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VGH Bayern - Beschluss vom 22.04.2020 (8 C 19.2529)

Geltung des Vertretungszwangs auch für Beschwerden gegen eine Rechtswegverweisung i.R.e. Sondernutzung (hier: Wasserleitung)

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 21.04.2020 (10 D 26/18.NE)

Beeinträchtigung der Interessen der betroffenen Grundeigentümer an einer möglichst wirtschaftlichen Nutzung ihrer im Plangebiet...

VGH Bayern - Beschluss vom 21.04.2020 (9 ZB 17.249)

Erfolgloses Berufungszulassungsverfahren im Zusammenhang mit der einem Grundstücksnachbarn erteilten Baugenehmigung; Festsetzungen...

VGH Bayern - Beschluss vom 21.04.2020 (3 C 20.656)

Streitwertbemessung bei wiederkehrenden Leistungen i.R.d. Streitwertfestsetzung (hier: höhere Besoldung eines Beamten)

VGH Bayern - Beschluss vom 20.04.2020 (15 ZB 19.1846)

Erfolgloses Berufungszulassungsverfahren im Zusammenhang mit dem Antrag auf Erteilung einer Baugenehmigung mit Abweichungszulassung;...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 20.04.2020 (4 A 3726/18)

Einschränken der Unverletzlichkeit der Wohnung durch Bestimmungen des Schornsteinfeger-Handwerksgesetzes zur Gewährleistung der Brandsicherheit...

VGH Bayern - Beschluss vom 20.04.2020 (9 BV 19.222)

Entscheidung über die Kosten des Verfahrens unter Berücksichtigung des bisherigen Sachstandes und Streitstandes nach billigem Ermessen...

VGH Bayern - Beschluss vom 20.04.2020 (15 C 20.700)

Rechtsschutzinteresse für eine Streitwertbeschwerde bzgl. Heraufsetzung eines zu niedrig festgesetzten Streitwerts

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 17.04.2020 (7 B 302/20)

Abwägung der öffentlichen und privaten Belange i.R.e. Anspruchs auf Aufhebung der Baugenehmigung für den Neubau einer integrativen...

VGH Bayern - Beschluss vom 17.04.2020 (15 ZB 19.2388)

Kostenentscheidung bei Beendigung eines Rechtsstreits in Form übereinstimmender Erledigungserklärungen; Bauordnungsrechtliches Einschreiten...

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 17.04.2020 (10 D 103/17.NE)

Normenkontrollverfahren; Bebauungsplanverfahren; Rüge im Normenkontrollverfahren

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 17.04.2020 (2 S 1463/19)

Berufungszulassung im Rechtsstreit um die Heranziehung zum Ersatz der Kosten für die Erneuerung des Trinkwasseranschlusses eines Grundstücks;...

VGH Bayern - Beschluss vom 16.04.2020 (12 C 19.286)

Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Anwaltsbeiordnung i.R.e. Klage auf Gewährung von Wohngeld; Liegen des Mittelpunkts der Lebensbeziehungen...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 16.04.2020 (7 B 286/20)

Erteilung einer Baugenehmigung zur Errichtung von fünf Mehrfamilienhäusern mit 36 Wohneinheiten und einer Tiefgarage hinsichtlich...

OVG Bremen - Beschluss vom 16.04.2020 (2 S 27/20)

Einschlägigkeit des § 52 Abs. 6 GKG bei einem Konkurrentenstreit um einen Dienstposten hinsichtlich Gleichwertigkeit mit dem Statusamt;...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 16.04.2020 (10 A 593/19)

Erteilung einer denkmalrechtlichen Bescheinigung für die Erlangung von Steuervergünstigungen; Eintragung eines Wohnhauses als Baudenkmal...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 15.04.2020 (2 B 1323/19)

Gebot der Rücksichtnahme und Nachbarschutz bei Erteilung einer Baugenehmigung zur Aufstockung des Einfamilienhauses auf dem Grundstück;...

VGH Bayern - Beschluss vom 15.04.2020 (11 CS 20.316)

Erfolgreiche Anfechtung der Anordnung des Sofortvollzugs hinsichtlich der Feststellung der Inlandsungültigkeit einer polnischen Fahrerlaubnis...

VGH Bayern - Beschluss vom 15.04.2020 (4 ZB 20.30838)

Anordnung des persönlichen Erscheinens als Anspruch eines inhaftierten Asylbewerbers auf Teilnahme an der mündlichen Verhandlung...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 15.04.2020 (2 B 1322/19)

Gebot der Rücksichtnahme und Nachbarschutz bei Erteilung einer Baugenehmigung zur Aufstockung des Einfamilienhauses auf dem Grundstück;...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 15.04.2020 (7 B 287/20)

Nachbarstreit um eine Baugenehmigung im vorläufigen Rechtsschutzverfahren; Voraussetzungen eines allgemeinen Gebietsgewährleistungsanspruchs;...

VGH Bayern - Beschluss vom 15.04.2020 (5 CS 19.2087)

Beschwerde gegen die Übermittlung der Ergebnisse einer lebensmittelrechtlichen Betriebsprüfung an eine Privatperson; Der Informationszugangsanspruch...

VGH Bayern - Beschluss vom 14.04.2020 (2 ZB 17.1411)

Erteilung der Genehmigung im Ermessensweg bei Annahme einer Verdrängungsgefahr aufgrund atypischer Fallgestaltungenn; Genehmigungsvorbehalt...

VGH Bayern - Beschluss vom 14.04.2020 (1 ZB 18.2549)

Nachbarklage gegen die Erteilung einer Baugenehmigung für die Errichtung von zwei Mehrfamilienhäusern mit insgesamt 13 Wohnungen...

