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OLG Düsseldorf - Beschluss vom 11.01.2022 (16 U 130/21)

Anspruch aus dem Schutzbereich des Rechts auf informationelle SelbstbestimmungÜbermittlung personenbezogener Daten zur Wahrung berechtigter...

I. Der Senat weist gemäß § 139 ZPO darauf hin, dass beabsichtigt ist, den Streitwert für die erste und zweite Instanz abweichend von der Streitwertfestsetzung des Landgerichts und der vorläufigen Streitwertfestsetzung [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 10.01.2022 (9 U 358/21)

Vorläufige Weiterführung eines Girokontos für einen VereinFehlende Glaubhaftmachung eines VerfügungsgrundesFührungspersönlichkeiten...

1. Der Antrag vom 29.12.2021 auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wird zurückgewiesen. 2. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Der Streitwert wird auf 5.000,00 € festgesetzt. I. Der Antragsteller [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 06.01.2022 (13 UF 121/20)

Beschwerde gegen einen Beschluss zum VersorgungsausgleichVoraussetzungen für einen ausnahmsweise vorzunehmenden Ausgleich von Anrechten...

Unter Abweisung der Beschwerde des Beschwerdeführers im Übrigen wird Ziffer 2. des Beschlusses des Amtsgerichts Nauen vom 27.05.2020 - 20 F 187/18 - in Verbindung mit dem Berichtigungsbeschluss vom 30.07.2020 auf die [...]
OLG Rostock - Urteil vom 06.01.2022 (3 U 59/20)

Feststellung der Beendigung eines Cateringvertrages aufgrund einer fristlosen KündigungVoraussetzungen einer stillschweigende Verlängerung...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Rostock vom 22.07.2020, Az. 5a HK O 16/20, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich der durch die [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 06.01.2022 (12 U 235/20)

Schadensersatz nach einem VerkehrsunfallEinrede der VerjährungHemmung einer VerjährungHaftungsausfüllende Kausalität zwischen einem...

Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Beklagten durch Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Die Beklagte zu 2, zugleich als Nebenintervenientin für die Beklagte zu 1, erhält Gelegenheit zur Stellungnahme [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 06.01.2022 (5 U 94/21)

Schadensersatz aus Kfz-Leasingvertrag bei angeblichem Vorhandensein einer sogenannten Aufheizstrategie bzw. AkustikfunktionSchadensersatzanspruch...

Die Berufung des Klägers gegen das am 1. Juni 2021 verkündete Urteil des Landgerichts Neuruppin - Az.: 1 O 176/20 - wird zurückgewiesen. Die durch die Säumnis der Beklagten in erster Instanz verursachten Kosten hat [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 05.01.2022 (7 U 35/19)

Schadensersatz wegen einer fehlerhaften Anlagevermittlung oder Anlageberatung im Zusammenhang mit Beteiligungen an SchiffsfondsAnlegergerechte...

Die Berufung des Klägers gegen das am 18.02.2019 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 2. Zivilkammer des Landgerichts Cottbus wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 03.01.2022 (10 U 891/21)

Ansprüche nach Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen FahrzeugsUnzulässigkeit eines FeststellungsantragsBegriff...

Der Senat erwägt, die Berufung gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurückzuweisen. Die Gründe werden nachfolgend dargestellt. Die Voraussetzungen nach § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO sind nach Auffassung des Senats gegeben. Die [...]