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LAG Hamm - Urteil vom 13.05.2020 (6 Sa 1930/19)

Verdachtskündigung als eigenständiger KündigungsgrundErfordernis einer überwiegenden Wahrscheinlichkeit der Täterschaft bei VerdachtskündigungWiderlegung...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 1. Oktober 2019 - 4 Ca 1804/19 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
LAG Hamm - Urteil vom 13.05.2020 (6 Sa 1940/19)

Auslegung eines Aufhebungsvertrages hinsichtlich der Anrechnung anderweit erzielten Verdienstes

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Iserlohn vom 6. November 2019 - 3 Ca 241/19 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten im Rahmen einer [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 08.05.2020 (12 Ta 317/20)

Aussetzung eines Kündigungsrechtsstreits bis zur Entscheidung über die Wirksamkeit einer zuvor ausgesprochenen KündigungKosten eines...

Die sofortige Beschwerde der Beklagten gegen den eine Aussetzung des Verfahrens ablehnenden Beschluss des Arbeitsgerichts Hagen vom 19.04.2020 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des [...]
LAG Hamm - Urteil vom 07.05.2020 (17 Sa 1668/19)

Stufenzuordnung einer Verwaltungsangestellten nach dem TVöD-VKA nach einer Höhergruppierung

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Herne vom 10.09.2019 - 3 Ca 384/19 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. Die Revision wird für die Klägerin [...]
LAG Hamm - Urteil vom 07.05.2020 (17 Sa 1168/19)

Eingruppierung einer Sachbearbeiterin im Jugendamt nach dem TVöD-VKA (Abteilung Beistandschaft)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bochum vom 05.06.2019 - 5 Ca 162/19 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 07.05.2020 (2 Ta 457/19)

Rechtsweg für Ansprüche des angestellten Geschäftsführers eines Vereins

Die sofortige Beschwerde des Beklagten gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Detmold vom 20.11.2019 – 2 Ca 1/20 (früher: 3 Ca 673/19) - wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. Der Gegenstandswert für das [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 05.05.2020 (5 Ta 59/20)

Aufhebung der Bewilligung der Prozesskostenhilfe wegen fehlender Mitwirkung im Nachprüfungsverfahren

Die sofortige Beschwerde des Klägers vom 14.11.2019 gegen den Prozesskostenhilfe-Aufhebungsbeschluss des Arbeitsgerichts Bochum vom 16.10.2019 - 4 Ca 720/18 - wird zurückgewiesen. I. Der Kläger wendet sich gegen die [...]
LAG Hamm - Urteil vom 05.03.2020 (17 Sa 1504/19)

Eingruppierung einer Geschäftsstellenverwalterin in einer Serviceeinheit für Zivilprozesssachen bei einem Amtsgericht nach dem BAT...

Die Berufung des beklagten Landes gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamm vom 10.07.2019 - 3 Ca 141/19 - wird unter Neufassung des Tenors in der Hauptsache wie folgt zurückgewiesen: Es wird festgestellt, dass das [...]
LAG Hamm - Urteil vom 04.03.2020 (6 Sa 1742/19)

Bindungswille des Arbeitgebers bei betrieblicher Übung für zusätzlichen UrlaubKein Verfall von Urlaubsansprüchen bei fehlender...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Minden vom 24. April 2015 - 2 Ca 1507/14 - teilweise abgeändert und die Beklagte verurteilt, an die Klägerin weitere 2.746,15 Euro brutto nebst Zinsen [...]
LAG Hamm - Urteil vom 27.02.2020 (18 Sa 1513/19)

Auskunftsansprüche des Kfz-Haftpflichtversicherers auf Bestehen einer Kfz-Haftpflichtversicherung für Kfz-Handel und -Handwerk wegen...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 26.08.2019 - 8 Ca 578/19 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob die [...]
LAG Hamm - Urteil vom 26.02.2020 (4 Sa 1283/19)

Gültigkeit der konstitutiven Verweisungsklausel zum Tarifvertrag auch nach Austritt des ArbeitnehmersFreistellungsanspruch von Arbeitstagen...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Minden vom 25.06.2019 - 1 Ca 1144/18 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die Gewährung von [...]
LAG Hamm - Urteil vom 26.02.2020 (4 Sa 1285/19)

Umfang der Geltung einer Verweisungsklausel auf Tarifverträge in ihrer jeweils gültigen FassungAnspruch eines Arbeitnehmers auf Freistellungstage...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Minden vom 25.06.2019 - 1 Ca 1146/18 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die Gewährung von [...]
LAG Hamm - Urteil vom 26.02.2020 (4 Sa 1286/19)

