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LAG Düsseldorf - Urteil vom 27.05.2020 (12 Sa 716/19)

Haftung des Arbeitgebers für schuldhaft zu spät gezahlten MutterschutzlohnZahlung von Mutterschutzlohn für die Dauer des BeschäftigungsverbotesFahrlässiges...

I. Auf die Berufung des Beklagten und auf die Anschlussberufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Wuppertal vom 26.09.2019 - 5 Ca 450/19 - teilweise abgeändert und in der Hauptsache wie folgt gefasst: 1. [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 26.05.2020 (2 Ta 84/20)

Grobe Nachlässigkeit durch Nichtangaben und Nichtvorlage von Unterlagen im ProzesskostenhilfeprüfungsverfahrenKeine Berücksichtigung...

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Prozesskostenhilfebeschluss des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 21.11.2018 - 15 Ca 5147/17 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 26.05.2020 (8 Sa 779/19)

Eingruppierung einer Schreibkraft in der Justiz im BeamtenverhältnisBeachtung von Differenzierung bei Eingruppierungen nach Anteil...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Essen vom 11.12.2019 - Az.: 6 Ca 2210/19 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 20.05.2020 (12 Sa 721/19)

Rechtliches Interesse an Feststellung bei EingruppierungsklageKein Verstoß gegen Gleichheitsgrundsatz bei Verbleib in bisheriger Entgeltgruppe...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mönchengladbach vom 22.10.2019 - 1 Ca 1758/19 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden der Klägerin auferlegt. 3. Die [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 19.05.2020 (3 Sa 23/20)

Zulässigkeit mehrerer Befristungsverträge für MusikerPrüfung der Maximalbefristungsdauer anhand einzelner VerträgeKeine Kettenbefristung...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wuppertal vom 05.12.2019 - Az.: 7 Ca 1786/19 - wird zurückgewiesen. II Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Die Revision wird [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 12.05.2020 (14 Sa 521/19)

Geltendmachung von Vergütungsansprüchen mit der Klage gegen ÄnderungskündigungVerfall von Ansprüchen außerhalb des Gesamtzieles...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 12.07.2019 - Az. 13 Ca 7384/18 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen zu einem geringen Teil abgeändert und wie folgt neu [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 08.05.2020 (6 Sa 556/19)

Zulässigkeit der Geltendmachung erst künftig fällig werdender RenteteilbeträgeFrühpensionierungsvereinbarung zur Abgeltung der...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Essen vom 18.06.2019 - AZ: 2 Ca 3058/18 - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und zum Zwecke der Klarstellung [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 29.04.2020 (12 Sa 540/19)

Streit über Geltung eines FlächentarifvertragsKeine Feststellungsbefugnis des Arbeitgebers hinsichtlich Regelungen im VerbandstarifvertragZulässige...

1. Die Berufungen der Klägerin und des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 26.07.2019 - 14 Ca 1632/19 - werden zurückgewiesen. 2. Die gerichtlichen Kosten des Berufungsverfahrens und die [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 29.04.2020 (7 Sa 398/19)

Eingruppierungsfeststellungsklage eines Beschäftigten im Bereich KriminalaktenhaltungErstellung und Verwaltung der elektronischen...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Wesel vom 10.05.2019, 1 Ca 2065/18 abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin zu tragen. III. Die [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 29.04.2020 (7 Sa 397/19)

Eingruppierung von Tarifbeschäftigten im Bereich KriminalakteErstellung und Verwaltung der elektronischen Kriminalakte keine selbständige...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Wesel vom 10.05.2019, 1 Ca 2055/18 abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin zu tragen. III. Die [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 29.04.2020 (4 Sa 70/19)

Fachliche Qualifikation als Voraussetzung für besondere Schwierigkeit der TätigkeitAnforderungen an Höhergruppierung einer ausgebildeten...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mönchengladbach vom 20.12.2018 - 3 Ca 1974/18 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 28.04.2020 (8 Sa 403/19)

Bindungswirkung eines TeilzeitverlangensKeine Anwendung der Annahmefristen nach dem BGB im TzBfG

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Solingen vom 07.05.2019 - Az.: 2 Ca 1159/18 lev - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen, soweit sie noch anhängig ist. 2. Die Kosten des [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 28.04.2020 (3 Sa 440/19)

Keine Vergleichbarkeit von Alten- und ErgotherapeutenErgänzende Auslegung des Tarifvertrages nur bei unbewusster Regelungslücke

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Oberhausen vom 29.05.2019 - Az.: 1 Ca 1627/18 - wird zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. III. Der Kläger trägt die Kosten des [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 08.04.2020 (13 Ta 456/18)

Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Arbeitgeberverbandes bis zur Höhe der fiktiven RechtsanwaltsvergütungBegriff des Prozessbevollmächtigten...

Die sofortige Beschwerde des Klägers vom 07.09.2018 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 14.08.2018 (Kosten II. Instanz) wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. 1. [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 08.04.2020 (13 Ta 457/18)

Erstattungsfähigkeit von Kosten eines ArbeitgeberverbandsRVG-Gebühren als Grenze für erstattungsfähige KostenAngemessenheit von...

Die sofortige Beschwerde des Klägers vom 07.09.2018 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 14.08.2018 (Kosten III. Instanz) wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. 1. [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 07.04.2020 (3 TaBV 1/20)

Unzuständigkeit der Einigungsstelle bei fehlender GefährdungsbeurteilungRechtsschutzbedürfnis für § 100 ArbGG nur bei tatsächlich...

