2. Rechtsprechung
  3. 2018
Details ausblenden
BGH - Urteil vom 16.10.2018 (XI ZR 45/18)

Verwirkung des Widerrufsrechts bei Verbraucherdarlehensverträgen

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 17. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 9. Januar 2018 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als das Berufungsgericht zum Nachteil der Klägerin erkannt [...]
BAG - Urteil vom 16.10.2018 (3 AZR 547/17)

Bindung der Senate an den Geschäftsverteilungsplan des BundesarbeitsgerichtsVersorgungsregelung für Versorgungsempfänger nach deren...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 7. Juni 2017 - 5 Sa 751/16 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien streiten [...]
BGH - Beschluss vom 16.10.2018 (II ZR 70/16)

Schadensersatzanspruch wegen mangelhafter Erfüllung der Beitragsverpflichtung i.R.e. Gesellschaftsvertrags einer Innengesellschaft...

Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Revision der Beklagten zu 1 gegen das Urteil des 10. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 1. März 2016 durch Beschluss gemäß § 552a [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.10.2018 (8 Sa 39/18)

Außerordentliche Kündigung des Anstellungsverhältnisses eines GmbH-Geschäftsführers

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 19. Oktober 2017 - 6 Ca 863/16 - teilweise abgeändert. 2. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Beschluss vom 16.10.2018 (5 TaBV 7/18)

Lauf der Kündigungsfrist gem. § 626 Abs. 2 BGB bei zugesicherter Vertraulichkeit der Angaben der Geschädigten

1. Auf die Beschwerden des Beteiligten zu 2 und des Beteiligten zu 3 wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Stralsund zum Aktenzeichen 4 BV 2/17 vom 09.01.2018 abgeändert und der Antrag zurückgewiesen. 2. Die [...]
BAG - Urteil vom 16.10.2018 (3 AZR 402/16)

Einstandspflicht des Pensionssicherungsvereins (PSVaG) bei Insolvenz über das Vermögen des Trägerunternehmens einer GruppenunterstützungskasseWirksamer...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 4. März 2016 - 4 Sa 1001/15 - aufgehoben und die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 4. September 2015 - [...]
BAG - Urteil vom 16.10.2018 (3 AZR 520/17)

Notwendiger Inhalt einer RevisionsbegründungZulässigkeit der Klageerweiterung in der Revisionsinstanz als SonderfallGeltung des Allgemeinen...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 31. Mai 2017 - 11 Sa 856/16 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.10.2018 (8 Sa 27/18)

Wirksamkeit des Entzugs der Betriebsleitung der kreiseigenen Entsorgungseinrichtungen wegen Schwierigkeiten in der Kommunikation

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 5. Dezember 2017, Az.: 8 Ca 832/17 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.10.2018 (8 Sa 43/18)

Voraussetzungen des Anspruchs auf Überstundenvergütung

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 01.02.2018, Az.: 7 Ca 1550/17 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten nach [...]
BAG - Beschluss vom 16.10.2018 (3 AZR 139/17 (A))

Haftung des Erwerbers eines in Insolvenz befindlichen Betriebes für Anwartschaften auf betriebliche Altersversorgung aus Beschäftigungszeiten...

I. Der Gerichtshof der Europäischen Union wird gemäß Art. 267 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) um die Beantwortung der folgenden Fragen ersucht: 1. Erlaubt Art. 3 Absatz 4 der Richtlinie [...]
BAG - Beschluss vom 16.10.2018 (3 AZR 878/16 (A))

Haftung des Erwerbers eines in Insolvenz befindlichen Betriebes für Anwartschaften auf betriebliche Altersversorgung aus Beschäftigungszeiten...

