Rechtsprechung | 2021 | Sonstige | LSG - Praxishandbuch Arbeitsrecht

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LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 22.12.2021 (L 11 KR 637/20)

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen KrankenversicherungKeine Anwendung von § 9 PrüfvV 2014 bei Prüfung...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert wird auch für das Berufungsverfahren auf 34.608,58 Euro festgesetzt. Die [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 21.12.2021 (L 3 SB 7/17)

Zuerkennung des Merkzeichens G im SchwerbehindertenrechtAnforderungen an die Feststellung der gesundheitlichen Voraussetzungen - hier...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 18. Januar 2017 wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 21.12.2021 (L 1 JVEG 1033/20)

Festsetzung einer SachverständigenentschädigungAbtretung eines Vergütungsanspruchs eines SachverständigenNichtigkeit einer Abtretungserklärung...

Die Entschädigung für das Gutachten vom 13. Oktober 2020 wird auf 4.580,48 Euro festgesetzt. Eine Beschwerde an das Bundessozialgericht findet nicht statt. I. Im Klageverfahren mit dem Aktenzeichen L 12 R 900/18 [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 16.12.2021 (L 17 EG 4/19)

Anspruch auf ElterngeldEinordnung einer Tätigkeit bei der Freiwilligen FeuerwehrBemessungszeitraum für Einkommen aus selbständiger...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Neuruppin vom 6. März 2019 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 16.12.2021 (L 17 EG 2/21)

Anspruch auf ElterngeldKeine Berücksichtigung von Abzügen für eine Krankenversicherung beim Einkommen nach der Geburt bei freiwillig...

Auf die Berufung der Klägerin wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 30. März 2021 insoweit aufgehoben, als der Klägerin Gerichtskosten nach § 192 Abs. 1 Nr. 2 SGG in Höhe von 150 Euro auferlegt worden [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 15.12.2021 (L 17 SB 43/19)

Feststellung eines Grades der Behinderung - GdB - nach dem SGB IXAnforderungen an die Bemessung des GdB in Höhe von 50 bei gravierender...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Münster vom 17.12.2018 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die außergerichtlich Kosten der Klägerin auch für das Berufungsverfahren zu erstatten. Die [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 10.12.2021 (L 4 P 180/19)

Anspruch auf Zahlung von Beiträgen zu einer privaten PflegepflichtversicherungAnforderungen an die Wirksamkeit des Widerrufs eines...

Die Berufung der Beklagten gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Heilbronn vom 12. Dezember 2018 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten auch des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. Die Beklagte [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 10.12.2021 (L 4 R 2067/19)

Rechtmäßigkeit der Erhebung von Rentenversicherungsbeiträgen aus Übergangsgeldleistungen der gesetzlichen Unfallversicherung im...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Mannheim vom 15. Mai 2019 wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat auch die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Außergerichtliche Kosten der Beigeladenen [...]

LSG Hessen - Beschluss vom 09.12.2021 (L 4 SO 218/21 B ER)

Anspruch auf Leistungen der Eingliederungshilfe nach dem SGB XIIAnforderungen an die Übernahme der Kosten für einen (Haus)-Gebärdensprachkurs...

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Kassel vom 15. Oktober 2021 aufgeboben. Die Antragsgegnerin wird verpflichtet, der Antragstellerin vorläufig bis zur Entscheidung in der [...]

LSG Bayern - Urteil vom 07.12.2021 (L 5 KR 477/21)

Fehlende Ausermittlung des Sachverhalts in erster InstanzZurückverweisung an das Sozialgericht nach Gerichtsbescheid in erster InstanzHaftung...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts München vom 07.09.2021 aufgehoben und der Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Sozialgericht München [...]