Dynamische Bezugnahme im Arbeitsvertrag auf TarifvertragAuslegung arbeitsvertraglicher Bezugnahmeklauseln auf TarifvertragGewährung...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Minden vom 25.06.2019 - 1 Ca 1226/18 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die Gewährung von [...]
LAG Hamm - Urteil vom 26.02.2020 (4 Sa 1289/19)

Dynamische Bezugnahme im Arbeitsvertrag auf TarifvertragAuslegung arbeitsvertraglicher Bezugnahmeklauseln auf TarifvertragGewährung...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Minden vom 25.06.2019 - 1 Ca 153/19 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die Gewährung von [...]
LAG Hamm - Urteil vom 26.02.2020 (4 Sa 1206/19)

Anspruch auf Gewährung von FreistellungstagenAuslegung von tariflichen Bezugnahmeklauseln vor und nach dem 01.01.2002Anspruch auf...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Minden vom 25.06.2019 - 1 Ca 1122/18 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die Gewährung von [...]
LAG Hamm - Urteil vom 26.02.2020 (4 Sa 1284/19)

Gewährung von tariflichen FreistellungstagenDynamische Bezugnahme im Arbeitsvertrag auf TarifvertragAuslegung arbeitsvertraglicher...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Minden vom 25.06.2019 - 1 Ca 1145/18 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die Gewährung von [...]
LAG Hamm - Urteil vom 26.02.2020 (4 Sa 1287/19)

Dynamische Bezugnahmeklauseln in Arbeitsverträgen auf TarifvertragAuslegung arbeitsvertraglicher Bezugnahmeklauseln auf TarifvertragGewährung...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Minden vom 25.06.2019 - 1 Ca 1252/18 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die Gewährung von [...]
LAG Hamm - Urteil vom 20.02.2020 (5 Sa 1313/19)

Anforderungen an die Anhörung des Betriebsrats vor einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hagen vom 16.07.2019 - Aktenzeichen 4 Ca 425/19 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 18.02.2020 (7 Ta 477/19)

Gegenstandswert eines Verfahrens betreffend die Einsetzung einer Einigungsstelle

1. Auf die Beschwerde des Arbeitgebers (Beteiligter zu 2) wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 19.11.2019 - 6 BV 116/19 - abgeändert und der Gegenstandswert für die anwaltliche Tätigkeit auf 6.250,00 [...]
LAG Hamm - Urteil vom 11.02.2020 (7 Sa 1149/19)

Anforderungen an die Anhörung des Betriebsrats vor dem Ausspruch von Kündigungen

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hagen vom 03.07.2019 - 2 Ca 195/19 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. 3. Die Revision wird nicht [...]
LAG Hamm - Urteil vom 06.02.2020 (18 Sa 720/19)

Umfang des arbeitsrechtlichen GleichbehandlungsgrundsatzesAnsprüche eines Arbeitnehmers im Unternehmen eines kirchlichen Arbeitgebers...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Siegen vom 21.03.2019 - 3 Ca 1071/18 - abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. [...]
LAG Hamm - Urteil vom 04.02.2020 (14 Sa 1105/19)

Parallelentscheidung zu LAG Hamm 14 Sa 485/19 v. 04.02.2020

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Paderborn vom 11. Juli 2019 (2 Ca 437/19) wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Beklagte wird darüber hinaus verurteilt, für die Monate Mai bis Oktober [...]
LAG Hamm - Urteil vom 04.02.2020 (14 Sa 755/19)

Höhe des Anspruchs eines Zeitungszustellers auf Zahlung eines Nachtarbeitszuschlages

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Paderborn vom 10. Mai 2019 (3 Ca 123/19) wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die Höhe eines [...]
LAG Hamm - Urteil vom 04.02.2020 (14 Sa 486/19)

Höhe des Anspruchs eines Zeitungszustellers auf Zahlung eines Nachtarbeitszuschlags

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Paderborn vom 14. März 2019 (2 Ca 1332/18) wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die Höhe eines [...]
LAG Hamm - Urteil vom 04.02.2020 (14 Sa 485/19)

Höhe des Anspruchs eines Zeitungszustellers auf Zahlung eines Nachtarbeitszuschlages

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Paderborn vom 29. März 2019 (3 Ca 1293/18) wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die Höhe eines [...]
LAG Hamm - Urteil vom 04.02.2020 (14 Sa 1062/19)

