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LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 30.05.2013 (5 Sa 411/12)

Vergütung eines zivilen Wachmanns bei der Wehrbereichsverwaltung

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Flensburg vom 29.11.2012, Az. 3 Ca 387/12, wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. 3. Die Revision wird nicht [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 30.05.2013 (5 Sa 371/12)

Vergütung eines zivilen Wachmanns bei der Wehrbereichsverwaltung

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Flensburg vom 25.10.2012, Az. 3 Ca 165/12, wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. 3. Die Revision wird nicht [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 29.05.2013 (6 TaBV 30/12)

Mitbestimmung des Betriebsrats einer unbestreikten Arbeitgeberin bei der Versetzung von Beschäftigten zur Streikabwehr in anderen...

Auf die Beschwerde des Betriebsrats wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Lübeck vom 31.10.2012 - 4 BV 70/12 - abgeändert. Es wird festgestellt, dass die Versetzung von Arbeitnehmerinnen/Arbeitnehmern zur Streikabwehr [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 28.05.2013 (1 TaBV 31/12)

Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei konzerninternen Versetzungen zur Streikabwehr

Der Beschluss des Arbeitsgerichts L. vom 31.10.2012 - 5 BV 71/12 - wird geändert: Es wird festgestellt, dass die Versetzung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zur Streikabwehr aus dem Betrieb der Arbeitgeberin in [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 23.05.2013 (5 Sa 52/13)

Unzulässige Feststellungsklage bei fehlendem Feststellungsinteresse

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Elmshorn vom 13.12.2012, Az. 4 Ca 1267 a/12, wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. 3. Die Revision wird nicht [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 23.05.2013 (5 Sa 375/12)

Unwirksame Befristung einer Arbeitszeiterhöhung

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Neumünster vom 25.10.2012, Az.: 2 Ca 620 a/12, abgeändert und festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien über den 31. März 2012 [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 21.05.2013 (2 Sa 398/12)

Berücksichtigung der Stichtagsregelung zur Sondergeldzahlung bei der Differenzlohnberechnung eines Leiharbeitnehmers

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Lübeck vom 06.11.2012 - 2 Ca 3359/11 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert: Die Klage wird hinsichtlich Ziff. 2 - [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 15.05.2013 (6 Sa 369/12)

Vergütung eines zivilen Wachmanns bei der Wehrbereichsverwaltung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Flensburg vom 25.10.2012 - 3 Ca 192/12 - wird als unzulässig verworfen, soweit sie auf Feststellung gerichtet ist, dass die Beklagte verpflichtet ist, [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 15.05.2013 (6 Sa 409/12)

Vergütung eines zivilen Wachmanns in einer Bundewehrdienststelle

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Flensburg vom 29.11.2012 - 3 Ca 385/12 - wird als unzulässig verworfen, soweit sie auf Feststellung gerichtet ist, dass die durch die Beklagte gewährte und [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 15.05.2013 (6 Sa 412/12)

Vergütung eines zivilen Wachmanns bei der Wehrbereichsverwaltung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Flensburg vom 29.11.2012 - 3 Ca 390/12 - wird als unzulässig verworfen, soweit sie auf Feststellung gerichtet ist, dass die durch die Beklagte gewährte und [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 15.05.2013 (6 Sa 372/12)

Vergütung eines zivilen Wachmanns bei der Wehrbereichsverwaltung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Flensburg vom 25.10.2012 - 3 Ca 297/12 - wird als unzulässig verworfen, soweit sie auf Feststellung gerichtet ist, dass die durch die Beklagte gewährte und [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 14.05.2013 (1 Sa 392/12)