Auf die Beschwerde des Antragstellers und Beteiligten zu 1.) wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Solingen vom 10.12.2019 - Az.: 3 BV 77/19 - unter Zurückweisung der Beschwerde im Übrigen teilweise abgeändert und 1. [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 25.03.2020 (7 TaBVGa 2/20)

Einstweilige Verfügung im BeschlussverfahrenAbbruch einer Betriebsratswahl im Wege einer einstweiligen Verfügung durch einen UnterlassungsanspruchRechtzeitige...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 14.02.2020,11 BVGa 4/20, wird zurückgewiesen. I. Mit ihrem Antrag begehrt die Antragstellerin im Rahmen eines einstweiligen [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 11.03.2020 (12 Sa 186/19)

Keine Prüfung des Datenschutzes von Amts wegenGutachtenerstellung als rechtliche Erfüllung nach Art.6 Abs. 1 DSGVOErfordernis technisch-organisatorischer...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 22.02.2019 - 4 Ca 6116/18 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Kläger auferlegt. 3. Die Revision wird [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 03.03.2020 (3 Sa 197/19)

Verständnis des Jahresgewinns als Gewinn vor Steuern und Zinsen mit BereinigungsmöglichkeitKeine normative Kraft der Kennzahl EBI...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Essen vom 24.01.2019 - Az.: 1 Ca 2004/2. - teilweise abgeändert und die Beklagte verurteilt, an den Kläger weitere GBP 66.666,00 brutto zuzüglich [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 21.02.2020 (10 Sa 252/19)

Invollzugsetzung des Arbeitsverhältnisses durch einvernehmlichen Beginn der Anreise zur SchulungÜberschreitung der Zwei-Jahres-Frist...

I. Die Berufung der Beklagten und die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 22.03.2019 - 13 Ca 5609/18 - werden zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen der [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 05.02.2020 (13 Ta 96/19)

Kostenrechtliche Auslegung des Begriffes der Beendigung des VerfahrensVormerkung 8 KV GKG auch nach Urteilsverkündung anwendbar

Die Beschwerde der Landeskasse vom 25.01.2019 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Solingen vom 10.01.2019 - 4 Ca 1249/17 - wird zurückgewiesen. Das Verfahren ist gerichtsgebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet. [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 02.02.2020 (10 Sa 180/19)

Darlegungslast beim Arbeitgeber für genommenen UrlaubSchlüssiges Verhalten als AnerkenntnisVerjährung von Urlaubsansprüchen nur...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Solingen vom 19.02.2019 - 3 Ca 155/18 - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und der Beklagte verurteilt, an die [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 28.01.2020 (8 Sa 399/19)

Verwaltung elektronischer Akten keine selbständige ArbeitsleistungBestimmung des Begriffs der Selbständigkeit nach Tätigkeitsdarstellun...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Wesel vom 10.05.2019 - Az. 1 Ca 2066/18 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. 3. Die Revision [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 22.01.2020 (12 Sa 580/19)

Fortführung der kirchlichen Zusatzversorgung durch weltlichen ArbeitgeberBindungswirkung vertraglicher Regelungen zum Betriebsübergang...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts X. vom 28.08.2019 - 5 Ca 1227/18 - teilweise abgeändert und unter Abweisung des Klageantrags zu 1. festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 21.01.2020 (14 Sa 524/19)

Tarifsystematik im TVöD-NRWSchnittmengen aus verschiedenen Berufsausbildungsordnungen als Grundlage der tariflichen Eingruppierun...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Essen vom 09.07.2019 - 2 Ca 409/19 - wird zurückgewiesen 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens 3. Die Revision wird nicht zugelassen Die [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 21.01.2020 (5 Sa 463/19)

Dreijährige Verjährungsfrist für Urlaubsabgeltungsanspruch bei fehlender ArbeitgeberinformationEinheitlichkeit des Arbeitsverhältnisses...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wuppertal vom 06.06.2019 - Az.: 5 Ca 3087/18 - wird zurückgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Die Revision wird [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 21.01.2020 (14 Sa 525/19)

Keine Störung des Betriebsfriedens durch bloße Streitigkeiten zwischen MitarbeiternStrenger Maßstab für AuflösungsanträgeObjektiver...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wesel vom 27.06.2019 - 2 Ca 547/19 wird unter gleichzeitiger Abweisung des Auflösungsantrages zurückgewiesen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 17.01.2020 (6 Sa 465/19)

Auslegung des normativen Teils eines TarifvertragsKeine Kürzung der Ausbildungsvergütung bei Teilzeit

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Solingen vom 13.06.2019 - AZ: 3 Ca 697/18 lev - teilweise abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger für den Monat Oktober 2017 [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 10.01.2020 (6 Sa 360/18)

Bestimmtheit des Entscheidungsinhalts bei Verurteilung wegen Verletzung von GeschäftsgeheimnissenStrenge Anforderungen an Entscheidungsinhalt...

A. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 07.03.2018 - AZ: 12 Ca 5385/17 - teilweise abgeändert und zum Zwecke der Klarstellung wie folgt neu gefasst: I. Der Beklagte wird [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 09.01.2020 (11 Sa 1023/18)

Zulässigkeit der Auskunftsklage bei fehlender Kenntnis von WettbewerbsverstößenAuskunftsanspruch während des Arbeitsverhältnisses...

I. Das Versäumnisurteil des erkennenden Gerichts vom 31.10.2019 wird aufrechterhalten. II. Die Klägerin hat auch die weiteren Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. III. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 07.01.2020 (14 Sa 505/19)

Bestimmtheit des Klageantrages durch Verweis auf beigefügtes ZeugnisKein genereller Anspruch auf Schlussformel mit Bedauern

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Oberhausen vom 10.07.2019 - 3 Ca 251/19 - abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, der Klägerin Zug um Zug gegen Rückgabe des mit Datum vom [...]