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LAG Hamm - Beschluss vom 10.08.2015 (7 TaBV 43/15)

Bindung des Gerichts an die von den Parteien beantragte Besetzung der Einigungsstelle

1. Bei der Arbeitgeberin wird im Betrieb E-B eine Einigungsstelle mit dem Regelungsgegenstand 'Verfahren zur Verteilung der Arbeitszeit, der Pausenzeiten, Personaleinsatzplanung' eingesetzt. 2. Zum Vorsitzenden der [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 07.08.2015 (13 TaBV 18/15)

Pflicht des Arbeitgebers zur Tragung von Anwaltskosten des Betriebsrats in einem Beschlussverfahren

Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Gelsenkirchen vom 28.01.2015 - 3 BV 36/14 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. A. Die Beteiligten streiten darum, [...]

LAG Hamm - Urteil vom 07.08.2015 (13 Sa 166/15)

Kriterien für die Sozialauswahl bei einer betriebsbedingten Kündigung

Die Berufung des Beklagten gegen das Teilurteil des Arbeitsgerichts Hagen vom 15.01.2015 - 4 Ca 1219/14 - wird zurückgewiesen. Der hilfsweise gestellte Antrag des Beklagten, gerichtet auf die Auflösung des [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 06.08.2015 (5 Ta 415/15)

Berechnung des für die Prozessführung einzusetzenden Einkommens einer in Privatinsolvenz befindlichen Partei

Die sofortige Beschwerde des Klägers vom 08.04.2015 gegen den Prozesskostenhilfe-Bewilligungsbeschluss des Arbeitsgerichts Bocholt vom 13.03.2015 - 2 Ca 776/14 - wird zurückgewiesen. I. Unter dem 27.05.2014 hatte der [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 04.08.2015 (7 TaBVGa 7/15)

Aussetzung der Anwendung einer Regelung des Spruchs einer Einigungsstelle im Wege einstweiliger Verfügung auf Antrag des Betriebsrat...

Die Beschwerde des Betriebsrates gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Detmold vom 20.05.2015 - 3 BVGa 3/15 - wird zurückgewiesen. A. Die Beteiligten streiten im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes um einen [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 29.07.2015 (12 Ta 389/15)

Vorgreiflichkeit des KündigungsschutzverfahrensKeine Aussetzung des Annahmeverzugsverfahrens bei existenziellen Interessen des Arbeitnehmer...

Die sofortige Beschwerde der Beklagten gegen den eine Aussetzung des Verfahrens ablehnenden Beschluss des Arbeitsgerichts Bochum vom 27.05.2015 - 3 Ca 895/15 wird zurückgewiesen. I. In dem Verfahren 3 Ca 2192/14 beim [...]

LAG Hamm - Urteil vom 23.07.2015 (8 Sa 1756/14)

Umfang des Eintritts des Betriebserwerbers in die Rechte und Pflichten zum Zeitpunkt des Betriebsübergangs bestehender ArbeitsverhältnisseGeltung...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hagen vom 12.11.2014 - 3 Ca 1465/14 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten nach [...]

LAG Hamm - Urteil vom 17.07.2015 (10 SaGa 17/15)

Untersagung von Wettbewerbshandlungen der Leiterin einer Diakoniestation während des Bestehens des Arbeitsverhältnisses

Die Berufung der Verfügungsbeklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 13.05.2015, Az. 6 Ga 6/15, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Der Verfügungskläger begehrt den Erlass einer einstweiligen [...]

LAG Hamm - Urteil vom 16.07.2015 (18 SaGa 13/15)

Voraussetzungen einer einstweiligen Verfügung gegen die Versetzung einer Arbeitnehmerin

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Herne vom 20.03.2015 - 1 Ga 9/15 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Parteien streiten darüber, ob die Verfügungsklägerin verpflichtet ist, ihre [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 14.07.2015 (7 TaBV 25/15)

Begründetheit eines Antrags des Betriebsrats auf Einsetzung einer Einigungsstelle mit dem Gegenstand der Kostenübernahme für die...

Auf die Beschwerde der Arbeitgeberin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Dortmund vom 06.03.2015 – 7 BV 82/14 – abgeändert und die Anträge des Betriebsrates abgewiesen. A. Die Beteiligten streiten um die Einrichtung [...]

LAG Hamm - Urteil vom 13.07.2015 (12 SaGa 21/15)

Rechtsfolgen des Nichtzustandekommens einer Einigung der Tarifpartner über eine NotdienstvereinbarungAnspruch der Arbeitgeber auf...

