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OLG Düsseldorf - Urteil vom 21.01.2021 (2 U 70/18)

Anspruch auf Übertragung registrierter SchutzrechtsanmeldungenVerlangen auf Vindikation und AuskunftserteilungErfindungen zur WüstenbegrünungAuskunftspflicht...

I. Das Versäumnisurteil vom 13. August 2020 wird aufrechterhalten. II. Der Kläger hat auch die weiteren Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger wird [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 21.01.2021 (20 U 229/20)

Unberechtigte AbnehmerverwarnungRechtswidriger Eingriff in das Recht am eingerichteten und ausgeübten GewerbebetriebGezielte Behinderung...

Die Berufung der Antragsgegnerin gegen das Urteil der 2a. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 10. Juni 2020 - 2a O 236/19 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Antragsgegnerin. des [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 14.01.2021 (5 U 18/20)

Vergütung für Sanierungsarbeiten an einem GebäudeSchadensersatzansprüche wegen MängelbeseitigungRückzahlung bereits geleisteter...

Die Berufung des Klägers und die Anschlussberufung des Beklagten gegen das am 9.1.2020 verkündete Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg werden zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen der [...]