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LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 29.06.2022 (18 Sa 830/21)

Zulässiges Klageziel nach § 894 ZPOArbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz als Anspruchsgrundlage

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Offenbach am Main vom 25. Juni 2018 – 10 Ca 48/18 -, soweit über diese Berufung noch nicht rechtskräftig entschieden wurde, abgeändert. 2. Die Klage [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 27.05.2022 (10 Sa 1272/21 SK)

Erdarbeiten für Kabelleitungstiefbauarbeiten im Sinne von VTV nicht erforderlichAusreichende Individualisierung von Beitragsforderungen...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 9. September 2021 – 5 Ca 481/20 SK - wird zurückgewiesen. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts unter [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 27.05.2022 (10 Sa 1222/21 SK)

Bauleistungen eines Betriebs des BaugewerbesAbgrenzung der Bauleistungen von sonstigen BauunterstützungsarbeitenBaufremde Arbeiten...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 16. September 2021 – 4 Ca 82/21 SK – abgeändert und die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen. Die [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 25.05.2022 (18 Sa 1418/20)

Keine Leistungsbestimmung durch Leistungsbeurteilung mit festgelegten VergütungsfaktorenGerichtliche Überprüfung einer Leistungsbeurteilun...

Auf die Berufung der Beklagte wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 14. Oktober 2020 – 18 Ca 2656/19 – unter Abweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und klarstellend wie folgt neu [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 23.05.2022 (14 Ta 245/22)

Eröffnung des Rechtswegs zum Arbeitsgericht bei Bestehen eines ArbeitsverhältnissesRechtsweg zum Arbeitsgericht auch bei Streit um...

Die sofortige Beschwerde des Beklagten gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 17. Februar 2022 – 28 Ca 4330/21 – wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 20.05.2022 (14 Sa 1216/21)

Anforderungen an die BerufungsbegründungVerhaltensbedingte KündigungGrund für eine verhaltensbedingte KündigungUmfassende Interessenabwägung...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kassel vom 23. September 2021 – 1 Ca 449/20 – wird verworfen, soweit sie sich gegen die Abweisung der allgemeinen Feststellungsklage wendet. Im Übrigen [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 10.05.2022 (15 TaBV 67/21)

Berufspraxis i.S.d. § 7 BETV ChemieDarlegungslast des Arbeitgebers im Zustimmungsersetzungsverfahren

Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 2) wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 21. Februar 2019 – 7 BV 27/18 – abgeändert. Die Anträge der Beteiligten zu 1) werden zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 28.04.2022 (11 Sa 886/20)

Keine Anwendung deutschen Rechts auf Kündigung eines indischen FlugbegleitersKein Kündigungsschutzverfahren nach indischem Recht

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 22. Mai 2018 – 16 Ca 6411/17 – abgeändert und die Klage abgewiesen. Die Anschlussberufung des Klägers wird zurückgewiesen. Der [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 22.04.2022 (14 Sa 797/21)

Anrechnung eines böswillig unterlassenen, anderweitigen Zwischenverdienstes auf die AnnahmeverzugsvergütungUnzumutbarkeit der Aufnahme...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 07.02.2019 – Az.: 4 Ca 232/18 – teilweise abgeändert und die Beklagte über die bereits rechtskräftige Verurteilung hinaus verurteilt, an [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 12.04.2022 (3 Ta 39/22)

Aussetzung des Zivilverfahrens nach § 149 ZPO nur bei ausreichendem Erkenntnisgewinn bezüglich StrafverfahrenKeine Aussetzung nach...

Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Kassel vom 17. Januar 2022 - 7 Ca 153/21 - aufgehoben. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Mit der sofortigen Beschwerde [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 08.04.2022 (10 Sa 1251/21)

Nichtige Willenserklärung und ScheingeschäftBezahltes Arbeitsverhältnis ohne Arbeitsleistung als ScheingeschäftKeine Anwendung...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Offenbach am Main vom 28. April 2021 – 8 Ca 461/20 – wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Kosten der Verweisung an das Arbeitsgericht Offenbach [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 07.04.2022 (5 Sa 1082/21)

Arbeitnehmerüberlassung i.S.d. § 1 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 AÜGAuslegung widersprüchlicher Vertrags- oder RechtsbeziehungenPrimäre...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 13. Februar 2019 – 5 Ca 182/18 – abgeändert. Es wird festgestellt, dass zwischen den Parteien ein Arbeitsverhältnis besteht. Die Beklagte [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 04.04.2022 (16 TaBV 17/21)

Rechtsfolgen der Wahl eines unternehmenseinheitlichen Betriebsrats hinsichtlich der Bildung eines GesamtbetriebsratsRechtsfolgen von...

Auf die Beschwerden der Beteiligten zu 2, 4 und 7 wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 27. Oktober 2020 – 7 BV 4/19 – unter Zurückweisung der Beschwerden im Übrigen teilweise abgeändert und insgesamt [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 04.04.2022 (16 TaBV 135/21)

Voraussetzungen der Errichtung eines unternehmenseinheitlichen Betriebsrats

Die Beschwerden der Beteiligten zu 18 und 19 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 14. November 2018 – 3 BV 4/18- werden zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 28.03.2022 (18 Sa 539/21)

Stilllegung einer selbständigen deutschen Niederlassung eines ausländischen UnternehmensÄnderungskündigung bei Stilllegung deutscher...

Auf die Berufung des Klägers und die Anschlussberufung der Beklagten wird unter Zurückweisung der Berufung des Klägers im Übrigen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 10. März 2021 – 11 Ca 1830/20 – [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 25.03.2022 (10 Sa 1254/21)

Wirksamkeit eines Widerrufsvorbehaltes für vorübergehende Übertragung höherwertiger TätigkeitKeine Anwendung des § 15 Abs. 5...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 14. September 2021 – 4 Ca 321/20 – wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über eine [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 23.03.2022 (6 Sa 1248/20)

Eingescannte Unterschrift auf Berufungsbegründungsschriftsatz nicht ausreichendRechtsprechung zu Unterschriften beim Computerfax auf...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Offenbach am Main vom 30. September 2020 - 11 Ca 409/20 - wird als unzulässig verworfen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 14.03.2022 (16 TaBV 143/21)

Anspruch auf Tablet/Notebook eines Betriebsratsmitglieds zwecks Teilnahme an VideokonferenzVorrang der Videokonferenz gegenüber solcher...

Die Beschwerde des Beteiligten zu 2 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 25. August 2021 – 11 BV 4/21 – wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten streiten [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 14.03.2022 (18 Sa 141/21)

Anwendungsbereich der Befristungskontrollklage nach § 17 S. 1 TzBfGErgänzende Auslegung einer vertraglichen VerlängerungsklauselArbeitsvertrag...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Offenbach am Main vom 09. Dezember 2020 – 4 Ca 270/20 – wird auf dessen Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um den [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 09.03.2022 (6 Sa 1448/21)

Anforderungen an die elektronisch eingereichte BerufungsbegründungHeilung eines Formverstoßes im elektronischen RechtsverkehrUnverzügliche...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 27. Oktober 2021 - 11 Ca 162/21 - wird auf Kosten des Klägers als unzulässig verworfen. 2. Die Revisionsbeschwerde wird für den [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 07.03.2022 (16 TaBV 108/21)

Wahlvorschlag und Unterstützungsunterschriften als einheitliche UrkundeUnverzügliche Rüge eines Mangels des Wahlvorschlags per E-Mai...

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 3-9 wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Offenbach am Main vom 10. Juni 2021 – 2 BV 3/21 –abgeändert: Der Antrag wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 03.03.2022 (5 TaBV 47/21)

Unterlassung von Änderungen mitbestimmter DienstpläneRecht auf Unterlassung des Betriebsrats gegen drohende Verletzungen des MitbestimmungsrechtsMitbestimmung...

