Rechtsprechung | 2021 | Sonstige | LAG | Eintrag 800 bis 850

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LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 30.03.2021 (24 Sa 2016/19)

Klageerweiterung in Berufung durch Kündigungsschutzantrag gegen neue Kündigung nach erstinstanzlichem UrteilFehlende Sachdienlichkeit...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 2. Oktober 2019 - 29 Ca 9602/18 - wird im Übrigen zurückgewiesen. II. Die Kosten des Rechtsstreits erster Instanz die Klägerin zu 33 Prozent [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 30.03.2021 (8 Sa 674/20)

Formelle Anforderungen an Darlegung der Umstände in BerufungsbegründungLockdown als Teil der betrieblichen RisikosphäreAnwendbarkeit...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wuppertal vom 23.09.2020 - Az.: 7 Ca 1468/20 - wird als unzulässig verworfen, soweit sie sich gegen die Verurteilung zur Zahlung eines Urlaubsentgeltes [...]

LAG Hamburg - Urteil vom 29.03.2021 (8 Sa 60/20)

Gleitzeitguthaben als noch nicht ausgezahltes ArbeitsentgeltEntgeltanspruch des Arbeitnehmers als geschütztes Eigentum nach Art. 14...

Die Parteien streiten über den Ausgleich eines Arbeitszeitkontos nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Wegen des Sach- und Streitstands in erster Instanz wird gemäß § 69 II ArbGG auf die Feststellungen im [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 29.03.2021 (7 Sa 344/19)

Kein Betriebsteilübergang einer EntwicklungsabteilungPatente und Know-How keine eigene organisatorische Einheit beim Betriebsübergan...

1. Auf die Berufung der Beklagten (zu 2) wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 11. Juli 2019, Az.: 9 Ca 1155/18, teilweise abgeändert und die Klage insgesamt abgewiesen. 2. Die Anschlussberufung des Klägers [...]

LAG Köln - Urteil vom 29.03.2021 (2 Sa 1230/20)

Keine Ungleichbehandlung von Schwangeren in der KurzarbeitKein Beschäftigungsverbot für Schwangere bei Kurzarbeit wegen Corona

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 10.11.2020, Az.: 5 Ca 4411/20 - wird auf deren Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darum, ob die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 26.03.2021 (2 Sa 358/19)

Sonderzahlung während MutterschutzfristAnspruch auf Sonderzahlung für DirektversicherungFälligkeit ab Bezifferungsmöglichkeit des...

I. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein - Auswärtige Kammern Landau i. d. Pfalz - vom 15.08.2019 - 5 Ca 907/18 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 26.03.2021 (1 Sa 241/20)

Besonderer Erfüllungseinwand durch Abführen von Steuern und SozialversicherungsbeiträgenÜberlassung eines PKW zur privaten Nutzung...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 24.06.2020, Az. 4 Ca 116/20, abgeändert und die Klage, soweit die Parteien den Rechtsstreit nicht in der Hauptsache übereinstimmend für [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.03.2021 (12 Sa 84/20)

Regelungsgehalt des § 17 Abs. 4 S. 2 TVöDWechsel der Entgeltgruppe als AnknüpfungskriteriumBeginn der Stufenlaufzeit bei korrigierenden...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Karlsruhe vom 06. Oktober 2020 (7 Ca 181/20) abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. 3. Die [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.03.2021 (12 Sa 85/20)

Auslegung des normativen Teils des TarifvertragsHöhergruppierung und Stufenlaufzeiten gem. § 17 Abs. 4 TVöD/VKA

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Karlsruhe vom 06. Oktober 2020 (7 Ca 182/20) abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. 3. Die [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 26.03.2021 (8 Sa 412/20)

Rückzahlungsklauseln für Fortbildungskosten im ArbeitsverhältnisUnangemessene Rückzahlungsklausel bei pauschalem Anknüpfen an...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts Würzburg - Kammer Schweinfurt - vom 08.09.2020 - Az.: 9 Ca 220/20 - wird auf Kosten der Berufungsklägerin zurückgewiesen. 2. Die Revision wird [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 26.03.2021 (6 Sa 746/20)

Fehlende Bestimmtheit des Antrags auf Teilzeit bei Angabe der voraussichtlichen StundenzahlVertragsarbeitgeber statt Gemeinschaftsbetrieb...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 15.09.2020 - AZ: 4 Ca 604/20 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin zu tragen. [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 26.03.2021 (1 Sa 161/20)

Wirksamkeit betriebsbedingter Änderungskündigung für ApothekerinKeine Sozialauswahl mangels vergleichbarer Arbeitnehmer

1. Das Versäumnisurteil vom 29.01.2021 bleibt aufrechterhalten. 2. Die Klägerin trägt auch die weiteren Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten im Berufungsverfahren [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 26.03.2021 (1 Sa 270/20)

Unwirksame Kündigung eines kaufmännischen Direktors einer KlinikKeine Pflichtverletzungen bei intensivmedizinischer KomplexbetreuungUnwirksamkeit...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 10.07.2020, Az. 8 Ca 1720/19 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]

LAG München - Beschluss vom 25.03.2021 (3 TaBV 3/21)

Rechtsschutzinteresse an der Bildung einer EinigungsstelleOffensichtliche Unzuständigkeit der EinigungsstelleZuständigkeit des Gesamtbetriebsrats...

Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts München vom 08.01.2021 - 31 BV 368/20 - wird (einschließlich des Widerantrags) zurückgewiesen. I. Die Beteiligten streiten um die Bildung einer [...]

LAG Bremen - Beschluss vom 25.03.2021 (2 TaBV 15/20)

Durchführung des Zustimmungsersetzungsverfahrens nach § 99 Abs. 1 BetrVGKeine Umgruppierung bei nur vorübergehend übertragener...

1. Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 2. wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Bremen-Bremerhaven vom 07. Juli 2020 - 6 BV 601/20 - abgeändert und der Antrag des Beteiligten zu 1. abgewiesen. 2. Die [...]

LAG Hamburg - Urteil vom 25.03.2021 (3 Sa 47/20)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 12. August 2020, Az. 20 Ca 26/20, wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Revision wird für den [...]

LAG Köln - Urteil vom 25.03.2021 (6 Sa 575/20)

Freistellungsanspruch kein Anspruch finanzieller ArtAuslegung des § 24 Abs. 1c MTV Einzelhandel NRWSpätöffnungsarbeit als Zeitgutschrift...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 08.07.2020 - 2 Ca 8202/19 - abgeändert und wie folgt, auch unter Berücksichtigung der Klageerweiterung, neu gefasst: 1. Es wird [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.03.2021 (17 Sa 45/20)

Arbeitnehmerstatus zum Zeitpunkt der Kündigung als KlagegegenstandAnfechtungsrecht des Arbeitgebers nach festgestelltem ArbeitsverhältnisEinwand...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Reutlingen vom 14. Juli 2020 - 2 Ca 203/19 - teilweise abgeändert und zur Klarstellung wie folgt gefasst: Es wird festgestellt, dass das [...]

LAG Hamm - Urteil vom 25.03.2021 (18 Sa 1197/20)

Verletzung der Neutralitätspflicht durch Tragen eines Kopftuchs im KrankenhausKündigung wegen Verletzung der NeutralitätspflichtWirksame...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Gelsenkirchen vom 22.07.2020 - 2 Ca 2017/19 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]

LAG Köln - Urteil vom 25.03.2021 (6 Sa 574/20)

Anspruch auf Freistellung nicht finanzieller ArtZeitguthaben auf Arbeitszeitkonto wegen Spätarbeit in VerkaufsstelleFunktionale Bedeutung...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 08.07.2020 - 2 Ca 8201/19 - abgeändert und wie folgt, auch unter Berücksichtigung der Klageerweiterung, neu gefasst: 1. Es wird [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 24.03.2021 (4 Sa 1243/20)

Kündigungsschutzklage bei Beendigungskündigung nach Ablehnung einer ÄnderungskündigungAuslegung eines Klageantrags nach abgelehnter...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 10.08.2020 - 19 Ca 13189/19 -teilweise abgeändert: Die Klage wird insgesamt abgewiesen. II. Die Kosten des Rechtstreits hat die Klägerin [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 24.03.2021 (6 Sa 284/20)

Wichtiger Grund für eine fristlose KündigungTrunkenheitsfahrt eines Berufskraftfahrers mit Sachschaden als wichtiger Grund i.S.d....

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Elmshorn vom 09.07.2020 - 5 Ca 1587 d/19 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 23.03.2021 (2 Sa 265/20)

Zulässige Eingruppierungsfeststellungsklage eines HausmeistersKein Anspruch auf Höhergruppierung bei fehlender Ausbildung in einem...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Rostock vom 18.08.2020 zum Az.: 1 Ca 422/20 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 23.03.2021 (2 Sa 257 öD/20)

Arbeitsvorgang als Grundlage der tariflichen EingruppierungSelbstständige Leistung i.S.d. Tarifmerkmale des TVöD-VKARechtlich erhebliches...

