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BGH - Beschluss vom 16.03.2017 (I ZB 49/16)

Verstoß gegen Treu und Glauben wegen widersprüchlichen Verhaltens im Verfahren auf Vollstreckbarerklärung des Schiedsspruchs; Antrag...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts München - 34. Zivilsenat - vom 25. April 2016 wird auf Kosten des Antragstellers zurückgewiesen. Gegenstandswert: 5.937,50. A. Der Antragsteller ist der [...]
BGH - Urteil vom 14.03.2017 (VI ZR 605/15)

Vorliegen eines einheitlichen Schmerzensgeldanspruchs bei Unterlaufen von mehreren Behandlungsfehler im Rahmen derselben Operation

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 1. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Naumburg vom 24. September 2015 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als das Berufungsgericht die Berufung der Klägerin gegen [...]
BGH - Beschluss vom 14.03.2017 (XI ZR 160/16)

Rechtsmissbräuchliche Ausübung des Widerrufsrechts durch den Versicherungsnehmer

Die Beschwerde der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 5. Zivilsenats des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts vom 31. März 2016 wird zurückgewiesen, weil die Rechtssache keine [...]
BGH - Urteil vom 14.03.2017 (II ZR 42/16)

Vertraglicher Anspruch der Gesellschaft gegen die stillen Gesellschafter auf Rückzahlung der gemäß dem Gesellschaftsvertrag erhaltenen...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Siegen vom 25. Januar 2016 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Urteil vom 14.03.2017 (II ZR 227/15)

Vertraglicher Anspruch der Gesellschaft gegen die stillen Gesellschafter auf Rückzahlung der gemäß dem Gesellschaftsvertrag erhaltenen...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Bonn vom 20. Juli 2015 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, [...]
BGH - Urteil vom 14.03.2017 (VI ZR 721/15)

Werbe-E-Mail an eine geschäftliche E-Mail-Adresse ohne wirksame Einwilligung; Eingriff in das Recht am eingerichteten und ausgeübten...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil der 16. Zivilkammer des Landgerichts Berlin vom 3. November 2015 aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Beschluss vom 08.03.2017 (1 StR 466/16)

Begründung einer Aufklärungspflicht bezüglich vermögensrelevanter Tatsachen nach vorangegangenem gefährlichen Tun (Ingerenz);...

Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Würzburg vom 22. März 2016 werden verworfen. Jeder Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. Das Landgericht hat den Angeklagten S. [...]
BGH - Beschluss vom 08.03.2017 (XII ZB 192/16)

Ausbildungsunterhalt in den so genannten Abitur-Lehre-Studium-Fällen (hier: Banklehre - Lehramtsstudium); Unterhalt für eine angemessene...

Auf die Rechtsbeschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des 5. Zivilsenats - Familiensenat - des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken vom 29. März 2016 aufgehoben, soweit das Oberlandesgericht die [...]
BGH - Beschluss vom 08.03.2017 (1 StR 540/16)

Schädigung des Vermögens einer Kommanditgesellschaft; Begründung einer Aufklärungspflicht bezüglich vermögensrelevanter Tatsachen...

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Würzburg vom 26. April 2016 wird als unbegründet verworfen. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen. Das Landgericht hat den [...]
BGH - Beschluss vom 07.03.2017 (XI ZR 571/15)

Revisionsgerichtliche Prüfung der tatrichterlichen Würdigung; Zulässige Dauer eines insolvenzrechtlichen Überbrückungskredits

Die Beschwerden gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 24. Zivilsenats des Kammergerichts in BerlinSchöneberg vom 4. November 2015 werden zurückgewiesen, weil die Rechtssache keine grundsätzliche [...]
BGH - Urteil vom 02.03.2017 (I ZR 273/14)

Urheberrechtliche Verletzung von Rechten an der Unionsmarke Nintendo; Einsatz von technischen Maßnahmen zum Schutz von urheberrechtlich...

Auf die Revision der Beklagten zu 2 und 3 wird das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 13. Februar 2014 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten [...]
BGH - Urteil vom 02.03.2017 (III ZR 271/15)

Schadensersatzansprüche eines Schulzweckverbandes wegen entgangener Zahlungen nach dem Finanzausgleichsgesetz (FAG); Innenhaftung...

