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LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 12.04.2012 (6 Ta 51/12)

Gegenstandswert für Kündigungsschutzklage und teilidentischem Vergütungsantrag

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Streitwertbeschluss des Arbeitsgerichts Kiel vom 27.01.2012 - 5 Ca 1651 d/11 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. Die Klägerin hat vor [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 09.04.2012 (6 Ta 35/12)

Nachreichung von Unterlagen im Beschwerdeverfahren zur Prozesskostenhilfe; Nichtberücksichtigung fristwidrig eingereichter Unterlagen...

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den die Ratenzahlung anordnenden Prozesskostenhilfebewilligungsbeschluss des Arbeitsgerichts Lübeck vom 11.01.2012 - 6 Ca 3018/11 - wird auf dessen Kosten zurückgewiesen. Die [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 05.04.2012 (4 TaBVGa 1/12)

Unbegründeter Eilantrag der Gewerkschaft auf Abbruch der Betriebsratswahl wegen fehlerhafter Bestellung des Wahlvorstands

Die Beschwerde der Beteiligten zu 1) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Lübeck vom 28.02.2012 - 5 BVGa 13/12 - wird zurückgewiesen. I. Die Beteiligten streiten im Wege der einstweiligen Verfügung darüber, ob eine [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 03.04.2012 (1 Sa 577a/10)

Unbegründeter Feststellungsantrag zur Nichtigkeit eines Aufhebungsvertrags bei fehlendem Nachweis vorübergehender Störung der Geistestätigkei...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeits- gerichts Flensburg vom 10.09.2010 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die Wirksamkeit eines [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 27.03.2012 (1 TaBV 12 b/11)

Unzulässig gewordener Antrag auf Feststellung der Nichtigkeit einer Betriebsratswahl bei Beendigung der Amtszeit infolge dauerhaften...

Die Beschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Elmshorn vom 23.12.2010 - 1 BV 49 d/10 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten streiten im [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 27.03.2012 (1 Sa 313/11)

Anteiliges tarifliches Urlaubsgeld in der nordrhein-westfälischen Textilindustrie

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Lübeck vom 15.06.2011 - 4 Ca 573/11 - teilweise geändert. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger EUR 423,33 brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 22.03.2012 (5 Sa 336/11)

Ausschluss des Verzugslohnanspruchs während kündigungsbedingter Freistellung bei Arbeitsunfähigkeit hinsichtlich rechtswirksam zugewiesener...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Elmshorn vom 23.06.2011 - Az.: 2 Ca 64 c/11 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. 3. Die Revision wird nicht [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 22.03.2012 (5 Sa 371/11)

Ermittlung des Nettoreallohnanstiegs zur Anpassung der Betriebsrente; Feststellungsantrag zum Anspruch auf erhöhte Betriebsrente bei...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kiel vom 10.08.2011 - Az.: 4 Ca 389 a/11 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. 3. Die Revision wird [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 22.03.2012 (5 Sa 19/12)

Unzulässiger Wiedereinsetzungsantrag im Prozesskostenhilfeverfahren bei unterlassener Einlegung der Berufung

Der Antrag des Klägers auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Einlegung der Berufung und/oder Berufungsbegründung gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kiel vom 23.11.2011, Az.: 4 Ca 1440 b/11, wird verworfen. [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 21.03.2012 (3 Sa 230/11)

Sonderzahlung aufgrund arbeitsvertraglicher Verweisung auf Flächentarifvertrag des öffentlichen Dienstes unter Ausschluss sachnäherer...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Flensburg vom 30.03.2011 - 1 Ca 262/10 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen, allerdings mit der Maßgabe, dass Ziffer 1 des Tenors wie folgt gefasst [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 21.03.2012 (6 Sa 228/11)

Sonderzahlung aufgrund arbeitsvertraglicher Verweisung auf Flächentarifvertrag des öffentlichen Dienstes unter Ausschluss sachnäherer...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Flensburg vom 30.03.2011 - 1 Ca 258/10 - teilweise abgeändert und wie folgt gefasst: Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, dem [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 21.03.2012 (6 Sa 232/11)

Sonderzahlung aufgrund arbeitsvertraglicher Verweisung auf Flächentarifvertrag des öffentlichen Dienstes unter Ausschluss sachnäherer...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Flensburg vom 30.03.2011 - 1 Ca 263/10 - teilweise abgeändert und wie folgt gefasst: Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, dem [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 21.03.2012 (6 Sa 256/11)