LSG Hessen - Urteil vom 06.12.2021 (L 5 R 213/20)

Anspruch auf Befreiung von der Versicherungspflicht in der landwirtschaftlichen AlterskasseKeine Berücksichtigung von Leistungen nach...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Marburg vom 26. Mai 2020 wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte hat dem Kläger für beide Instanzen 1/10 seiner außergerichtlichen Kosten zu erstatten. III. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 02.12.2021 (L 6 SB 11/20)

Anspruch auf Feststellung eines Grades der Behinderung - GdB - nach dem SGB IXAnforderungen an die Bemessung der Gesamt-GdB bei Diabetes...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 04.12.2019 geändert und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 01.12.2021 (L 2 R 128/19)

Erstattung von Kosten für eine stationäre Leistung zur KinderrehabilitationBeteiligtenstreit im GleichordnungsverhältnisPsychogene...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens aus beiden Rechtszügen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Erstattung wegen von der Klägerin [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 24.11.2021 (L 12 SO 330/20)

Anspruch auf Eingliederungshilfeleistungen nach dem SGB XII als Sachleistung für eine Studienassistenz zur Durchführung eines HochschulstudiumsAnforderungen...

Auf die Berufung des Klägers werden das Urteil des Sozialgerichts Münster vom 03.09.2020 sowie der Bescheid des Beklagten vom 10.10.2016 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 04.04.2017 geändert und der [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 19.11.2021 (L 1 R 494/18)

Vormerkung der Zeit eines Berufsgrundbildungsjahres als berufsvorbereitende Bildungsmaßnahme (vorliegend verneint)Begriff der AnrechnungszeitenBerufsgrundbildungsjahr...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Braunschweig vom 6. Juli 2018 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über die [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 17.11.2021 (L 2 EG 1/21)

Anspruch auf Elterngeld Plus nach dem BEEGErforderlichkeit des ununterbrochenen Bezugs ab dem 15. Lebensmonat von mindestens einem...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Der Kläger und Berufungskläger (im Folgenden nur: Kläger) begehrt Elterngeld für den 17. bis 20. Lebensmonat [...]

LSG Bayern - Urteil vom 16.11.2021 (L 5 KR 591/19)

Information der Apotheke an die Krankenkasse bezüglich auf Vorrat importierter ZytostatikaInformation der Apotheke an die Krankenkasse...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts München vom 11.07.2019 aufgehoben. Die Beklagte wird verurteilt, der Klägerin 723,67 € zu erstatten. Die Widerklage der Beklagten wird abgewiesen. II. [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 11.11.2021 (L 13 SB 123/18)

Verstöße von Bescheiden gegen das Gebot hinreichender BestimmtheitMaßstab für die notwendige Bestimmtheit eines Bescheides nach...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 23. Mai 2018 geändert. Die Bescheide des Beklagten vom 24. Juli 2014 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 30. März 2015 und vom 14. [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 11.11.2021 (L 13 SB 280/19)

Herabsetzung eines festgestellten Grades der Behinderung nach HeilungsbewährungMaßstab für die notwendige Bestimmtheit eines Bescheides...

Auf die Berufung des Klägers wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 26. November 2019 geändert und der Bescheid des Beklagten vom 17. Januar 2017 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides 17. Oktober [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 11.11.2021 (L 9 SO 225/21 B)

Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen VerfahrenAnforderungen an eine hinreichende Aussicht auf Erfolg der beabsichtigten...

Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Detmold vom 28.04.2021 geändert. Der Klägerin wird für das Klageverfahren Prozesskostenhilfe bewilligt und Rechtsanwältin C, Gütersloh beigeordnet. [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 08.11.2021 (L 4 SO 86/20)

Übernahme der Kosten des Krankenhauses für eine stationäre Behandlung durch den Sozialhilfeträger als NothelferAnforderungen an...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen, Die Klägerin begehrt von der Beklagten Erstattung von [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 05.11.2021 (L 2 SB 78/20)

Feststellung eines Grades der Behinderung nach dem SGB IXAnforderungen an die Ermittlung des Gesamt-GdB im Falle eines Schlaf-Apnoe-Syndroms...

