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BAG - Urteil vom 27.07.2017 (6 AZR 706/16)

Auslegungsgrundsätze zum normativen Teil von TarifverträgenGestaltungsspielraum der Tarifvertragsparteien bei der tariflichen NormsetzungPauschale...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Thüringer Landesarbeitsgerichts vom 13. September 2016 - 1 Sa 245/16 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
BAG - Urteil vom 27.07.2017 (6 AZR 702/16)

Auslegungsgrundsätze zum normativen Teil von TarifverträgenGestaltungsspielraum der Tarifvertragsparteien bei der tariflichen NormsetzungPauschale...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Thüringer Landesarbeitsgerichts vom 13. September 2016 - 1 Sa 241/16 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
BAG - Urteil vom 27.07.2017 (6 AZR 704/16)

Auslegungsgrundsätze zum normativen Teil von TarifverträgenGestaltungsspielraum der Tarifvertragsparteien bei der tariflichen NormsetzungPauschale...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Thüringer Landesarbeitsgerichts vom 13. September 2016 - 1 Sa 243/16 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
BAG - Urteil vom 27.07.2017 (6 AZR 701/16)

Auslegungsgrundsätze zum normativen Teil von TarifverträgenGestaltungsspielraum der Tarifvertragsparteien bei der tariflichen NormsetzungPauschale...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Thüringer Landesarbeitsgerichts vom 13. September 2016 - 1 Sa 472/15 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
BAG - Urteil vom 27.07.2017 (6 AZR 703/16)

Auslegungsgrundsätze zum normativen Teil von TarifverträgenGestaltungsspielraum der Tarifvertragsparteien bei der tariflichen NormsetzungPauschale...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Thüringer Landesarbeitsgerichts vom 13. September 2016 - 1 Sa 242/16 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
BAG - Urteil vom 27.07.2017 (6 AZR 705/16)

Auslegungsgrundsätze zum normativen Teil von TarifverträgenGestaltungsspielraum der Tarifvertragsparteien bei der tariflichen NormsetzungPauschale...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Thüringer Landesarbeitsgerichts vom 13. September 2016 - 1 Sa 244/16 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
OLG Köln - Beschluss vom 27.07.2017 (20 U 111/17)

Zulässigkeit der Berufung des Versicherers auf die Anzeige der Abtretung der Rechte aus einer LebensversicherungRechtsfolgen der möglichen...

Der Kläger wird darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, seine Berufung gegen das Urteil der 10. Zivilkammer des Landgerichts Bonn vom 11.04.2017 - 10 O 241/16 - ohne mündliche Verhandlung gem. § 522 Abs. 2 ZPO [...]
LAG Hamburg - Urteil vom 27.07.2017 (7 Sa 27/17)

Betriebsrentenanpassung aufgrund einer Gesamtbetriebsvereinbarung mit AnpassungsvorbehaltZahlungsklage auf wiederkehrende Leistungen...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 9. November 2016 (8 Ca 147/16) abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger beginnend mit dem 1. Januar 2016 über den Betrag von € [...]
OLG Celle - Urteil vom 27.07.2017 (11 U 142/16)

Schadensersatzansprüche gegen den Anlageberater wegen Verstoßes gegen die Pflicht zur objektgerechten BeratungAnforderungen an den...

Die Berufung der Kläger gegen das Urteil der 8. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Hannover vom 8. September 2016 wird zurückgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Rechtsstreits jeweils zur Hälfte. [...]
LAG Hamburg - Urteil vom 27.07.2017 (7 Sa 21/17)

Betriebsrentenanpassung aufgrund einer Gesamtbetriebsvereinbarung mit AnpassungsvorbehaltZahlungsklage auf wiederkehrende Leistungen...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 21. Dezember 2016 (28 Ca 139/16) wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um einen Anspruch [...]
BAG - Urteil vom 27.07.2017 (2 AZR 681/16)

Überwachung mittels Keylogger - VerwertungsverbotAllgemeines Persönlichkeitsrecht und Recht auf institutionelle SelbstbestimmungDatenerhebung...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 17. Juni 2016 - 16 Sa 1711/15 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer [...]
VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 27.07.2017 (4 S 1764/16)

Anspruch einer Lehrerin auf Elternteilzeit während des laufenden Schuljahres unter Einschluss der Sommerferien; Einzelfallbeurteilung...