Auf die Berufung der Verfügungsbeklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Detmold vom 03.07.2015 - 3 Ga 5/15 - teilweise abgeändert: Der Verfügungsbeklagten wird aufgegeben bis zum Abschluss einer [...]

LAG Hamm - Urteil vom 09.07.2015 (18 Sa 1503/14)

Umfang des Weisungsrechts des Arbeitgebers hinsichtlich der Lage der Arbeitszeit

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Herford vom 26.09.2014 - 1 Ca 261/14 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Die Revision wird nicht [...]

LAG Hamm - Urteil vom 02.07.2015 (18 Sa 91/15)

Voraussetzungen des Befristungsgrundes der Vertretung

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Gelsenkirchen vom 03.12.2014 - 2 Ca 1360/14 - wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Der Tenor des erstinstanzlichen Urteils zu Ziffer 2) wird [...]

LAG Hamm - Urteil vom 02.07.2015 (18 Sa 517/15)

Begriff des wissenschaftlichen Personals i.S. von § 1 Abs. 1 S. 1 WissZeitVGWirksamkeit der Befristung des Arbeitsvertrages einer...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 12.02.2015 - 4 Ca 4134/14 - abgeändert. Es wird festgestellt, dass die Befristung des Arbeitsverhältnisses in den Arbeitsverträgen vom [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 01.07.2015 (14 Ta 6/15)

Berücksichtigung neuen Vorbringens im Verfahren der sofortigen Beschwerde wegen Versagung der Prozesskostenhilfe

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Arnsberg vom 13. November 2014 (2 Ca 628/14 O) hinsichtlich der Ratenzahlungsanordnung abgeändert. Die Bewilligung der Prozesskostenhilfe [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 30.06.2015 (7 TaBV 71/14)

Zulässigkeit der Anfechtung der Wahl des Betriebsrats

1. Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Hamm vom 18.09.2014 - 4 BV 15/14 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Antrag abgewiesen wird. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 23.06.2015 (7 TaBV 21/15)

Umfang der Mitbestimmung des BetriebsratsErfordernis der Zustimmung zur vollständigen Einstellung freiwilliger Leistungen

1. Die Beschwerde des Betriebsrates gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Minden vom 17.02.2015 - 1 BV 91/14 - wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. A. Die Beteiligten streiten im [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 23.06.2015 (5 Ta 61/15)

Beginn der Beschwerdefrist im prozesskostenhilferechtlichen Nachprüfungsverfahren

Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Prozesskostenhilfebeschluss des Arbeitsgerichts Siegen vom 06.11.2014 AZ: 2 Ca 313/14 wird als unzulässig verworfen. I. Die Klägerin hatte am 31.01.2014 [...]

LAG Hamm - Urteil vom 19.06.2015 (13 Sa 270/15)

Pflicht des Arbeitgebers zur Vergütung von Pausenzeiten

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 22.01.2015 - 4 Ca 3314/14 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Revision wird nicht [...]

LAG Hamm - Urteil vom 11.06.2015 (11 Sa 194/15)

Anforderungen an den Nachweis der Diskriminierung einer Arbeitnehmerin aufgrund des Geschlechts

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Siegen vom 22.01.2013 - 1 Ca 907/12 - teilweise abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 3.000,00 € nebst Zinsen in Höhe von 5 [...]

LAG Hamm - Urteil vom 11.06.2015 (17 Sa 1584/14)

Rechtsfolgen des Betriebsübergangs hinsichtlich bestehender Arbeitsverhältnisse

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Siegen vom 14.10.2014 - 2 Ca 761/13 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die [...]

LAG Hamm - Urteil vom 09.06.2015 (11 Sa 1389/15)

Höhe des betrieblichen Zuschusses zum Anpassungsgeld für BergleuteBerücksichtigung der Gruben- und Gasschutzwehrzulage

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des ArbG Herne vom 11.08.2015 - 2 Ca 2188/14 - wird zurückgewiesen. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des ArbG Herne vom 11.08.2015 - 2 Ca 2188/14 - wird [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 09.06.2015 (7 TaBV 29/15)

Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Anästhesie-Pflegers wegen eigenmächtige Einleitung einer Narkose

1) Die Beschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Arnsberg vom 24.03.2015 - 2 BV 10/14 O - wird zurückgewiesen. 2) Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. A. Die Beteiligten streiten um [...]