Berücksichtigung vergüteter Mehrarbeit bei der Differenzlohnberechnung eines Leiharbeitnehmers; wirksames Bestreiten der Arbeitsbedingungen...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Lübeck vom 21.11.2012 - 5 Ca 891/12 - teilweise geändert und zur Klarstellung wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger EUR [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 08.05.2013 (3 Sa 201/12)

keinen Anspruch auf einen bezahlten Ersatzruhetag für am Wochenfeiertag geleistete Arbeit - als Ersatzruhetag kommt jeder Werktag,...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kiel vom 26.04.2012 - 2 Ca 1495 b/11 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt von der Beklagten einen [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 07.05.2013 (1 Sa 342/12)

Verfall von Zahlungsansprüchen bei Anknüpfung tariflicher Ausschlussfrist an Beendigung des Arbeitsverhältnisses

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Elmshorn vom 21.08.2012 - 4 Ca 663 c/12 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 30.04.2013 (1 Sa 373/12)

Schaden ist nur bei Verzug zu auszugleichen - Verzug beginnt bei Auszahlungsanspruch wegen von Mehrarbeitsvergütung mit Mahnung -...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Elmshorn vom 05.11.2012 - 3 Ca 1045 b/12 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger macht einen [...]
LAG Schleswig-Holstein - Teilurteil vom 25.04.2013 (5 Sa 309/12)

Unwirksame außerordentliche Verdachtskündigung eines kommunalen Sachgebietsleiters durch Leiterin des Hauptamtes bei unzureichendem...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Neumünster vom 16. August 2012, Az. 2 Ca 273 a/12, wird zurückgewiesen. 2. Auf die Anschlussberufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 17.04.2013 (4 Ta 58/13)

Ermessensfehlerhafte Anforderung einer eidesstattlicher Versicherung zur Glaubhaftmachung der persönlichen und wirtschaftlichen Angaben...

... wird auf die sofortige Beschwerde der Klägerin der Beschluss des Arbeitsgerichts Lübeck vom 27.02.2013 - 6 Ca 81/13 - aufgehoben. Die Sache wird an das Arbeitsgericht Lübeck zur Entscheidung über den [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 16.04.2013 (1 Sa 290/12)

Unwirksamkeit einer Provisionsvergütung - zur Anhängigkeit der Provisionsvergütung von Kundenzahlung

Die Berufung der Beklagten gegen das Teil-Urteil des Arbeitsgerichts Flensburg vom 31.07.2012 - 2 Ca 968/11 - wird zurückgewiesen, soweit das Arbeitsgericht die Beklagte verurteilt hat, an den Kläger wegen des [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 10.04.2013 (3 Sa 316/12)

Befristete Arbeitszeiterhöhung unterliegt keinem Schriftformerfordernis - Die Befristung bedarf eines Sachgrunds im Zeitpunkt des...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Neumünster vom 15.08.2012 - 3 Ca 612 d/12 - abgeändert: Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien über den 31.03.2012 [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 21.03.2013 (1 Sa 350/12)

Annahmeverzug bei Angebot nicht vertragsgemäßer Beschäftigung zur Meidung der Zwangsvollstreckung aus Weiterbeschäftigungsantrag;...

Auf die Berufung des Klägers und unter Zurückweisung der Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Lübeck vom 18.09.2012 - 3 Ca 1330/12 - teilweise geändert: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 20.03.2013 (3 Sa 277/12)

Betriebsbedingte Kündigung bei Interessenausgleich mit Namensliste; unbegründete Kündigungsschutzklage bei unzureichenden Darlegungen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Elmshorn vom 28.06.2012 - Az. 51 Ca 316 c/12 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Gegen dieses Urteil ist das [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 19.03.2013 (1 SaGa 2/13)

Wettbewerbsverbot für angestellten Rentenberater bei Vermittlungstätigkeiten zur Durchsetzung sozialversicherungsrechtlicher Ansprüche...

Auf die Berufung des Beklagten und unter Zurückweisung der Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Neumünster vom 7.2.2013 teilweise geändert und wie folgt neu gefasst: 1. Dem Beklagten wird im Wege [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 14.03.2013 (1 Ta 40/13)

Berücksichtigung nachgereichter Unterlagen zur Vervollständigung des Prozesskostenhilfeantrags nach Abschluss der Instanz bei schuldloser...

