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LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 07.09.2015 (21 Ta 1277/15)

Berücksichtigung der nachträglich eingetretenen wesentlichen Verschlechterung der wirtschaftlichen Verhältnisse einer Prozesskostenhilfepartei...

I. Auf die sofortige Beschwerde des Beschwerdeführers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Cottbus vom 15. Juni 2015 - 5 Ca 545/15 - teilweise abgeändert: Die Bewilligung der Prozesskostenhilfe erfolgt mit der [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 04.09.2015 (9 Sa 779/15)

Krankengeldzuschuss im Teilzeitarbeitsverhältnis neben Rentenbezug wegen teilweiser ErwerbsminderungZahlungsklage einer schwerbehinderten...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 05.03.2015 - 33 Ca 16665/15 - teilweise abgeändert: 1. Das beklagte Land wird verurteilt, an die Klägerin 287,86 EUR brutto [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 03.09.2015 (14 Sa 1941/14)

Drittbezogener Personaleinsatz im Besucherservice eines MuseumsAbgrenzung von Leiharbeit und Beschäftigung im Rahmen von Dienst- und...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 04. September 2014 - 33 Ca 3755/14 - wird - soweit der Rechtsstreit nicht in der Hauptsache für erledigt erklärt worden ist - zurückgewiesen. [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 28.08.2015 (17 Ta (Kost) 6070/15)

Bewertung des Gegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit des ehemaligen Prozessbevollmächtigten

I. Auf die Beschwerde der ehemaligen Prozessbevollmächtigten des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 17.07.2015 - 36 Ca 318/15 - teilweise geändert: Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 26.08.2015 (15 Sa 587/15)

Unwirksame außerordentliche betriebsbedingte Kündigung einer Chefsekretärin bei Weiterbeschäftigung ordentlich kündbarer Arbeitnehmerinne...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt (Oder) vom 19.03.2015 - 4 Ca 1661/14 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 25.08.2015 (7 Sa 388/15)

Unwirksame Befristung des Arbeitsvertrages einer nicht-wissenschaftlichen Mitarbeiterin der FDP-Bundestagsfraktion

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 17. Dezember 2014 - 55 Ca 19229/13 - abgeändert: 1. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien nicht durch die im [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 21.08.2015 (6 BVL 5006/14)

Allgemeinverbindlicherklärung des Tarifvertrages über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe

I. Es wird unter Zurückweisung der Anträge der Beteiligten zu 1) und 2) sowie zu 8) bis 17) festgestellt, dass die Allgemeinverbindlicherklärung des Tarifvertrags über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (VTV) vom [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 21.08.2015 (8 Sa 774/15)

Eingruppierung eines Bezirksleiters im SchienenpersonenverkehrUnbegründete Feststellungsklage bei unzureichenden Darlegungen des Arbeitnehmers...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 25. März 2015 - 29 Ca 7404/14 - teilweise dahin abgeändert, dass die Klage insgesamt abgewiesen wird. II. Die Kosten des Rechtsstreits [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 21.08.2015 (8 Sa 536/15)

Wirksamkeit einer Änderungskündigung einer als Stationsleiterin eingesetzten Flugbegleiterin

I. Die Berufungen der Klägerin und der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 28. Januar 2015 - 29 Ca 10004/14 - werden zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens haben die Parteien je [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 21.08.2015 (17 Ta (Kost) 6045/15)

Streitwert eines Kündigungsrechtsstreits nach Abschluss eines VergleichsBerücksichtigung eines Hilfsantrags auf vorläufige Beschäftigun...

I. Auf die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 15.04.2015 - 6 Ca 1778/15 - teilweise geändert: Der Vergleichswert übersteigt den Streitwert um 8.710,92 [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 20.08.2015 (21 TaBV 336/15)

Rechtsstellung des Betriebsrats hinsichtlich einseitiger Maßnahmen des Arbeitgebers

I. Auf die Beschwerde der Arbeitgeberin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 17. September 2014 - 12 BV 3664/13 - abgeändert: Die Anträge werden insgesamt zurückgewiesen. II. Die Rechtsbeschwerde wird [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 18.08.2015 (19 Sa 320/15)

Wirksamkeit einer tarifvertraglichen Bestandsschutzklausel mit Binnendifferenzierung zwischen Gewerkschaftsmitgliedern und StichtagsklauselZahlungsklage...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das am 15.01.2015 verkündete Urteil des Arbeitsgerichts Berlin - 24 Ca 9833/14 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 13.08.2015 (5 TaBV 218/15)

Entscheidung über die Zahl der zu wählenden Betriebsratsmitglieder

I. Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 2) wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 20.11.2014 - 18 BV 7054/14 - abgeändert und der Antrag der Beteiligten zu 1) zurückgewiesen. II. Die Rechtsbeschwerde wird [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 11.08.2015 (19 Sa 819/15)

Unwirksame Änderungskündigung wegen Einführung des Mindestlohnes bei unzureichenden Darlegungen der Arbeitgeberin zur Notwendigkeit...