Der Antrag des Beklagten auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Sigmaringen vom 26. Juli 2016 - 7 K 1681/15 - wird abgelehnt. Der Beklagte trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der [...]
BAG - Urteil vom 27.07.2017 (6 AZR 438/16)

Zeitpunkt des Tarifsystemwechsels und BesitzstandszulageNeufestsetzung einer Besitzstandszulage vor Erreichung der EndbesoldungsgruppeEntgeltentwicklung...

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 5. April 2016 - 6 Sa 270/15 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 27.07.2017 (4 Sa 221/16)

Anschlussverbot des § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfGHöchstrichterliche Rechtsprechung zum AnschlussverbotKeine Abweichung vom Gesetzeswortlaut...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Neumünster vom 15.06.2016 - 1 Ca 358 b/16 - abgeändert. Es wird festgestellt, dass das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis vom 01.10.2014 [...]
LAG Thüringen - Urteil vom 27.07.2017 (3 Sa 51/16)

Anpassung der betrieblichen Altersversorgung einer GewerkschaftssekretärinUnbegründete Leistungsklage bei unerheblichen Einwendungen...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Suhl vom 19.01.2016 - 3 Ca 679/15 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin begehrt eine auf den Eintritt [...]
LAG Hamburg - Urteil vom 27.07.2017 (7 Sa 32/17)

Betriebsrentenanpassung aufgrund einer Gesamtbetriebsvereinbarung mit AnpassungsvorbehaltZahlungsklage auf wiederkehrende Leistungen...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 21. Dezember 2016 (28 Ca 121/16) wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die Höhe der [...]
LAG Hamburg - Urteil vom 27.07.2017 (7 Sa 43/17)

Betriebsrentenanpassung aufgrund einer Gesamtbetriebsvereinbarung mit AnpassungsvorbehaltZahlungsklage auf wiederkehrende Leistungen...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 16. Februar 2017 (12 Ca 315/16) wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die Höhe der [...]
LAG Hamburg - Urteil vom 27.07.2017 (7 Sa 45/17)

Mitbestimmung bei der Betriebsrentenanpassung aufgrund einer Gesamtbetriebsvereinbarung mit AnpassungsvorbehaltZahlungsklage auf wiederkehrende...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 16. Februar 2017 (7 Ca 182/16) wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um einen Anspruch auf [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 27.07.2017 (28 U 31/17)

Rechte des Käufers eines vom sogenannten Abgasskandal betroffenen Pkw

Die Berufung des Klägers gegen das am 10.01.2017 verkündete Urteil des Einzelrichters der 12. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Kläger auferlegt. [...]
BAG - Urteil vom 27.07.2017 (2 AZR 476/16)

Bestimmung einer Dienststelle im Recht der Stationierungsstreitkräfte in DeutschlandAnforderungen an eine Weiterbeschäftigung zur...

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 28. April 2016 - 5 Sa 784/15 - aufgehoben. 2. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mönchengladbach vom [...]
LAG Hamburg - Urteil vom 27.07.2017 (7 Sa 30/17)

Mitbestimmung bei der Betriebsrentenanpassung aufgrund einer Gesamtbetriebsvereinbarung mit AnpassungsvorbehaltZahlungsklage auf wiederkehrende...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 21. Dezember 2016 (28 Ca 123/16) wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um einen Anspruch [...]
LAG Hamburg - Urteil vom 27.07.2017 (7 Sa 41/17)

Betriebsrentenanpassung aufgrund einer Gesamtbetriebsvereinbarung mit AnpassungsvorbehaltZahlungsklage auf wiederkehrende Leistungen...

Das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 16. Februar 2017 (7 Ca 378/16) wird geringfügig abgeändert, soweit die Klage zurückgenommen worden ist, und zur Klarstellung wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird [...]
LAG Hamburg - Urteil vom 27.07.2017 (7 Sa 44/17)

Betriebsrentenanpassung aufgrund einer Gesamtbetriebsvereinbarung mit AnpassungsvorbehaltZahlungsklage auf wiederkehrende Leistungen...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 16. Februar 2017 (12 Ca 308/16) wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die Höhe der [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 27.07.2017 (17 Ta (Kost) 6056/17)

Rechtswidrige Aufhebung eines bestandskräftigen Wertfestsetzungsbeschlusses bei Versäumung der Beschwerdefrist

I. Auf die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Cottbus vom 09.03.2017 - 2 Ca 1237/15 - teilweise geändert: Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des [...]
BAG - Urteil vom 27.07.2017 (6 AZR 801/16)

Übergang von Ansprüchen auf Arbeitsentgelt im Insolvenzfall auf die Bundesagentur für ArbeitAnsprüche aus fortgeführtem Dauerschuldverhältnis...

1. Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 8. September 2016 - 7 Sa 807/15 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die [...]
BAG - Urteil vom 27.07.2017 (2 AZR 812/16)

Sonderkündigungsschutz für mehrere ordnungsgemäß bestellte DatenschutzbeauftragteGeltung des Bundesdatenschutzgesetzes für länderübergreifend...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 21. Juli 2016 - 8 Sa 32/16 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 26.07.2017 (7 BV 67 c/16)

Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats bei Vorgabe einer Mindestbesetzung mit Pflegepersonal

[...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 26.07.2017 (4 Sa 240/16)

Eingruppierung einer Büroangestellten nach dem geltenden Haustarifvertrag

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 12.4.2016, Az.: 8 Ca 1678/15, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 26.07.2017 (14 U 208/16)

Haftungsverteilung bei Kollision eines aus einer Grundstückseinfahrt ausfahrenden Radfahrers mit einem unbeleuchteten Radfahrer

Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 23.09.2016, Az. 323 O 20/16, durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil das Rechtsmittel offensichtlich [...]
OLG Nürnberg - Endurteil vom 26.07.2017 (2 U 17/17)

Rechtsfolgen der unterbliebenen Erklärung eines Vertragspartners über seine Vertragstreue

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Regensburg vom 30.11.2016, Az. 3 O 925/16 (1), wie folgt abgeändert: 1. Die Beklagte wird verurteilt an den Kläger 16.500 € nebst Zinsen in Höhe von 5 [...]
OLG Köln - Urteil vom 26.07.2017 (5 U 152/15)

Arzthaftung wegen Durchtrennung des Nervus Saphenus bei einer Arthroskopie des Knies

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 30. September 2015 verkündete Urteil der 25. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 25 O 367/13 - abgeändert. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin ein Schmerzensgeld von [...]
OLG Köln - Urteil vom 26.07.2017 (5 U 117/16)

Verjährung von Schadensersatzansprüchen wegen ärztlicher Behandlungsfehler

Die Berufung der Klägerin gegen das am 7.9.2016 verkündete Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Bonn - 9 O 381/15 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden der Klägerin auferlegt. Das [...]
OLG Köln - Urteil vom 26.07.2017 (5 U 9/17)

Voraussetzungen des Schadensersatzes wegen anwaltlicher Pflichtverletzung

Auf die Berufung der Kläger wird das am 23.12.2016 verkündete Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Aachen - 8 O 295/16 - unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung teilweise abgeändert und wie folgt neu [...]
LAG München - Urteil vom 25.07.2017 (9 Sa 929/16)

Einkommenssicherung bei Maßnahmen zur Umgestaltung der BundeswehrBerücksichtigung von Zeiten der Entgeltfortzahlung bei der Zulage...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Kempten vom 19.10.2016, Az. 4 Ca 743/16, abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, 710,34 € brutto nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 25.07.2017 (7 TaBV 358/17)

Berücksichtigung des Minderheitengeschlechts bei der Bestimmung von Nachrückern für gleichzeitig ausgeschiedene BetriebsratsmitgliederUnbegründeter...

I. Die Beschwerde des Beteiligten zu 1. gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 13. Januar 2017 - 23 BV 4661/16 - wird zurückgewiesen. II. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. Die Beteiligten streiten [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 25.07.2017 (1 Ta 78/17)

Erfüllung der vergleichsweise eingegangenen Verpflichtung zur Erteilung eines qualifizierten Arbeitszeugnisses mit genau festgelegtem...

1. Der Beschluss des Arbeitsgerichts Elmshorn vom 18.05.2017 - 1 Ca 1339 d/15 - im Zwangsvollstreckungsverfahren wird geändert. Gegen die Beklagte wird wegen der Nichterfüllung der Verpflichtung aus dem Vergleich des [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 25.07.2017 (11 TaBV 826/17)

Neuwahl eines Betriebsrats während der Amtszeit des ordnungsgemäß gewählten BetriebsratsUnwirksame Betriebsratswahl bei Neuwahl...

1. Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1) wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 18. Mai 2017 - 58 BV 9706/16 - abgeändert und die Wahl des Betriebsrats im Betrieb der J. Dienstleistungen GmbH am 7. Juli [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 25.07.2017 (I-21 U 21/16)

Gewährleistungsansprüche des Bestellers bei einer Ohne-Rechnung-Abrede

Der Klägerin wird Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Begründung der Berufung gegen das Urteil der 10. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg - 10 O 449/13 - vom 12.02.2016 gewährt. Die [...]
BGH - Urteil vom 25.07.2017 (VI ZR 222/16)

Verjährung des Auskunftsanspruchs nach § 242 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) nach der allgemeinen Verjährungsfrist; Auskunftsansprüche...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 12. Mai 2016 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, [...]
LAG Niedersachsen - Beschluss vom 25.07.2017 (11 TaBV 34/17)

Kostentragungspflicht des Arbeitgebers für Rechtsanwaltskosten des BetriebsratsGegenstandswert bei Interessenausgleich und Sozialplanverhandlunge...

Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 1) wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Celle vom 01.04.2014 - 1 BV 5/13 - abgeändert. Die Beteiligte zu 2) wird verpflichtet, über den bereits zugesprochenen Betrag in Höhe von [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 25.07.2017 (11 SaGa 605/17)

Änderungskündigung und ProzessbeschäftigungUnbegründeter Eilantrag auf Weiterbeschäftigung nach erstinstanzlichem Obsiegen im...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 27. April 2017 - 63 Ca 4562/17 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Parteien streiten im einstweiligen Verfügungsverfahren darüber, ob die [...]
LAG Düsseldorf - Beschluss vom 24.07.2017 (4 Ta 31/17)

Streitwert einer Kündigungsschutzklage gegen eine Folgekündigung

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 06.01.2017 - 1 Ca 6696/16 - abgeändert. Der Streitwert für das Verfahren wird auf 20.411,00 € und der Wert des Gegenstands der [...]
OLG Köln - Beschluss vom 24.07.2017 (5 U 12/17)

Haftung des im Auftrag einer Behörde oder eines Sozialleistungsträgers zur Vorbereitung des Erlasses eines Verwaltungsaktes tätigen...

Der Senat weist die Parteien darauf hin, dass er beabsichtigt, die Berufung der Beklagten zu 2) gegen das am 21. Dezember 2016 verkündete Urteil der 25. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 25 O 6/14 - gemäß § 522 Abs. [...]
LSG Bayern - Urteil vom 24.07.2017 (L 9 EG 38/15)

Anspruch auf ElterngeldBerechnung des Einkommens aus einer nichtselbständigen Tätigkeit bei Änderung von Abzugsmerkmalen im Bemessungszeitraum...

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 18. Mai 2015 wird zurückgewiesen. II. Der Beklagte trägt die notwendigen außergerichtlichen Kosten des Klägers. III. Die Revision wird zugelassen. Der [...]
LSG Bayern - Urteil vom 24.07.2017 (L 9 EG 34/16)

Anspruch auf ElterngeldBerücksichtigung der privaten Nutzung eines Dienstwagens als leistungsrelevantes Einkommen aus nichtselbständiger...

I. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 29. Juli 2016 wird zurückgewiesen. II. Der Beklagte trägt die notwendigen außergerichtlichen Kosten des Klägers. III. Die Revision wird [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 21.07.2017 (9 Sa 1538/16)

Verfassungsmäßigkeit des SokaSigZulässigkeit der Rückwirkung

I. Das Versäumnisurteil vom 20.01.2017 wird aufgehoben. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 05.07.2016 - 64 Ca 80952/16 - wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte hat die Kosten des [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 21.07.2017 (9 Sa 1537/16)

Verfassungsmäßigkeit des SokaSigZulässigkeit der Rückwirkung

I. Das Versäumnisurteil vom 20.01.2017 wird aufgehoben. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 05.07.2016 - 64 Ca 80731/16 - wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte hat die Kosten des [...]
LAG Düsseldorf - Beschluss vom 21.07.2017 (10 TaBV 3/17)

Nichtigkeit der Betriebsratswahl wegen Verstößen gegen das einzuhaltende Verfahren

Die Beschwerde der Antragstellerin und der Beteiligten zu 6. bis 31. gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 28.11.2016 - 2 BV 286/16 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 21.07.2017 (9 Sa 1536/16)

Verfassungsmäßigkeit des SokaSiGZulässigkeit der Rückwirkung

I. Das Versäumnisurteil vom 20.01.2017 wird aufgehoben. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 05.07.2016 - 64 Ca 80718/16 - wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte hat die Kosten des [...]
OLG Köln - Beschluss vom 21.07.2017 (15 U 55/17)

Abweisung der Klage auf Zahlung einer fiktiven Lizenzgebühr wegen Verwendung eines Lichtbildes des Klägers in der Werbung für ein...

1. Der Senat weist darauf hin, dass er beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das am 08.03.2017 verkündete Urteil des Landgerichts Köln (28 O 228/16) gemäß § 522 Abs. 2 S. 1 ZPO als unbegründet zurückzuweisen. 2. [...]