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LAG Niedersachsen - Urteil vom 18.05.2011 (17 SaGa 1939/10)

Eilantrag der Gewerkschaft auf Unterlassung einer Betriebsteilübertragung bei Investitionsverpflichtung der Arbeitgeberin aufgrund...

Die Berufung der Verfügungsbeklagten wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass es in Ziffer 1. des Urteils des Arbeitsgerichts Braunschweig vom 02.12.2010 - 2 Ga 7/10 - heißt: Der Verfügungsbeklagten wird aufgegeben, [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 17.05.2011 (3 Sa 1867/10)

Tariflicher Ausschluss des Urlaubsabgeltungsanspruchs

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Oldenburg vom 13.10.2010 - 3 Ca 94/10 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Mit dem vorliegenden Verfahren begehrt der Kläger [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 04.05.2011 (17 Sa 1371/10)

Anrechnung tariflicher Einmalzahlung auf Verdienstsicherung

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Braunschweig vom 13.07.2010 - 2 Ca 47/10 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen. Die Revision [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 03.05.2011 (3 Sa 1432/10)

Konzerninterne Arbeitnehmerüberlassung durch Personaldienstleistungsgesellschaft; unbegründete Feststellungsklagen von Arbeitnehmerinnen...

Die Berufung der Kläger zu 1) - 3) und 5) - 16) gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Oldenburg vom 05.08.2010 - 1 Ca 811/09 - wird zurückgewiesen. Die erstinstanzlichen Kosten tragen die Kläger zu je 1/17. Die Kosten [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 02.05.2011 (8 Sa 1258/10)

Aufwendungsersatz für notwendiges Arbeitsmittel; Erstattungsanspruch eines Lehrers für die Anschaffung eines von der Fachkonferenz...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Stade vom 24. Juni 2010 - 1 Ca 33/10 - teilweise abgeändert: Das beklagte Land wird verurteilt, dem Kläger 14,36 Euro nebst Zinsen in Höhe von fünf [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 28.04.2011 (16 Sa 855/10)

Tarifliche Überbrückungsbeihilfe für Angestellte der Stationierungsstreitkräfte; benachteiligungsfreier Ausschluss der Überbrückungsbeihilfe...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Osnabrück vom 19.01.2010 - 3 Ca 600/09 - wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 28.04.2011 (16 Sa 854/10)

Tarifliche Überbrückungsbeihilfe für Angestellte der Stationierungsstreitkräfte; benachteiligungsfreier Ausschluss der Überbrückungsbeihilfe...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Osnabrück vom 19.01.2010 - 3 Ca 600/09 - wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 28.04.2011 (16 Sa 853/10)

Tarifliche Überbrückungsbeihilfe für Angestellte der Stationierungsstreitkräfte; benachteiligungsfreier Ausschluss der Überbrückungsbeihilfe...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Osnabrück vom 19.01.2010 - 3 Ca 600/09 - wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 19.04.2011 (3 Sa 1679/10)

Tarifliche Sonderzahlung für Beschäftigte des ehemaligen AWO-Bezirksverbandes Weser-Ems

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts C-Stadt vom 29.09.2010 - 6 Ca 179/10 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen die Beklagte zu 2/3 und die Klägerin zu 1/3. Die [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 19.04.2011 (3 Sa 1873/10)

Tarifliche Sonderzahlung für Beschäftigte des ehemaligen AWO-Bezirksverbandes Weser-Ems

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts A-Stadt vom 18.11.2010 - 7 Ca 205/10 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über eine [...]
LAG Niedersachsen - Teilurteil vom 14.04.2011 (16 Sa 560/10 E)

Unwirksame außerordentliche Kündigung eines ärztlichen Direktors bei unterlassener Betriebsratsanhörung

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Göttingen vom 10.03.2010 - 4 Ca 441/09 E - wird zurückgewiesen, soweit das Arbeitsgericht festgestellt hat, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 14.04.2011 (16 Sa 452/10)

Befristeter Arbeitsvertrag zur Vertretung von Lehrkräften

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hannover vom 05. November 2009 - 6 Ca 295/09 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Die Revision wird [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 12.04.2011 (13 Sa 1393/10)

Konkludente Vereinbarung einer Mindestarbeitszeit aufgrund einvernehmlicher Vertragsdurchführung bei tariflichem Bedarfsarbeitsverhältnis...