LAG Hamm - Urteil vom 08.06.2015 (11 Sa 1507/14)

Berücksichtigung der Grubenwehrzulage für die Teilnahme an Übungen außerhalb der Schichtzeit bei der Berechnung des Zuschusses...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Herne vom 03.09.2014 - 1 Ca 3431/13 - wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Hamm - Urteil vom 05.06.2015 (10 Sa 67/15)

Auslegung eines Arbeitsvertrages hinsichtlich eines Wettbewerbsverbots ohne Karenzentschädigung

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Rheine vom 27.11.2014, Az. 4 Ca 1218/14, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um die Zahlung [...]

LAG Hamm - Urteil vom 03.06.2015 (5 Sa 1119/14)

Zulässigkeit der Befristung des Arbeitsverhältnisses einer wissenschaftlichen HilfskraftBerücksichtigung von Beschäftigungszeiten...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 11.07.2014 - 5 Ca 1685/14 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob das zwischen [...]

LAG Hamm - Urteil vom 03.06.2015 (2 Sa 433/15)

Auslegung eines Arbeitsvertrages hinsichtlich der Einbeziehung von Mantel- und MantelrahmentarifverträgenZulässigkeit einer sachgrundlosen...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 11.12.2014 - 6 Ca 3176/14 - abgeändert und festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien nicht aufgrund der Befristung im [...]

LAG Hamm - Urteil vom 29.05.2015 (18 Sa 1663/14)

Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Pflegedienstleisters in einem Krankenhaus wegen Abgabe einer unrichtigen...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Paderborn vom 24.10.2014 - 3 Ca 1013/14 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Hamm - Urteil vom 20.05.2015 (17 Sa 1746/14)

Auslegung eines Arbeitsvertrages hinsichtlich der Höhe der Vergütung

Auf die Berufung des Klägers und die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Paderborn vom 26.11.2014 - 4 Ca 1050/14 - unter Zurückweisung der Berufungen im Übrigen teilweise abgeändert und zur [...]

LAG Hamm - Urteil vom 18.05.2015 (11 Sa 1762/14)

Vergütung zusätzlich geleisteter Stunden eines angestellten Lehrers am Berufskolleg

Die Berufung des beklagten Landes gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Arnsberg vom 20.10.2014 - 2 Ca 919/13 - wird auf Kosten des beklagten Landes zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]

LAG Hamm - Urteil vom 13.05.2015 (3 Sa 13/15)

Verstoß der Kündigung des Arbeitsverhältnisses gegen das Maßregelungsverbot des § 612a BGBWirksamkeit der krankheitsbedingten...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hagen vom 13.11.2014 - 2 Ca 1077/14 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LAG Hamm - Urteil vom 12.05.2015 (14 Sa 904/14)

Anspruch eines Arbeitnehmers auf Erfüllung des arbeitsvertraglichen Beschäftigungsanspruchs nach Erlangung eines rechtskräftigen...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 8. Mai 2014 (3 Ca 5433/14) teilweise abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, bezüglich des Zustimmungsersuchens vom 20. November 2013 das [...]

LAG Hamm - Urteil vom 08.05.2015 (18 Sa 1727/14)

Zulässigkeit eines Kopftuchverbots für eine Krankenschwester im Dienst der Evangelischen Kirche

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bochum vom 31.03.2011 - 3 Ca 2843/10 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. Die Revision wird nicht [...]

LAG Hamm - Urteil vom 08.05.2015 (10 Sa 1655/14)

Begriff der spanabhebenden Holzbearbeitungsmaschine im Sinne von § 4 Nr. 4 des Tarifvertrages für gewerbliche Arbeitnehmer in Betrieben...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 29.10.2014 - Az. 3 Ca 703/14 - abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 157,34 € brutto [...]

LAG Hamm - Urteil vom 07.05.2015 (15 Sa 1769/14)

Voraussetzungen des Anspruchs eines Arbeitnehmers auf Zahlung einer Abfindung im KündigungsschutzverfahrenAnforderungen an ein Angebot...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Rheine vom 30.10.2014 - 4 Ca 998/14 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um einen weiteren [...]

LAG Hamm - Urteil vom 07.05.2015 (8 Sa 1616/14)

Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung Begriff der dringenden betrieblichen Erfordernisse i.S. von § 1 Abs. 2...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Siegen vom 21.10.2014 - 2 Ca 784/14 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die Wirksamkeit [...]