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 14.04.2020 (3 S 6/20)

Normenkontrolle einer anerkannten Umweltschutzvereinigung gegen einen Bebauungsplan; § 13b BauGB ist mit Art. 3 RL 2001/42/EG vereinbar;...

VGH Bayern - Beschluss vom 14.04.2020 (10 C 19.2214)

Erfüllen der Passpflicht als Voraussetzung für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis eines jordanischen Staatsangehörigen; Bewilligung...

VGH Bayern - Beschluss vom 14.04.2020 (20 NE 20.735)

Befristung der Betriebsuntersagung eines Fitnessstudios als präventive Infektionsschutzmaßnahme anlässlich der Corona-Pandemie;...

VGH Bayern - Beschluss vom 14.04.2020 (9 ZB 18.2090)

Genehmigungsfähigkeit der errichteten Stützmauer mit Stahlträgern im Außenbereich hinsichtlich Beseitigungsanordnung; Abgrenzung...

OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 09.04.2020 (2 M 17/20)

Zulässigkeit einer kommunalen Kläranlage in einem faktischen Mischgebiet nach der Art der baulichen Nutzung als Ausnahme hinsichtlich...

OVG Hamburg - Beschluss vom 09.04.2020 (1 So 42/20)

Ankommen auf den Zeitpunkt der Einleitung des jeweiligen Rechtszugs für die Bestimmung des ursprünglichen Streitwerts eines Rechtsstreits;...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 08.04.2020 (2 A 4123/19)

Erteilung einer Baugenehmigung zur Nutzungsänderung in einen Imbiss hinsichtlich Nachbarschutzes vor unzumutbaren Geruchsbelästigungen...

VGH Bayern - Beschluss vom 08.04.2020 (9 ZB 15.790)

Streit um eine Baugenehmigung für die Errichtung eines Behälters zur Lagerung von Gärresten aus einer Biogasanlage; Abnahme und...

OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 08.04.2020 (1 O 40/20)

Festsetzen und Bemessen des Streitwerts; Schriftliche oder elektronische Zustimmung des Trägers der Wegebaulast für die Verlegung...

VGH Bayern - Beschluss vom 08.04.2020 (3 ZB 19.716)

Streit um die Versetzung eines Flussmeisters in den Ruhestand; Annahme der dauerhaften Dienstunfähigkeit aufgrund Gesundheitszeugnis;...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 07.04.2020 (10 A 2573/19)

Nachbarklage gegen eine Baugenehmigung; Keine drittschützende Wirkung von Vorschriften des Natur- und Landschaftsschutzes; Frage der...

VGH Bayern - Beschluss vom 07.04.2020 (4 CE 20.402)

Streit um Äußerungen eines Bürgermeisters; Aussagen zum Verlust einer Aktiengesellschaft im letzten Geschäftsjahr; Voraussetzungen...

OVG Thüringen - Beschluss vom 07.04.2020 (3 KO 119/16)

Streitwertbestimmung in verwaltungsgerichtlichen Rechtsstreitigkeiten um versammlungsbeschränkende behördliche Maßnahmen; Regelmäßige...

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 06.04.2020 (10 D 31/18.NE)

Normenkontrollstreit um einen Bebauungsplan der Innenentwicklung; Voraussetzungen für die Aufstellung eines Bebauungsplans im beschleunigten...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 06.04.2020 (10 A 113/20)

Streit um eine Beseitigungsverfügung für ein Gartenhaus und einen Geräteschuppen; Voraussetzungen für die behördliche Duldung...

VGH Bayern - Beschluss vom 06.04.2020 (10 C 19.2343)

Streit um Prozesskostenhilfe für eine Klage gegen einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss bezüglich Kosten der Ersatzvornahme...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 03.04.2020 (7 B 222/20)

Erdrückende Wirkung eines Bauvorhabens bzgl. Verstoßes gegen das Gebot der Rücksichtnahme

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 03.04.2020 (15 A 1431/19)

Annahme einer Erschließung durch rechtliche und tatsächliche Möglichkeit des Heranfahrens mit Privatfahrzeugen und Versorgungsfahrzeugen...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 03.04.2020 (7 B 124/20)

Nachbarschutz und Gebot der Rücksichtnahme bei Erteilung einer Baugenehmigung für ein Vorhaben hinsichtlich Einfügens wegen einer...

VGH Bayern - Beschluss vom 03.04.2020 (8 ZB 19.931)

Streit um den Anspruch eines Grundstückseigentümers auf Beseitigung eines gemeindlichen Gehwegüberbaus; Besitzverlust durch umfassenden...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 03.04.2020 (21 E 632/19)

Festsetzung des Gegenstandswerts der anwaltlichen Tätigkeit im erstinstanzlichen Verfahren

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 02.04.2020 (10 A 1779/19)

Beeinträchtigen von öffentlichen Belangen durch ein Vorhaben im Außenbereich i.R.d. Errichtung einer doppelseitigen beleuchteten...

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 01.04.2020 (10 D 2/18.NE)

Normenkontrollstreit um einen Bebauungsplan; Geltendmachung abwägungsrelevanter Lärmauswirkungen einer Planung auf Wohngrundstücke;...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 01.04.2020 (10 A 2667/19)

Erteilung des bauplanungsrechtlichen Vorbescheides für ein Vorhaben im Außenbereich hinsichtlich Beeinträchtigung von öffentlichen...

OVG Hamburg - Beschluss vom 01.04.2020 (2 Es 1/20.N)

Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die Anwendung der Verordnung über den Bebauungsplan Rahlstedt 131; Prüfung...

OVG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 01.04.2020 (5 LA 1/19)

Reichweite subjektiver Beteiligungsrechte des Bürgers bei der Lärmaktionsplanung