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LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 04.06.2013 (22 Sa 73/12)

Wirksamkeit der Tarifverträge der DGB-Tarifgemeinschaft ZeitarbeitUnbegründete Differenzlohnklage einer Leiharbeitnehmerin bei wirksamer...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Freiburg, Kammern Offenburg vom 31.07.2012 - 5 Ca 469/10 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. [...]
LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 14.05.2013 (5 Ta 55/13)

Gegenstandswert für Beschlussverfahren zur Feststellung der als erteilt geltenden Zustimmung des Betriebsrats zur Einstellung mehrerer...

Auf die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten des Betriebsrats wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Lörrach vom 26.03.2013 - 1 BV 5/12 - teilweise abgeändert und zur Klarstellung wie folgt neu gefasst: Der Wert [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.04.2013 (13 Sa 6/13)

Berechnung der Entgeltfortzahlung nach Referenzprinzip - Urlaubs- und Krankheitstage im Referenzzeitraum sind keine Arbeitszeit

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mannheim - Kammern Heidelberg - vom 15. November 2012 (Az.: 5 Ca 170/12) zu Nr. 1 des Tenors teilweise abgeändert und die Beklagte verurteilt, an [...]
LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 17.04.2013 (4 TaBV 7/12)

Zurverfügungstellen von Arbeitnehmern an Dritten durch öffentlichen Arbeitgeber - Gestellung als dauerhafte Arbeitnehmerüberlassun...

1. Die Beschwerde der Beteiligten Ziff. 1 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 04.10.2012 (23 BV 19/12) wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde zum BAG wird zugelassen. A. Die Beteiligten streiten [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 12.04.2013 (12 Sa 136/12)

Unbillige Versetzung der Filialleiterin einer Drogeriemarktkette; Auslegung eines Formulararbeitsvertrags bei Festlegung des Monatsgehalts...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Karlsruhe vom 23.08.2012 (8 Ca 483/11) wird zurückgewiesen. 2. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Karlsruhe teilweise [...]
LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 10.04.2013 (2 TaBV 6/12)

Regelungen zu Koordinationsausschüssen und Fachbeauftragten in der Rahmengeschäftsordnung des Betriebsrates eines Großunternehmens...

1. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 12.09.2012 - 29 BV 75/12 - wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die Beteiligten streiten über die Wirksamkeit einer [...]
LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 21.03.2013 (6 TaBV 9/12)

Einrichtung von Teilarbeitsplätzen ohne Berücksichtigung aufstockungswilliger Teilzeitbeschäftigter; Zustimmungsverweigerungsrecht...

1. Auf die Beschwerde des Betriebsrats wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 30.10.2012 - Az. 16 BV 121/12 - in Ziffer 2, 3 und 4 abgeändert: Die Anträge der Arbeitgeberin werden zurückgewiesen. 2. Die [...]
LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 27.02.2013 (5 Ta 11/13)

Wertbestimmung bei Streit um befristete Erhöhung der Arbeitszeit

Die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Klägers gegen den Wertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Karlsruhe vom 14.01.2013 - 1 Ca 95/12 - wird zurückgewiesen. I. Die Beschwerde betrifft die Wertfestsetzung [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 27.02.2013 (20 Sa 81/11)

Eingriff in dienstzeitabhängige Zuwachsraten durch Abkoppelung der betrieblichen Altersversorgung von der gesetzlichen Rentenversicherung;...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 06.10.2011 - 17 Ca 6588/11 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Die Revision wird [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.02.2013 (11 Sa 130/12)

Kinderzuschlag zur Sozialplanabfindung; Anspruch auf Zusatzbetrag zur Sozialabfindung bei Bezugnahme auf Kindereintrag in Lohnsteuerkart...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Lörrach vom 18.07.2012 - 3 Ca 94/12 - abgeändert. 2. Die Beklagte wird verurteilt, 4.000,00 EUR brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über [...]
LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 20.02.2013 (13 TaBV 11/12)

Anspruch eines Betriebsratsmitgliedes auf Überlassung eines Büroschlüssels zur Einsichtnahme in Unterlagen des Betriebsrats

1. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Mannheim vom 19. November 2012 (Az.: 3 BV 7/12) abgeändert und der Betriebsrat verpflichtet, dem Antragsteller einen Schlüssel zum [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 20.02.2013 (4 Sa 93/12)

Fehlende Rechtshängigkeit der Kündigungsschutzklage bei Zustellungsmangel aufgrund paraphiert beglaubigter Abschrift; Aufhebung eines...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 04.07.2012 (14 Ca 6396/11) aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zum Zwecke einer ordnungsgemäßen Klagezustellung und zur erneuten [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 06.02.2013 (4 Sa 96/11)

Eingriff in dienstzeitabhängige Steigerungsbeträge durch Entkopplung einer Betriebsrentenzusage mit Überversorgungsbegrenzung von...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 06.10.2011 (17 Ca 2528/11) wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Berufung zu tragen. 3. Die Revision zum BAG wird [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 01.02.2013 (12 Sa 90/11)

Unverhältnismäßige außerordentliche Kündigung eines städtischen Arbeiters wegen sexueller Belästigung bei Versetzungsmöglichkeit...

1. Die Berufung der beklagten Stadt gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Heilbronn vom 10.11.2011 (3 Ca 307/11) wird auf Kosten der beklagten Stadt zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 28.01.2013 (9 Sa 141/12)

Ungekürzte tarifliche Sonderzahlung bei Ausscheiden vor dem Auszahlungsstichtag wegen Erreichens der Altersgrenze

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Freiburg, Kammern Villingen-Schwenningen vom 16.08.2012, Az. 13 Ca 548/11 abgeändert: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin € 1.674,88 [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.01.2013 (17 Sa 85/11)

Sachwidriger Eingriff in dienstzeitabhängige Steigerungsbeträge durch betriebliche Versorgungsordnung

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 06.10.2011 - 17 Ca 2548/11 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Die Revision wird [...]
LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 23.01.2013 (13 TaBV 8/12)

Internetzugang des BetriebsratsUnbegründeter Antrag des Betriebsrats auf weiteren Internetzugang bei fehlenden Anhaltspunkten für...

1. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Karlsruhe vom 31. Juli 2012 (Az.: 5 BV 2/12) wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Der antragstellende Betriebsrat [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 23.01.2013 (4 Sa 58/12)

Bestimmung des fachlichen Geltungsbereichs eines Tarifvertrages über Wirtschaftszweige; Anspruch eines Druckers auf tarifliche Nachtzuschläge...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart, Kammern Aalen vom 19.04.2012 (9 Ca 291/11) abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 23.01.2013 (4 Sa 57/12)

Anspruch eines Druckers auf tarifliche Nachtzuschläge und Jahresleistung bei der Etikettenherstellung; Bestimmung des fachlichen Geltungsbereichs...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart, Kammern Aalen vom 19.04.2012 (9 Ca 290/11) abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.01.2013 (6 Sa 69/12)

Bestimmung des fachlichen Geltungsbereichs eines Tarifvertrages über Wirtschaftszweige; Anspruch eines Papierschneiders auf tarifliche...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart - Kammern Aalen - vom 19.04.2012, Az. 9 Ca 297/11, abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.01.2013 (21 Sa 55/12)

Betriebsbedingte Kündigung bei Betriebsstilllegung; unschlüssige Kündigungsschutzklage bei Bestreiten betrieblicher Teileinheite...

1. Auf die Berufung der Beklagten zu 1) wird das Urteil des Arbeitsgerichts Reutlingen vom 20.03.2012 - Az: 4 Ca 33/11 - teilweise abgeändert: Die Klage wird insgesamt abgewiesen. 2. Die Berufung der Klägerin gegen das [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 14.01.2013 (1 Sa 27/12)

Bonuszahlung einer öffentlich-rechtlichen Landesbank bei drastischem Gewinneinbruch; Entscheidung über Auskunftsanspruch im Rahmen...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 04.07.2012 - 22 Ca 10365/11 - teilweise abgeändert und wie folgt gefasst: 1. Es wird festgestellt, dass der Rechtsstreit hinsichtlich [...]