I. Die Berufung des Klägers gegen das am 31.03.2015 verkündete Urteil des Arbeitsgerichts Berlin - 36 Ca 13967/14 - wird zurückgewiesen. II. Die Berufung der Beklagten gegen das am 31.03.2015 verkündete Urteil des [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 11.08.2015 (7 Sa 384/15)

Anspruch auf Vergütung nach der höchsten Lebensaltersstufe bei arbeitsvertraglicher Bezugnahme auf unwirksame Staffelung nach tariflichen...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 19.02.2015 - 57 Ca 11298/14 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 04.08.2015 (7 BVL 5007/14)

Wirksame Allgemeinverbindlicherklärung des Tarifvertrages über das Sozialkassenverfahren im BaugewerbeUnbegründete Feststellungsklage...

I. Es wird unter Zurückweisung der Anträge der Beteiligten zu 1), 7) bis 10) festgestellt, dass die vom Beteiligten zu 2) bekannt gemachte Allgemeinverbindlicherklärung vom 24.02.2006 (Bundesanzeiger Nr. 71 vom [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 24.07.2015 (22 Sa 1445/12)

Sozialkassenpflicht im Baugewerbe bei Schadstoffbeseitigung mittels Absauggeräte zur Instandsetzung von Bauwerken

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 19.04.2012 - 61 Ca 61915/11 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 20.07.2015 (21 Ta 975/15)

Unverhältnismäßige Aufhebung der Prozesskostenhilfebewilligung wegen unterlassener Mitteilung geänderter Anschrift der anwaltlich...

I. Auf die sofortige Beschwerde der früheren Klägerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Neuruppin vom 28. April 2015 - 3 Ca 317/14-aufgehoben. II. Die Sache wird zur Prüfung und Entscheidung im [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 16.07.2015 (18 Sa 319/15)

Unbegründete Verzugslohnklage bei fehlendem Nachweis eines Arbeitsangebots nach mündlicher Kündigung durch die Lebensgefährtin...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 17. Dezember 2014 - 48 Ca 7835/14 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten in der [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 15.07.2015 (15 Sa 802/15)

Anspruch einer Sicherheitskraft an Verkehrsflughäfen auf Fortzahlung der Sonntagszuschläge während der Entgeltfortzahlung

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 12. März 2015 - 23 Ca 10278/14 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darüber, [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 14.07.2015 (16 Sa 1952/14)

Abschluss einer Flugdienstuntauglichkeit-Versicherung für Piloten mit Leistungen bis zum fünfundsechzigsten LebensjahrUnbegründete...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 20. August 2014 - 29 Ca 8096/14 - abgeändert und die Klage hinsichtlich des Antrages zu 1) abgewiesen. Das Urteil des Arbeitsgerichts [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 10.07.2015 (8 Sa 531/15)

Gesetzlicher Abfindungsanspruch infolge betriebsbedingter Kündigung neben Sozialplanentschädigung bei fehlender Sozialplanregelung...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt (Oder) vom 4. März 2015 - 5 Ca 1616/14 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger nimmt die [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 08.07.2015 (4 BVL 5004/14)

Wirksame Allgemeinverbindlicherklärungen von Sozialkassentarifverträgen des Baugewerbes

I. Es wird unter Zurückweisung der Anträge der Beteiligten zu 1), 7) bis 15) und 17) bis 27) festgestellt, dass die vom Beteiligten zu 2) bekannt gemachte Allgemeinverbindlicherklärung vom 29.05.2013 (Bundesanzeiger [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 02.07.2015 (21 TaBV 2319/14)

Abgrenzung der Eingruppierung von Angestellten und gewerblichen Arbeitnehmern im Rahmen der für den Einzelhandel im Bundesland Brandenburg...

I. Die Beschwerde des Beteiligten zu 2) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Cottbus vom 12. November 2014 - 4 BV 6/14 - wird zurückgewiesen. Aufgrund zwischenzeitlicher Namensänderung wird die Nr. 1 des Tenors des [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 24.06.2015 (26 SaGa 1059/15)

Rechtmäßiger Streik zur Erzwingung einer Mindestbesetzungsregelungen in der Pflege sowie zur Einsetzung eine Gesundheitskommission...

