2. Rechtsprechung
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LAG Köln - Beschluss vom 12.07.2018 (9 Ta 102/18)

Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten für eine Räumungsklage bezüglich einer Werkdienstwohnung

Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den die Zulässigkeit des Rechtsweges bejahenden Beschluss des Arbeitsgerichts Bonn vom 22.02.2018 - 1 Ca 1976/18 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. I. Die Parteien führen [...]
LAG Hamm - Urteil vom 12.07.2018 (11 SaGa 9/18)

Anforderungen an dienstliche Beurteilung einer Angestellten im öffentlichen Dienst

Die Berufung der Verfügungsbeklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Münster vom 02.03.2018 - 4 Ga 5/18 - wird auf Kosten der Verfügungsbeklagten zurückgewiesen. Die Revision ist nicht zulässig. Die Parteien [...]
OVG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 12.07.2018 (7 B 10610/18.OVG)

Voraussetzungen für den Anspruch auf Erteilung einer Ausbildungsduldung; Nachweis des Eintrags eines Ausbildungsvertrags im Verzeichnis...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße vom 3. Mai 2018 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Wert des [...]
LAG Köln - Urteil vom 12.07.2018 (7 Sa 872/17)

Sozialtypologische Betrachtungsweise bei der Abgrenzung eines Arbeitsverhältnisses als Mini-Jobber von einer selbstständigen SubunternehmertätigkeitKein...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 14.09.2017 in Sachen 8 Ca 2086/17 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darum, ob die [...]
OLG Köln - Urteil vom 12.07.2018 (15 U 146/17)

Verletzung des postmortalen Persönlichkeitsrechts durch Berichterstattung über die Alkoholerkrankung eines Verstorbenen

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Köln vom 13.9.2017 (28 O 85/17) abgeändert und die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. Das Urteil ist gegen [...]
LAG Thüringen - Urteil vom 12.07.2018 (3 Sa 104/16)

Keine Nachweispflicht über die Anerkennung als schwerbehinderter MenschDoppelt verlautbarte Kündigung durch doppelte Versendung der...

Auf die Anschlussberufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Gera vom 09.12.2015 - 7 Ca 481/14 - wird dieses unter Zurückweisung der Berufung des Beklagten und der Anschlussberufung des Klägers im Übrigen [...]
BSG - Beschluss vom 12.07.2018 (B 10 EG 16/17 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenDarlegung der grundsätzlichen Bedeutung der RechtssacheBerücksichtigung...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Thüringer Landessozialgerichts vom 15. Juni 2017 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das Beschwerdeverfahren [...]
LAG Köln - Urteil vom 12.07.2018 (7 Sa 725/17)

Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen Verschweigens der Verhängung eines Fahrverbots gegen den Arbeitnehme...

Auf die Berufung des Klägers hin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 02.08.2017 in Sachen 19 Ca 6628/16 teilweise wie folgt abgeändert: Auf den erstinstanzlichen Klageantrag zu 11) (Überstundenvergütung für [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 12.07.2018 (5 Sa 77/18)

Unbegründete Klage auf Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte bei unerheblichen Einwendungen der Arbeitnehmerin gegen die...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 31. Januar 2018, Az. 2 Ca 1028/17, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]
OLG Köln - Urteil vom 12.07.2018 (15 U 151/17)

Umfang des postmortalen Schutzes des allgemeinen Persönlichkeitsrechts

Auf die Berufung der Beklagten wird unter Abänderung des am 13.09.2017 verkündeten Urteils des Landgerichts Köln - 28 O 86/17 - die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. Das Urteil ist [...]
LAG Köln - Urteil vom 12.07.2018 (7 Sa 118/17)

Kein Kündigungsschutz vor Ablauf der sechsmonatigen WartezeitBetriebsübergang und identitätswahrende Fortführung der wirtschaftlichen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 23.11.2016 in Sachen 9 Ca 5891/15 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten in der [...]
LAG Köln - Urteil vom 12.07.2018 (7 Sa 908/17)

Anspruch eines dauererkrankten Arbeitnehmers auf Abgeltung nicht gewährten Urlaubs

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 28.09.2017 in Sachen 8 Ca 3086/17 d wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um eine [...]
BAG - Urteil vom 11.07.2018 (4 AZR 488/17)

Darlegungslast des Arbeitnehmers bei Klage auf höhere VergütungDarlegungslast des Arbeitgebers bei korrigierender Rückgruppierung...

