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LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.07.2020 (12 Sa 29/20)

Parallelentscheidung zu LAG Baden-Württemberg 12 Sa 17/20 v. 17.07.2020

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mannheim vom 29. Januar 2020 (9 Ca 127/19) wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger fordert von der [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.07.2020 (12 Sa 38/20)

Parallelentscheidung zu LAG Baden-Württemberg 12 Sa 17/20 v. 17.07.2020

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mannheim vom 29. Januar 2020 (7 Ca 62/19) wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger fordert von der [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.07.2020 (12 Sa 39/20)

Parallelentscheidung zu LAG Baden-Württemberg 12 Sa 17/20 v. 17.07.2020

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mannheim vom 29. Januar 2020 (7 Ca 63/19) wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger fordert von der [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.07.2020 (12 Sa 41/20)

Parallelentscheidung zu LAG Baden-Württemberg 12 Sa 17/20 v. 17.07.2020

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mannheim vom 04. März 2020 (11 Ca 369/19) wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. L Der Kläger fordert von der [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.07.2020 (12 Sa 37/20)

Parallelentscheidung zu LAG Baden-Württemberg 12 Sa 17/20 v. 17.07.2020

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mannheim vom 29. Januar 2020 (7 Ca 61/19) wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger fordert von der [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.07.2020 (12 Sa 40/20)

Parallelentscheidung zu LAG Baden-Württemberg 12 Sa 17/20 v. 17.07.2020

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mannheim vom 29. Januar 2020 (7 Ca 64/19) wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger fordert von der [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.07.2020 (12 Sa 42/20)

Parallelentscheidung zu LAG Baden-Württemberg 12 Sa 17/20 v. 17.07.2020

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mannheim vom 04. März 2020 (11 Ca 370/19) wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin fordert von der [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.07.2020 (12 Sa 45/20)

Parallelentscheidung zu LAG Baden-Württemberg 12 Sa 17/20 v. 17.07.2020

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mannheim vom 04. März 2020 (11 Ca 373/19) wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger fordert von der [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.07.2020 (12 Sa 43/20)

Parallelentscheidung zu LAG Baden-Württemberg 12 Sa 17/20 v. 17.07.2020

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mannheim vom 04. März 2020 (11 Ca 371/19) wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger fordert von der [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.07.2020 (12 Sa 44/20)

Parallelentscheidung zu LAG Baden-Württemberg 12 Sa 17/20 v. 17.07.2020

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mannheim vom 04. März 2020 (11 Ca 372/19) wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger fordert von der [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 16.07.2020 (5 TaBV 178/19)

Umfang des Mitbestimmungsrechts des BetriebsratsMitbestimmung des Betriebsrats bei dem Verbot der Nutzung privater Mobiltelefone und...

Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 24. September 2019 – 16 BV 648/18 – wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. A. Die Beteiligten streiten [...]
LSG Hamburg - Urteil vom 16.07.2020 (L 4 SO 82/18)

Anspruch auf Erstattung entstandener Aufwendungen für Leistungen der Eingliederungshilfe nach dem SGB XIIErstattungsanspruch des erstangegangenen...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Hamburg insoweit abgeändert, als dass die Beklagte der Klägerin aufgewendete Leistungen in Höhe von 52.687,96 Euro zu erstatten hat. Im Übrigen wird [...]
LAG Hamburg - Beschluss vom 16.07.2020 (8 TaBV 8/19)

Formelle Wirksamkeit eines EinigungsstellenspruchsMitwirkungs- und Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats bei Personalplanung zum Arbeits-...

1. Auf die Beschwerde des Betriebsrats wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Hamburg vom 06.08.2019 (9 BV 18/18) abgeändert. Der Antrag der Arbeitgeberin auf Feststellung der Unwirksamkeit des Teilspruchs der [...]
LSG Sachsen - Urteil vom 16.07.2020 (L 7 AS 832/17)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB IIMehrbedarf bei Behinderung für Zeiten der Durchführung...

I. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Dresden vom 15. Juni 2017 wird zurückgewiesen. II. Der Beklagte hat der Klägerin auch die außergerichtlichen Kosten des Berufungsverfahrens zu [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 16.07.2020 (1 W 22/20)

Voraussetzungen des Erlasses einer einstweiligen Verfügung gegen eine Presseveröffentlichung fremder Äußerungen

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss der 2. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam vom 13. Mai 2020 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Antragsteller. I. Der [...]
OLG Braunschweig - Urteil vom 16.07.2020 (8 U 114/18)

Schadensersatz aus übergegangenem Recht wegen einer Pflichtverletzung aus einem NotrufdienstleistungsvertragNichteingreifen einer...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Göttingen vom 13.09.2018 - Az.: 8 O 250/17 -, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 79.495,- [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 15.07.2020 (L 12 SO 44/19)

Leistungen der Eingliederungshilfe nach dem SGB XIIKein Anspruch auf Weiterführung einer modellhaften Erprobung Tagesgestaltender...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 12.10.2018 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Nach [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 15.07.2020 (13 Sa 492/19 E)

Typisierende Betrachtung der Tätigkeiten bei der Eingruppierung von Elektronikern in der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung nach dem...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Lingen vom 24.05.2019 (2 Ca 486/18 Ö) wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die zutreffende [...]
LAG Köln - Beschluss vom 15.07.2020 (2 Ta 73/20)

Höhe des Ordnungsgeldes wegen Ausbleibens einer Partei in der mündlichen Verhandlung

Auf die sofortige Beschwerde des Beschwerdeführers wird der Ordnungsgeldbeschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 05.02.2020 Az. 12 Ca 6291/19 auf 200,00 € herabgesetzt. Im Übrigen wird die sofortige Beschwerde [...]
LAG Hamm - Urteil vom 15.07.2020 (6 Sa 178/20)

Rechtmäßigkeit der Unterscheidung zwischen regelmäßiger Nachtarbeit und Nachtschichtarbeit für die unterschiedliche Höhe an NachtzuschlägenKein...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamm vom 10.01.2020 - 2 Ca 1132/19 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um die Höhe von [...]
LAG Hamburg - Urteil vom 15.07.2020 (7 Sa 50/20)

Weiter Gestaltungsspielraum der TarifvertragsparteienGrundrechtsausübung und GleichheitssatzUnterschiedliche tarifliche Zuschlagshöhe...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 27. November 2019 - 17 Ca 298/19 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. Die Revision wird [...]
LAG Hamburg - Urteil vom 15.07.2020 (7 Sa 3/20)

Weiter Gestaltungsspielraum der TarifvertragsparteienGrundrechtsausübung und GleichheitssatzUnterschiedliche tarifliche Zuschlagshöhe...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 27. November 2019 - 17 Ca 289/19 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. Die Revision wird [...]
LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 15.07.2020 (L 9 AY 79/20 B ER)

Anspruch eines jemenitischen Staatsangehörigen auf AsylbewerberleistungenKeine rechtsmissbräuchliche Beeinflussung der Aufenthaltsdauer...

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Kiel vom 26. April 2020 aufgehoben. Der Antragsgegner wird verpflichtet, dem Antragsteller vorläufig Leistungen gemäß § 2 AsylbLG unter [...]
OLG Nürnberg - Endurteil vom 15.07.2020 (2 U 3776/19)

Folgen eines glatteisbedingten Sturzes an einer HaltestelleVerkehrssicherungspflicht eines SchienennetzbetreibersDelegation von VerkehrssicherungspflichtenHaftung...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 29.08.2019, Az. 4 O 1539/18, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte zu 2 wird verurteilt, an die Klägerin [...]
OLG Bremen - Urteil vom 15.07.2020 (1 U 62/19)

Anforderungen an die Fundiertheit von Angaben im Emissionsprospekt einer Publikums-KGFormularmäßige Haftungsfreizeichnung für die...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Bremen vom 21.06.2019 - Az. 4 O 753/18 - wird als unbegründet zurückgewiesen. II. Die Kosten der Berufung trägt die Beklagte. III. Dieses Urteil sowie das [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 15.07.2020 (3 ZB 19.553)

Streit um die Rückforderung von Vergütungen für Lehraufträge; Nichtigkeit der Erteilung von Lehraufträgen aufgrund der eigenen...

