG Brandenburg - Beschluss vom 30.09.2021 (12 U 6/21)

Ansprüche wegen behaupteter fehlerhafter Aufklärung im Rahmen zahnärztlicher BehandlungExtraktion von Milchzähnen

OLG München - Beschluss vom 30.09.2021 (11 W 1243/21)

Besetzung des Gerichts bei Entscheidung über einen Antrag auf Nichterhebung von Sachverständigenkosten wegen unrichtiger Sachbehandlun...

OLG Hamm - Urteil vom 29.09.2021 (11 U 54/16)

Ersatz eines Überschwemmungsschadens wegen der Verletzung von Gewässerunterhaltungspflichten und VerkehrssicherungspflichtenAuswirkungen...

SchlHOLG - Urteil vom 28.09.2021 (7 U 29/16)

Schadensersatzansprüche nach einem FahrradunfallVerletzung einer VerkehrssicherungspflichtHeilung eines ZustellungsmangelsBegriff...

OLG Dresden - Urteil vom 24.09.2021 (14 U 156/21)

Unterlassung von Werbeaussagen für NahrungsergänzungsmittelBegriff der gesundheitsbezogenen AngabeDarlegung spezieller gesundheitsbezogener...