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 24. Mai 2017 - 4 Sa 1400/16 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der Revision [...]
BAG - Urteil vom 11.07.2018 (4 AZR 372/17)

Keine Geltung von Haustarifverträgen eines privaten Arbeitgebers bei Bezugnahmeklausel im Arbeitsvertrag auf die für den Bereich...

1. Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 29. Juni 2017 - 6 Sa 577/16 - wird zurückgewiesen. 2. Der Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
BAG - Urteil vom 11.07.2018 (4 AZR 375/17)

Keine Geltung von Haustarifverträgen eines privaten Arbeitgebers bei Bezugnahmeklausel im Arbeitsvertrag auf die für den Bereich...

1. Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 29. Juni 2017 - 6 Sa 579/16 - wird zurückgewiesen. 2. Der Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
BAG - Urteil vom 11.07.2018 (4 AZR 533/17)

Keine Erfassung von Haustarifverträgen bei arbeitsvertraglicher Bezugnahmeklausel auf FlächentarifverträgeZwingende Geltung von...

I. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 11. Oktober 2017 - 3 Sa 607/17 - aufgehoben. II. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hamm vom 28. März [...]
BAG - Urteil vom 11.07.2018 (4 AZR 371/17)

Keine Geltung von Haustarifverträgen eines privaten Arbeitgebers bei Bezugnahmeklausel im Arbeitsvertrag auf die für den Bereich...

1. Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 29. Juni 2017 - 6 Sa 576/16 - wird zurückgewiesen. 2. Der Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
BAG - Urteil vom 11.07.2018 (4 AZR 374/17)

Keine Geltung von Haustarifverträgen eines privaten Arbeitgebers bei Bezugnahmeklausel im Arbeitsvertrag auf die für den Bereich...

1. Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 29. Juni 2017 - 6 Sa 578/16 - wird zurückgewiesen. 2. Der Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 11.07.2018 (24 Sa 591/18)

Teilnahme eines Stahltreppen, Geländer und andere individuell nach Kundenwünschen hergestellte Glas- und Stahlkonstruktionen herstellenden...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 21.11.2017 - 64 Ca 80302/17 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird für den Kläger zugelassen. Die Parteien streiten [...]
BAG - Urteil vom 11.07.2018 (4 AZR 373/17)

Keine Geltung von Haustarifverträgen eines privaten Arbeitgebers bei Bezugnahmeklausel im Arbeitsvertrag auf die für den Bereich...

1. Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 29. Juni 2017 - 6 Sa 575/16 - wird zurückgewiesen. 2. Der Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
BAG - Urteil vom 11.07.2018 (4 AZR 370/17)

Keine Geltung von Haustarifverträgen eines privaten Arbeitgebers bei Bezugnahmeklausel im Arbeitsvertrag auf die für den Bereich...

1. Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 29. Juni 2017 - 6 Sa 583/16 - wird zurückgewiesen. 2. Der Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
BAG - Urteil vom 11.07.2018 (4 AZR 534/17)

Keine Erfassung von Haustarifverträgen bei arbeitsvertraglicher Bezugnahmeklausel auf FlächentarifverträgeZwingende Geltung von...

I. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 11. Oktober 2017 - 3 Sa 608/17 - aufgehoben. II. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hamm vom 28. März [...]
LAG Bremen - Urteil vom 11.07.2018 (3 Sa 15/18)

Dynamische Bezugnahmeklausel auf tarifliche Vergütungsbestimmungen im ArbeitsvertragAuslegung von ArbeitsverträgenAnwendung der Verzugspauschalenregelung...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bremen-Bremerhaven vom 14.12.2017 - 3 Ca 3199/17 - wird auf ihre Kosten als unbegründet zurückgewiesen. 2. Die Revision wird gegen dieses Urteil [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 11.07.2018 (23 Sa 109/18)

Verfassungsmäßigkeit des SokaSiG

I. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 14.12.2017 - 65 Ca 80162/16 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 11.07.2018 (23 Sa 110/18)

Verfassungsmäßigkeit des SokaSiG

I. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 14.12.2017 - 65 Ca 83316/16 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um [...]
BAG - Urteil vom 11.07.2018 (4 AZR 443/17)

Keine Erfassung von Haustarifverträgen bei arbeitsvertraglicher Bezugnahmeklausel auf FlächentarifverträgeEntstehung einer betrieblichen...