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 15.563,55 Euro festgesetzt. I. Mit seinem [...]
LAG Köln - Urteil vom 15.07.2020 (3 Sa 736/19)

Zulässigkeit des Nachschiebens von Kündigungsgründen bei außerordentlicher Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines schwerbehinderten...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 12.11.2019 - 4 Ca 2303/19 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Berufung zu tragen. 3. Die Revision wird nicht [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 15.07.2020 (3 ZB 19.601)

Streit um die Rückforderung von besonderen Leistungsbezügen eines Professors; Gewährung von Hochschulleistungsbezügen durch den...

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 6.000,00 Euro festgesetzt. I. Mit seinem [...]
OLG Köln - Urteil vom 15.07.2020 (11 U 64/19)

Schadensersatzansprüche des Bauherrn wegen Mehrkosten der Fertigstellung eines Bauwerks bei unterbliebener Fristsetzung mit Ablehnungsandrohun...

Die Berufung der Kläger gegen das am 19.03.2019 verkündete Urteil der 32. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 32 O 201/19 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen die Kläger. Dieses Urteil und [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 14.07.2020 (2 Sa 52/20)

Voraussetzungen des Anspruchs auf AnnahmeverzugslohnZulässigkeit eines Verlangens des Arbeitgebers nach GesundschreibungAnforderungen...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Stralsund - Kammern Neubrandenburg - vom 06.01.2020 zum Aktenzeichen 13 Ca 264/18 teilweise aufgehoben. Im Übrigen wird die Berufung zurückgewiesen. [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 14.07.2020 (5 U 138/19)

Sachadensersatz wegen eines ärztlichen Behandlungsfehlers oder eines Aufklärungsfehlers der BehandlerEinsetzung einer Prothese in...

1. Der Kläger wird darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, seine Berufung gegen das Urteil der vierten Zivilkammer des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) vom 15.07.2019, 4 O 125/18, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO durch [...]
OLG Köln - Urteil vom 14.07.2020 (4 U 293/19)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit Motor EA 189Anspruch auf DeliktszinsenKein Abzug gezogener Nutzungen bei Berechnung...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Aachen vom 07.11.2019 - 1 O 173/19 - teilweise abgeändert und die Beklagte unter gleichzeitiger Zurückweisung seines weitergehenden Rechtsmittels [...]
LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 14.07.2020 (L 11 EG 506/20)

Bemessung der Höhe des ElterngeldesAnforderungen an die Berücksichtigung einer Änderung der Steuerklasse bei der Ermittlung des...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Reutlingen vom 16.01.2020 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Klägerin begehrt die [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 14.07.2020 (L 11 EG 3655/19)

Anspruch auf ElterngeldKeine Rechtsgrundlage für die Aufhebung der Bewilligung von Elterngeld für den ersten von zwei Partnermonaten...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 24.09.2019 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die außergerichtlichen Kosten des Klägers im Berufungsverfahren. Die Beteiligten streiten [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 14.07.2020 (7 ZB 18.1248)

Streit um die Verpflichtung einer Hochschule zur Genehmigung eines Prüfungsrücktritts und zur Zulassung zur Bachelorprüfung; Gerichtliche...

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Die Beklagte trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. III. Der Streitwert des Zulassungsverfahrens wird auf 12.500 EUR festgesetzt. Der Antrag der [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 14.07.2020 (26 Ta (Kost) 6045/20)

Vergleichsmehrwert nur bei Streit über Ob und Wie eines ZeugnisanspruchesVergleichsmehrwert bei künftiger Streitvermeidung

Auf die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 3. Juni 2020 - 36 Ca 1279/20 - abgeändert und ein Vergleichsmehrwert in Höhe von 11.176,98 Euro festgesetzt. [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 13.07.2020 (12 B 704/20)

Beschwerde gegen die Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung gerichtet auf die Verpflichtung der Antragsgegnerin zur Gewährung...