Arbeitsentgelt [tarifliche Sonderzahlungen]; Zulässigkeit einer einfachen Differenzierungsklausel

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Flensburg vom 30.03.2011 - 1 Ca 387/10 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die Höhe der [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 21.03.2012 (3 Sa 440/11)

Vergütung arbeitsfreier Zwischenzeiten im Gebäudereinigerhandwerk; unbegründete Zahlungsklage bei tariflichen Regelungen zu Beginn...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Lübeck vom 29.09.2011 - 3 Ca 1329/11 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird für die Klägerin zugelassen. Die Parteien streiten darüber, [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 20.03.2012 (1 Sa 283 d/11)

Ausschluss des Weiterbeschäftigungsanspruchs nach obsiegender Entscheidung im Kündigungsschutzverfahren bei weiterer außerordentlicher...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Elmshorn vom 14.04.2011 - 2 Ca 60 a/11 - teilweise geändert. Der Weiterbeschäftigungsantrag der Klägerin (Antrag zu 2.) wird abgewiesen. Im Übrigen [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 20.03.2012 (2 Sa 331/11)

Unwirksame Druckkündigung bei fehlenden Schlichtungsversuchen der Arbeitgeberin; Auflösungsantrag der Arbeitgeberin nach Strafanzeige...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Lübeck vom 19.07.2011 - 6 Ca 516/11 - teilweise abgeändert: Das Arbeitsverhältnis der Parteien wird zum 31.03.2011 gemäß §§ 9,10 KSchG aufgelöst. Die [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 06.03.2012 (2 TaBV 37/11)

Anforderungen an betriebsinterne Stellenausschreibung; Zustimmungsersetzung zur Einstellung einer Mitarbeiterin bei unbegründetem...

Auf die Beschwerde der Arbeitgeberin (Antragstellerin) wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Neumünster vom 07.09.2011 - 3 BV 31 a/11 - abgeändert: Die verweigerte Zustimmung des antragsgegnerischen Betriebsrats zur [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 29.02.2012 (3 Sa 473/11)

Höchstbegrenzungsklausel für Sozialplanabfindung; unbegründete Zahlungsklage einer schwerbehinderten Arbeitnehmerin bei begrenztem...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Neumünster vom 16.11.2011 - 1 Ca 925 d/11 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 29.02.2012 (6 Sa 362/11)

Betriebsbedingte Kündigung eines Automatenbeschickers bei bloßer Änderung der Vertriebsstruktur ohne Betriebsteilübergang

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kiel vom 29.06.2011 - 3 Ca 523 b/11 - wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten der Berufung. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 29.02.2012 (6 TaBV 43/11)

Innerbetriebliche Ausschreibung vor befristeter Einstellung von Leiharbeitnehmern; Feststellungsantrag des Betriebsrats zur Ausschreibungspflicht...

Auf die Beschwerde des Betriebsrats wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Lübeck vom 22.09.2011 - 2 BV 55/11 - teilweise abgeändert. Es wird festgestellt, dass die Arbeitgeberin verpflichtet ist, Arbeitsplätze [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 23.02.2012 (5 Sa 501/10)

Teilwiderruf einer Versorgungszusage; unbegründete Feststellungsklage bei Änderungen der Versorgungsrichtlinien der Unterstützungskass...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Kiel vom 14. September 2010, Az. 5 Ca 853 a/09, abgeändert und die Klage abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits erster und zweiter Instanz [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 16.02.2012 (4 TaBV 28/11)

Vergütung von Fahrtzeiten und Fahrtkostenerstattung für Betriebsratsmitglied in Bauunternehmen; Prüfung der Verfahrensart durch...

Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 1) wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Neumünster vom 09.06.2011 - 4 BV 26 a/11 - teilweise abgeändert. Die Beteiligte zu 2) wird verurteilt, dem Betei- ligten zu 1) 9,5 Stunden [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 15.02.2012 (6 Sa 390/11)

Unwirksame Maßgabenklausel in arbeitsvertraglicher Nebenabrede; Feststellungsklage einer Schreibkraft zur anrechnungsfreien Zahlung...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Kiel vom 24.08.2011 - ö. D. 3 Ca 1566 d/10 - abgeändert. Es wird festgestellt, dass die Beklagte nicht berechtigt ist, allgemeine tarifliche [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 15.02.2012 (6 Sa 340/11)

Unzulässiger Feststellungsantrag gegen befristete Versetzung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kiel vom 14.07.2011 - ö. D. 1 Ca 925 a/11 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 14.02.2012 (1 Sa 221 d/11)

Wiedereinstellungsverlangen nach betriebsbedingter Kündigung vor Betriebsteilübergang; unbegründete Leistungsklage bei Vorbeschäftigung...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Lübeck vom 14.04.2011 - ö. D. 2 Ca 2693 b/10 - geändert: Die Klage wird insgesamt abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits (beide [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 08.02.2012 (6 Sa 37/11)

Urlaubsentgelt und krankheitsbedingte Entgeltfortzahlung im privaten Omnibusgewerbe; rechtswidrige Tarifbestimmung zur Berechnung des...