LAG Hamm - Urteil vom 30.04.2015 (17 Sa 177/15)

Auslegung eines Vergleichs betreffend eine außerordentliche verhaltensbedingte KündigungAnspruch eines Arbeitnehmers auf Zurruhesetzung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hagen vom 08.01.2015 - 2 Ca 1957/14 - wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LAG Hamm - Urteil vom 24.04.2015 (13 Sa 1794/14)

Anspruch einer JAV-Vertreterin auf Übernahme in ein Beschäftigungsverhältnis

Auf die Berufung des beklagten Vklinikums wird das Urteil des Arbeitsgerichts Münster vom 24.10.2014 - 4 Ca 383/14 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Die [...]

LAG Hamm - Urteil vom 21.04.2015 (14 Sa 1249/14)

Wirksamkeit der Vereinbarung der Abhängigkeit einer Beteiligung des Arbeitnehmers am Honorar von Mandanten des Arbeitgebers von der...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Iserlohn vom 12. August 2014 (5 Ca 672/14) im Tenor zu 2) teilweise abgeändert. Die Beklagte wird unter Abweisung des weitergehenden Klageantrages zu [...]

LAG Hamm - Urteil vom 17.04.2015 (13 Sa 1597/14)

Pflicht des Arbeitgebers zur Vergütung von Pausenzeiten

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 23.09.2014 - 5 Ca 165/14 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Revision wird nicht [...]

LAG Hamm - Urteil vom 17.04.2015 (13 Sa 910/14)

Pflicht des Arbeitgebers zur Vergütung von Pausenzeiten

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 09.04.2014 - 10 Ca 5590/13 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Revision wird nicht [...]

LAG Hamm - Urteil vom 17.04.2015 (13 Sa 1540/14)

Pflicht des Arbeitgebers zur Vergütung von Pausenzeiten

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 28.08.2014 - 6 Ca 166/14 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Revision wird nicht [...]

LAG Hamm - Urteil vom 17.04.2015 (13 Sa 1456/14)

Pflicht des Arbeitgebers zur Vergütung von Pausenzeiten

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 26.08.2014 - 2 Ca 5612/13 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Revision wird nicht [...]

LAG Hamm - Urteil vom 16.04.2015 (15 Sa 1090/14)

Verpflichtung des Arbeitgebers zur Weitergabe tarifvertraglicher LohnerhöhungenZulässigkeit der Verrechnung mit übertariflichen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Iserlohn vom 02.07.2014 - 1 Ca 451/14 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um klägerische [...]

LAG Hamm - Urteil vom 16.04.2015 (15 Sa 1509/14)

Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen Entwendung von im Eigentum des Arbeitgebers stehenden Sachen durch den Arbeitnehmer

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Iserlohn vom 10.09.2014 - 3 Ca 386/14 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die rechtliche [...]

LAG Hamm - Urteil vom 15.04.2015 (2 Sa 1325/14)

Pflichten des Arbeitgebers bei der Ermittlung der Höhe des unpfändbaren Nettoeinkommens

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Siegen vom 26.08.2014 - 2 Ca 1592/13 - abgeändert und die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits werden dem Kläger auferlegt. Die Revision wird [...]

LAG Hamm - Urteil vom 14.04.2015 (9 Sa 1275/14)

Auslegung einer Versorgungszusage hinsichtlich Eigenbeiträgen des Arbeitnehmers

I. Auf die Berufung der Beklagten wird, unter Zurückweisung der Berufung der Beklagten im Übrigen, zugleich auf die Anschlussberufung des Klägers unter teilweiser Zurückweisung der Anschlussberufung im Übrigen, das [...]

LAG Hamm - Urteil vom 09.04.2015 (17 Sa 1615/14)

Einbeziehung eines Praktikantenvertrages in die Zeit eines zuvor befristeten Arbeitsverhältnisses i.S. von § 14 Abs. 2 S. 2 TzBf...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Iserlohn vom 29.09.2014 - 5 Ca 1030/14 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LAG Hamm - Urteil vom 02.04.2015 (15 Sa 1827/14)

Anspruch eines schwerbehinderten Arbeitnehmers auf Beschäftigung

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 26.11.2014 - 8 Ca 2078/14 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um den Anspruch der [...]

LAG Hamm - Urteil vom 27.03.2015 (13 Sa 1731/14)

Parallelentscheidung zu LAG Hamm - 13 Sa 1274/14 - v. 27.03.2015

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 21.10.2014 - 5 Ca 1385/14 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Revision wird nicht [...]