Auf die Berufung des Klägers wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Itzehoe vom 29. September 2020 aufgehoben und der Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom 14. November 2016 in Gestalt des [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 05.11.2021 (L 26 BA 6/20)

Versicherungsfreiheit für eine Tätigkeit als PflegefachkraftFehlendes VertragsverhältnisKriterien zur Abgrenzung von Arbeitnehmerüberlassung...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt (Oder) vom 27. November 2019 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Tenor zu 2. wie folgt gefasst wird: Es wird festgestellt, dass die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 04.11.2021 (L 9 SO 302/19)

Erstattungsanspruch des Sozialhilfeträgers als erstangegangener Rehabilitationsträger - hier über gewährte Leistungen der Eingliederungshilfe...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 23.05.2019 geändert. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 13.524,70 € zu zahlen. Die Beklagte trägt die Kosten beider Instanzen. Der [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 27.10.2021 (L 1 KR 7/21)

Beitragsbemessung in der Kranken- und PflegeversicherungAnforderungen an die Beitragspflicht von Kapitalleistungen aus einer Direktversicherung...

1. Die Berufung wird zurück- und die Klage wird abgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die Beitragspflicht der [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.10.2021 (L 12 SB 211/21)

Rechtmäßigkeit der Ablehnung einer gutachtlichen Anhörung eines Sachverständigen im sozialgerichtlichen VerfahrenVerspätung der...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Mannheim vom 25.09.2020 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Zwischen den Beteiligten [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.10.2021 (L 1 U 779/21)

Anerkennung eines Wegeunfalls in der gesetzlichen UnfallversicherungAnforderungen an das Vorliegen einer versicherten Tätigkeit auf...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Ulm vom 19. Januar 2021 aufgehoben. Der Bescheid der Beklagten vom 5. Juli 2018 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 15. November 2018 wird [...]

LSG Thüringen - Urteil vom 14.10.2021 (L 5 SB 1259/19)

Anspruch auf Ausstellung eines unbefristeten SchwerbehindertenausweisesAllgemeine LeistungsklageErmessensreduzierung auf NullKein Gleichbehandlungsanspruch...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Gotha vom 10. Oktober 2019 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 14.10.2021 (L 6 SB 2703/20)

Feststellung des Grades der Behinderung - GdB - nach dem SGB IXAnforderungen an die Bewertung von Operations- und Bestrahlungsfolgen...

Auf die Berufung der Klägerin wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Karlsruhe vom 30. Juli 2020 abgeändert. Der Bescheid des Beklagten vom 23. August 2018 in der Fassung der Teilabhilfebescheide vom 12. Oktober [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 11.10.2021 (L 19 R 410/21 NZB)

Erfüllungsfiktion gemäß § 116 Abs. 3 SGB VIErstattungspflicht eines Rentenversicherungsträgers gegenüber einem anderem SozialversicherungsträgerVoraussetzungen...

I. Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung im Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Nürnberg vom 07.07.2021 wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 05.10.2021 (L 2 R 293/20)

Anspruch auf Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben in Form von Kraftfahrzeughilfe nach dem SGB IXUnzulässigkeit der Ermittlung des...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 06.03.2020 geändert und die Beklagte unter Abänderung des Bescheides vom 22.08.2016 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 07.11.2016 [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 04.10.2021 (L 1 SB 312/18)

Feststellung eines Grades der Behinderung - GdB - nach dem SGB IXBemessung des Gesamt-GdB beim Zusammentreffen von Teilhabebeeinträchtigungen...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 02.10.2018 geändert. Der Beklagte wird unter Abänderung des Bescheides vom 02.05.2013 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 15.05.2014 und [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 23.09.2021 (L 13 SB 218/20)

Feststellung eines höheren Grades der BehinderungBehinderungen im Funktionssystem der VerdauungsorganeVollständige Entfernung des...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Cottbus vom 7. September 2020 geändert. Der Beklagte wird unter Änderung des Bescheides vom 26. Juli 2017 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 23.09.2021 (L 7 AS 3146/19)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB IIBerücksichtigung eines Mehrbedarfs für erwerbstätige behinderte...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 21. August 2019 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Der Kläger begehrt im Rahmen von Leistungen zur [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 23.09.2021 (L 17 EG 4/17)

Höheres Elterngeld unter Berücksichtigung von Abzügen für Sozialabgaben beim EinkommenÄnderung eines Abzugsmerkmals für Sozialabgaben...