1. Die Berufung der Verfügungsklägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 19. Juni 2015 - 60 Ga 8417/15 - wird zurückgewiesen. 2. Die Verfügungsklägerin hat die Kosten der Berufung zu tragen. Die Parteien [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 19.06.2015 (9 Sa 411/15)

Rechtsfolgen des Betriebsübergangs hinsichtlich einer dynamischen Bezugnahme

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Potsdam vom 20. Januar 2015 - 5 Ca 1282/14 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über das [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 16.06.2015 (15 Sa 1946/14)

Abgrenzung von Arbeitnehmerüberlassungsvertrag und selbständigem Dienstleistungsvertrag im Bereich der Besucherbetreuung eines Museum...

1. Das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 18. März 2015 - 15 Sa 1946/14 - wird im Tatbestand wie folgt abgeändert: 1.1 Auf Seite 3 wird der drittletzte Absatz gestrichen. 1.2 Auf Seite 3 wird am [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 11.06.2015 (26 TaBV 1459/14)

Betriebsratsfähige Organisationseinheiten eines Unternehmens zum Betrieb von Kliniken und AltenpflegeheimenFeststellungsantrag der...

1. Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 27.05.2014 - 57 BV 14902/13 - wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten streiten über [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 09.06.2015 (11 Sa 302/15)

Ansprüche eines Arbeitnehmers aus einem Sozialplan

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgericht Brandenburg an der Havel vom 08. Januar 2015 - 4 Ca 474/14 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 03.06.2015 (23 Sa 342/15)

Unterschiedliche Jahressonderzahlung für Beschäftigte der Bundesagentur für Arbeit in Berlin

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 14.01.2015 - Az. 60 Ca 7514/14 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über um [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 02.06.2015 (11 Sa 89/15)

Abgrenzung von Arbeitnehmer und freie Mitarbeiter

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Teil-Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 10. Dezember 2014 - 60 Ca 7588/14 - in der Ziffer I. 2. teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 28.05.2015 (26 Sa 353/15)

Annahmeverzuglohnanspruch bei unzureichendem Angebot einer Prozessbeschäftigung und unzureichenden Darlegungen der Arbeitgeberin zur...

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 9. Januar 2015 - 5 Ca 14758/14 - teilweise abgeändert und die Beklagte weiter verurteilt, an die Klägerin 1.899,19 EUR [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 15.05.2015 (21 Sa 782/15)

Wegen Rechtsmissbrauchs unzulässiger Prozesskostenhilfeantrag nach bestandskräftiger Zurückweisung eines ersten AntragsRechtsmissbräuchliche...

I. Der erneute Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein beabsichtigtes Berufungsverfahren gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 15. Januar 2014 - 56 Ca 10245/13 - wird zurückgewiesen. [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 10.05.2015 (19 Sa 1654/14)

Zulässigkeit eines Ergänzungsurteils

I. Auf die Anträge beider Parteien wird das Urteil vom 27.01.2015 wie folgt ergänzt: Die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich der Kosten des Verfahrens über das Ergänzungsurteil sind von der Beklagten zu [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 08.05.2015 (3 Sa 1915/14)

Unwirksame Vertragsklausel zur Abverkaufsprovision eines Verkaufsberaters im Immobilienbereich

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 28. August 2014 - 1 Ca 2752/14 - wird zurückgewiesen. II. Auf die Anschlussberufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 07.05.2015 (10 Sa 86/15)

Arbeitgeberseitige Verantwortung für die rechtzeitige Gewährung des gesetzlichen MindesturlaubsSchadensersatzrechtlicher Abgeltungsanspruch...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Teilurteil des Arbeitsgerichts Cottbus vom 10. Dezember 2014 - 2 Ca 432/14 - teilweise abgeändert und hinsichtlich des Tenors zu 3) und 4) klarstellend wie folgt neu gefasst: 1. [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 29.04.2015 (23 Sa 232/15)

Wahrung tariflicher Ausschlussfrist durch Klageerhebung und demnächst erfolgende Zustellung

I. Die Berufung des beklagten Landes gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 17. Dezember 2014 - 56 Ca 18628/13 - wird auf Kosten des beklagten Landes zurückgewiesen. Der Tenor des Urteils zu I. und zu II. wird [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 24.04.2015 (6 Sa 2360/14)

Verlängerung des befristeten Arbeitsvertrages eines Flugbegleiters mit Regelung des dienstlichen Einsatzortes unter Versetzungsvorbehal...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 13.11.2014 - 23 Ca 11764/14 - abgeändert und die Klage abgewiesen. I. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen. III. Die [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 20.04.2015 (21 SHa 462/15)

Örtliche Zuständigkeit für Beschlussverfahren um Übergangs- und Restmandat des Betriebsrats bei Aufspaltung oder Abspaltung des...