Auf die Berufung der Kläger wird das Urteil des Arbeitsgerichts Oldenburg vom 10.08.2010 abgeändert. Es wird festgestellt, dass die Arbeitsverhältnisse der Kläger mit dem Beklagten ab dem 01.01.2010 mit einer [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 07.04.2011 (4 Sa 1271/10)

Fehlerhafte Massenentlassungsanzeige bei Nichtbeteiligung des Betriebsrats; unwirksame betriebsbedingte Kündigung bei unzureichender...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hannover vom 30. März 2010 - 13 Ca 581/09 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten der Berufung zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Die [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 07.04.2011 (4 Sa 1273/10)

Fehlerhafte Massenentlassungsanzeige bei Nichtbeteiligung des Betriebsrats; unwirksame betriebsbedingte Kündigung bei unzureichender...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hannover vom 30. März 2010 - 13 Ca 583/09 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten der Berufung zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Die [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 07.04.2011 (4 Sa 1274/10)

Fehlerhafte Massenentlassungsanzeige bei Nichtbeteiligung des Betriebsrats; unwirksame betriebsbedingte Kündigung bei unzureichender...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hannover vom 30. März 2010 - 13 Ca 579/09 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten der Berufung zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Die [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 07.04.2011 (4 Sa 1275/10)

Fehlerhafte Massenentlassungsanzeige bei Nichtbeteiligung des Betriebsrats; unwirksame betriebsbedingte Kündigung bei unzureichender...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hannover vom 30. März 2010 - 13 Ca 580/09 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten der Berufung zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Die [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 01.04.2011 (6 Sa 1253/10)

Ermessensfehlerhafter Widerruf einer tariflichen Besitzstandszulage; Zahlungsklage einer Justizangestellten aufgrund ununterbrochener...

Die Berufung des beklagten Landes gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Osnabrück vom 11.05.2010 - 1 Ca 416/09 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat das beklagte Land zu tragen. Die Revision wird [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 01.04.2011 (6 Sa 1252/10)

Unwirksamer Widerruf einer tariflichen Besitzstandszulage; Zahlungsklage einer Justizangestellten aufgrund ununterbrochener Ausübung...

Die Berufung des beklagten Landes gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Osnabrück vom 11.05.2010 - 1 Ca 530/09 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat das beklagte Land zu tragen. Die Revision wird [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 17.03.2011 (3 Sa 567/11 B)

Versorgungsbezüge eines Dienstordnungsangestellten bei Fusion einer bundesunmittelbaren Körperschaft mit landesrechtlicher Krankenkass...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts C-Stadt vom 17.03.2011 - 4 Ca 367/10 Ö - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die Höhe der an den [...]
LAG Niedersachsen - Beschluss vom 10.03.2011 (5 TaBV 96/10)

Schutz des Minderheitengeschlechts bei Betriebsratswahl; Rücknahme des Listensprungs bei Wegfall der Erforderlichkeit infolge Nichtannahme...

Die Beschwerde des Beteiligten zu 6) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Göttingen vom 19.10.2010 - 2 BV 2/10 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die Beteiligten streiten darum, ob [...]
LAG Niedersachsen - Beschluss vom 09.03.2011 (17 TaBV 41/10)

Unwirksame Betriebsratswahl bei rechtswidriger Anordnung schriftlicher Stimmabgabe

Die Beschwerde des Beteiligten zu 6) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Braunschweig vom 04.05.2010 (1 BV 6/10) wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Parteien streiten [...]
LAG Niedersachsen - Beschluss vom 08.03.2011 (3 TaBV 118/09)

Mitbestimmung bei der Eingruppierung von Leiharbeitnehmern; negativer Feststellungsantrag der Arbeitgeberin des Entleihbetriebs bei...