Auf die Beschwerde der Arbeitgeberin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Fulda vom 02.03.2021 – 3 BV 3/20 – teilweise abgeändert. Die Anträge des Betriebsrats werden insgesamt abgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 01.03.2022 (8 Sa 1092/20)

Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses einer in der Schwangerenberatung der katholischen Kirche tätigen Sozialpädagogin...

Die Berufung des Beklagten und die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 10. Juni 2020 – Az.: 2 Ca 288/19 – werden zurückgewiesen, dies mit der Maßgabe, dass die Kostenentscheidung [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 28.02.2022 (19 Sa 504/21)

Auslegung des normativen Teils des TarifvertragsObjektive Klagehäufung im ZivilprozessEntfall des Anspruchs auf tarifliche Sonderzahlung...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Offenbach am Main vom 17. März 2021 – Aktenzeichen 4 Ca 62/21 – wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Beklagte zu tragen. Die [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 28.02.2022 (19 Sa 1431/20)

Parallelentscheidung zu LAG Frankfurt am Main 19 Sa 504/20 v. 28.02.2022

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Offenbach am Main vom 21. Oktober 2020 – Aktenzeichen 4 Ca 297/20 – wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Beklagte zu tragen. [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 11.02.2022 (10 Sa 920/21)

Kein Einstellungsanspruch bei Verletzung der Verfahrensgrundsätze des Art. 33 Abs. 2 GGRechtsfolge bei Vereitelung des einstweiligen...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 15. April 2021 - 10 Ca 174/20 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 09.02.2022 (6 Sa 1249/20)

Eingescannte Unterschrift bei Berufungsbegründung nicht ausreichendAnforderungen beim E-Mail-to-Fax-Verfahren an Form der UnterschriftGerichtliche...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Offenbach am Main vom 30. September 2020 - 11 Ca 410/20 - wird als unzulässig verworfen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 01.02.2022 (19 Ta 507/21)

Annahme eines Arbeitsverhältnisses bei fehlender Bezeichnung anhand tatsächlicher DurchführungBewertung als Arbeitsverhältnis als...

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 2. Juli 2021 – Aktenzeichen 7 Ca 1576/21 – abgeändert, soweit über die Zulässigkeit des Rechtswegs betreffend der [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 17.01.2022 (16 TaBV 8/21)

Umfang des Auskunftsanspruchs des Konzernbetriebsrats zwecks Bestellung des WahlvorstandsAuskunftsrecht zwecks Aufstellung von WählerlistenAuskunftsanspruch...

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 2 wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Kassel vom 24. November 2020 – 9 BV 10/19 – teilweise abgeändert: Die Anträge werden insgesamt zurückgewiesen. Die Anschlussbeschwerde des [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 17.01.2022 (16 TaBV 121/21)

Schulungsanspruch eines Mitgliedes des Wirtschaftsausschusses nach § 37 Abs. 6 BetrVGQualifizierung einer Schulung als Grundkurs oder...

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 22. Juni 2021 – 25 BV 446/20 - abgeändert: Die Arbeitgeberin wird verpflichtet, den Betriebsrat von der [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 17.01.2022 (16 TaBV 99/21)

Rechtmäßigkeit der Entsendung eines Ersatzbetriebsratsmitgliedes zu GrundsatzschulungNachträgliche Betrachtung eines Beschlusses...

Auf die Beschwerden des Antragstellers und des Beteiligten zu 3 wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 6. Mai 2021 – 8 BV 16/20 - abgeändert: Der Beteiligten zu 2 wird aufgegeben, den Antragsteller und [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 14.01.2022 (10 Sa 898-21)

Abgestufte Darlegungslast des Arbeitnehmers bei bestrittener FortsetzungserkrankungUntauglichkeit der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 9. Juni 2021 – 14 Ca 9427/20 – abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin zu tragen. [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 07.01.2022 (10 Ta 452/21)

Aussetzung des Verfahrens bei Zivil-und Arbeitsgericht bei vorheriger Klärung eines Ereignisses als ArbeitsunfallEntscheidungsbefugnis...

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Offenbach a.M. vom 7. Oktober 2021 - 9 Ca 191/21 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Parteien streiten [...]