Als Örtlich zuständiges Gericht wird das Arbeitsgericht Berlin bestimmt. I. In dem am 26. Januar 2015 vor dem Arbeitsgericht Berlin anhängig gemachten Beschlussverfahren begehrt der Beteiligte zu 1. (im Folgenden: [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 17.04.2015 (2 BVL 5001/14)

Wirksamkeit der Allgemeinverbindlicherklärungen der Tarifverträge über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe

I. Unter Zurückweisung der Anträge der Beteiligten zu 1) bis 3) und 9) bis 24) wird festgestellt, dass die vom Beteiligten zu 4) bekannt gemachten Allgemeinverbindlicherklärungen vom 15.05.2008 (Bundesanzeiger Nr. 104 [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 17.04.2015 (6 Sa 2098/14)

Arbeitsunfähigkeit bei chronischer ErkrankungEntgeltfortzahlung im Krankheitsfall bei unzureichenden Darlegungen der Arbeitgeberin...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 21.10.2014 - 8 Ca 11633/13 - wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte hat die Kosten der Berufung zu tragen. III. Die Revision wird nicht [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 14.04.2015 (11 Sa 2288/14)

Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen Vortäuschung von Arbeitsunfähigkeit und wegen Verletzung der Arbeitspflich...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 13.11.2014 - 38 Ca 10407/14 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 02.04.2015 (10 Sa 1702/14)

Unwirksame krankheitsbedingte Kündigung bei tatsächlich vorhandenem leidensgerechten Arbeitsplatz

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Neuruppin vom 22. Juli 2014- 2 Ca 158/14 - abgeändert. 1. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die Kündigung der [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 26.03.2015 (26 Sa 1513/14)

Luftverkehrsbetrieb der easyJet Company Limited als Betrieb im Sinne des KündigungsschutzgesetzesUnwirksame verhaltensbedingte Kündigung...

1. Die Berufungen der Parteien gegen das Urteil des Arbeitsgericht Cottbus vom 8. Juli 2014 - 3 Ca 96/13 - werden zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden gegeneinander aufgehoben. 3. Die Revision [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 25.03.2015 (23 TaBV 1448/14)

Mitbestimmung des Betriebsrats bei betrieblichen Regelungen des Gesundheitsschutzes aufgrund öffentlich-rechtlicher Rahmenvorschriften...

I. Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1. wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 27.05.2014 - 34 BV 1743/14 - teilweise geändert: Es wird festgestellt, dass der Teilspruch der Einigungsstelle Arbeits- und [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 20.03.2015 (21 Ta 460/15)

Bestimmung des zuständigen Gerichts bei rechtskräftiger Rechtswegverweisung und Zweifeln an der Willkürfreiheit des Verweisungsbeschlusse...

Auf die sofortige Beschwerde des Beklagten wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Brandenburg an der Havel 18. Februar 2015 - 3 Ca 1118/14 - aufgehoben. I. Mit der beim Landgericht Potsdam erhobenen Klage nimmt die [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 18.03.2015 (15 Sa 1946/14)

Abgrenzung von Arbeitnehmerüberlassung und selbständigem Dienstleistungsvertrag im Bereich der Besucherbetreuung eines Museums

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 17. September 2014 - 60 Ca 5518/14 - abgeändert: 1. Es wird festgestellt, dass zwischen den Parteien seit dem 2. Juli 2011 ein [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 10.03.2015 (7 Sa 1696/14)

Rechtmäßigkeit der Splittung der Rentenformel in der betrieblichen Altersversorgung in Bezug zur Beitragsbemessungsgrenze

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 18.06.2014 - 29 Ca 17973/13 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die Höhe der [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 09.03.2015 (10 Sa 2117/14)

Unwirksame Befristung eines Arbeitsvertrages bei unzureichenden Darlegungen des Arbeitgebers zur Ursächlichkeit der Einstellung wegen...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Potsdam vom 2. September 2014 - 7 Ca 2499/13 abgeändert. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien nicht durch die [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 18.02.2015 (15 Sa 2136/14)

Einbeziehung einer tariflichen Besitzstandszulage bei der Berechnung der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Cottbus vom 15. Oktober 2014 -2 Ca 555/14 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darüber, [...]