Der Antrag ist unbegründet. Es ist weder zur Abwehr schwerer Nachteile noch aus anderen wichtigen Gründen dringend geboten (§ 47 Abs. 6 VwGO), den vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 1 'F. -Center-S. ' der [...]
OVG Niedersachsen - Urteil vom 22.04.1998 (1 K 2132/96)
I. Der Antragsteller wendet sich gegen den Bebauungsplan '...-Nord' der Antragsgegnerin vom 5.2.1997. Der Antragsteller ist Eigentümer der südlich der Hauptstraße im Ortskern der Antragsgegnerin gelegenen Grundstücke [...]
OVG Niedersachsen - Urteil vom 21.04.1998 (1 K 1087/96)
Die Antragstellerinnen, die Eigentümer bzw. Miteigentümer der Einfamilienreihenhäuser 53 D und 55 D sind, wenden sich gegen den Bebauungsplan Nr. 75 'Ossenhöfe I' der Antragsgegnerin, soweit der Plan den zwischen den [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 17.04.1998 (11 A 2054/96)
Beschluß Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluß des Verwaltungsgerichts Berlin vom 10. Dezember 1997 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluß vom 27.03.1998 (10a D 188/97.NE)
I. Die Kläger greifen die von der Beklagten der Deutschen Bundespost TELEKOM erteilte bauaufsichtliche Zustimmung zur Errichtung eines 75,5 m hohen Fernmeldeturms an. Der Fernmeldeturm befindet sich auf dem Grundstück [...]
Die Antragstellerin begehrt die Nichtigerklärung des Bebauungsplanes Nr. der Antragsgegnerin für den Bereich Wstraße (östlich) zwischen Manger und S Straße. Der Bebauungsplan umfaßt die Grundstücke Fl. Nrn. und der [...]
VGH Baden-Württemberg - Beschluß vom 19.03.1998 (10 S 1765/97)
Nachdem die Hauptbeteiligten übereinstimmend den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt haben, ist das Verfahren in entsprechender Anwendung von § 92 Abs. 3 VwGO einzustellen, das angefochtene Urteil des [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluß vom 13.03.1998 (7 a B 374/98.NE)
I. Der Antragsteller wendet sich im Hauptsacheverfahren 2 N 97.3183 gegen die Gültigkeit des am 29. August 1997 bekanntgemachten Bebauungsplanes K - An der Lauterach, der in seinem westlichen Bereich ein Gewerbegebiet [...]
VGH Baden-Württemberg - Beschluß vom 09.03.1998 (5 S 3203/97)
Der zulässige Antrag ist nicht begründet. Die von der Antragstellerin geltend gemachten Zulassungsgründe (§ 146 Abs. 4 i.V.m. § 124 Abs. 2 Nr. 1, 2 und 3 VwGO) liegen nicht vor. I. Ohne Erfolg macht die Antragstellerin [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluß vom 05.03.1998 (3 B 961/96)
Beizupflichten ist dem Verwaltungsgericht darin, daß der von den Voreigentümern der Antragstellerin und dem Antragsgegner geschlossene Vertrag über die Ablösung des Erschließungsbeitrages vom 6.4.1977 dem [...]
I. Der Antragsteller wendet sich im vorliegenden Normenkontrollverfahren gegen den Bebauungsplan der Antragsgegnerin, der die Grundstücksflächen einschließlich des Grundstücks des Antragstellers innerhalb des [...]
VGH Baden-Württemberg - Beschluß vom 02.03.1998 (8 S 535/98)
Der zulässige Antrag bleibt in der Sache ohne Erfolg. Die vom Kläger geltend gemachten Zulassungsgründe der ernstlichen Zweifel (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO), der besonderen Schwierigkeiten (§ 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) und [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 02.03.1998 (7a D 172/95.NE)
I. Die Antragsteller wenden sich mit dem Normenkontrollantrag gegen den Bebauungsplan Nr. 51 - Südumgehung - der Antragsgegnerin. Der Bebauungsplan soll im wesentlichen der Verkehrsführung dienen, nämlich den Bau einer [...]
I. Der Antragsteller, Eigentümer der Grundstücke (3 587 m2) (zusammen 5 707 m2) in B, Ortsteil G, wendet sich im Normenkontrollverfahren gegen den Bebauungsplan VIII-242 vom 1. November 1994 (GVBl S. 452), der auf [...]
OVG Niedersachsen - Urteil vom 18.02.1998 (7 L 2108/96)
Der Kläger betreibt im Außenbereich der Gemeinde H. die Hähnchenmast. In einer Entfernung von 200 - 300 m von seinen Ställen liegen - gleichfalls im Außenbereich - zwei landwirtschaftliche Hofstellen. Ferner ist in [...]
I. Die Antragstellerin wendet sich gegen eine von der Antragsgegnerin erlassene Veränderungssperre. Die Antragstellerin schloß am 29.7.1996/29.4.1997 mit dem Eigentümer des - südlich des Gewerbe- und Industriegebiets [...]
VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 06.02.1998 (3 S 169/97)
I. Der Antragsteller wendet sich gegen den Bebauungsplan 'Oststadt II' der Antragsgegnerin vom 11.6.1996. Der räumliche Geltungsbereich des Bebauungsplans wird im Süden von der Heilbronner Straße (B 293), im Osten von [...]
OVG Sachsen-Anhalt - Beschluß vom 05.02.1998 (1 S 730/97)
Für den Prozeßkostenhilfeantrag des Antragstellers ist - ebenso wie für die beabsichtigte Mage in der Hauptsache - der Verwaltungsrechtsweg nicht eröffnet, weil eine abdrängende Sonderzuweisung im Sinne von § 40 Abs. 1 [...]
VGH Baden-Württemberg - Normenkontrollurteil vom 04.02.1998 (3 S 1699/97)
Der zulässige Antrag ist nicht begründet. I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist zulässig. Insbesondere ist die Klägerin antragsberechtigt. Zwar ist das die Nachbarklage gegen die dem Beigeladenen erteilte [...]
VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 23.01.1998 (8 S 2430/97)
Der Zulassungsantrag hat keinen Erfolg. 1. Die Darlegungen der Klägerin begründen keine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache i.S. des § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO. Die Zuständigkeit des Oberverwaltungsgerichts für das [...]
OVG Niedersachsen - Urteil vom 16.01.1998 (1 K 5279/96)
I. Die Antragsteller wenden sich gegen den Bebauungsplan 'Stubenweg Weiden' der Antragsgegnerin vom 25.4.1994. Der Antragsteller 2 ist Eigentümer des im Geltungsbereich des Bebauungsplans liegenden Hofgrundstücks [...]