Das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 21. Dezember 2016 – S 2 EG 33/14 – wird aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Der Beklagte hat die außergerichtlichen Kosten des erst- und zweitinstanz lichen Verfahrens nicht [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 23.09.2021 (L 1 KR 16/19 WA)

Beitragsbemessung in der Kranken- und PflegeversicherungAnforderungen an die Beitragspflicht von Kapitalleistungen aus einer Direktversicherung...

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 23.09.2021 (L 17 EG 8/18)

Kein höheres Elterngeld unter Berücksichtigung von Einnahmen nach dem Abgeordnetengesetz BrandenburgAusgleich des Verlust von Einkünften...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 20. September 2018 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 23.09.2021 (L 7 R 936/18)

Anspruch auf Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung bei Mitgliedschaft in einer berufsständischen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Konstanz vom 13. Dezember 2017 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Zwischen den Beteiligten ist [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 21.09.2021 (L 2 AS 692/20)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB IIAuszahlung weiterer Leistungen nach der abschließenden Leistungsfestsetzung...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Für den zweiten Rechtszug sind keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Die Kläger begehren noch die Auszahlung weiterer Leistungen nach dem Zweiten Buch [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 15.09.2021 (L 10 KR 453/21)

Versicherungspflicht in der gesetzlichen KrankenversicherungVerfassungsmäßigkeit von § 6 Abs. 3a SGB V

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 20.04.2021 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Streitig ist, ob der Kläger Anspruch auf [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 09.09.2021 (L 3 R 309/20)

Anspruch auf Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben nach dem SGB IXAnforderungen an die Bemessung eines Zuschusses für die Anschaffung...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Halle vom 10. November 2020 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 09.09.2021 (L 13 VE 42/19)

Anspruch auf BerufsschadensausgleichAuszahlungsbegehren als unzulässige RechtsausübungEinrede der Verjährung

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 4. November 2019 wird zurückgewiesen. Kosten sind für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Kostenentscheidung des Sozialgerichts bleibt [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 03.09.2021 (L 12 AL 603/20)

Förderung der beruflichen Weiterbildung durch Übernahme der Weiterbildungskosten nach dem SGB III - hier im Falle einer außerbetrieblichen...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Reutlingen vom 21.10.2019 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die außergerichtlichen Kosten des Klägers im Berufungsverfahren. Die Revision wird [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 31.08.2021 (L 2 AS 205/21 WA)

Fortführung des sozialgerichtlichen Berufungsverfahrens nach Anfechtung eines gerichtlichen VergleichsBefugnis des LSG zur Beendigung...

Das erneute Ablehnungsgesuch der Kläger gegen Vorsitzenden Richter am Landessozialgericht Dr. ... wird als unzulässig verworfen. Es wird festgestellt, dass das Verfahren durch den gerichtlichen Vergleich vom 16. März [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 31.08.2021 (L 2 AS 203/21 WA)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB IIWirksamkeit und Anfechtbarkeit eines Prozessvergleichs im...

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 31.08.2021 (L 2 AS 201/21 WA)

Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB IIWirksamkeit und Anfechtbarkeit eines Prozessvergleichs...

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 31.08.2021 (L 2 AS 202/21 WA)

Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB IIWirksamkeit und Anfechtbarkeit eines Prozessvergleichs...

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 25.08.2021 (L 12 SO 81/19)

Anspruch auf Gewährung von Leistungen der Eingliederungshilfe nach dem SGB XII in Form der Übernahme von Kosten für Fachleistungsstunden...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 23.01.2019 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 25.08.2021 (L 8 R 417/21)

Anspruch auf Übergangsgeld während einer Maßnahme zur medizinischen RehabilitationKeine Erzielung von Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 26.3.2021 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.08.2021 (L 5 KR 2044/19)

Versorgung mit häuslicher Krankenpflege in der gesetzlichen KrankenversicherungUnzulässigkeit der Klage einer Pflegeeinrichtung auf...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 17.05.2019 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 27.06.2019 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des [...]