I. Der Gerichtshof der Europäischen Union wird gemäß Art. 267 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) um die Beantwortung der folgenden Fragen ersucht: 1. Erlaubt Art. 3 Absatz 4 der Richtlinie [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 15.10.2018 (5 Ta 110/18)

Aufhebung der Bewilligung der Prozesskostenhilfe wegen unterbliebener Mitteilung der Eingehung eines neuen Arbeitsverhältnisses

1. Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 31. Juli 2018, Az. 2 Ca 1525/16, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. [...]
BVerwG - Beschluss vom 15.10.2018 (5 P 8.17)

Mitbestimmung des Personalrats bei Anordnung einer amtsärztlichen Untersuchung eines Bediensteten; Abhängigkeit der Mitbestimmung...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen - Fachsenat für Personalvertretungssachen - vom 31. Mai 2017 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der von der [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 15.10.2018 (14 ZB 17.2117)

Rechtsgrundsverweisung der bei Unfällen anlässlich personalvertretungsrechtlicher Tätigkeiten angeordneten entsprechende Geltung...

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 5.000,- Euro festgesetzt. Der Antrag auf [...]
BVerwG - Beschluss vom 15.10.2018 (5 P 9.17)

Mitbestimmung des Personalrats bei der Verpflichtung einzelner Beschäftigter zur Vorlage einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ab...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen - Fachsenat für Personalvertretungssachen - vom 31. Mai 2017 wird zurückgewiesen. I Die Beteiligten streiten darüber, ob [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 15.10.2018 (1 U 14/17)

Haftung des Admin-C für Urheberrechtsverletzungen

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 30. August 2017 - 2 O 141/15 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. Das Urteil ist hinsichtlich der [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 12.10.2018 (10 Sa 763/18 SK)

Verfassungsmäßigkeit des SokaSiG

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 29. März 2018 - 10 Ca 539/17 - wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über eine [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 12.10.2018 (10 Sa 758/18 SK)

Verfassungsmäßigkeit des SokaSiG

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 29. März 2018 - 10 Ca 903/16 - wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über eine [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 12.10.2018 (10 Sa 762/18 SK)

Verfassungsmäßigkeit des SokaSiG

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 29. März 2018 - 10 Ca 336/17 - wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über eine [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 12.10.2018 (10 Sa 765/18 SK)

Verfassungsmäßigkeit des SokaSiG

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 29. März 2018 - 10 Ca 555/17 - wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über eine [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 12.10.2018 (10 Sa 761/18 SK)

Verfassungsmäßigkeit des SokaSiG

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 29. März 2018 - 10 Ca 292/17 - wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über eine [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 12.10.2018 (10 Sa 760/18)

Verfassungsmäßigkeit des SokaSiG

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 29. März 2018 - 10 Ca 49/17 - wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über eine [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 12.10.2018 (10 Sa 766/18 SK)

Verfassungsmäßigkeit des SokaSiG

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 29. März 2018 - 10 Ca 24/18 SK - wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über eine [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 12.10.2018 (10 Sa 764/18 SK)

Verfassungsmäßigkeit des SokaSiG

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 29. März 2018 - 10 Ca 614/17 - wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über eine [...]
LAG Düsseldorf - Beschluss vom 12.10.2018 (6 TaBVGa 7/18)

Keine Unterlassung der Betriebsratswahl bei bloßer AnfechtbarkeitKeine Rückwirkung durch Anfechtung

Die Beschwerde der Beteiligten zu 1. - 7. gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Solingen vom 17.08.2018 - AZ: 3 BVGa 3/18 lev - wird zurückgewiesen. I. Die Beteiligten streiten über den Abbruch einer [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 12.10.2018 (6 A 384/16)

Übernahme eines Hochschullehrers als Professor in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit bei Überschreitung der Höchstaltersgrenze;...

Das Berufungsverfahren in Bezug auf den erstinstanzlich zu 3. gestellten Schadensersatzantrag wird eingestellt. Das Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 15. Januar 2016 wird geändert. Die Beklagte wird unter [...]
KG - Beschluss vom 12.10.2018 (13 W 13/18)

Begründetheit des Einwandes der Verwirkung im Rahmen einer Vollstreckungsgegenklage

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den am 8. Oktober 2018 erlassenen Beschluss des Landgerichts Berlin - 28 O 295/18 - wird zurückgewiesen. I. Der Kläger wendet sich dagegen, dass das Landgericht die von ihm [...]
OLG Köln - Urteil vom 12.10.2018 (6 U 34/18)

Auslegung einer Unterlassungsvereinbarung

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 23.01.2018 verkündete Urteil der 31. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 31 O 324/16 - hinsichtlich der Ziffern I.2 und II unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen [...]
OLG Hamm - Urteil vom 12.10.2018 (26 U 172/17)

Anforderungen an die Befunderhebung bei einem auffälligen Tast- und Sonographiebefund der BrustDarlegungs- und Beweislast im Arzthaftungsprozess...