Der Prozesskostenhilfe versagende Beschluss des Arbeitsgerichts Elmshorn vom 11.02.2013 - 4 Ca 2064 b/12 - wird aufgehoben. Das Prozesskostenhilfeverfahren wird an das Arbeitsgericht Elmshorn zurückverwiesen mit der [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 06.03.2013 (6 Sa 346/12)

Unwirksamkeit sachgrundloser Befristung des Arbeitsverhältnisses bei Verstoß des zu verlängernden Vertrages gegen Anschlussverbo...

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Lübeck vom 07.09.2012 - 4 Ca 1702/12 - abgeändert. Es wird festgestellt, dass das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis nicht aufgrund [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 12.02.2013 (1 Sa 211/12)

Beweislastverteilung bei behaupteter Pflichtverletzung der Arbeitgeberin; unbegründete Schadensersatzklage der Arbeitnehmerin bei...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Lübeck vom 02.05.2012 - 4 Ca 261/12 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über einen [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 07.02.2013 (4 Sa 315/12)

Tariflicher Verfall von Urlaubsansprüchen eines Redakteurs bei Tageszeitung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kiel vom 26.07.2012 - 5 Ca 805 c/12 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird für den Kläger zugelassen. Die Parteien streiten über die Höhe [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 05.02.2013 (1 Sa 299/12)

Betriebsbedingte Kündigung durch Insolvenzverwalter bei fehlender Beifügung einer Vollmachtsurkunde; nichtige Betriebsratswahl in...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Elmshorn - Kammer Meldorf, vom 16.08.2012 - 52 Ca 356 c/12 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 05.02.2013 (1 Ta 16/13)

Faxmitteilung zur Änderung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse im Nachprüfungsverfahren zur Prozesskostenhilfe

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss der Rechtspflegerin des Arbeitsgerichts Elmshorn vom 12.09.2012 - 1 Ca 1289 c/11 - aufgehoben. Der Rechtspflegerin beim Arbeitsgericht Elmshorn wird [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 31.01.2013 (5 Sa 248/12)

Benachteiligungsfreie Stufenzuordnung einer Personalsachbearbeiterin nach Übergangsrecht im öffentlichen Dienst

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Lübeck vom 31.05.2012, Az.: 2 Ca 3348 b/11, wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. 3. Die Revision wird nicht [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 21.01.2013 (5 Ta 197/12)

Erstattung der beim unzuständigen Gericht angefallenen Verfahrensgebühr

Auf die sofortige Beschwerde des Beklagten wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Kiel vom 16.10.2012 aufgehoben und das Kostenfestsetzungsverfahren an das Arbeitsgericht zurückverwiesen. Das Arbeitsgericht wird [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 17.01.2013 (5 Ta 10/13)

Hinweispflicht des Gerichts zur Vervollständigung des Prozesskostenhilfeantrags

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird die Ratenzahlungsanordnung im Prozesskostenhilfebeschluss des Arbeitsgerichts Neumünster vom 06.12.2013 aufgehoben. Der Kläger hat derzeit keine Ratenzahlungen auf die [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 15.01.2013 (1 Sa 138/12)

Tarifliches Urlaubsgeld für gewerbliche Beschäftigte des privaten Omnibusgewerbes in Schleswig-HolsteinUnbegründete Zahlungsklage...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Elmshorn vom 20.03.2012 - 3 Ca 185 b/11 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die Abrechnung der [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 09.01.2013 (6 TaBV 9/12)

Unbegründete außerordentliche Kündigung eines Betriebsratsmitgliedes bei zumutbarer Weiterbeschäftigung bis zum ordentlichen Kündigungstermin;...

Die Beschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Lübeck vom 19.04.2012 1 BV 119/11 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Arbeitgeberin begehrt die Ersetzung [...]