Die Beschwerde des Beteiligten zu 2) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Oldenburg vom 30.06.2009 - 5 BV 15/08 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die Beteiligten streiten über die [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 03.03.2011 (7 Sa 1370/10)

Schulbegleitung für verhaltensauffälligen Schüler in freier Mitarbeit; unbegründete Feststellungsklage eines Sonderpädagogen bei...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Nienburg vom 22.07.2010, 2 Ca 105/10, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob der Kläger [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 21.02.2011 (12 Sa 1249/10)

Psychiatrie-Zulage für Krankenschwester bei Grund- und Behandlungspflege auf halbgeschlossener Station

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts A-Stadt vom 17.06.2010 - 3 Ca 663/09 - teilweise abgeändert und die Beklagte verurteilt, an die Klägerin weitere 322,14 € brutto nebst Zinsen in Höhe [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 16.02.2011 (17 Sa 570/10)

Unverhältnismäßige betriebsbedingte Änderungskündigung zum Zwecke der Versetzung bei unterlassenem Angebot eines befristeten Einsatzes...

Die Berufung der Beklagten wird kostenpflichtig mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass 1. die Beklagte verurteilt wird, den Kläger über den 01.01.2010 hinaus zu unveränderten Arbeitsbedingungen als Purser am Standort [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 16.02.2011 (17 Sa 622/10)

Unverhältnismäßige betriebsbedingte Änderungskündigung zum Zwecke der Versetzung bei unterlassenem Angebot eines befristeten Einsatzes...

Die Berufung der Beklagten wird kostenpflichtig mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass 1. die Beklagte verurteilt wird, die Klägerin über den 01.01.2010 hinaus zu unveränderten Arbeitsbedingungen als Purserette am [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 14.02.2011 (12 Sa 1227/10)

Vollstreckung vor Insolvenzeröffnung; zeitliche Reichweite der insolvenzrechtlichen Rückschlagsperre bei mehreren Insolvenzanträgen;...

Die Berufung des klagenden Landes gegen das Urteil des Arbeitsgerichts B-Stadt vom 16.06.2010 - 2 Ca 76/10 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten im Rahmen [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 10.02.2011 (5 Sa 520/10)

Betriebsbedingte Kündigung bei Einsatz von Leiharbeitnehmern aufgrund Interessenausgleichs mit Namensliste

Auf die Berufung der Beklagten zu 1 und 2 wird das Urteil des Arbeitsgerichts I-Stadt vom 11.03.2010 - 1 Ca 255/09 - abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen. Die [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 08.02.2011 (16 Sa 733/10)

Betriebsübergang durch Übertragung des zur Wertschöpfung erforderlichen Funktionszusammenhangs bei Dienstleistungsvertrag zwischen...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Schlussurteil des Arbeitsgerichts Osnabrück vom 22. März 2010, Az. 6 Ca 543/09, abgeändert und wie folgt neu gefasst: Es wird festgestellt, dass zwischen dem Kläger und der [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 08.02.2011 (16 Sa 218/10)

Wechselschichtzulage; Bereitschaftsdienst

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Lüneburg vom 22. Januar 2010, Az. 2 Ca 312/08, wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um eine [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 08.02.2011 (16 Sa 584/10 E)

Anrechnungsfeste übertarifliche Zulage; Vorweggewährung

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgericht Göttingen vom 25. Februar 2010, Az. 1 Ca 333/09 E, wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 01.02.2011 (16 Sa 651/10 E)

Arbeitsvorgang; Leitungstätigkeit

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Braunschweig vom 11. Februar 2010, Az. 1 Ca 411/09 E, abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. 3. [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 25.01.2011 (13 Sa 1039/10)

Organisationsentscheidung im Konzern; betriebsbedingte Kündigung bei unsubstantiierten Darlegungen der Arbeitgeberin zum Wegfall des...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Oldenburg vom 11.05.2010, 7 Ca 33/10, wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. Der Wert des Streitgegenstandes für das [...]
LAG Niedersachsen - Beschluss vom 21.01.2011 (1 TaBV 68/10)

Einigungsstelle zum Ausgleich von Belastungen durch stehende Tätigkeit bei Schichtbetrieb in Bekleidungsgeschäft; Mitbestimmungsrechte...

Die Beschwerde der Arbeitgeberin (Beteiligte zu 2) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Hannover vom 10. August 2010 - 6 BV 27/10 - wird zurückgewiesen. I. Die Beteiligten streiten im 2. Rechtszug noch darüber, ob [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 11.01.2011 (16 Sa 407/10)

Beendigung des Arbeitsverhältnisses bei Nichtbestehen einer Prüfung; sachliche Rechtfertigung einer auflösenden Bedingung durch...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Emden vom 04. Februar 2010, Az. 2 Ca 504/09, abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. 3. Die [...]