Auf die Berufung der Kläger wird das am 6. Oktober 2017 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld abgeändert. Die Beklagte zu 1) wird verurteilt, an die Kläger 40.000,00 Euro Schmerzensgeld nebst [...]
OLG München - Endurteil vom 12.10.2018 (10 U 44/17)

Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall bei Entwicklung einer Begehrensneurose

1. Auf die Berufung der Beklagten vom 05.01.2017 wird das Endurteil des LG München I vom 15.12.2016 (Az. 19 O 18725/07) abgeändert und wie folgt neu gefasst: I. Die Klage wird abgewiesen. II. Der Kläger trägt die [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 12.10.2018 (L 13 EG 27/17)

Bemessung des ElterngeldesBerücksichtigung von Beteiligungen an einer Personengesellschaft freiberuflicher Rechtsanwälte auch bei...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 06.07.2017 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]
LAG Nürnberg - Urteil vom 12.10.2018 (8 Sa 176/18)

Umfang des Schadensersatzes wegen unzutreffender Mitteilung der Unverfallbarkeit von Anwartschaften in der betrieblichen Altersversorgun...

1. Die Berufungen des Klägers und der Beklagten gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts Bamberg vom 04.04.2018 - Az. 2 Ca 732/17, werden zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden gegeneinander [...]
LAG Nürnberg - Urteil vom 12.10.2018 (8 Sa 250/18)

Wirksamkeit der tarifvertraglich vereinbarten Zwölftel-Quotelung des Urlaubs bei Ausscheiden im Laufe des Kalenderjahres

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts Würzburg - Kammer Aschaffenburg - vom 24.05.2018, Az. 2 Ca 145/18, wird auf Kosten der Berufungsführerin zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 12.10.2018 (11 U 36/18)

Verwirkung des Widerspruchsrechts hinsichtlich des Zustandekommens einer Lebensversicherung im sog. PolicenmodellWechselseitige Pflichten...

Auf die Berufung des Klägers wird das am 12.01.2018 verkündete Urteil des Landgerichts Potsdam - Az.: 8 O 175/14 - abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird unter Abweisung der Klage im Übrigen [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 12.10.2018 (20 U 108/18)

Schadensersatzansprüche des Versicherungsnehmers gegen einen Lebensversicherer wegen Verletzung von Informations- und Beratungspflichte...

Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gemäß § 522 Abs. 2 S. 1 ZPO zurückzuweisen. Es wird Gelegenheit gegeben, binnen drei Wochen Stellung zu nehmen. I. Der Senat ist einstimmig davon überzeugt, dass die [...]
BSG - Urteil vom 12.10.2018 (B 9 SB 1/17 R)

Rechtmäßigkeit einer Neufestsetzung des Grades der Behinderung nach einer Heilungsbewährung im sozialrechtlichen VerwaltungsverfahrenAnforderungen...

Auf die Revision der Klägerin werden das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 6. Dezember 2016, der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Lübeck vom 6. Juni 2014 und der Bescheid des Beklagten vom [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 11.10.2018 (2 TaBV 3/18)

Rechtsfolgen der unterbliebenen Verkündung eines Beschlusses

I. Auf die Beschwerde des zu 1. beteiligten Betriebsrats wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz vom 29.01.2018 - 4 BV 76/16 - aufgehoben und die Sache an das Arbeitsgericht Koblenz zurückverwiesen. II. Die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 11.10.2018 (2 Sa 426/17)