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 14. August 2017 - 6 Sa 216/15 - aufgehoben. 2. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Magdeburg [...]
BAG - Urteil vom 11.07.2018 (4 AZR 444/17)

Differenzierung zwischen zeitdynamischer und inhaltsdynamischer Verweisung auf Flächentarifverträge in arbeitsvertraglichen BezugnahmeklauselnEntstehung...

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 14. August 2017 - 6 Sa 196/15 - aufgehoben. 2. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Magdeburg [...]
OLG Köln - Urteil vom 11.07.2018 (11 U 30/17)

Mängel an einem GemeinschaftserbbaurechtErledigung eines Auskunftantrags gegenüber einem Insolvenzverwalter

Auf die Berufung der Klägerin wird unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels das am 03.02.2017 verkündete Urteil der 7. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 7 O 457/15 - teilweise abgeändert und wie folgt neu [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 11.07.2018 (4 U 116/17)

Schadensersatzansprüche gegen einen Steuerberater wegen Falschberatung im Zusammenhang mit einer Unternehmensumstrukturierung

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 28.04.2017 abgeändert. Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin den Schaden - [...]
OLG Köln - Urteil vom 11.07.2018 (5 U 142/17)

Abweisung der Klage gegen einen Orthopäden, da nicht festgestellt werden kann, dass er eine chiropraktische Manipulation durchgeführt...

Die Berufung der Klägerin gegen das am 23.8.2017 verkündete Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Aachen - 11 O 95/13 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden der Klägerin auferlegt. Das [...]
OLG München - Beschluss vom 11.07.2018 (13 U 2556/17)

Haftung der Treuhandkommanditistin einer Fondsgesellschaft

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 23.06.2017, Az. 29 O 19783/16, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung [...]
BGH - Urteil vom 11.07.2018 (XII ZR 108/17)

Beschränkung des Ausgleichsanspruchs des Partners einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft in Höhe des hälftigen Nutzungswerts des...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 12. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 3. November 2017 unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.07.2018 (6 Sa 502/17)

Inhalt und Umfang des Anspruchs auf Erteilung eines ArbeitszeugnissesAnforderungen an die Berufungsbegründung

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 18. September 2017 - 1 Ca 1971/16 - wird auf seine Kosten als unzulässig verworfen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 10.07.2018 (4 TaBVGa 74/18z)

Abgrenzung der Zuständigkeit von Konzern- und Einzelbetriebsräten bei der Verschmelzung von Betrieben mehrerer Unternehmen eines...

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 2) wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Kassel vom 20. März 2018 - 6 BVGa 3/18 - zum Teil abgeändert: Die Anträge auf Erlass einer einstweiligen Verfügung werden insgesamt [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.07.2018 (6 Sa 319/16)

Feststellungsklage und Feststellungsinteresse i.S.v. § 256 Abs. 1 ZPOSchadensersatz aus vorsätzlicher unerlaubter Handlung bei widerrechtlich...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 18. Mai 2016 - 6 Ca 1937/15 - abgeändert und die Klage abgewiesen. II. Der Kläger wird gemäß § 717 Abs. 2 ZPO verurteilt, an die [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 10.07.2018 (4 TaBVGa 74/18)

Abgrenzung der Zuständigkeit der Einzelbetriebsräte und des Konzernbetriebsrats hinsichtlich der Beteiligung anlässlich der Verschmelzung...

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 2) wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Kassel vom 20. März 2018 - 6 BVGa 3/18 - zum Teil abgeändert: Die Anträge auf Erlass einer einstweiligen Verfügung werden insgesamt [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.07.2018 (6 Sa 34/18)

Auslegung eines Arbeitsvertrages hinsichtlich der Geltung des Gehaltstarifvertrages für die Angestellten im Einzelhandel in Rheinland-Pfal...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 30. November 2017 - 9 Ca 1372/17 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 10.07.2018 (6 Sa 502/17)

Anforderungen an die Berufungsbegründung betreffend die Berichtigung eines erteilten Arbeitszeugnisses