Auf die Berufung des Klägers und der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Elmshorn vom 28.10.2010 - 2 Ca 567 c/10 - abgeändert und zur Klarstellung wie folgt gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an den [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 08.02.2012 (6 TaBV 47/11)

Einsetzung einer Einigungsstelle zur Regelung der Gefährdungsbeurteilung und der Arbeitsschutzunterweisung;

Die Beschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Flensburg vom 31.10.2011 - 1 BV 46/11 - wird zurückgewiesen. I. Die Beteiligen streiten um die Einsetzung einer Einigungsstelle zur Regelung der [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 08.02.2012 (6 Sa 422/11)

Formnichtige Kündigung bei Unterzeichnung mit Computerunterschrift

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Neumünster vom 18.08.2011 - 2 Ca 342 c/11 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten der Berufung. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 07.02.2012 (1 TaBV 31/11)

Zumutbare Weiterbeschäftigung eines Betriebsratsmitgliedes bis zum Ablauf der fiktiven Kündigungsfrist; unwirksame außerordentliche...

Die Beschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Lübeck vom 24.04.2009 - See 3 BV 116 c/08 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. A. Die Beteiligten streiten darüber, [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 02.02.2012 (6 Ta 7/12)

Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten bei sog. sic-non-Fällen

Die sofortige Beschwerde des Beklagten gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Flensburg vom 01.12.2011 - 3 Ca 1057/11 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Parteien [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 02.02.2012 (6 Ta 11/12)

Versagung der Anwaltsbeiordnung bei einfach gelagertem Sachverhalt zu Lohnzahlung und Kündigung

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Prozesskostenhilfebewilligungsbeschluss ohne Rechtsanwaltsbeiordnung des Arbeitsgerichts Lübeck vom 25.11.2011 - 1 Ca 2195/11 - wird zurückgewiesen, soweit ihr das [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 02.02.2012 (6 Ta 28/12)

Bewilligung der Prozesskostenhilfe nach Abschluss der Instanz

Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Kiel vom 05.12.2011 - 2 Ca 1699 d/11 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Klägerin [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 02.02.2012 (6 Ta 24/12)

Gegenstandswert für Beschlussverfahren um Zustimmungsersetzung zur Ein- und Umgruppierung

Die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten des Betriebsrats gegen den Wertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Neumünster vom 30.12.2011 - 1 BV 35 b/11 - wird zurückgewiesen. I. Die Antragstellerin [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 01.02.2012 (6 Sa 403/11)

Arbeitsentgelt; Sonntagszuschlag; Auslegung von Tarifverträgen; Beginn der zuschlagspflichtigen Sonntagsarbeit

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Elmshorn vom 08.09.2011 - 3 Ca 455 d/11 - teilweise abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger rückständige Vergütung für den Zeitraum [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 01.02.2012 (3 Sa 233/11)

Rückzahlung rechtsgrundlos erlangter Arbeitsplatzabfindung bei vorheriger Verrentung; unsubstantiierte Darlegungen der Arbeitnehmerin...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Lübeck vom 13.05.2011 - 1 Ca 319/11 - wird zurückgewiesen. Die Anschlussberufung der Beklagten wird zurückgewiesen. Die Kostenentscheidung erster Instanz [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 01.02.2012 (3 Sa 288/11)

Befristung des Arbeitsverhältnisses; Rechtzeitigkeit der Entfristungsklage, Zurechnung des Anwaltsverschuldens [Organisationsmangel]...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Flensburg vom 18.05.2011 - 1 Ca 171/11 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 26.01.2012 (4 Sa 126/11)

Eingruppierung einer Kassiererin an einer von mehreren Ausgangskassen; Supermarkt; SB-Laden

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Kiel vom 27.01.2011 - 2 Ca 2012 c/10 - abgeändert und die Klage abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits (beide Instanzen). Die [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 25.01.2012 (3 Sa 367/11)

