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BAG - Beschluss vom 23.02.2021 (1 ABR 33/19)

Prüfung der eingelegten Beschwerde durch das RechtsbeschwerdegerichtAnforderungen an eine ordnungsgemäße Beschwerdebegründung

Die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Köln vom 6. September 2019 - 9 TaBV 23/19 - wird zurückgewiesen. Von Rechts wegen! A. Die Beteiligten streiten - soweit für die [...]
BAG - Beschluss vom 23.02.2021 (1 ABR 12/20)

Neue Anträge in zweiter Instanz nach vollem Obsiegen in erster Instanz nur im Wege der AnschlussbeschwerdeAnforderungen an eine prozessrechtliche...

Auf die Rechtsbeschwerden der Arbeitgeberinnen wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 13. Februar 2020 - 3 TaBV 1/19 - aufgehoben. Auf die Beschwerden der Arbeitgeberinnen wird der Beschluss [...]
BAG - Beschluss vom 23.02.2021 (1 ABR 4/20)

Verstoß des Beschwerdegerichts gegen den Grundsatz ne ultra petitumMitbestimmung des Betriebsrats bei Ein- und UmgruppierungenHöhergruppierung...

Auf die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin wird - unter ihrer Zurückweisung im Übrigen - der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 20. November 2019 - 12 TaBV 44/19 - insoweit aufgehoben, als mit ihm auf [...]
BAG - Urteil vom 23.02.2021 (3 AZR 15/20)

Klage auf Zahlung wiederkehrender LeistungenAnpassung der Betriebsrenten bei nicht gewinnorientierten Vereinen unter Beachtung des...

Auf die Revision des Klägers wird - unter Zurückweisung der Revision im Übrigen - das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 17. Juli 2019 - 6 Sa 1239/18 - aufgehoben, soweit die Berufung des Klägers [...]
BAG - Urteil vom 23.02.2021 (3 AZR 267/20)

Reichweite einer arbeitsvertraglichen Bezugnahme auf TarifverträgeRechtmäßigkeit des Wechsels der Zusatzversorgungskasse bei Sitzverlegung...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 8. Januar 2020 - 4 Sa 668/19 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien streiten [...]
BAG - Urteil vom 23.02.2021 (3 AZR 618/19)

Tarifautonomie und allgemeiner GleichheitssatzBetriebsrentenfähigkeit regelhafter und verstetigter Zusatzarbeit

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 22. Mai 2019 - 6 Sa 393/18 - aufgehoben. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 25. [...]
BAG - Urteil vom 23.02.2021 (5 AZR 304/20)

Kein Entgeltfortzahlungsanspruch des arbeitsunfähigen Arbeitnehmers im Baugewerbe bei gleichzeitigem witterungsbedingten ArbeitsausfallLohnausgleich...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 29. April 2020 - 10 Sa 432/19 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten der Revision hat der Kläger zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
BAG - Urteil vom 23.02.2021 (5 AZR 213/20)

Böswilliges Unterlassen anderweitigen Verdienstes während des AnnahmeverzugsBöswilliges Unterlassen anderweitigen Verdienstes auch...

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 20. Dezember 2019 - 14 Sa 329/19 - im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Beklagte in Abänderung des Urteils des [...]
BAG - Urteil vom 23.02.2021 (3 AZR 53/20)

Zielsetzung der Härtefallklauseln im Hamburger Ruhegeld- und ZusatzversorgungsrechtFiktion der gesetzlichen Rentenversicherung für...

Auf die Revisionen der Klägerin und der Beklagten wird - unter Zurückweisung ihrer Revisionen im Übrigen - das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 9. Januar 2020 - 8 Sa 31/18 - teilweise aufgehoben und zur [...]
BAG - Urteil vom 23.02.2021 (5 AZR 314/20)

Anrechnung anderweitigen Verdienstes bei Sprinterklausel im Falle einer unwiderruflichen FreistellungUrlaubsbeginn und -zeitpunkt bei...