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Elmshorn vom 24.06.2020 - 3 Ca 135 d/20 - abgeändert: 2. Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin seit dem 01.01.2017 [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 23.03.2021 (11 Sa 1062/20)

Lehre vom Betriebsrisiko als generelle Gefahrtragungsregel im Dienst- und ArbeitsrechtBetriebsrisiko und vorteilhafte Vertragsgestaltung...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Verden - 1 Ca 391/20 - vom 29.09.2020 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten der Berufung. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 23.03.2021 (6 Sa 198/20)

Unwirksame betriebsbedingte Kündigung mangels Wegfall des ArbeitsplatzesErhöhte Anforderungen an Beschäftigungsmöglichkeit bei...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 23. Juni 2020 - Az.: 3 Ca 1409/19 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 23.03.2021 (6 Sa 273/20)

Erschütterung der Beweiskraft einer PostzustellungsurkundeErsatzzustellung durch Einwurf in den BriefkastenWiedereinsetzung bei versäumter...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 29. Juli 2020 - Az.: 4 Ca 1312/19 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]

LAG Hamm - Urteil vom 18.03.2021 (8 Sa 453/20)

Unterschiedliche Zuschläge für NachtarbeitZulässige Differenzierung in der Nachtarbeit innerhalb und außerhalb des SchichtsystemsGestaltungsspielraum...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Gelsenkirchen vom 29. Januar 2020 - 3 Ca 1614/19 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten im Rahmen einer [...]

LAG Hamm - Urteil vom 18.03.2021 (8 Sa 450/20)

Differenzierung nach Gruppen bei NachtarbeitszuschlägenRechtmäßigkeit der Differenzierung zwischen Nachtarbeit im Schichtsystem...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Gelsenkirchen vom 29. Januar 2020 - 3 Ca 1594/19 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten im Rahmen einer [...]

LAG Hamm - Urteil vom 18.03.2021 (18 Sa 1097/20)

Keine Anrechnung von Vorbeschäftigungszeiten bei Eingruppierung und Lohnzahlung nach GTV Einzelhandel NRWTätigkeitsjahre bei früherem...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Teilurteil des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 23.07.2020 - 1 Ca 1071/20 - wie folgt abgeändert: Die Klage mit den Anträgen zu 1) und 2) wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 18.03.2021 (3 Sa 365/21)

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 18.03.2021 - Az.: 10 Ca 5921/20 - teilweise abgeändert und 1. festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis des Klägers zur Beklagten zu 1) [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 18.03.2021 (5 Sa 284/20)

Zulässigkeit von Stichtagsregelungen bei Auszahlung einer JahresleistungsprämieKein Verstoß der Stichtagsregelung gegen Art. 3 Abs....

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 26. August 2020, Az. 5 Ca 40/20, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über eine [...]

LAG Hamm - Urteil vom 18.03.2021 (8 Sa 503/20)

Rechtmäßigkeit der Differenzierung bei unterschiedlich hohen Zuschlägen für Nachtarbeit nach TarifKein Verstoß gegen Art. 3 Abs....

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Gelsenkirchen vom 4. Februar 2020 - 5 Ca 1617/19 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten im Rahmen einer [...]

LAG Hamm - Urteil vom 18.03.2021 (8 Sa 103/20)

Zulässige tarifliche Differenzierung bei Höhe der Nachtzuschläge nach regelmäßiger Nachtarbeit und NachtschichtarbeitKein Verstoß...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Gelsenkirchen vom 18.12.2019 - 2 Ca 1593/19 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten im Rahmen einer [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 18.03.2021 (17 TaBV 1/21)

Festlegung der Anzahl an Beisitzern in Einigungsstelle gemäß der Komplexität des RegelungsinhaltsZwei Beisitzer in Einigungsstelle...

Die Beschwerde des Beteiligten zu 2) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 19. Januar 2021 - 21 BV 2/21 - wird zurückgewiesen. A. Die Beteiligten streiten allein für die Anzahl der Beisitzer einer [...]

LAG Köln - Urteil vom 18.03.2021 (8 Sa 833/20)

Fristlose Kündigung wegen falscher Ausführungen zu BetriebsratswahlFristlose Kündigung wegen ProzessbetrugFehlerhafte Anhörung...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 04.09.2020 - 19 Ca 1827/20 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten in der Berufung [...]

LAG Köln - Urteil vom 18.03.2021 (8 Sa 765/20)

Intime Beziehung zu Patientin als wirksamer KündigungsgrundUnzumutbarkeit der Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses bei intimer Beziehung...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg vom 01.07.2020 - 4 Ca 2095/19 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 18.03.2021 (4 Sa 413/20)

Kein Verstoß gegen § 612a BGB bei Kündigung wegen Ablehnung der KurzarbeitKein Verstoß gegen § 612a BGB bei Kündigung trotz partiellem...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts Bamberg - Kammer Coburg - vom 30.09.2020, Az.: 4 Ca 277/20, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. [...]