Parallelentscheidung zu LAG Hamm 14 Sa 485/19 v. 04.02.2020

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Paderborn vom 13. Juni 2019 (1 Ca 305/19) wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen Die Parteien streiten über die Höhe eines [...]
LAG Hamm - Urteil vom 04.02.2020 (14 Sa 766/19)

Höhe des Anspruchs eines Zeitungszustellers auf Zahlung eines Nachtarbeitszuschlages

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Paderborn vom 10. Mai 2019 (3 Ca 283/19) wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen Die Parteien streiten über die Höhe eines [...]
LAG Hamm - Urteil vom 28.01.2020 (14 Sa 1163/19)

Zulässigkeit von tabellarischen Bewertungen und Schulnoten in qualifiziertem ArbeitszeugnisKein Fließtexterfordernis in ArbeitszeugnisBeweislast...

Auf die Berufung der Beklagten wird unter Zurückweisung sowohl ihrer weitergehenden Berufung als auch der Berufung des Klägers das Urteil des Arbeitsgerichts Herford teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die [...]
LAG Hamm - Urteil vom 23.01.2020 (17 Sa 1030/19)

Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich des Verfalls von überzahltem Lohn gem. § 37 Abs. 1 TV-L

Die Berufung des klagenden Landes gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 13.06.2019 - 1 Ca 401/19 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt das klagende Land. Die Revision wird [...]
LAG Hamm - Urteil vom 22.01.2020 (6 Sa 1364/19)

Zulässigkeit der Anrechnung von Arbeitszeitguthaben von Zeitarbeitnehmern während Nichteinsatzzeiten

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 27. Juni 2019 - 6 Ca 896/19 - wird insoweit als unzulässig verworfen, als die Beklagte verurteilt worden ist, an den Kläger 600,00 Euro [...]
LAG Hamm - Urteil vom 22.01.2020 (3 Sa 1194/19)

Unwirksamkeit betriebsbedingter Kündigungen mangels Anhörung des Betriebsrats

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hagen vom 23.07.2019 - 4 Ca 202/19 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. Die Revision wird nicht zugelassen Die [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 20.01.2020 (14 Ta 8/20)

Aufhebung der Prozesskostenhilfebewilligung wegen Unterzeichnung der Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse...

Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Herford vom 4. Dezember 2019 (2 Ca 448/18) aufgehoben. Es verbleibt bei der durch Beschluss des Arbeitsgerichts Herford vom 7. September [...]
LAG Hamm - Urteil vom 16.01.2020 (17 Sa 710/19)

Höhergruppierung aufgrund des in der bis zum 28.02.2017 geltenden Fassung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 06.12.2018 - 6 Ca 2026/18 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. Die Revision wird für den Kläger [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 15.01.2020 (5 Ta 449/19)

Rechtsfolgen fehlerhafter Festsetzung der Raten im Rahmen der Prozesskostenhilfe

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers vom 10.10.2019 gegen den Prozesskostenhilfebeschluss des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 29.04.2019 in der Fassung des Änderungsbeschlusses vom 16.09.2019 - 2 Ca 372/19 - wird der [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 14.01.2020 (5 Ta 7/20)

Aufhebung der Prozesskostenhilfebewilligung wegen unterbliebener Unterzeichnung der Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen...

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers vom 24.12.2019 gegen den Prozesskostenhilfe-Aufhebungsbeschluss des Arbeitsgerichts Herford vom 04.12.2019 - 2 Ca 442/18 - wird der Beschluss aufgehoben. Auf den Antrag des [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 14.01.2020 (7 TaBV 63/19)

Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung vor tariflicher Leistungsbeurteilung bei Schwerbehinderten

1. Auf die Beschwerde der Arbeitgeberin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Hagen vom 11.07.2019 - 1 BV 28/18 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Auf den Hilfsantrag der Schwerbehindertenvertretung [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 10.01.2020 (13 TaBV 60/19)

Rechtstellung der SchwerbehindertenvertretungAnspruch auf Überlassung von Listen aller Arbeitnehmer, die im zurückliegenden Jahr...

Die Beschwerden der Schwerbehindertenvertretung und der Gesamtschwerbehindertenvertretung gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 05.06.2019 - 3 BV 43/18 - werden zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird [...]
LAG Hamm - Urteil vom 08.01.2020 (4 Sa 668/19)

Berechtigung des Arbeitgebers zum Abzug vom Arbeitsentgelt wegen der Einführung eines zusätzlichen Arbeitnehmerbeitrags in der zusätzlichen...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Münster vom 11.04.2019 - 3 Ca 780/18 - abgeändert. Die Klage wird insgesamt abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. Die Revision [...]