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LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 24.03.2022 (L 16 KR 814/19)

Versorgung mit Hilfsmitteln in der gesetzlichen KrankenversicherungKein Anspruch des bisherigen Leistungserbringers auf Nutzungsentschädigung...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 14.08.2019 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert für [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 23.03.2022 (L 12 SO 227/19)

Anspruch auf Eingliederungshilfe nach dem SGB XII für Personen bis zur Beendigung der SchulausbildungKeine Durchführung von Vergabeverfahren...

Auf die Berufung der Kläger wird das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 20.03.2019 geändert und festgestellt, dass die Durchführung des Vergabeverfahrens 16/10-2015-0123 und die Zuschlagserteilung durch die [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 23.03.2022 (L 18 SB 170/22 B)

Übernahme der Kosten eines Gutachtens gemäß § 109 Abs. 1 SGG auf die StaatskasseÜberprüfungsumfang bei einer Beschwerde bezüglich...

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Bayreuth vom 30.11.2022 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Das Beschwerdeverfahren betrifft die Frage, ob Kosten für [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.03.2022 (L 11 EG 2121/21)

Bemessung der Höhe des ElterngeldesKeine Berücksichtigung der Nachzahlung einer verfassungswidrigen Absenkung der Beamtenbesoldung...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Ulm vom 19.05.2021 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Zwischen den Beteiligten ist [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 18.03.2022 (L 28 KR 113/20)

Erhebung von Beiträgen zur gesetzlichen Krankenversicherung und zur sozialen Pflegeversicherung auf Kapitalleistung aus einer betrieblichen...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Cottbus vom 22. Januar 2020 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.03.2022 (L 7 SO 4143/20)

Anspruch auf Eingliederungshilfe nach dem SGB XII für den Arbeitsbereich einer Werkstatt für behinderte MenschenAnforderungen an...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Heilbronn vom 26. November 2020 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger begehrt im [...]
LSG Hessen - Urteil vom 16.03.2022 (L 4 SO 119/21)

Berechnung des Zuschusses nach dem Sozialdienstleister-Einsatzgesetz für Leistungserbringer im Bereich der Eingliederungshilfe nach...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Darmstadt vom 28. April 2021 wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat auch die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Revision wird [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 10.03.2022 (L 6 SB 94/20)

Feststellung des Grades der Behinderung - GdB - nach dem SGB IXBeurteilung des Gesamt-GdB bei mehreren Funktionsbeeinträchtigunge...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Düsseldorf vom 17.02.2020 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 09.03.2022 (L 11 SB 205/21)

Höhe des Grades einer BehinderungVoraussetzungen für eine Zurückverweisung einer Sache an die VerwaltungEinholen von medizinischen...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Neuruppin vom 26. August 2021 aufgehoben und die Sache an das Sozialgericht Neuruppin zurückverwiesen. Die Kostenentscheidung bleibt der Entscheidung [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 08.03.2022 (L 18 R 164/21)

Rechtmäßigkeit der Aufhebung und Erstattung von Rentenleistungen wegen Erwerbsminderung aufgrund von HinzuverdienstAnforderungen...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Aachen vom 25.01.2021 geändert. Der Bescheid vom 26.02.2019 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 02.07.2019 wird aufgehoben, soweit für das [...]
LSG Bayern - Urteil vom 21.02.2022 (L 10 AL 81/20)

Abgrenzung Teilhabe am Arbeitsleben und Leistungen zur sozialen TeilhabeEinheitliche Leistungsgewährung durch einen RehabilitationsträgerGewährung...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 15.01.2020 aufgehoben und die Klage insgesamt abgewiesen. II. Die Widerklage wird abgewiesen. III. Der Kläger hat die Kosten des Klage- [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.02.2022 (L 8 SB 2527/21)

Keine unbefristete Feststellung eines Grades der Behinderung - GdB - nach dem SGB IXErforderlichkeit der Befristung des Schwerbehindertenausweise...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Heilbronn vom 02.07.2021 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Beteiligten [...]
LSG Thüringen - Beschluss vom 15.02.2022 (L 1 SV 219/21 B)

Gewährung von EingliederungsleistungenBerücksichtigung von FreibeträgenBegriff der Erwerbstätigkeit

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Gotha vom 27. Januar 2021 wird zurückgewiesen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. I. Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die Bewilligung [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 12.02.2022 (L 13 SB 173/21)

Höhe eines Grades der BehinderungMehrere Beeinträchtigungen am Leben in der GesellschaftBerücksichtigung der wechselseitigen Beziehungen...