LAG Hamm - Urteil vom 18.03.2021 (8 Sa 117/20)

Rechtmäßigkeit der tariflichen Differenzierung bei Höhe der Nachtzuschläge zwischen regelmäßiger Nachtarbeit und NachtschichtarbeitKein...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Gelsenkirchen vom 10.12.2019 - 4 Ca 1867/19 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten im Rahmen einer [...]

LAG Hamm - Urteil vom 18.03.2021 (8 Sa 267/20)

Rechtmäßigkeit der tariflichen Differenzierung bei der Höhe der Nachtzuschläge zwischen regelmäßiger Nachtarbeit und NachtschichtarbeitKein...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Gelsenkirchen vom 20.01.2020 - 1 Ca 1862/19 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten im Rahmen einer [...]

LAG Hamm - Urteil vom 18.03.2021 (8 Sa 454/20)

Rechtmäßigkeit tarifvertraglicher Differenzierung bei der Höhe der Nachtzuschläge zwischen regelmäßiger Nachtarbeit und NachtschichtarbeitKein...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Gelsenkirchen vom 29. Januar 2020 - 3 Ca 1864/19 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten im Rahmen einer [...]

LAG Hamm - Urteil vom 18.03.2021 (8 Sa 263/20)

Rechtmäßigkeit der tariflichen Unterscheidung bei der Höhe der Nachtzuschläge nach regelmäßiger Nachtarbeit und NachtschichtarbeitKein...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Gelsenkirchen vom 20. Januar 2020 - 1 Ca 1592/19 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten im Rahmen einer [...]

LAG Hamm - Urteil vom 18.03.2021 (8 Sa 499/20)

Rechtmäßigkeit unterschiedlich hoher Nachtzuschläge nach ManteltarifvertragKeine Schlechterstellung durch Unterscheidung zwischen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Gelsenkirchen vom 4. Februar 2020 - 5 Ca 1599/19 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten im Rahmen einer [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 18.03.2021 (26 Ta (Kost) 6110/20)

Auskunftsanspruch nicht von vermögensrechtlicher Natur500 Euro Streitwert bei reinem Informationsinteresse5000 Euro Streitwert bei...

Die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 16. November 2020 in der Fassung des Beschlusses vom 25. November 2020 - 3 Ca 12278/20 - wird zurückgewiesen. I. [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 18.03.2021 (12 Ta 198/21)

Keine Anrechnung von Kinderzuschlag und Kindergeld bei Prozesskostbeihilfe beim AntragstellerKinderzuschlag und Kindergeld als eigenes...

I. Die sofortige Beschwerde des Antragstellers vom 25. November 2020 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts vom 15. Oktober 2020 - 29 Ca 11802/20 - wird, soweit ihr das Arbeitsgericht nicht abgeholfen hat, [...]

LAG Hamm - Urteil vom 18.03.2021 (8 Sa 107/20)

Zulässige Differenzierung im TV Ernährungsindustrie NRW bei Höhe der Zuschläge für Nachtarbeit innerhalb und außerhalb des SchichtsystemsGestaltungsspielraum...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Gelsenkirchen vom 18. Dezember 2019 - 2 Ca 1603/19 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten im Rahmen [...]

LAG Hamm - Urteil vom 18.03.2021 (8 Sa 109/20)

Zulässige Differenzierung im TV Ernährungsindustrie NRW bei Höhe der Zuschläge für Nachtarbeit innerhalb und außerhalb des SchichtsystemsRechtmäßigkeit...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Gelsenkirchen vom 10. Dezember 2019 - 4 Ca 1606/19 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten im Rahmen [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 18.03.2021 (26 Sa 741/20)

Kein Anspruch nach § 613a BGB bei fehlender BetriebsänderungInteressenausgleich/Sozialplan als Voraussetzung für BetriebsänderungAuslegung...

1. Die Berufung gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Cottbus vom 12. März 2020 - 11 Ca 10062/18 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen mit Ausnahme der Kosten der [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 18.03.2021 (4 Sa 293/20)

Keine Organstellung eines VerbandsgeschäftsführersSatzungsbedingte OrganstellungAnwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes auf Geschäftsführer...

1. Auf die Berufung des Klägers vom 03.11.2020 gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Schwerin vom 24.09.2020 - 6 Ca 690/20 - wird das Urteil abgeändert und zur Klarstellung wie folgt neu gefasst: a) Es wird [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 18.03.2021 (17 Sa 456/20)

Weiterbeschäftigungspflicht des Arbeitgebers für dienstunfähigen Kabinenmitarbeiter im BodendienstErweiterte Darlegungslast des...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 4. März 2020 – 18 Ca 4860/19 – abgeändert: Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien nicht mit Eintritt der [...]