Kündigung der im Betrieb beschäftigten Ehefrau des verstorbenen Praxisinhabers durch Nachfolger; treuwidrige Berufung auf Unwirksamkeit...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Elmshorn vom 07.07.2011 - 2 Ca 584 a/11 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten sich im [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 19.01.2012 (6 Ta 3/12)

Festsetzung eines Zwangsgeldes wegen Nichterfüllung der Verpflichtung zur Erteilung eines qualifizierten Arbeitszeugnisses

Die sofortige Beschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Lübeck vom 16.12.2011 - 5 Ca 1604/11 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Im [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 18.01.2012 (1 SHa 1/12)

Bestimmung des örtlich zuständigen Gerichts für eine Kündigungsschutzklage gegen den Insolvenzverwalter des bisherigen Arbeitgebers...

Für die Verhandlung und Entscheidung des Rechtsstreits ist das Arbeitsgericht H. örtlich zuständig. I. Der am ....1957 geborene Kläger ist seit 1994 bei der Gemeinschuldnerin als Radio- und Fernsehtechniker [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 18.01.2012 (6 TaBV 47/11)

Einigungsstelle zur Regelung der Gefährdungsbeurteilung und der Arbeitsschutzunterweisung

Die Beschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Flensburg vom 31.10.2011 - 1 BV 46/11 - wird zurückgewiesen. I. Die Beteiligen streiten um die Einsetzung einer Einigungsstelle zur Regelung der [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 13.01.2012 (1 Sa 84 b/11)

Kündigung; Tätigkeit im öffentlichen Dienst; Erheblicher Leistungsmangel im Vergleich zu Arbeitskollegen; Entbehrlichkeit einer...

Auf die Berufung des beklagten Amtes wird das Urteil des Arbeitsgerichts Flensburg vom 27.01.2011 - 3 Ca 719/09 - geändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits (beide Rechtszüge). [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 12.01.2012 (5 Sa 339/11)

Kündigung des Arbeitsverhältnisses in der Probezeit wegen unrichtiger Beantwortung bei der Einstellung gestellter Fragen des Arbeitgebers...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Neumünster vom 13.07.2011, Az. 1 Ca 154 c/11, wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. 3. Die Revision wird nicht [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 12.01.2012 (5 Sa 269/11)

Dienstvereinbarung; Zulässigkeit einer Kappungsgrenze hinsichtlich der Übertragbarkeit des Arbeitszeitguthabens

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteils des Arbeitsgerichts Kiel vom 09.06.2011, Az. ö.D. 5 Ca 546 c/11, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Die Revision wird nicht [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 11.01.2012 (6 Sa 329/11)

Sonderzahlungen unter Freiwilligkeitvorbehalt; unbegründete Zahlungsklage bei unsubstantiierten Darlegungen des Arbeitnehmers zum...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Lübeck vom 14.07.2011 - 2 Ca 385/11 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die Zahlung von [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 10.01.2012 (2 Sa 305/11)

Anforderungen an die Unterrichtung des Betriebsrats vor Ausspruch einer fristlosen Verdachts- oder Verhaltenskündigung

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Neumünster vom 30.06.2011 - 4 Ca 284 b/11 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um zwei [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 10.01.2012 (1 Sa 183 b/11)

Zulässigkeit einer vorbeugenden Feststellungsklage hinsichtlich der teilweisen Versetzung des Arbeitnehmers an eine andere Betriebsstätt...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Neumünster vom 16.03.2011 - 1 Ca 1402 c/10 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darüber, an [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 10.01.2012 (6 Ta 3/12)

Zwangsgeldbeschluss zur Durchsetzung einer vergleichsweise titulierten Zeugnispflicht

Die sofortige Beschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Lübeck vom 16.12.2011 - 5 Ca 1604/11 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Im [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 05.01.2012 (6 Ta 206/11)

Arbeitsrechtsweg für Streit um Kündigung einer Umschulungsvereinbarung

Die sofortige Beschwerde der Beklagten vom 04.11.2011 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Lübeck vom 20.10.2011 - 1 Ca 2054/11 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 03.01.2012 (6 Ta 187/11)

Höhe des Ordnungsgeldes gem. § 23 Abs. 3 BetrVG

Die sofortige Beschwerde der Beschwerdeführerin vom 13.10.2011 gegen den Ordnungsgeldbeschluss des Arbeitsgerichts Lübeck vom 05.10.2011 - 4 BV 69 b/08 - wird zurückgewiesen. I. Die Verfahrensbeteiligten streiten über [...]