Die Beschwerde des Beigeladenen wird zurückgewiesen. Der Beigeladene trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Beschwerdeverfahrens. Die Beschwerde des Beigeladenen hat keinen Erfolg. Sie ist jedenfalls unbegründet. [...]
VG Stuttgart - Urteil vom 13.07.2020 (4 K 1130/19)

Kammerwahl; Landesärztekammer; Wahlaufruf; Bezirksvertreterversammlung; Wahlanfechtung; Wahlbeeinflussung; Neutralitätspflicht; Willensbildungsprozes...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Der Kläger wendet sich gegen die Wahl zur Bezirksvertreterversammlung Nordwürttemberg 2018. In der Zeit vom 15.11.2018 bis zum 30.11.2018 fanden [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 13.07.2020 (7 Sa 19/20)

Vereinbarkeit Leiharbeitsrichtlinie EU und AÜGKeine Pflicht zur Arbeitsleistung bei unzulässiger Personalgestaltung

1. Die Berufung des Klägers gegen das Teilanerkenntnis- und Endurteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 22.01.2020 - 3 Ca 3760/19 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 13.07.2020 (6 Ta 67/20)

Rechtsweg bei Ansprüchen aus Stellenbewerbung für ein Beamtenverhältnis

1. Die sofortige Beschwerde des Beklagten gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Kiel vom 04.03.2020 - 3 Ca 227 b/19 - wird zurückgewiesen. 2. Der Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. 3. Die [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 13.07.2020 (6 U 277/20)

Voraussetzungen der Verwirkung des Rechts zum Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 27.02.2020 wird gemäß § 522 Abs. 2 ZPO einstimmig zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens [...]
SchlHOLG - Urteil vom 13.07.2020 (16 U 137/19)

Reichweite der Pflichten eines nicht einstandspflichtigen Vollkaskoversicherers gegenüber seinem VersicherungsnehmerKeine Verpflichtung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Kiel vom 22. November 2019, Az. 5 O 66/19, wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das angefochtene Urteil ist ebenso [...]
LAG München - Beschluss vom 12.07.2020 (3 Ta 160/21)

Vertretungszusatz i. V. vor der Unterschrift des ZeugnisausstellersKeine negative Aussage durch den Vertretungszusatz

1. Die sofortige Beschwerde der Vollstreckungsgläubigerin wegen dem Beschluss des Arbeitsgerichts München vom 09.06.2021 - 3 Ca 10638/20 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Der Streitwert für das [...]
LAG Köln - Urteil vom 10.07.2020 (4 Sa 692/19)

Umfang der Übergangsregelung hinsichtlich bisher gezahlter, nach Umstrukturierung des Betriebes nicht mehr geschuldeter Prämien aufgrund...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 09.10.2019 (18 Ca 3220/19) wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten der Berufung trägt die Klägerin. 3. Die Revision wird nicht zugelassen Die [...]
LAG Köln - Urteil vom 10.07.2020 (4 Sa 280/20)

Anspruch einer Arbeitnehmerin auf Zahlung der durch Arbeitsplatzwechsel weggefallenen Prämie aufgrund einer Betriebsvereinbarung

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 08.10.2019 (16 Ca 3219/19) wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten der Berufung trägt die Klägerin. 3. Die Revision wird nicht zugelassen Die [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 10.07.2020 (6 Ta 63/20)

Rechtswegzuständigkeit zur Arbeitsgerichtsbarkeit bei sic-non-FällenArbeitnehmerbegriff im Arbeitsrecht

1. Die sofortige Beschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Lübeck vom 20.05.2020 - 5 Ca 412/20 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. 3. Die [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 10.07.2020 (3 Sa 927/18)

Vergütungspflicht für Umkleidezeiten für das Tragen besonders auffällige Schutzkleidung im Geltungsbereich des Manteltarifvertrages...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kassel vom 08. Juni 2018 – 2 Ca 14/18 – wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob Umkleidezeiten [...]
LAG Köln - Urteil vom 10.07.2020 (10 Sa 26/20)

Kein Arbeitsverhältnis des Online-Redakteurs bei RadiosenderFreie Mitarbeiterverhältnisse zur Ausübung der Programmfreiheit

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 20.11.2019 - 3 Ca 3309/19 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
LAG München - Urteil vom 10.07.2020 (3 Sa 212/20)

Tarifautonomie und Grundrechtsschutz der TarifvertragsparteienWeiter Gestaltungsspielraum und Einschätzungsprärogative der TarifvertragsparteienGrenze...

1. Die Berufung der Klagepartei gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kempten vom 20.01.2020 - 3 Ca 1032/19 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
LAG Köln - Urteil vom 10.07.2020 (4 Sa 118/20)

Voraussetzungen eines Anspruchs eines Arbeitnehmers wegen sog. Mobbings

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 15.01.2020 (7 Ca 2173/19) wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten der Berufung trägt der Kläger. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]