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OLG Brandenburg - Urteil vom 03.03.2022 (12 U 194/20)

Schadensersatz nach einem VerkehrsunfallAbgrenzung von Vorschäden an einem FahrzeugMerkantiler Minderwert eines Fahrzeugs (vorliegend...

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 27. Juli 2020 verkündete Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam, Az.: 11 O 163/18, teilweise abgeändert. Die Beklagten werden verurteilt, an den Kläger als [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 01.03.2022 (1 W 4/22)

Betrieb einer BiogasanlageUnterlassungsanspruch in Bezug auf ÄußerungenAbgrenzung von Tatsachenbehauptung und WerturteilVoraussetzungen...

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss der 6. Zivilkammer des Landgerichts Cottbus vom 13. Dezember 2021 - 6 O 215/21 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 01.03.2022 (17 U 2/21 Kart)

Schadensersatz wegen verzögerter Inbetriebnahme des Netzanschlusses einer BiogasanlageVerzögerungen im Genehmigungsverfahren und...

Die Berufung der Klägerin gegen das am 3. September 2020 verkündete Urteil der Kammer für Handelssachen des Landgerichts Frankfurt (Oder) - 31 O 12/19 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 24.02.2022 (12 U 254/20)

Schadensersatzansprüche nach einem Motorradsturz in einer BaustelleVerletzung von VerkehrssicherungspflichtenErforderlichkeit von...

Auf die Berufungen der Klägerin und der Beklagten zu 2. wird das am 6. November 2020 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Frankfurt (Oder), Az.: 11 O 173/19, abgeändert. Die Beklagte [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 24.02.2022 (10 U 13/21)

Bereitstellung von Technik zur mobilen VerkehrsüberwachungKeine Inanspruchnahme von MessequipmentNichtigkeit einer Zahlungsverpflichtung...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 6. Zivilkammer - Einzelrichterin - des Landgerichts Cottbus vom 26.01.2021, Az. 6 O 320/18, abgeändert und die Klage insgesamt abgewiesen. Die Anschlussberufung der [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 23.02.2022 (4 U 111/21)

Anspruch auf Vergütung für ReinigungsarbeitenNachweise über die Zahlung des Mindestlohns an Mitarbeiter durch einen SubunternehmerWeitergabe...

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam vom 20.04.2021 - Az.: 6 O 21/20 - teilweise abgeändert und im Hauptsachetenor wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 16.02.2022 (7 U 214/20)

Einwand veränderter Umstände gegen eine VertragsstrafenforderungWegfall der Rechtswidrigkeit einer Handlung nach Abschluss eines...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 19. November 2020 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten seines Rechtsmittels. Dieses und das angefochtene Urteil sind vorläufig [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 09.02.2022 (4 U 202/20)

Wirksamkeit des Widerrufs eines Darlehensvertrages zur Finanzierung eines FahrzeugkaufsTreuwidrigkeit eines WiderrufsGebrauchmachen...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 04.08.2020, Az. 19 O 209/19, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 08.02.2022 (3 U 31/16)

Räumung einer verpachteten KleingartenparzelleSchadensersatzansprüche wegen einer eigenmächtigen Räumung und der Entsorgung aufstehender...

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 9.5.2016 - 13 O 21/15 - wird zurückgewiesen. 2. Der Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der Kosten für das [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 08.02.2022 (12 U 235/20)

Folgeentscheidung zu OLG Brandenburg 12 U 235/20 v. 06.01.2022

1. Die Beklagten sind des eingelegten Rechtsmittels der Berufung verlustig. 2. Die Beklagten haben als Gesamtschuldner die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Der Streitwert wird für das Berufungsverfahren auf [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 26.01.2022 (4 U 92/21)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Skoda Superb mit einem Motor der Baureihe EA 189Einrede der VerjährungKein Neubeginn der...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 30.03.2021, Az. 13 O 304/20, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 26.01.2022 (4 U 199/20)

Wirksamkeit des Widerrufs eines Darlehensvertrages zur Finanzierung eines FahrzeugkaufsVerfristeter WiderrufWiderrufsausübung als...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 19.08.2020, Az. 8 O 208/19, unter Zurückweisung der Anschlussberufung des Klägers, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 25.01.2022 (3 U 119/20)

Sperrung eines Profils bei FacebookVorherige AbmahnungSofortige Kündigung eines Vertrages

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 10.08.2020 (Az.: 13 O 196/19) abgeändert und die Beklagte verurteilt, das Facebook-Profil des Klägers mit dem Namen '(X) (Y)' wieder [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 20.01.2022 (12 U 61/21)

Schadensersatzansprüche nach einem VerkehrsunfallBegriff der Unabwendbarkeit eines EreignissesDoppelte Rückschaupflicht beim Linksabbiegen...

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 15.03.2021 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Frankfurt (Oder), Az. 14 O 50/17, teilweise abgeändert. Die Beklagten werden als [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 11.01.2022 (12 U 226/20)

Folgeentscheidung zu OLG Brandenburg 12 U 226/20 v. 09.11.2021

Die Berufung des Klägers gegen das am 22.09.2020 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Potsdam, Az. 6 O 22/18, wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 06.01.2022 (13 UF 121/20)

Beschwerde gegen einen Beschluss zum VersorgungsausgleichVoraussetzungen für einen ausnahmsweise vorzunehmenden Ausgleich von Anrechten...

Unter Abweisung der Beschwerde des Beschwerdeführers im Übrigen wird Ziffer 2. des Beschlusses des Amtsgerichts Nauen vom 27.05.2020 - 20 F 187/18 - in Verbindung mit dem Berichtigungsbeschluss vom 30.07.2020 auf die [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 06.01.2022 (12 U 235/20)

Schadensersatz nach einem VerkehrsunfallEinrede der VerjährungHemmung einer VerjährungHaftungsausfüllende Kausalität zwischen einem...

Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Beklagten durch Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Die Beklagte zu 2, zugleich als Nebenintervenientin für die Beklagte zu 1, erhält Gelegenheit zur Stellungnahme [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 06.01.2022 (5 U 94/21)

Schadensersatz aus Kfz-Leasingvertrag bei angeblichem Vorhandensein einer sogenannten Aufheizstrategie bzw. AkustikfunktionSchadensersatzanspruch...

Die Berufung des Klägers gegen das am 1. Juni 2021 verkündete Urteil des Landgerichts Neuruppin - Az.: 1 O 176/20 - wird zurückgewiesen. Die durch die Säumnis der Beklagten in erster Instanz verursachten Kosten hat [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 05.01.2022 (7 U 35/19)

Schadensersatz wegen einer fehlerhaften Anlagevermittlung oder Anlageberatung im Zusammenhang mit Beteiligungen an SchiffsfondsAnlegergerechte...

Die Berufung des Klägers gegen das am 18.02.2019 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 2. Zivilkammer des Landgerichts Cottbus wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. [...]