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 13. Mai 2020 - 6 Sa 1940/19 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der [...]
BAG - Urteil vom 18.02.2021 (6 AZR 702/19)

Stufenzuordnung bei Tabellenwechsel im TV-LKeine entgeltgruppenübergreifende Berufserfahrung im System des TV-LTätigkeitsunterbrechung...

1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 24. Oktober 2019 - 10 Sa 932/19 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die [...]
BAG - Urteil vom 18.02.2021 (6 AZR 205/20)

Einschlägige Berufserfahrung i.S.d. § 16 Abs. 2 TV-LKeine quantitativen Merkmale für die einschlägige Berufserfahrung i.S.d. §...

1. Auf die Revision des beklagten Landes wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 17. Oktober 2019 - 7 Sa 289/19 - aufgehoben. 2. Auf die Berufung des beklagten Landes wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln [...]
BAG - Urteil vom 18.02.2021 (6 AZR 92/19)

Keine Anfechtung des Arbeitsvertrags nach Rechtskraft des stattgebenden Urteils im KündigungsschutzprozessKeine Erstellung von Rechtsgutachten...

I. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 21. Februar 2019 - 3 Sa 65/17 - aufgehoben. II. Auf die Berufung des Klägers wird - unter Zurückweisung der Berufung der [...]
BAG - Urteil vom 18.02.2021 (6 AZR 25/20)

Stand des Konsultationsverfahrens mit Belegschaftsvertretung als notwendiger Teil der Massenentlassungsanzeige gem. § 17 Abs. 3 Satz...

I. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 27. August 2019 - 8 Sa 585/18 - im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als es die Berufung der Klägerin gegen die Abweisung der [...]
BAG - Beschluss vom 16.02.2021 (9 AS 1/21)

Geldwerte Urlaubsansprüche als Masseverbindlichkeiten bei Inanspruchnahme der Arbeitsleistung nach Anzeige der Masseunzulänglichkei...

Der Neunte Senat hält an seiner im Urteil vom 21. November 2006 (- 9 AZR 97/06 -) vertretenen Auffassung, wonach im Anwendungsbereich des § 209 Abs. 2 Nr. 3 InsO nur der auf die Dauer der nach Anzeige der [...]
BAG - Urteil vom 16.02.2021 (9 AZR 177/20)

Parallelentscheidung zu BAG 9 AZR 176/20 v. 16.02.2021

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 28. Januar 2020 - 3 Sa 212/19 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass Nr. 1 des Urteilstenors am Ende wie folgt ergänzt wird: [...]
BAG - Urteil vom 16.02.2021 (9 AZR 176/20)

Beibehaltung des Zusatzurlaubs für unregelmäßige Schichtplanarbeit nach der Überleitung des BMT-G-O auf den TV-N SachsenKumulation...

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 28. Januar 2020 - 3 Sa 208/19 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass Nr. 1 des Urteilstenors am Ende wie folgt ergänzt wird: [...]
BAG - Urteil vom 16.02.2021 (9 AZR 178/20)

Parallelentscheidung zu BAG 9 AZR 176/20 v. 16.02.2021

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 28. Januar 2020 - 3 Sa 251/19 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass Nr. 1 des Urteilstenors am Ende wie folgt ergänzt wird: [...]
BAG - Urteil vom 27.01.2021 (10 AZR 512/18)

Anforderungen an die BerufungsbegründungVerfassungsmäßigkeit des § 15 Abs. 1 SokaSiG2Erstellung mobiler Bühnen als Sonderkonstruktionen...

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 31. August 2018 - 10 Sa 443/18 SK - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! [...]
BAG - Urteil vom 27.01.2021 (10 AZR 138/19)

Definition der Tarifvertragsparteien für den Begriff Betriebe des BaugewerbesBaugewerbe als Tätigkeit an oder in Zusammenhang mit...

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 5. März 2019 - 12 Sa 525/18 SK - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der [...]
BAG - Urteil vom 27.01.2021 (10 AZR 384/18)

Eisenschutzarbeiten an Schiffen als baugewerbliche Leistung i.S.d. VTV über das Sozialkassenverfahren im BaugewerbeKeine Anwendung...