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 18. September 2017 - 1 Ca 1971/16 - wird auf seine Kosten als unzulässig verworfen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]
OLG Hamburg - Urteil vom 10.07.2018 (7 U 125/14)

Inanspruchnahme des Betreibers einer Suchmaschine hinsichtlich auf die Suchmaschine verlinkter rechtswidriger Inhalte auf anderen Internetseite...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 07.11.2014, Az. 324 O 660/12, abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Anschlussberufung wird zurückgewiesen. 3. Der Kläger hat die [...]
BGH - Urteil vom 10.07.2018 (VI ZR 259/15)

Erfassen von allen Schadensfolgen durch den Klageantrag nach dem Grundsatz der Einheitlichkeit des Schmerzensgeldes i.R.e. uneingeschränkten...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 7. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 8. April 2015 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als das Berufungsgericht die Berufung der Klägerin gegen die [...]
VGH Bayern - Urteil vom 10.07.2018 (10 BV 17.2405)

Eine Feststellungsklage bedarf eines besonderen Feststellungsinteresse.

I. Die Berufung wird zurückgewiesen. II. Die Kläger tragen die Kosten des Berufungsverfahrens jeweils zur Hälfte. III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die Kläger dürfen die Vollstreckung durch [...]
BGH - Urteil vom 10.07.2018 (VI ZR 225/17)

Verwendung von elektronischer Post für die Zwecke der Werbung ohne Einwilligung des Empfängers als Eingriff in seine geschützte...

Auf die Rechtsmittel des Klägers werden das Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Braunschweig vom 24. Mai 2017 aufgehoben und das Urteil des Amtsgerichts Braunschweig vom 15. November 2016 wie folgt abgeändert: [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Beschluss vom 10.07.2018 (2 TaBV 1/18)

Unwirksame außerordentliche Verdachtskündigung eines Betriebsratsmitglieds wegen Entsorgung dienstlicher Unterlagen in einer privaten...

1. Die Beschwerde der Beteiligten zu 1. gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Schwerin vom 16.11.2017 (2 BV 14/17) wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten streiten über [...]
BGH - Urteil vom 10.07.2018 (II ZR 24/17)

Einholen der Zustimmung des Aufsichtsrats durch den Vorstand grundsätzlich vor der Durchführung des Geschäfts i.R.v. bestimmten...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 15. Dezember 2016 aufgehoben, soweit zum Nachteil des Beklagten entschieden worden ist. Die Sache wird im Umfang [...]
BGH - Urteil vom 10.07.2018 (VI ZR 263/17)

Annahme von Geldern durch Abtretung von Rechten und Ansprüchen aus von Anlegern gehaltenen Kapitallebensversicherungen an den Kapitalnehmer;...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 26. Zivilsenats des Kammergerichts vom 24. Mai 2017 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an [...]
LSG Bayern - Urteil vom 10.07.2018 (L 5 KR 675/16)

Rückforderung einer Vergütung für eine SprechtherapieRegelwidrigkeit einer Praxisausstattung

I. Die Berufung der Beklagten gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts München vom 14.12.2016 wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahren trägt die Beklagte. III. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.07.2018 (6 Sa 521/17)

Verringerung der Arbeitszeit in der Elternzeit im Konsens- oder im AnspruchsverfahrenDarlegungs- und Beweislast des Arbeitgebers für...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 12. Oktober 2017 - 8 Ca 705/17 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 10.07.2018 (2 Sa 33/18)

Auszahlung eines Arbeitszeitguthabens aus einem Arbeitszeitkonto und Urlaubsabgeltungsansprüche im Falle dauerhaften Erkrankung

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Schwerin vom 04.01.2018 (5 Ca 743/17) wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten nach [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Beschluss vom 09.07.2018 (3 Ta 20/18)

Ordentlicher Rechtsweg für die Klage eines ehemaligen Chefarztes und sozialrechtlich ermächtigten Arztes gegen seine frühere Arbeitgeberin...

1. Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Schwerin vom 15.03.2018 - Az. 5 Ca 233/18 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde gegen diese Entscheidung wird [...]
OLG Hamm - Urteil vom 09.07.2018 (3 U 6/18)

Ärztliche Behandlungsfehler und AufklärungsfehlerNebenwirkungen einer Tripletherapie

Die Berufung des Klägers gegen das am 16.11.2017 verkündete Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist vorläufig [...]