Die Revisionen der Klägerin und des Beklagten zu 2 gegen das Urteil des 1. Zivilsenats des Oberlandesgesichts Dresden vom 24. Juli 2015 werden zurückgewiesen. Die Gerichtskosten und die außergerichtlichen Kosten der [...]
BGH - Versäumnisurteil vom 16.02.2017 (IX ZR 165/16)

Vergütungsanspruch eines Revisionsanwalts aufgrund der Kündigung des Mandats nach Einlegung einer Nichtzulassungsbeschwerde mangels...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil der Zivilkammer IX des Landgerichts Karlsruhe vom 10. Juni 2016 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Beschluss vom 15.02.2017 (IV ZR 373/13)

Abtretungen von Ansprüchen aus Lebensversicherungsverträgen zum Zwecke der Forderungseinziehung auf fremde Rechnung; Forderungseinzug...

Der Senat beabsichtigt, die Revision gegen das Urteil des 7. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 31. Oktober 2013 gemäß § 552a ZPO auf Kosten der Klägerin zurückzuweisen. Die Parteien erhalten [...]
BGH - Beschluss vom 15.02.2017 (XII ZB 405/16)

Bestimmung des bei der Versorgungsausgleichskasse zu begründenden Anrechts als Kapitalbetrag in Höhe des Ausgleichswerts; Beginn...

Auf die Rechtsbeschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des 3. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Braunschweig vom 27. Juli 2016 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und [...]
BGH - Urteil vom 15.02.2017 (VIII ZR 59/16)

Ergänzende Einbeziehung des Aussagegehalts der Allgemeinen Geschäftsbedingungen von eBay (AGB) in die Auslegung der durch die Teilnehmer...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil der 22. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld vom 10. Februar 2016 wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Der Beklagte bot im [...]
BGH - Urteil vom 14.02.2017 (VI ZR 254/16)

Verletzung der Verkehrssicherungspflicht wegen Verstoßes gegen winterliche Räum- und Streupflichten; Notwendiges Vorliegen von erkennbaren...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 31. Mai 2016 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil der Beklagten erkannt worden ist, und wie folgt neu [...]
BGH - Urteil vom 10.02.2017 (V ZR 166/16)

Wohnungseigentümergemeinschaft als alleinige Inhaberin des Anspruchs auf Zahlung des Wohngeldes; Schadenersatzansprüche gegen den...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Saarbrücken vom 15. Juni 2016 aufgehoben. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Amtsgerichts Saarbrücken vom 22. Mai 2015 wird [...]
BGH - Urteil vom 31.01.2017 (X ZR 93/15)

Zahlung einer Entschädigung für einen eingegrenzten Kreis der Teilnehmer mit einem noch festzulegenden Pauschalbetrag teilweise für...

Auf die Revision des Beklagten, die im Übrigen zurückgewiesen wird, wird das Urteil des 17. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 6. August 2015 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als der Beklagte zur [...]
BGH - Urteil vom 26.01.2017 (IX ZR 285/14)

Ausscheiden einer Bilanzierung nach Fortführungswerten bei Bestehen eines Insolvenzgrundes für eine Kapitalgesellschaft; Stilllegung...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 1. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg vom 14. November 2014 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil des Klägers erkannt wurde. Im [...]
BGH - Urteil vom 26.01.2017 (I ZR 217/15)

Erforderlicher wettbewerblicher Bezug zwischen Unternehmen zur Begründung der Mitbewerbereigenschaft; Veröffentlichung von Pressemitteilungen...

Die Revision gegen das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 24. September 2015 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Die Klägerin bietet geschlossene Immobilienfonds an. Die [...]
BGH - Urteil vom 25.01.2017 (IV ZR 409/15)

Unverbindlichkeit der Startgutschriftenermittlung für rentenferne Versicherte wegen Verstoßes der zugrunde liegenden Übergangsregelun...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des 12. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 11. August 2015 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten ihrer Revision. Der Streitwert für die Revision der [...]
BGH - Urteil vom 19.01.2017 (VII ZR 301/13)

Geltendmachung von Mängelrechten durch den Besteller vor und nach Abnahme des Werks; Übergang des Vertragsverhältnisses in ein Abrechnungsverhältnis;...