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 4. Mai 2018 - 10 Sa 1659/17 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der [...]
BAG - Urteil vom 26.01.2021 (3 AZR 879/16)

Parallelentscheidung zu BAG 3 AZR 139/17 v. 26.01.2021

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 4. November 2016 - 1 Sa 121/16 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
BAG - Urteil vom 26.01.2021 (3 AZR 880/16)

Parallelentscheidung zu BAG 3 AZR 139/17 v. 26.01.2021

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 4. November 2016 - 1 Sa 122/16 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
BAG - Urteil vom 26.01.2021 (3 AZR 58/17)

Parallelentscheidung zu BAG 3 AZR 139/17 v. 26.01.2021

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 7. Dezember 2016 - 12 Sa 594/16 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]
BAG - Urteil vom 26.01.2021 (3 AZR 140/17)

Parallelentscheidung zu BAG 3 AZR 139/17 v. 26.01.2021

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 20. Januar 2017 - 6 Sa 583/16 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]
BAG - Urteil vom 26.01.2021 (3 AZR 145/17)

Parallelentscheidung zu BAG 3 AZR 139/17 v. 26.01.2021

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 20. Januar 2017 - 6 Sa 585/16 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]
BAG - Urteil vom 26.01.2021 (3 AZR 59/17)

Parallelentscheidung zu BAG 3 AZR 139/17 v. 26.01.2021

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 7. Dezember 2016 - 12 Sa 595/16 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
BAG - Urteil vom 26.01.2021 (3 AZR 61/17)

Parallelentscheidung zu BAG 3 AZR 139/17 v. 26.01.2021

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 7. Dezember 2016 - 12 Sa 591/16 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]
BAG - Urteil vom 26.01.2021 (3 AZR 138/17)

Parallelentscheidung zu BAG 3 AZR 139/17 v. 26.01.2021

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 20. Januar 2017 - 6 Sa 584/16 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
BAG - Urteil vom 26.01.2021 (3 AZR 142/17)

Parallelentscheidung zu BAG 3 AZR 139/17 v. 26.01.2021

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 20. Januar 2017 - 6 Sa 581/16 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]
BAG - Urteil vom 26.01.2021 (3 AZR 146/17)

Parallelentscheidung zu BAG 3 AZR 139/17 v. 26.01.2021

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 20. Januar 2017 - 6 Sa 586/16 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
BAG - Urteil vom 26.01.2021 (3 AZR 60/17)

Parallelentscheidung zu BAG 3 AZR 139/17 v. 26.01.2021

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 7. Dezember 2016 - 12 Sa 568/16 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]
BAG - Urteil vom 26.01.2021 (3 AZR 63/17)

Parallelentscheidung zu BAG 3 AZR 139/17 v. 26.01.2021

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 7. Dezember 2016 - 12 Sa 593/16 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]
BAG - Urteil vom 26.01.2021 (3 AZR 871/16)

Parallelentscheidung zu BAG 3 AZR 139/17 v. 26.01.2021

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 4. November 2016 - 1 Sa 127/16 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
BAG - Urteil vom 26.01.2021 (3 AZR 873/16)

Parallelentscheidung zu BAG 3 AZR 139/17 v. 26.01.2021

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 4. November 2016 - 1 Sa 129/16 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
BAG - Urteil vom 26.01.2021 (3 AZR 876/16)

Parallelentscheidung zu BAG 3 AZR 139/17 v. 26.01.2021

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 4. November 2016 - 1 Sa 118/16 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
BAG - Urteil vom 26.01.2021 (3 AZR 877/16)

Parallelentscheidung zu BAG 3 AZR 139/17 v. 26.01.2021

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 4. November 2016 - 1 Sa 119/16 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
BAG - Urteil vom 26.01.2021 (3 AZR 869/16)

Parallelentscheidung zu BAG 3 AZR 139/17 v. 26.01.2021

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 4. November 2016 - 1 Sa 128/16 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
BAG - Urteil vom 26.01.2021 (3 AZR 870/16)

Parallelentscheidung zu BAG 3 AZR 139/17 v. 26.01.2021

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 4. November 2016 - 1 Sa 126/16 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
BAG - Urteil vom 26.01.2021 (3 AZR 872/16)