Grenzen der Pfändung von ArbeitseinkommenBerücksichtigung der Unterhaltspflicht gegenüber der Ehefrau und des Elternunterhalts

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 03.08.2017 - 5 Ca 2126/16 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird [...]
LAG Nürnberg - Urteil vom 11.10.2018 (5 Sa 100/18)

Einbeziehung von Seiten der Betriebsratstätigkeit in die Bewertung der Arbeitsleistung im Arbeitszeugnis

1) Das Urteil des Arbeitsgerichts Bamberg vom 29.09.2017, Aktenzeichen: 5 Ca 1146/16, wird teilweise aufgehoben und zur Klarstellung neu gefasst. 2) Die Beklagte wird verurteilt, der Klägerin ein unterzeichnetes, auf [...]
LAG Hamm - Urteil vom 11.10.2018 (17 Sa 565/18)

Anforderungen an die Berufungsbegründung

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Iserlohn vom 09.05.2018 – 1 Ca 194/18 – wird als unzulässig verworfen. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird für die [...]
LAG Hamm - Urteil vom 11.10.2018 (15 Sa 426/18)

Anforderungen an die Unterrichtung der Schwerbehindertenvertretung gem. § 95 Abs. 2 S. 1 SGB IX a.F.

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hagen vom 06.03.2018 - 5 Ca 1902/17 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um die Rechtswirksamkeit [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 11.10.2018 (5 Sa 455/15)

Benachteiligung wegen des Geschlechts durch Einführung neuer Entgeltgruppen in der Schuhproduktion

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 12. August 2015, Az. 11 Ca 3486/14, wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]
BSG - Beschluss vom 11.10.2018 (B 10 EG 8/18 B)

Absenkung von ElterngeldStrenges ZuflussprinzipVerfassungskonformität der unterschiedliche Behandlung von Einkommen aus selbständiger...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt vom 15. März 2018 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]
BGH - Urteil vom 11.10.2018 (VII ZR 298/17)

Anwendung der arbeitsrechtlichen Schutzvorschriften unabhängig von einer möglichen Umgehungsabsicht der Vertragspartner beim Abschluss...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der Zivilkammer 83 des Landgerichts Berlin vom 18. September 2017 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 11.10.2018 (5 Sa 493/17)

Auskunftsansprüche einer Arbeitnehmerin wegen geschlechtsbezogener Entgeltdiskriminierung

1. Auf die Berufungen beider Parteien - und unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen - wird das Teilurteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 11. Oktober 2017, Az. 11 Ca 951/17, teilweise wie folgt geändert: Die [...]
LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 11.10.2018 (2 Sa 47/16)

Auslegung des Arbeitsvertrages einer Fachkraft für Sprachförderung hinsichtlich eines pro Wochenstunde zu gewährenden Teils der...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Halle vom 08.10.2015 - 2 Ca 792/15 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]
LAG Hamm - Urteil vom 11.10.2018 (15 Sa 379/18)

Anforderungen an die Unterrichtung der Schwerbehindertenvertretung gem. § 95 Abs. 2 S. 1 SGB IX a.F.

Auf die Berufung des Klägers wird das am 13.03.2018 verkündete Urteil des Arbeitsgerichts Münster - 1 Ca 1230/17 - abgeändert. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien weder durch die Kündigung der [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 11.10.2018 (26 Sa 681/18)

Feststellung einer Benachteiligung bei der Ausschreibung einer Stelle

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 8. März 2018 - 63 Ca 16596/16 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 11.10.2018 (4 U 1197/18)

Voraussetzungen der Zubilligung einer Geldentschädigung wegen Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Beklagten ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Die Beklagte hat Gelegenheit, innerhalb von drei Wochen Stellung zu nehmen. Sie sollte allerdings auch [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 11.10.2018 (15 U 28/18)

Voraussetzungen der Zuständigkeit des Kartellsenats für die Entscheidung eines Zivilrechtsstreits

Der 15. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf erklärt sich für sachlich unzuständig und verweist den Rechtsstreit an den für die Entscheidung über die Berufung der Beklagten zuständigen 1. Kartellsenat des [...]