Auf die Revision des Beklagten wird der Beschluss des 13. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 1. Oktober 2013 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Urteil vom 19.01.2017 (VII ZR 235/15)

Erfolgreiche Geltendmachung von Mängelrechten durch den Besteller ohne Abnahme des Werks; Übergang des Vertragsverhältnisses in...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 21. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 18. Februar 2015 in der Fassung der Berichtigungsbeschlüsse vom 13. Mai 2015 und vom 4. Januar 2016 im [...]
BGH - Urteil vom 19.01.2017 (VII ZR 193/15)

Geltendmachung von Mängelrechten durch den Besteller ohne Abnahme des Werks; Übergang des Vertragsverhältnisses in ein Abrechnungsverhältnis;...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 7. Zivilsenats des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in Schleswig vom 16. Juli 2015 aufgehoben, soweit die Berufung der Klägerin gegen ihre Verurteilung zur [...]
BGH - Urteil vom 18.01.2017 (VIII ZR 263/15)

Bestimmung des Leistungsortes des Leasinggegenstands bei Vertragsende bei Fehlen einer (wirksamen) vertraglichen Festlegung; Anforderungen...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des 15. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 3. November 2015 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Im März 2010 schloss [...]
BGH - Beschluss vom 12.01.2017 (IX ZR 95/16)

Schadenersatzbegehren mangels Erfüllung einer Patronatserklärung; Übernahme einer harten Patronatserklärung durch eine Muttergesellschaft...

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des 13. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 6. April 2016 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Der Streitwert wird auf 940.000 € [...]
BGH - Urteil vom 12.01.2017 (I ZR 253/14)

Markenverletzung betreffend die Verwendung der Bezeichnungen World of Warcraft Bot und WOW Bot; Lauterkeitsrechtlicher Schutz eines...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg - 3. Zivilsenat - vom 6. November 2014 unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels im Kostenpunkt und insoweit [...]
BGH - Urteil vom 12.01.2017 (III ZR 4/16)

Schadenersatzbegehren wegen der Verletzung eines Reitpferds; Verletzung der vertraglich obliegenden Schutz- und Sorgfaltspflichten;...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 12. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 25. November 2015 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Urteil vom 11.01.2017 (IV ZR 340/13)

Wirksamkeit der Abtretung von Rechten aus einer Kapitallebensversicherung an ein sich geschäftsmäßig mit der Rückabwicklung solcher...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des 7. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 18. September 2013 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Klägerin, eine Aktiengesellschaft mit Sitz in der [...]
BGH - Urteil vom 11.01.2017 (IV ZR 341/13)

Geltendmachung von Ansprüchen aus einem Lebensversicherungsvertrag aus abgetretenem Recht des Versicherungsnehmers; Verkauf von Ansprüchen...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des 7. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 18. September 2013 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Klägerin, eine Aktiengesellschaft mit Sitz in der [...]
BGH - Urteil vom 10.01.2017 (II ZR 10/15)

Satzungsrechtliche Ausgestaltung des Prüfungsrechts eines genossenschaftlichen Verbandes und die ihm entsprechende Duldungspflicht...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des 7. Zivilsenats des Thüringer Oberlandesgerichts in Jena vom 10. Dezember 2014 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Rechtsstreit in der Hauptsache erledigt ist. [...]
BGH - Urteil vom 10.01.2017 (VI ZR 561/15)

Erfassung des objektiven Sinngehalts einer Äußerung im Rahmen eines satirischen Beitrags; Rechtliche Würdigung ihres Aussagegehalt...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 7. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts vom 8. September 2015 aufgehoben. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 21. [...]
BGH - Urteil vom 10.01.2017 (VI ZR 562/15)

Erfassung des objektiven Sinngehalts einer Äußerung im Rahmen eines satirischen Beitrags; Rechtliche Würdigung ihres Aussagegehalt...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 7. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts vom 8. September 2015 aufgehoben. Die Berufung des Klägers wird zurückgewiesen. Auf die Berufung der Beklagten wird [...]