Parallelentscheidung zu BAG 3 AZR 139/17 v. 26.01.2021

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 4. November 2016 - 1 Sa 124/16 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
BAG - Urteil vom 26.01.2021 (3 AZR 874/16)

Parallelentscheidung zu BAG 3 AZR 139/17 v. 26.01.2021

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 4. November 2016 - 1 Sa 125/16 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
BAG - Urteil vom 26.01.2021 (3 AZR 878/16)

Betriebserwerber als Schuldner bestehender Anwartschaften auf betriebliche AltersversorgungEingeschränkte Haftung des Betriebserwerbers...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 4. November 2016 - 1 Sa 120/16 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
BAG - Beschluss vom 26.01.2021 (3 AZR 119/19 (A))

Antrag auf Aussetzung des Verfahrens gem. § 246 Abs. 1 ZPO nach dem Tod einer Prozesspartei durch ihren BevollmächtigtenZwingende...

Das Verfahren wird ausgesetzt. I. Der frühere Kläger und die Beklagte haben über von der Beklagten angeblich zu wenig gezahlte Versorgungsleistungen in den Jahren 2011 bis 2016 gestritten. Geschäftsführer der Beklagten [...]
BAG - Urteil vom 26.01.2021 (3 AZR 139/17)

Betriebserwerber als Schuldner bestehender Anwartschaften auf betriebliche AltersversorgungEingeschränkte Haftung des Betriebserwerbers...

Die Revisionen des Klägers und der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 20. Januar 2017 - 6 Sa 582/16 - werden zurückgewiesen. Von den Kosten des Revisionsverfahrens haben der Kläger [...]
BAG - Urteil vom 21.01.2021 (8 AZR 195/19)

Keine Erfüllung der Informationspflicht des Arbeitgebers nach § 7 TzBfG durch eine NegativauskunftSchadensersatzanspruch wegen pflichtwidriger...

Auf die Revision der Beklagten wird - unter Zurückweisung der Revision im Übrigen - das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 6. Dezember 2018 - 7 Sa 217/18 - im Kostenpunkt vollständig und im Übrigen teilweise [...]
BAG - Urteil vom 21.01.2021 (8 AZR 488/19)

Rechtsgrundlagen einer Klage auf gleiches Entgelt ohne Diskriminierung wegen des GeschlechtsUnionsrechtskonforme Auslegung der §§...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 1. August 2019 - 5 Sa 196/19 - aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten des [...]
BAG - Beschluss vom 20.01.2021 (4 ABR 1/20)

Reichweite des Mitbestimmungsrechts des Betriebsrats bei Ein- und UmgruppierungenWegfall des Rechtsschutzbedürfnisses als Grund für...

Das Verfahren wird eingestellt. Von Rechts wegen! A. Die Arbeitgeberin hat in den Vorinstanzen die Ersetzung der Zustimmung des bei ihr gebildeten Betriebsrats zur beabsichtigten Umgruppierung von - soweit für die [...]
BAG - Urteil vom 20.01.2021 (7 AZR 52/20)

Eingruppierungsfeststellungsantrag als zulässiges Ziel einer FeststellungsklageBenachteiligungsverbot aus § 78 Satz 2 BetrVGDarlegungs-...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 26. November 2019 - 2 Sa 103/19 - aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten [...]
BAG - Beschluss vom 20.01.2021 (7 ABR 3/20)

Anfechtung einer BetriebsratswahlVerwendung von Wahlumschlägen als wesentliche Verfahrensvorschrift der Wahlordnung (WO)Wahlumschläge...

Die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Köln vom 22. November 2019 - 9 TaBV 30/19 - wird zurückgewiesen. Von Rechts wegen! A. Die Beteiligten streiten über die Wirksamkeit [...]
BAG - Urteil vom 20.01.2021 (7 AZR 193/20)

Anrechnung befristeter Arbeitsverhältnisse auf die Höchstbefristungsdauer beim wissenschaftlichen PersonalVereinbarkeit des § 2...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 28. November 2019 - 11 Sa 381/19 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]