Auf die Berufung der Klägerin wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Neuruppin vom 5. August 2021 aufgehoben. Der Beklagte wird unter Änderung des Bescheides vom 13. September 2016 in der Gestalt des [...]
LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 10.02.2022 (L 10 R 1589/19)

Gewährung von sogenanntem Zwischenübergangsgeld zwischen einer medizinischen Rehabilitationsmaßnahme und einer Maßnahme zur Teilhabe...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 10.04.2019 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. I. Streitig ist die Gewährung von [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 07.02.2022 (L 2 EG 5/21)

Anspruch auf Elterngeld für den 19. bis 22. Lebensmonat eines KindesElterngeldleistungen für PartnerschaftsbonusmonateGeringfügige...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die notwendigen außergerichtlichen Kosten der Klägerin auch aus dem Berufungsverfahren. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beklagte wendet sich mit ihrer [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 02.02.2022 (L 11 KR 390/21)

Anspruch auf Gewährung ärztlicher Behandlung in der gesetzlichen KrankenversicherungKeine Kostenübernahme für eine privatärztliche...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Köln vom 6. Februar 2020 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander auch im Berufungsverfahren nicht zu [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 31.01.2022 (L 20 SO 174/21)

Anspruch auf ergänzende Leistungen der Grundsicherung im Alter nach dem SGB XIIKein Mehrbedarf für die Nutzung kostenpflichtiger...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 04.03.2021 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 31.01.2022 (L 12 SO 210/20)

Anspruch auf Leistungen der Hilfe zur Pflege in einer ambulant betreuten Wohnform nach dem SGB XIIAnforderungen an eine Abgrenzung...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 04.03.2020 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Der Streitwert des Berufungsverfahrens wird auf [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 27.01.2022 (L 6 SB 241/21 B)

Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen VerfahrenErforderlichkeit der Darlegung triftiger Gründe zur Nichtinanspruchnahme...

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 02.07.2021 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. I. Die Klägerin begehrt die Bewilligung [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 26.01.2022 (L 9 SO 12/22 B ER, L 9 SF 2/22 ER)

Unzulässigkeit der Ausschreibung von Leistungen der Eingliederungshilfe nach dem SGB XII im sozialrechtlichen DreiecksverhältnisZulässigkeit...

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 22.12.2021 geändert. Der Antragsgegnerin wird bis zum rechtskräftigen Abschluss eines Hauptsacheverfahrens untersagt, in dem [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.01.2022 (L 11 EG 730/20)

Anspruch auf Elterngeld nach dem BEEGAnforderungen an die Verschiebung des Bemessungszeitraums wegen einer schwangerschaftsbedingten...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Reutlingen vom 16.01.2020 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Klägerin begehrt höheres [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 25.01.2022 (L 2 R 1006/20)

Anspruch auf Leistungen zur Teilhabe am ArbeitslebenBemessung des ÜbergangsgeldesAnforderungen an die Ermittlung des fiktiven Arbeitsentgelts...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 30.10.2020 geändert und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.01.2022 (L 11 BA 1015/20)

Keine Sozialversicherungspflicht der Tätigkeit einer als Einzelunternehmerin tätigen Kosmetikerin für ein WellnesszentrumAbgrenzung...

Auf die Berufung der Klägerin werden das Urteil des Sozialgerichts Reutlingen vom 18.02.2020 sowie der Bescheid der Beklagten vom 20.07.2017 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 29.11.2017 aufgehoben und es [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 24.01.2022 (L 2 EG 4/20)

Anspruch auf höheres ElterngeldSchwangerschaftsbedingte EinkommensnachteileVerfassungsrechtlicher Schutzauftrag nach Art. 6 Abs. 4...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Lüneburg vom 26. November 2020 aufgehoben. Unter Abänderung des Bescheides des Beklagten vom 3. Mai 2018 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 20.01.2022 (L 7 SO 3290/20)

Anspruch auf Leistungen der Eingliederungshilfe nach dem SGB XIIKein Erstattungsanspruch des neuen Leistungsträgers nach einem Wechsel...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 21. September 2020 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Zwischen den Beteiligten ist die Kostentragung [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 19.01.2022 (L 18 AS 1513/19)

Gewährung einer Weiterbildungsprämie nach Bestehen einer trägerinternen PrüfungAnforderungen an eine ZwischenprüfungBerufliche...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 20. Juni 2019 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind im gesamten Verfahren nicht zu erstatten. Die Revision [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 19.01.2022 (L 10 KR 142/20)

Vergütung stationärer Krankenhausleistungen in der gesetzlichen KrankenversicherungAnforderungen an die Verpflichtung des Krankenhauses...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 14.02.2020 geändert. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin einen Betrag iHv 3.253,65 € nebst Zinsen iHv 2 Prozentpunkten über dem [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 19.01.2022 (L 8 BA 195/20 B ER)

Unbegründetheit der Beschwerde gegen die Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen einen Beitragsbescheid im sozialgerichtlichen...

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Münster vom 18.11.2020 geändert. Der Antrag des Antragstellers auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs gegen den zur [...]